STOP BÜPF

BÜPF-Referendum ist nicht gescheitert

Publiziert 7. Juni 2016

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft wie geplant weiter. Wie schon vor zwei Wochen kommuniziert sind die Sammelquoten sehr tief, so dass es grosse Anstrengungen brauchen wird, um das Ziel noch zu erreichen. Die Situation hat sich aber sukzessive verbessert, auch wenn der Rückstand auf die Marschtabelle immer noch bedeutend ist. Das Komitee ist am Montagabend zum Schluss gekommen, dass das Ziel immer noch erreichbar ist, und weitere Zusatzmassnahmen beschlossen.

Nun hat offenbar der Präsident einer Jugendpartei via Boulevardmedien verlauten lassen, er glaube nicht mehr an einen Erfolg und halte das Referendum für gescheitert. Mit dieser Meinung stehen er und seine Organisation allerdings allein da. Sämtliche anderen Gruppierungen innerhalb des Komitees sind klar der Meinung, dass die Sache zu wichtig ist, um vorzeitig abgeblasen zu werden und werden alles Nötige unternehmen, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Jetzt erst recht!

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Zukunft oder Fiktion? Die Privatsphäre wird öffentlich…

Publiziert 27. Mai 2016

«Keine Angst, wir haben den Täter!» oder wieviel Überwachung wollen wir eigentlich?

Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht:

Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die Polizei. Ein teures Rennvelo ist aus ihrem Keller gestohlen worden. «Kein Problem», meint der Beamte, «wir haben alles aufgezeichnet». Er zeigt auf eine beeindruckende Überwachungskonsole – welche auch einen intimen Blick ins Familienleben erlaubt…

«Keine Angst, wir haben den Täter» soll die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren.

Für dieses tolle zivilgesellschaftliche Engagement möchten wir uns ganz herzlich bedanken: digiges.ch/buepf

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BÜPF-Referendum kommt!

Publiziert 23. März 2016

Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016.
Folgende Parteien unterstützen das Referendum und haben sich verpflichtet, eine ihrer Stärke entsprechende Anzahl Unterschriften beizutragen:

Alternative Liste
Jungfreisinnige Schweiz
Junge Grünliberale
Junge SVP
Juso Schweiz
PdA
Piratenpartei Schweiz

Dazu kommen folgende Organisationen der Zivilgesellschaft:

Digitale Gesellschaft
Verein Grundrechte
Operation Libero
Internet Society Schweiz ISOC-CH
Chaos Computer Club Schweiz
Stiftung pEp
Wilhelm Tux

Eine ganze Reihe von weiteren Parteien, Organisationen und Verbänden haben ohne zahlenmässige
Verpflichtung dem Referendumskomitee logistische Dienstleistungen oder Finanzmittel für die erfolgreiche Unterschriftensammlung zugesagt. Das Referendumskomitee wird im April seine Argumente gegen die Gesetzesrevision im Rahmen einer Medienmitteilung präsentieren. Unverändert sind die wichtigsten Gründe, welche gegen das BÜPF sprechen:

Massive Ausweitung: Der Deliktskatalog und der Geltungsbereich werden stark erweitert, selbst Privatpersonen und Vereine müssen neu Zugang zu ihrem WLAN, Mailserver etc. gewähren.
Unverhältnismässig ist die präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner des Landes. Dies insbesondere, nachdem in letzter Zeit der EuGH und andere Höchstgerichte in Europa verschiedentlich auf die daraus resultierende Grundrechtsverletzung aufmerksam gemacht haben.
Gefährlich ist das Eindringen in fremde Computer, um Staatstrojaner zu installieren. Dies beeinträchtigt die Sicherheit des Systems und stellt die Integrität der Beweise infrage. Dies wiederum
stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage.
Masslos ist der Einsatz von Spionagesoftware zudem bereits bei relativ geringen Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung.
Unnötig: Auch ohne Staatstrojaner ist es möglich, verschlüsselte Kommunikation abzuhören: Anbieter von Telefondiensten und Chatsoftware arbeiten auf Gerichtsbeschluss mit den Behörden
zusammen.
Ein Schuss ins eigene Bein ist das neue BÜPF, da es naturgemäss nur inländische Anbieter erfassen kann. Diese werden vom BÜPF auch sonst durch zahlreiche kostspielige und ressourcenbeanspruchende Pflichten belastet. Wir behindern mit dem Büpf nur unsere eigenen Schweizer Unternehmen im globalen Wettbewerb.

