Politik - News - WELT

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat in Israel für keine klaren politischen Verhältnisse gesorgt. Damit droht dem Land angesichts der gespaltenen Opposition weiterhin der politische Stillstand.

Italien greift zu drastischen Maßnahmen: Alle Schulen und Universitäten im Land sind geschlossen, Krankenhaus-Mitarbeiter arbeiten ohne Pause. Im Quarantänegebiet warnen Ärzte vor einem Kollaps des Gesundheitssystems.

Tausende Infizierte, über hundert Tote - und das sind nur die offiziellen Zahlen. Viele Iraner sind sich sicher, dass ihre Regierung versucht, das wahre Ausmaß der Coronakrise zu vertuschen. Die Menschen sind wütend, Unternehmer fürchten um ihre Existenz.

57 Prozent der Deutschen würden die griechische Grenze zur Türkei öffnen lassen. Dazu müssten aber Voraussetzungen erfüllt sein, an denen die Bundeskanzlerin bisher gescheitert ist.

Das Kopftuch sorgt für Konflikte an Schulen. Darf der Staat Mädchen untersagen, es zu tragen? Ein neues Gutachten sagt: Ja. Es könnte den Weg zu einem flächendeckenden Verbot für unter 14-Jährige weisen.

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztevereinigung, bemüht sich in Anbetracht der Ausbreitung des Coronavirus um Beruhigung. Er nimmt die Hausärzte in Schutz. Es müsse verhindert werden, dass Praxen in größerer Zahl geschlossen werden.

Sie wuchs als Kind türkischer „Gastarbeiter“ in Hessen auf, er ist der Autor von „Deutschland schafft sich ab“: Nach dem Attentat von Hanau hat sich WELT-Autorin Cigdem Toprak mit Thilo Sarrazin unterhalten. Sie haben sich sehr viel zu sagen. (Video, 1 Std.)

Der SPD-Politiker zitiert in der Bundestagsdebatte Redeauszüge von AfD-Abgeordneten, um zu beweisen, dass die Partei Rassismus betreibe. Die AfD bleibt bei ihrer Sichtweise. Der Täter von Hanau sei ein psychisch Kranker.

Hunderttausende Menschen sind wegen der Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens auf der Flucht. Erdogan und Putin einigen sich nun auf eine Waffenruhe für das Gebiet. Sie unterstützen unterschiedliche Konfliktparteien.

Nach ihrem schlechten Abschneiden am Wahltag „Super Tuesday“ zieht sich Elizabeth Warren aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück. Das teilte Warren am Donnerstag in einer Stellungnahme an ihre Unterstützer offiziell mit.

Die Türkei entsendet 1000 zusätzliche voll ausgerüstete Spezialkräfte an die Grenze zu Griechenland. Dort beteiligen sich auch teilweise bewaffnete Zivilisten an der Grenzsicherung und gehen gegen Migranten vor. WELT-Reporter Deniz Yücel berichtet von der Menschenjagd auf Flüchtlinge.

Die Türkei hat sich in Syrien in eine fast aussichtslose Lage manövriert. Der Militär-Experte Gareth Jenkins erklärt Erdogans große Fehler. Dass dieser sich von Russland habe zwingen lassen, auf den Einsatz der türkischen Luftwaffe zu verzichten, sei „mörderisch“.

Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sind in Moskau zu Gesprächen über die Lage im syrischen Idlib zusammengetroffen. Für den Angriff auf die Türken in Syrien hat der russische Präsident eine spezielle Erklärung.

Die Türkei treibt die Eskalation der Flüchtlingskrise weiter voran. Polizei und Militär sammeln Tausende von Flüchtlingen zusammen, um Griechenland zu zwingen, die Grenzen zu öffnen. Die Grenzschützer halten dicht. Und die Flüchtlinge hoffen auf Erdogan.

Im März tritt in Deutschland ein verschärftes Waffenrecht in Kraft, um Terror zu verhindern. In Sachsen-Anhalt etwa dürfen laut Verfassungsschutz bislang 18 Rechtsextreme Waffen besitzen – obwohl sie den Sicherheitsbehörden bekannt sind.

Wegen des Krieges in Syrien habe sie keine andere Wahl, als Flüchtlinge nach Europa weiterreisen zu lassen, behauptet die türkische Regierung. Offenbar lässt sie systematisch Migranten Richtung Griechenland bringen. Doch nach WELT-Recherchen sind die meisten keine syrischen Flüchtlinge.

Zwischen Russland und der Türkei herrscht eine neue Eiszeit, manche reden von drohendem Krieg. Erdogans Besuch in Moskau dürfte jedoch eine Neuverhandlung der roten Linien in Idlib einläuten. Auf die Interessen der Europäer kommt es den Autokraten zuletzt an.

Die Kritik am Klimapaket war vernichtend. Nun haben Experten berechnet: Der Treibhausgas-Ausstoß dürfte damit zwar deutlich sinken, das reicht aber nicht für die Klimaziele. Insbesondere beim Thema Verkehr greifen die Maßnahmen nicht weit genug.

Bedenken gegen die Pkw-Maut gab es von Anfang an. Experten im Kanzleramt wiesen immer wieder auf europarechtliche Risiken des CSU-Projekts hin. Die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer konnten ihre Pläne jedoch bis zum Debakel durchziehen.

