pe 19-4: Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an – Verfassungsbeschwerde gegen HSOG und VSG

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) am Dienstag (2. Juli) in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz weiterlesen pe 19-4: Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an – Verfassungsbeschwerde gegen HSOG und VSG

pe 19/2: Automatische Auto-Überwachung aufgeben! HU Hessen zum jüngsten Urteil des BVerfG

Als „heftige Klatsche für die Hessische Landesregierung“ bezeichnet HU-Landessprecher Jens Bertrams das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Mehrere Bundesländer müssen nun bei der automatischen Erfassung von Autokennzeichen „nachsitzen“.