stopbuepf.ch / buepf.ch / uberwachungsstaatnein.ch

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BÜPF-Referendum in den Startlöchern

Publiziert 24. Februar 2016

Die Parteien, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, welche die BÜPF-Revision kritisieren und bekämpfen, sind am 23. Februar 2016 in Olten zusammengekommen, um vor Beginn der Frühlingssession die aktuelle Situation zu besprechen und das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage angesichts relativ unbedeutender Differenzen in dieser Session zu Ende beraten wird und am 18. März die Schlussabstimmung erfolgt. Die Referendumsfrist wird daher voraussichtlich vom 29. März bis zum 7. Juli 2016 laufen.

Unverändert sind die wichtigsten Gründe, welche gegen das BÜPF sprechen:

Massive Ausweitung: Der Deliktskatalog und der Geltungsbereich werden stark erweitert, selbst Privatpersonen und Vereine müssen neu Zugang zu ihrem WLAN, Mailserver etc. gewähren.
Unverhältnismässig ist die präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner des Landes. Dies insbesondere, nachdem in letzter Zeit der EuGH und andere Höchstgerichte in Europa verschiedentlich auf die daraus resultierende Grundrechtsverletzung aufmerksam gemacht haben.
Gefährlich ist das Eindringen in fremde Computer, um Staatstrojaner zu installieren. Dies beeinträchtigt die Sicherheit des Systems und stellt die Integrität der Beweise infrage.
Masslos ist der Einsatz von Spionagesoftware zudem bereits bei relativ geringen Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung.
Unnötig: Auch ohne Staatstrojaner ist es möglich, verschlüsselte Kommunikation abzuhören: Anbieter von Telefondiensten und Chatsoftware arbeiten auf Gerichtsbeschluss mit den Behörden zusammen.
Nicht zielführend ist das neue BÜPF, da es naturgemäss nur inländische Anbieter erfassen kann. Diese werden vom BÜPF auch sonst durch zahlreiche kostspielige und ressourcenbeanspruchende Pflichten belastet.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass die von Anfang verunglückte Vorlage in der parlamentarischen Beratung nur unwesentlich nachgebessert wurde, so dass ein Referendum unausweichlich ist. Die notwendigen logistischen Absprachen wurden nun getroffen. Konkrete Zusagen für zu sammelnde Unterschriften und von Finanzmitteln für die Sammlung liegen bereits vor, so dass die Organisationen zuversichtlich sind, die notwendige Zahl von 50’000 Unterschriften zu erreichen.

Dazu zählen wir auf Ihre aktive Mithilfe! Sie können sich schon jetzt in der Spalte rechts für Referendumsbögen anmelden.

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Koordinationsgruppe der Büpf-Gegner setzt Vorbereitungen für Referendum fort

Publiziert 31. August 2015

Das Bundesgesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF wird nicht wie erwartet in der Herbstsession verabschiedet. Das Differenzenbereinigungsverfahren wird frühestens im Dezember stattfinden, so dass die Referendumsfrist nicht vor dem Januar 2016 beginnen wird. Damit würde die Unterschriftensammlung bis Ende März dauern.

Trotz dieser Verschiebung um drei Monate laufen intern die Arbeiten in der Koordinationsgruppe für ein Büpf-Referendum weiter. Sie traf sich am 31. August 2015 in Olten zu einem weiteren Meeting. Innerhalb der interessierten Kreise zirkulieren demnächst Musterbögen, Argumentarien und Wegleitungen, um möglichst vielen Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Aktivitäten für die Unterschriftensammlung vorzubereiten. Neu haben auch weitere Verbände und Organisationen ihr Interesse bekundet, sich an den Arbeiten zu beteiligen oder zumindest als Beobachter Einsitz zu nehmen.

Die Koordinationsgruppe fordert die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Auswahl von Parteien und Kandidierenden für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2015 auch auf eine überwachungskritische Haltung zu achten.

