11 Jun

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

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01 Jun

11. Juni: Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeit-Gefangenen.

In den letzten 16 Jahren, in denen dieser Tag begangen wurde, hat der 11. Juni Unterstützung und Aktionen, die von inhaftierten Anarchistinnen inspiriert wurden, hervorgebracht – von Lärmdemonstrationen außerhalb der Gefängnisse bis hin zu Briefschreibenächten, von Spendenaktionen bis hin zu Brandstiftung. Diesen Tag zu begehen bedeutet, an Anarchistinnen, die lange Haftstrafen verbüßen, zu erinnern, Unterstützung für sie zu gewinnen und zu Solidaritätsaktionen anzuregen.

Da soziale Kämpfe kommen und gehen, ist dieser Tag eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass unsere inhaftierten Genoss*innen nicht vergessen werden. Der 11. Juni ist eine Möglichkeit, den Gedächtnisverlust zu bekämpfen und zu versuchen, ein Langzeitgedächtnis im anarchistischen Raum aufrechtzuerhalten. Der 11. Juni ist ein Tag gegen das Vergessen.

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26 Mai

Dortmund: Die Plattform Ruhr braucht Solidarität

Als Plattform Ruhr wollten wir am 22.5. einen Infostand zum Thema „Die Corona-Krise wirft Fragen auf“ in der Dortmunder Innenstadt durchführen. Voll beladen mit Tischen, Pavillion, Soundbox und weiteren Materialien kamen wir an der Haltestelle Reinoldikirche mit der Bahn an, als wir auf 3 Faschist*innen trafen. Namentlich Michael Brück, Pascal Ostholte, sowie einer weiteren für uns unbekannten weiblich gelesenen Person.

Gegenseitig wurde sich unvermittelt erkannt und einige Anfeindungen ausgetauscht. Beim Aussteigen aus der Bahn kam man sich sehr nahe. Daraufhin schlug Pascal Ostholte einem unserer Genossen, der gerade die Hände mit einer großen Soundbox voll hatte unvermittelt ins Gesicht, woraufhin die Box zu Boden fiel.

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18 Mai

EU-geförderte Corona-App kann Stimmen und Husten erfassen

Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.

Die Initiative, die von Forschenden der Universität Cambridge entwickelt wurde und teilweise vom Europäischen Forschungsrat über das Projekt EAR finanziert wird, zielt auf den Aufbau eines großen, aus einer Vielzahl von Quellen stammenden Datensatzes ab. Mit diesem sollen Algorithmen für maschinelles Lernen entwickelt werden, die dann bei der automatischen Erkennung von Krankheiten eingesetzt werden können.

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17 Mai

Aufruf zur finanziellen Unterstützung des Solidaritätsfonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen

Grundlegendes Ziel der Struktur stellt die Absicherung eines würdevollen Lebens für diegefangenen Genoss_innen durch ein Verfahren der Bewegung dar, das die materielle Dimension derSolidarität einen Schritt über die engen familiären, freundschaftlichen, politischen Beziehungenhinaus bringt, sowie der Beistand zur sofortigen Deckung besonderer Ausgaben (Gerichtskostenund Kaution). Darüber hinaus gehören zu den Prioritäten der Menschen, aus denen die Strukturbesteht, die tatsächlichen Solidaritätsbewegungen, die Bildung von Brücken der Kommunikationderer drinnen mit denen draußen und die Entfachung gesellschaftlicher Kämpfe innerhalb undaußerhalb der Mauern.

In der Situation die wir momentan durchlaufen, speziell aufgrund derneuen Tatsache der Ausbreitung des Virus‘ und der einschränkenden Maßnahmen, die der Staat ausdiesem Anlass implementiert hat, ist die Sicherung der Mittel zur materiellen Unterstützung derer,die innerhalb der Mauern sitzen, nochmal extra schwierig. Vielleicht schwieriger als je zuvor.

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05 Mai

Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective

This article is first to report on the secret European five-partner sigint alliance Maximator that started in the late 1970s. It discloses the name Maximator and provides documentary evidence. The five members of this European alliance are Denmark Sweden, Germany, the Netherlands, and France. The cooperation involves both signals analysis and crypto analysis. The Maximator alliance has remained secret for almost fifty years, in contrast to its Anglo-Saxon Five-Eyes counterpart. The existence of this European sigint alliance gives a novel perspective on western sigint collaborations in the late twentieth century. The article explains and illustrates, with relatively much attention for the cryptographic details, how the five Maximator participants strengthened their effectiveness via the information about rigged cryptographic devices that its German partner provided, via the joint U.S.-German ownership and control of the Swiss producer Crypto AG of cryptographic devices.

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04 Mai

Ein tierisch heißer Prozess!

Aufruf der Gruppe
„Wir besetzen Dresden“

Den originalen Aufruf sowie weitere Infos findet ihr, wenn ihr diesem Link folgt: https://wirbesetzendresden.blackblogs.org/

Vom 17.01.2020 bis 22.01.2020 wurde in der Dresdner Neustadt ein Gelände mit drei Häusern besetzt. Ziel war unter anderem ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Nach der gewaltsamen Räumung durch die Cops wurde gegen alle Menschen, die sich in den Häusern und auf dem Gelände aufhielten, Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Nun kommt es, früher als erwartet, zu den ersten Prozessen. Bereits am 18 .05. um 13:15 stehen zwei Menschen vor Gericht, die an der, als “Putzi” bekannt gewordenen, Besetzung teilgenommen haben sollen.

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27 Apr

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen* Danksagung und Update

Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!

Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:

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