Berlin: Die Stadt der Reichen angreifen. Projekte verteidigen

Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der links-radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.

Bedroht sind einige – gemeint sind wir alle
In den letzten Jahren sind bereits Räume wie das Hausprojekt Liebig14, das Jugendzentrum Drugstore, der Kiezladen Friedel54, die Wagenplätze DieselA & Sabot Garden, die O-Platz Besetzung und die später besetzte Schule in der Ohlauer Straße verschwunden.

Doch es hört nicht auf, denn viele andere Räume sind aktuell bedroht. Das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Liebig34 und die Kneipenkollektive Syndikat & Meuterei erwarten noch in diesem Jahr einen Räumungstermin. Weitere Räume wie das Hausprojekt Rigaer94, das Hausprojekt Köpi137, die Hausgemeinschaft Lause10/11 oder der Gemeinschaftsgarten Prachttomate drohen ähnliche Situation in der nahen Zukunft.

Ohne Räume – keine Bewegung
Damit werden Räume verdrängt, welche ein anderes Berlin leben und dafür kämpfen: ein Berlin in dem wir unsere Nachbar*innen kennen, in dem wir unsere Häuser zusammen gestalten und gemeinsam bestimmen wie öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Berlin wo Raum für selbstgewählte Wohn- und Lebenskonzepte da ist. Ein Berlin in dem wir Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung die in Lohnarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, im Bildungssystem und anhand von Miet- und Eigentumsverhältnissen stattfindet, ausprobieren können. [weiter ..]

Berlin: Syndikat Bleibt! Neuer Räumungstermin am 7. August

! Kiezversammlung / Kundgebung !
Sonntag, 14.06. | 16 Uhr | vor dem Syndikat (Weisestr. 56)
Aktuelle Infos, Termine & Material und Raum für Austausch und Ideen. Und natürlich solidarisch und laut klar machen: Syndikat Bleibt!

Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…

Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1. Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden. [weiter ..]

Berlin: Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein. Chaos statt Räumungsklage!

Am 3.Juni ’20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!
In der Vergangenheit wurde schon häufig versucht unseren Protest gegen die Räumungen der bedrohten Projekte vor Gericht zu verurteilen und zu kriminalisieren. Es wird versucht uns mit Repression und Überwachung kleinzuhalten. Wir sehen dies, zum Beispiel, bei der neuen Einordnungen des L34-Kollektivs als “linksextremistisch” durch den Verfassungsschmutz und dem aggressiven und provozierenden Verhalten der BPE-Bullen Tag ein, Tag aus in den Gefahrengebieten dieser Stadt.
Gerichte entscheiden ständig in diesem patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen System FÜR die Gewinner*innen und GEGEN die Marginalisierten und Unterdrückten. Wir haben kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat, der faschistische TäterInnen schützt und nach den Interessen des Kapitals handelt und entscheidet. Wir stehen gegen dieses System und geben nie klein bei.
Deswegen schaffen wir am unsere wirkliche Version des Urteils und scheißen auf Räumungsklagen und gehen NICHT nach Moabit zum Gericht. Wir entscheiden uns gegen eine Räumung und das alleine zählt.
Kommt am 03. Juni ab 9:00 auf den Dorfplatz vor der Liebigstraße34. Erst gibt es Spektakel, dann gibt es Brunch.
Schließt euch auch den Aktionen am 2.Juni an und zeigt eure Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten: dezentral und chaotisch! [weiter ..]

Berlin: Den kollektiven Raum für den Kampf wieder öffnen und neu aneignen

Öffnen wir unsere kollektiven Räume im Juni!

Wir empfinden die Wiedereröffnung der Kadterschmiede und anderer kollektiver Räume weiterhin für so wichtig und unumgänglich wie in einem vorigen Text erklärt [1], jetzt wo die Arterien des kapitalistischen Systems wieder im Rhythmus von Produktion und Konsum pulsieren. Während des inoffiziellen Lockdowns wurden Menschen dazu gedrängt weiter zur Arbeit zu gehen andere Firmen wichen auf home office aus um einem Breakdown zu verhindern. Seit etwa einem Monat ist die Bildungsindustrie wieder eröffnet. Zur gleichen Zeit sind öffentliche Räume unter ständigem Angriff um politische und soziale Interaktion zu unterbinden.

Zu Zeiten in denen größtenteils Faschist*innen den öffentlichen Raum einzunehmen vermögen und Bullen versuchen jede Ecke der Stadt zu kontrollieren, können unsere Räume nicht weiter geschlossen bleiben. [weiter ..]

Zürich: Das Juch ist geräumt

Stellungsnahme zur geplanten Räumung des Juch-Areals.
Donnerstag 21.5.