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Büpf-Referendum in den Startlöchern

Publiziert 25. Juni 2015

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes gebildet, welche das BÜPF bekämpfen wollen und deshalb das Referendum ergreifen wird. Die Opponenten kommen aus allen politischen Lagern von SVP und FDP bis hin zu SP und AL. Vor allem die Jugendparteien gehören zu den grossen Gegnern des Überwachungsgesetzes, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die digitale Gesellschaft, Grundrechte.ch oder der Chaos Computer Club. Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Verband der ICT-Anbieter Swico gehören ebenfalls zu den Organisationen, welche das Referendum unterstützen. Die konkreten Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung wurden von dieser breiten Allianz am 24. Juni in Olten in die Wege geleitet.

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Status-Update zu BÜPF & NDG – Mise à jour sur la surveillance électronique en suisse (LSCPT & Lrens)

Publiziert 6. März 2015

In diesen Tagen wird ein Newsletter bezüglich BÜPF & NDG versendet, siehe Zitate unten.

Dazu einige Infos und Antworten auf Fragen und Kommentare:

Klar werden wir die Referendumsbögen zum Download anbieten. Wer keine Adresse angeben will, soll auch nicht.
Für ein Opt-Out kannst du einfach den Newsletter beantworten und die Austragung verlangen.
Wir sind noch schwach besetzt für Übersetzungen. Falls du multilingual bist, kannst du uns gerne helfen.
Viele Parteien und Gruppen haben Unterstützung zugesagt, die Liste könnte praktisch wöchentlich erweitert werden. Wir werden sie updaten, sobald die nächsten wichtigen Aktionen anstehen.
Leider sind auch von Parteien noch nicht alle Spendenzusagen eingetroffen. Es kann sich jeder beteiligen: Spenden.

Du hast vor einiger Zeit die Petition gegen das BÜPF unterschrieben, zusammen mit über 14’000 anderen Betroffenen. Das war grossartig! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses Überwachungsgesetzes fast diskussionslos durchgewunken. Bald beschäftigt sich auch der Nationalrat mit den Bundestrojanern, der Datenspeicherung auf Vorrat und NSA-ähnlichen Methoden, die ja im BÜPF legitimiert werden. In der Zwischenzeit hat uns auch das neue Nachrichtendienstgesetz beinahe rechts überholt. Wir möchten dich daher gerne kurz über den aktuellen Stand informieren:
Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der Sommersession im Juni über die Revision debattiert. Wenn es also schnell geht, könnte die Differenzbereinigung der beiden Räte in der Herbstsession vom 7. – 25. September abgeschlossen sein (noch vor den Wahlen vom 18. Oktober 2015). Im Anschluss bleiben 100 Tage Zeit, um 50’000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.
Damit wir dir dann Unterschriftenbogen zusenden können, benötigen wir auch Adressen und deine Mithilfe. Ein entsprechendes Formular findest du online: https://stopbuepf.ch/formular/
Vielen Dank für dein Engagement!
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) hingegen ist bereits traktandiert für die Frühjahrssession. Es wird am 16. und 17. März im Nationalrat behandelt. Gegen das NDG ist interessanterweise mit noch weniger Widerstand in den Räten zu rechnen – obwohl es für die präventive Überwachung auf dem revidierten BÜPF aufsetzen wird. Das NDG erlaubt den Geheimdiensten mit den Trojanern nicht nur die Kommunikation zu überwachen, sondern es würde ihnen auch offen stehen, Computer zu durchsuchen und deren Mikrofone und Kameras zu verwenden.
Die wohl weitreichendste Änderung betrifft jedoch die sogenannte «Kabelaufklärung». Hierbei handelt es sich um die Weiterentwicklung des Überwachungssystems «Onyx», welches unter Geheimhaltung aufgebaut wurde und erst jüngst überhaupt eine gesetzliche Grundlage erhalten hat. Neu sollen nicht «nur» die Kommunikationsverbindungen via Satellit abgefangen, nach Stichworten durchsucht und an den Geheimdienst weitergeleitet werden – durch die Kabelaufklärung würden auch sämtliche internationalen Glasfaserverbindungen betroffen sein.
Obwohl eine Verwandtschaft zwischen der Kabelaufklärung und dem Programm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHG offensichtlich ist, wurde diese Änderung bisher in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Erst kürzlich hat die Wochenzeitung WOZ dem Programm die Titelstory (https://www.woz.ch/-5775) gewidmet.
Neben der Vorratsdatenspeicherung wäre dieses Instrument eine weitere verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung – nun sogar selbst der Kommunikationsinhalte. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Digitalen Gesellschaft (http://digiges.ch/?p=3698) als spruchreif verfügt. Es ist hierzu mit einem Urteil im Laufe des Jahres zu rechnen.
Zu BÜPF und NDG sind noch Aktionen geplant. Wir werden dich auf dem Laufenden halten.

