Unsere politischen Grundsätze
Demokratie
in den Vereinigten Staaten von Europa bedeutet für die JEF, eine echte Auswahl zu haben: zwischen verschiedenen Listen europäischer Parteien (transnationale Listen) mit europäischen Spitzenkandidaten*innen für die Führung der Regierung und gesamteuropäischen Wahlprogrammen. Zur europäischen Demokratie gehören partizipative Elemente (eine Europäische Bürgerinitiative).
Föderalismus
ist für die JEF das Prinzip, Macht zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen aufzuteilen („vertikale Gewaltenteilung“) und dafür faire Regeln zu bestimmen. Die Europäische Einigung begann mit dem Teilen der Kontrolle über die Macht- und Kriegsmittel Kohle und Stahl und brachte uns Frieden.
Wohlstand und freie Entfaltung
für alle Bürger*innen können auf Dauer nur die Vereinigten Staaten von Europa ermöglichen. Denn nur diese ermöglichen demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene, mit denen zum Beispiel Märkten wirksam Regeln gesetzt werden können. Politische Handlungsbedarfe entziehen sich teilweise nationaler Gestaltungsmacht, deswegen müssen diese Probleme supranational geregelt werden.
Europäische Verfassung
soll die rechtliche Grundlage bilden, um Grundwerte auch in Zeiten der Globalisierung zu schützen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität werden die Zuständigkeiten so verteilt, dass Probleme auf der Ebene gelöst werden, auf der diese am sinn- und wirkungsvollsten gelöst werden können. So wäre zum Beispiel die Außenpolitik Zuständigkeit der Union, Bildungspolitik streng nach Subsidiaritätsgesichtspunkten auf der jeweiligen, auch regionalen Ebene anzusiedeln. Die Teilung der Macht muss so angelegt sein, dass Rechtsstaatlichkeit gesichert wird. Die Verfassung garantiert den Schutz von Grund- und Menschenrechten.
Europäische Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik
Die Union muss den Staaten einen verbindlichen Rahmen in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik setzen. Sie erfüllt ihre Aufgaben mit den Einnahmen aus eigenen Steuern. Der immer engere europäische Binnenmarkt hat der Union großen Wohlstand gebracht und gegenseitige Abhängigkeit. Deshalb ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union die notwendige Bedingung für ihren Bestand. Zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen ökonomisch stärkere und schwächere Staaten nach ihren Möglichkeiten beitragen
Europäische Außenpolitik für Frieden
Die Vereinigten Staaten von Europa sprechen mit einer Stimme. Das erlaubt ihnen wirksamer, politische Interessen zu vertreten und ihrer Verantwortung in der Welt gerechter zu werden. Sie setzen sich nach Außen für Frieden, nachhaltiges politisches Handeln und den Schutz und die Verbreitung ihrer Grundwerte ein.
Weltföderalismus
Im Föderalismus sehen wir das beste Rezept, um Machtausübung zivilen Regeln zu unterwerfen und Kriege zu verhindern. Europa hat aus seiner Geschichte gelernt; die Vereinigten Staaten von Europa können Inspiration und Vorbild für weitere regionale Integrationsprojekte sein und auch auf globaler Ebene dabei helfen, zivilisierte und faire Antworten auf globale Probleme zu finden.
Thematische Ausrichtung
Freie Software
Die Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz sind davon überzeugt, dass ,,Freie Software“ zu einem gerechten, sozialen und starken Europa beitragen kann.
Wir sind stolze Unterstützer*innen der ,,Public Money? Public Code!“ Innitiative der Free Software Foundation Europe.
Unser Statement zu Freier Software findest Du hier zum Download (PDF).
Werde Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz!
Jederzeit können alle Interessierten – egal ob jung oder alt – an unseren Projekten unverfänglich mitwirken oder teilhaben. Wir freuen uns immer über neue Gesichter und neue Perspektiven!
Personen im Alter von 16 bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres können Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz e.V. werden. Als Besonderheit in Rheinland-Pfalz gilt, dass Mitglieder der JEF zeitgleich und ohne zusätzlichen Mitgliedsbeitrag auch der Europa-Union Rheinland-Pfalz e.V. angehören. Personen ab einem Alter von 35 Jahren verweisen wir gerne an die Europa-Union Rheinland-Pfalz.