Die Stadt Zürich hält an ihrem Ultimatum bezüglich des Juchareals fest. Morgen, am Freitag dem 22. Mai 2020 um Mitternacht, müssen die Besetzer*innen das Juchareal verlassen; sonst droht die von der Stadt angekündigte gewaltsame Räumung durch die Polizei.

Für die Räumung liegen aber bis jetzt noch immer keine Gründe vor. Zwar hat die Stadt auf Druck der Politik und der Bevölkerung Zürichs bei der letzten Räumungsdrohnung von einem Monat einen “Grund” für die Räumung des Juchareals angegeben – der Platz würde für Bauinstallationen der HRS Real Estate benötigt – doch es gibt noch immer keinerlei Hinweise, dass diese Rechtfertigung haltbar ist. Weder der Öffentlichkeit noch der Politik liegen Baupläne der HRS Real Estate vor, aus denen hervorgeht, dass sie das Gelände tatsächlich jetzt sofort für den Bau des danebenliegenden Stadions benötigt. Vor wenigen Monaten war noch von einer langfristigen, durch die Stadt vermittelten Zwischennutzung des Geländes die Rede, dann wollte die AOZ (Asylorganisation Zürich) die Baracken selber nutzen. [weiter ..]

Zürich: Aufruf des Juch-Kollektiv gegen Entmündigung und Repression

Aufgrund der Räumungsandrohung und der Bekanntgabe der geplanten Abriss-auf-Vorrat Nachnutzung des Juch-Areals im März, hat das Juch am 8.5. 2020 eine Petition gestartet. Die Petition wird bereits von über 1500 Menschen und dazu auch von Politiker*innen aus AL, Grüne und SP unterstützt. Zudem wurden die Bewohner*innen der Stadt Zürich mit einem Plakat dazu aufgerufen ihre Ablehnung dieser Pläne den zuständigen Departementen und Politiker*innen telefonisch mitzuteilen. Diese Formen des Protests wurde aufgrund der herrschenden Corona-Massnahmen und den damit verbundenen massiven Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gewählt.

Spätestens seit dem 1.Mai ist klar, dass alle anderen Versuche von Menschen ihre Meinung zu politischen Themen öffentlich zu machen mit unvergleichbarer Repression durch die Polizei beantwortet werden. Es wurden an diesem Tag Menschen verhaftet und stundenlang festgehalten, weil sie zu zweit, mit Mundschutz, Handschuhen, 2 Meter Abstand und einem Transparent mit politischer Botschaft auf einem öffentlichen Platz standen. Wenige Tage zuvor wurde eine friedliche, Corona-konforme Auto-Demo von der Polizei noch vor Beginn aufgelöst. Ein Plakat aufhängen, eine Fahne dabei haben, all das sind mittlerweile Dinge für die mensch verhaftet und gebüsst werden kann. Dazu gibt es unzählige Meldungen davon, dass die Polizist*innen bei all diesen Festnahmen und Kontrollen selbst keinerlei Corona-Sicherheitsmassnahmen einhalten. Unter diesen Umständen ist eine telefonische Demonstration offensichtlich eines der letzten Mittel das Menschen übrig bleibt, um ihre Meinung zu äussern. [weiter ..]

Berlin: Zur Schließung der Kadterschmiede und unserem Umgang mit offenen Räumen

Mittwoch 25. März

Wir bekommen einen Anruf unseres Anwalts, welcher eine telefonische Drohung der Bullen an uns weiter gibt. Inhalt der Drohung war, dass sie die Rigaer94 betreten werden, wenn die Kadterschmiede nicht offiziell geschlossen wird. Daraufhin kündigten wir, nach einer gezwungenermaßen kurzen Diskussion, über Twitter und auf unserer Website an, dass wir an diesem Tag nicht öffnen würden.

Bereits gegen 20 Uhr befanden sich etwa zehn Mannschaftswagen der Bullen in der näheren Umgebung und an der Wedekindwache (Bullenstation im Friedrichshainer Südkiez) stand schweres Equipment der Technischen Einheit bereit. Für den Großteil des Abends wurde der Raum zwischen Rigaerstrasse , Zellestrasse und Dorfplatz von Cops besetzt und durch Bullenketten abgeriegelt. Vor unserer Tür war wieder einmal die, zu diesem Zeitpunkt noch neue, BP-Einheit (Brennpunkt-und Präsenzeinheit [1] ) stationiert. Vertreter der größeren Klatschblätter und Massenmedien warteten ebenfalls vom frühen Abend an in der Strasse.