il y a quelques temps, tu as signé la pétition contre la révision de la LSCPT, avec 14’000 autres personnes. C’était super! Malgré cela, le Conseil des États a laissé passer la révision de cette loi de surveillance presque sans aucun débat. C’est bientôt au Conseil national de traiter le fameux Cheval de Troie fédéral, la conservation préventive des métadonnées et d’autres méthodes dignes de la NSA, qui seront légitimées par l’acceptation de la révision de la LSCPT. Entre temps, la Lrens, la loi sur le service de renseignement de la Confédération (SRC) est presque déjà bouclée. Nous voulons te tenir à jour sur tous ces développements récents.
En ce moment, la révision de la LSCPT est en discussion au sein de la commission législative du Conseil national. Nous comptons sur le fait que le conseil débatte de cette révision en juin, pendant la session d’été. Si tout va rapidement, l’élimination des divergences au sein des deux conseils pourrait se terminer à la session d’automne des Chambres (du 7 au 25 septembre), juste à temps pour les élections fédérales du 18 octobre 2015. Dans ce cadre, il nous restera donc 100 jours pour récolter 50’000 signatures dans le but d’un référendum.
De manière à pouvoir envoyer les formulaires de signature, nous avons besoin d’adresses et de ta collaboration. Un formulaire y relatif se trouve en-ligne. (https://stopbuepf.ch/formular/)
Merci beaucoup de ton soutien!
La nouvelle loi sur le service de renseignement de la Confédération (SRC), la Lrens, est déjà à l’ordre du jour de la session de printemps (16 et 17 mars au Conseil national). Les Chambres vont probablement lui opposer encore moins de résistance qu’à la révision de la LSCPT: même si elles ne sont pas opposées à la surveillance préventive, la Lrens va plus loin car elle autorise les services secrets à espionner, grâce au fameux Cheval de Troie fédéral, en plus des communications, le contenu des ordinateurs et donne accès au SRC aux microphones et caméras intégrés.
Toutesfois, la modification la plus importante de cette loi est la fameuse «exploration du réseau câblé». On entend par là la poursuite du développement du système de surveillance Onyx, qui jusqu’ici a été construit secrètement et n’a obtenu ses bases légales que récemment. Ce système, en plus des communications par satellite pour lesquelles une recherche par mots-clés est déjà effectuée dans le but d’une retransmission au SRC, serait complété par une interception des fibres optiques internationales.
Malgré une parenté évidente entre ce programme d’exploration du réseau câblé et le programme Tempora du service de renseignement britannique GCHG, cette extension de la surveillance n’a pas fait l’objet d’une information du public. Ce n’est que récemment que la Wochenzeitung (WOZ) lui a consacré un éditorial (https://www.woz.ch/-5775).
En plus de la conservation des métadonnées, cet instrument augmenterait encore la surveillance — indépendante de l’existence d’un soupçon fondé — de toute la population suisse: il s’agit ici des contenus des communications, et plus seulement des métadonnées. Le Tribunal fédéral a pris la décision, fin janvier, de traiter la plainte de Société numérique (http://digiges.ch/?p=3698). Un jugement est donc attendu durant l’année.
D’autres actions concernant la LSCPT et la Lrens sont prévues: nous te tiendrons au courant.