Das türkische Innenministerium stockt den Grenzschutz auf. Griechenland bereitet rund 500 Migranten auf die Ausweisung vor. Nur vier Prozent der an der Grenze aufgegriffenen Menschen sind Syrer. Die Entwicklungen im Liveticker.

In Italien spitzt sich die Krise zu. Im Norden schießen die Ansteckungszahlen in die Höhe, die Regierung beschließt, Schulen und Universitäten zu schließen. Warum der Ausbruch in Italien so drastisch ist – und welche Lehren der Rest Europas daraus ziehen sollte.

Gerade erst haben die USA und die Taliban ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Die Ruhe hielt nicht lange – am Mittwoch bombardierten US-Kräfte Stellungen radikalislamischer Aufständischer. In Deutschland fordern Kritiker einen Abzug der Bundeswehr.

Nach vier Monaten hat Thüringen wieder eine ordentliche Regierung: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Erfolg wurde möglich, weil er einen Strategiewechsel vornahm – und die CDU ihr Gesicht wahren konnte.

Erst am Nachmittag nach dem Anschlag wollen die Behörden einen Hinweis auf Anis Amri gehabt haben. Doch zwei Polizei-Einsätze in der Nacht an der Fussilet-Moschee werfen Fragen auf. Warum werden sie im offiziellen Protokoll an keiner Stelle erwähnt?

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat bei der Wahl die meisten Stimmen geholt. Doch der andere Wahlsieger ist sein schärfster Gegner: der arabische Spitzenkandidat Ayman Odeh. Im Interview spricht er über seine Vorstellung eines jüdisch-arabischen Israel und was er von Deutschland erwartet.

Die Erschießungsfantasien gegen Reiche spalten die Linke. Die Fraktionsspitze kritisiert Parteichef Riexinger wegen seiner Reaktion auf eine Äußerung eines Parteimitglieds beim Strategietreffen. Andere aus der Partei setzen zum Gegenangriff an.

Die Grünen fordern, Schutzsuchende aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Mancher Abgeordnete fürchtete schon, dass an dieser Frage die große Koalition platzen könnte. Doch dann schwenkte die SPD um.

Das Coronavirus überfordere das öffentliche Gesundheitswesen, beklagt Dr. Wolfgang Kreischer vom Hausärzteverband. Es fehle quasi an allem, die Lage könnte sich deutlich verschlimmern. (Video, 3 Minuten 25)

Seit 1980 saß Freimut Duve für die SPD im Bundestag – und wurde vor allem mit progressiven und linken Positionen bekannt. Nun ist der 83-Jährige, der auch als OSZE-„Medienwächter“ für die Partei aktiv war, verstorben.

Ende Januar waren Reporter bei der gewaltsamen Indymedia-Demonstration in Leipzig angegriffen worden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 36-jährigen Demonstrationsteilnehmer.

Die Kommissionspräsidentin hat für die Präsentation ihres Klimagesetzes Greta Thunberg eingeladen. Das mag Aufmerksamkeit sichern, aber noch lange nicht die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Vielen Regierungen dürfte Brüssels Führungsanspruch zu weit gehen.

„Die griechisch-türkische Grenze ist derzeit auch die deutsche Außengrenze“: Deswegen bietet der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) den Einsatz von Polizisten am neuen Hotspot der Flüchtlingskrise an.

Da war die Ehefrau schneller als die Personenschützer. Bei einer Rede von US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden verteidigte seine Frau Jill ihn gegen zwei Störerinnen. Jetzt wird sie für ihre Bodyguard-Qualitäten gefeiert.

Diebstahl von Desinfektionsmittel und sinkende Bereitschaft zum Blut spenden – das Coronavirus löst übertriebene Ängste aus. Warum reagieren manche auf unbekannte Risiken mit Panik? Und was ist zu tun, um einen kühlen Kopf zu bewahren?

Macht macht sexy, aber nicht in den Reihen der Bundesregierung – das behauptet zumindest Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Interview mit dem „Playboy“. Anders stehe es bei Grünen-Chef Robert Habeck.

Greta Thunberg kritisiert das Klimagesetz der EU als „Kapitulation“. Mehrere Abgeordnete sind über den Besuch der Schwedin in Brüssel irritiert. Sie glauben: Thunberg bekam trotz Corona-Auflagen eine „Ausnahmeregelung“.

Der Attentäter von Hanau war schon früh ein Sonderling. Ehemalige Freunde und Kollegen beschreiben einen Einzelgänger mit wahnhaften Zügen, der von einem pedantischen Vater dominiert wurde. Doch zwei Fragen beschäftigen die Ermittler besonders.

Seuchenexperte Alexander Kekulé warnt, eine Erkrankung infolge von Corona verlaufe häufiger schwer oder tödlich als die Grippe. Es bringe auch nichts, Grenzen zu schließen – das Virus sei „längst“ im Land. Doch noch gebe es eine Chance, es „auszutreten“.

Die Türkei hat den Flüchtlingsdeal mit der EU ausgesetzt. John Dalhuisen ist einer der Architekten des Abkommens. Für ihn ist der Deal in Teilen gescheitert. Um ihn doch noch zu retten, müsse die EU tief in die Tasche greifen.

In Italien spitzt sich die Krise zu. Im Norden schießen die Ansteckungszahlen in die Höhe, die Regierung beschließt, Schulen und Universitäten zu schließen. Warum der Ausbruch in Italien so drastisch ist – und welche Lehren der Rest Europas daraus ziehen sollte.