Einige Tage zuvor hatten wir einen Text mit dem Titel “Selbstorganisation im Ausnahmezustand – Warum wir offene soziale Räume für wichtig halten”[2] veröffentlicht und in den Straßen plakatiert. Auch wenn wir immer noch politisch dahinter stehen, war das in zweierlei Hinsicht ein Schuss ins Blaue. Weder hatten wir die Reaktion unseres Feindes in Gestalt des Staates bedacht, noch alle Unsicherheiten bezüglich hygienischer Maßnahmen aus dem Weg geräumt. So waren wir, mangels einer tiefergehenderen Diskussion und Analyse rund um die Öffnung unserer Räume, auch nicht auf die sich ankündigende Repression an diesem Mittwoch vorbereitet. Wir stapften also geradewegs in unsere eigene Falle da wir nicht in der Lage waren jedwege Entscheidung, die wir hätten treffen können, kollektiv zu verteidigen. [weiter ..]

Leipzig: Statement zur Scheinbesetzung

Bei den Besetzungen vom 01.05. in der Ludwigstraße & in Großzschocher handelte es sich um Scheinbesetzungen. Aufgrund der Corona-Krise waren polizeiliche Repressionen und Verbote größerer Solidaritätsdemonstrationen zu erwarten. Deshalb haben sich die Aktivist*innen entschlossen diese symbolische Aktionsform zu wählen, um auf den Start ihrer Kampagne aufmerksam zu machen und entsprechende Kräfte und Energien freizusetzen. Klar ist: Bei symbolischen Aktionsformen wird es nicht bleiben, Ziel der Kampagne ist die tatsächliche Schaffung selbstverwalteter, nicht-kommerzieller Räume durch Besetzung.

Eine Besetzung ist notwendig, weil die Menschen soweit aus der städtischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind, dass ihre Bedürfnisse in der Stadtpolitik kein Gehör finden. Genauso radikal wie sich die Immobilienwirtschaft die Stadt unter den Nagel reißt, werden sich die Menschen ihr Leben in der Stadt zurück erobern. Bei jeder Besetzung steht es den Entscheidungsträger*innen der Stadt und Polizei offen den Interessen der Menschen Rechnung zu tragen oder direkt zu räumen und sich damit zum ausführenden Organ einer Städtepolitik der Verdrängung zu machen. [weiter ..]

Basel: Ein Jahr Elsi!

Seit dem 11. April 2019 sind die Häuser an der Elsässerstrasse 128-131 nun besetzt. In diesem Jahr ist viel passiert, es wurde gebaut, gemalt, gequasselt, gefeiert, gestritten, geliebt und vor allem gelebt. Wir durften tolle Begegnungen, Gespräche aber auch wichtige Kritik erfahren. Wir hoffen, dass die Elsi euch bald wieder willkommen heissen kann, bis dahin bringen wir euch ein kleines Update!

Besetzungsupdate

Alle guten Dinge sind vier – so unsere Devise. Denn es hat geklappt. Die vierte Besetzung war schlussendlich mit Erfolg. Und zwar bereits ein Jahr sind die Liegenschaften nun belebt; mit Wohnraum und einem Autonomen Zentrum. Momentan ist bei dem Denkmalschutz und dem Regierungsrat in Abklärung, ob die Häuser unter Schutz gestellt werden sollten. Wir hoffen sehr um einen positiven Entscheid, denn es würde nicht nur eine der ältesten Häuserzeilen im St.Johann sondern auch eine Gemeinschaft und eine Austauschplattform erhalten bleiben. [weiter ..]

Zürich: Finger weg vom Juch! Das Juch wird vorläufig nicht geräumt!

Es ist uns dank politischem Druck und Solidarität von verschiedenen Seiten gelungen, die an Intransparenz und Willkür kaum zu überbietenden Räumungspläne der Liegenschaftsverwaltung vorläufig zu verhindern.Darüber freuen wir uns und danken für all die Unterstützung.Es handelt sich dabei jedoch lediglich um einen einmonatigen Aufschub bis am 22. Mai 2020.Dafür sind nun möglicherweise auch die Gründe für die anfängliche Geheimnistuerei von Seiten der Stadt, bezüglich der Pläne für das Areal offensichtlich geworden.

In der Medienmitteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich vom 24.4.2020 heisst es:“Aufgrund der beengten Verhältnisse auf dem Bauplatz ist die vom ZSC beauftragte Generalunternehmerin (HRS Real Estate) interessiert, das Nachbargelände (Juch-Areal) bis Bauende während rund 2.5 Jahren für Bauplatzinstallationen von der Stadt zu mieten.”

Zweieinhalb Jahre Bauplatzinstallationen statt Wohn- und Kulturraum ist der schlechteste Witz den wir seit langem gehört haben. [weiter ..]