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Stellungnahme zum CCC-CH Leak

Publiziert 17. Januar 2015

Liebe Mitstreiter und Interessierte,

Kürzlich wurde bekannt, dass der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) Dokumente zu einem Infiltrierungsversuch des STOP-BÜPF-Komitees durch die US-Botschaft veröffentlichten konnte. Inzwischen wurden die Dokumente von „Telepolis“ auch gesichtet und journalistisch bewertet: http://www.heise.de/tp/news/Frau-Wappler-von-der-CIA-tanzte-an-2518649.html

Unser Anliegen ist es, überparteilich und organisationsunabhängig für unsere durch die Bundesverfassung garantierte Privatsphäre und Meinungsfreiheit einzustehen. Dabei stossen Überwachungsfreunde wie die US-Regierung, die gerne ihre Politik der Totalüberwachung auch auf die Schweiz ausgedehnt sehen würden, auf eine Sackgasse.

Damit wir uns frei ausdrücken können, müssen wir uns frei fühlen: Die ständige Gefahr vom Staat verdächtigt und ausgehorcht zu werden, steht dem entgegen. Wenn wir darüber hinaus nicht mehr für uns selber denken dürfen, sondern uns den Interessen von Supermächten oder Grosskonzernen beugen sollen, dann funktioniert unsere Demokratie nicht mehr und wir verlieren unsere Souveränität über die Staatsgewalt an andere.

Also überlegen Sie es sich bitte zweimal, bevor Sie lapidar sagen, dass Sie nichts zu verbergen hätten, denn auch Sie haben Anspruch auf Privatsphäre: Auch Sie verhalten sich angepasst, wenn Ihnen immer ständig jemand über die Schulter schaut oder auch Sie schämen sich und empören sich oder werden gar gekränkt davon, falls intimste Details über Ihr Leben bekannt werden. Und selbst wenn sie argumentieren, Sie hätten nichts zu verbergen: Es geht nicht um Sie alleine, es geht um uns alle.

Wir bestätigen hiermit die Meldung des CCC-CH und bedanken uns aus unseren „innersten Machtzirkeln“ für die Arbeit, das STOP-BÜPF-Komitee vor der Geheimdienst-Infiltration zu bewahren.

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Medienecho zur StopBÜPF Demo vom 31. Mai 2014

Publiziert 31. Mai 2014

All eyes on you

Bunte Demo gegen den Überwachungsstaat auf dem Bundesplatz
400 bis 700 Personen demonstrierten gestern in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist.

Die Aussicht auf einen massiven Ausbau des Überwachungsstaats hat die Internet-Gemeinde und viele Junge mobilisiert. Für viele von ihnen war es die erste Teilnahme an einer Demonstration. Sie haben damit ihre Empörung über Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, IMSI-Catcher und die Ausweitung der Mitwirkungspflichten deutlich zum Ausdruck gebracht.

Jean-Marc Hensch (SWICO) begrüsste die Teilnehmer mit «Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige» und spielte damit auf die präventive Speicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung an. Auch Volker Birk vom Chaos Computer Club meinte, dass es nicht reicht, die die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate zu verhindern oder sie beispielsweise auf 2 Monate zu begrenzen: «Die Vorratsdatenspeicherung ist gänzlich abzuschaffen, da sie unnötig und ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre ist.»

Patrick Stählin (Piratenpartei) warnte davor, Gesetzestetexte auf Grund von diffusen Ängsten zu verfassen, die keine reale Grundlage haben.

Juso-Vize-Zentralsekretär Filippo Rivola warf dem Bundesrat Geschichtsvergessenheit vor und appelierte an die Mutterpartei: «Als Sozialdemokraten waren wir von der staatlichen willkürlichen Überwachung betroffen, es ist unsere Pflicht, uns gegen diese BÜPF-Revision zu wehren.»

Für Roxana Radu von der Internet Society Switzerland widerspricht der geplante Ausbau der Überwachung den Menschenrechten.

Ins gleiche Horn blies der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der daran erinnerte, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich eine entsprechende EU-Richtline wegen Grundrechts-Bedenken für ungültig erklärte.

Franz Grüter (SVP) betonte die Entschlossenheit aller beteiligter Organisationen, den Gesetzesentwurf per Referendumsabstimmung zu verhindern.

Die Organisatoren werten es als positiv, dass trotz schönstem Ausflugswetter so viele Personen mobilisiert werden konnten, und hoffen, dass dies der Beginn ist einer Bewegung, die die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema der Zukunft richtet: Die Verteidigung der freiheitlichen Grundrechte im Informationszeitalter.

Hier noch ein kleiner Auszug des Medienechos: