Am 4. und 5. Februar 2020 ist es wieder soweit. Zum Jahresanfang treffen sich Bullen, Sicherheitsfanatiker*innen, Politiker*innen, Geheimdienste, private Unternehmen und deren Lobbys in geselliger Runde. Dies, um sich auszutauschen, zu vernetzen, die neuesten Waffen und Sicherheitstechnologien zu verkaufen und sich gegenseitig in der Überwachung der Gesellschaft und dem Kampf gegen die Freiheit zu bestärken.

Cybersicherheit, Grenzschutz, Rechtsextremismus u.v.m sollen dabei die Themenschwerpunkte des 22. Europäischen Bullenkongresses ausmachen. Das nun zu diesem Thema nicht nur Expert*innen, sondern vor Allem involvierte Kräfte sprechen, mag für uns nichts neues sein, ändert aber nichts an der Absurdität. Wenn wir davon hören, dass sich Vertreter*innen von Polizei, Geheimdiensten und Militär treffen, um sich mit den neuesten Waffen und Taktiken vertraut zu machen und über Grenzsicherheit, Migration und Rechtsextremismus zu debattieren braucht sich wohl keine*r mehr über den NSU und das Hannibal-Netzwerk zu wundern. Haben doch faschistische Ideale in den Sicherheitsbehörden nicht nur (aber insbesondere) in Deutschland Tradition. Bedenken wir die Kontinuität des NS-Faschismus über den BND, Gladio und andere Stay-behind-Gruppen, Wehrsportgruppen, NSU und Breivik-Nazis bis zum Hannibal-Netzwerk, so müssen wir uns auch auf den antifaschistischen Widerstand besinnen.

Dabei sind die bekennenden Nazis lediglich die Spitze des Eisberges. So sind es nicht nur die ausführenden organisierten und unorganisierten Gruppen und Strukturen auf der Straße, denen es etwas entgegen zu setzten gilt, sondern der gesamte Komplex aus Datensammeltechnologie, Sicherheitsarchitektur und Waffenkonzernen, die wie kleine Rädchen in einem komplexen  Sicherheitssystem ineinander greifen, flankiert von einer politischen Strategie der Abschottung Europas und dem Kampf gegen geflüchtete Menschen im In- sowie im Ausland, mit dem Ziel der Schaffung von Absatzmärkten und der Sicherung der Produktionsbedingungen. Die rassistisch motivierten Killer in den Reihen der Sicherheitsbehörden, deren unzähligen Morde wie jene an Hussam Fadl in Berlin-Moabit, an Ahmad A. in der JVA Kleve oder an Oury Jalloh in Dessau mit allen Mitteln gedeckt werden, sind zwar schockierend, doch vor dem Hintergrund des tausendfachen Mordens alleine an den EU-Grenzen Ausdruck deutscher Normalität.

Die Aufgaben der einzelnen Rädchen sind meist recht klar umrissen: während die Politik die Zielsetzung hat, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu formulieren und mit den Medien auch zu verkaufen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben sowie die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, liegt es an Bullen, Soldat*innen und privaten Sicherheitsdiensten diejenigen weiter unter Druck zu setzen, die sich außerhalb einer kapitalistischen Verwertungslogik befinden sowie diejenigen, die sich aktiv dagegen wehren, zu bekämpfen. Informationen zu diesem Auftrag erhalten die Bullen sowohl aus den Geheimdiensten, welche als vermeintliche Lehre aus dem nationalsozialistischem Faschismus organisatorisch voneinander und von der Polizei getrennt worden waren, als auch aus privaten Unternehmen, die in digitalen Zeiten mehr persönliche Daten sammeln als je zu vor. Halleleaks, Drohbriefe und das NickHein-Video seien hier als uns direkt und aktuell betreffende Beispiele der Kontinuität faschistischer Sicherheitsbehörden nur kurz erwähnt. Zu guter Letzt fügt sich nun die Rüstungsindustrie in dieses Konglomerat aus Überwachung und Repression ein. Ihre Aufgabe ist es, die nötige Hardware bereit zu stellen, um Angst vor Widerstand durch Repression schüren zu können und damit jegliche Widerstand gegen ihre Logik ersticken zu können. Der Kreis schließt sich bei der Rolle der gut organisierten Rüstungslobby und börsennotierten Konzerne wie Rheinmetall, SAP und Airbus, in deren Einflussbereich die Politik fällt. Vom einfachen Nazi, der im Auftrag der GDP spenden für den Mörder von Oury Jalloh sammelt bis hin zur Politik lässt sich auf dem europäischen Polizeikongress all das finden.

An uns Allen ist es, Angriffspunkte in diesem System zu finden. Dezentrale Propaganda- und Sabotageaktionen gegen Firmen sowie das offene und kollektive Austragen sozialer Kämpfe wie beispielsweise in Connewitz sind derzeit eine verbreitete und ausbaufähige Praxis. Für den Polizeikongress rufen wir zu Entschlossenheit und Kreativität von Einzelpersonen und Bezugsgruppen auf sowie schließlich zu einem Ausdruck des gemeinsamen Kampfes durch eine Demonstration am 31.01.2020 um 19 Uhr am Richardplatz in Berlin-Neukölln.

Zum Anderen ist es elementar, dass wir uns austauschen und Gegenstrategien entwickeln. Dazu findet vom 01.02 und 02.02.2020 jeweils ab 10:00 Uhr in der SFE in Kreuzberg der „Entsichern“-Kongress statt. Hier geht es in Diskussionen und Workshops um drei Themenblöcke: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie um Digitalisierung.

Fight the Nazis! Fight the Cops!
Eure Rigaer94
https://entsichern.noblogs.org/

Fast genau zwei Jahren, nachdem wir anonyme Drohbriefe erhalten haben, als deren Verfasser und Absender der Polizeibeamte Sebastian Kayser verurteilt wurde, veröffentlichen die Springer Medien ein Video unter dem Titel „LINKER EXTREMISMUS BERLIN – Nachbarschaftsterror PUR in der Hauptstadt“ (momentan wegen Urheberrechtsverletzungen gelöscht), produziert von dem Ex- Polizisten Nick Hein, der auch für so anspruchsvolle Videos wie „CAPITAL BRA DU SCHWANZ – Anzeige ist raus“ verantwortlich ist.

Sebastian Kayser erlangte die Informationen für seine Drohbriefe durch seine Tätigkeit beim LKA 52 AE, der Auswerteeinheit des Staatsschutz. Seine Partnerin, Zarah Pulver, arbeitete zumindest bis vor kurzem bei der gleichen Dienststelle (Link). Sie veranlasste im Frühjahr 2016 den Abzug der Observationsteams des MEK von Anis Amri, indem sie in ihren Lagebildern und Gefahrenprognosen einige Menschen, die sie unseren Zusammenhängen zurechnet, als die größere Gefahr darstellte (Link). Gleichzeitig kam es im Rahmen der sogenannten „Halle Leaks“ zu einem Datenaustausch zwischen Berliner Polizei und Nazis.

Der Ex- Beamte Nick Hein stellt als Auslöser für seine „Recherche“ ein Lagebild der Polizei zur Rigaer Straße dar, das ihm unerlaubt zugespielt worden sei. In Minute 4:46 des Videos ist auf dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokument die Bezeichnung LKA 52 AE ersichtlich, also jene Abteilung die uns schon länger durch ihre kreativen Methoden aufgefallen ist. Von hier wurde auch maßgeblich das Verfahren gegen Isa beeinflusst, welches ganz nebenbei bemerkt, einen anderen Ausgang nahm als in diesem Video dargestellt. Bekanntlich hatte das Landgericht den Prozess gegen Isa mit einigen Teilfreisprüchen, Einstellungen und Anerkennen einer Notwehrsituation beendet, als eine Vorladung der Beamtin Zarah Pulver als Zeugin unvermeidlich erschien. https://verfahrengebiet.noblogs.org/news/

Kaum vorstellbar ist, dass der ehemalige Bundespolizist und mäßig erfolgreiche Kampfsportler Nick Hein mit diesem Video eine eigenständige politische Agenda verfolgt. Zwar vertritt Hein seit einigen Jahren in sozialen Netzwerken und Interviews, eindeutig rechte Positionen und verbreitet mit seinem Grundgesetz-Pullover eine eigenwillige Interpretation des bürgerlichen Rechts, ausgedrückt auch durch seinen Spitznamen „Judge Dredd“, den er sich bei der Bundespolizei in Köln erwarb. Insgesamt wirken seine Auftritte und Videos aber wie unfreiwillige Parodien des Patriarchats und dümmliches Mackertum. Er fungiert dabei als Stichwortgeber für organisierte Faschisten, Extremisten der bürgerlichen Mitte und frustrierte Bullen. Egal ob er sich zu den Silvesterereignissen am Kölner Hauptbahnhof vor einigen Jahren, zur Situation im Görlitzer Park oder zu seinem Freund, dem Suff-Raser Bullen vom Alex meldet, die von ihm kreierten Feindbilder sind immer für die willigen Vollstrecker des Volkszorns geeignet.

Bisherige Versuche von Berliner Politikern und Presse, diesen Zorn gegen uns aufzustacheln, waren nicht sonderlich erfolgreich. Zwar lungerte im Mai kurzzeitig der Nazi Oliver Flesch mit Korkenzieher und Messer in unserer Straße herum, allerdings konnte er anscheinend vertrieben werden.

In dem jetzt zuerst von der BZ verbreiteten Video treten die üblichen Protagonisten auf; Burkard Dregger (CDU) wirkt etwas verwirrt. Nachdem er im September erfolglos im Innenausschuss die Neuschaffung bereits bestehender Gesetze bezüglich Vermummungsverbot, Waffenverbot und Videoüberwachung gefordert hatte, macht er nun Nick Hein zum Erfinder dieses Blödsinns und findet es „sinnvoll was du vorschlägst“ (Minute 17:23). Zuvor hatte dieser Sohn eines NS-Kriegsverbrechers in einem überaus erfolglosen Video auf tv.berlin (83 Aufrufe in zwei Monaten: https://www.youtube.com/watch?v=hDthqAg25CQ), gefordert, „die linke Szene (in unserem Haus) aufzulösen, sie dort zu verdrängen und nicht nur vorübergehend zu verdrängen, sondern endgültig zu verdrängen … das Ziel muss sein, dass der linken Szene dieses Symbolobjekt Rigaer Straße 94 genommen wird.“

Glanzlos auch der Auftritt von Tom Schreiber (SPD), laut Twitter von Nick Hein durch gemeinsame Kampfsport- und Festnahme Seminare mit BZ Nachtfloh gestählt, leiert seine immergleichen Tiraden gegen unseren Kiez herunter. Im September hatten beide Politiker innerhalb einer Woche drei Sendungen im RBB lanciert, selbes Thema ebenfalls unter Vorlage „interner Dokumente“ des LKA.

Die Intention des Videos liegt vielmehr in einer subtilen Drohung. Nick Hein zeigt wie einfach es ist, einen schlafenden Obdachlosen in unserem Eingang vorzufinden, dort Parolen zu sprühen (neben „Polizei ist dein Vater“ sprühte er noch sein Alias „Sergeant“ [siehe Bild oben] sowie „AZAB“ für All Zecken Are Bastards) und unser Haus technisch auszuspionieren. Dazu lässt er einen anderen Schwachkopf lachen, während eine Kalaschnikov im Hintergrund steht (Minute 14:20).
Die Botschaft ist eindeutig, wir sollen es wissen und auch die Nachbarschaft: hier ist mit allem zu rechnen. Mit Angriffen „irrer Einzeltäter“ auf unser Haus genauso wie mit polizeilichen Erstürmungen wie in der Vergangenheit. Wir sind die Projektionsfläche für alle gescheiterten Politiker und (Staats-) Terrorist*innen, unerträglicher Störfaktor in einer durchgentrifizierten Nachbarschaft und gehorsamen Konkurrenzgesellschaft. Und alles was im kleinen Kreis von Staatsschutz, Tom Schreiber, Burkard Dregger, der Polizeigewerkschaft und ausgewählter Medien ausgebrütet wird, soll schon im Vorfeld legitimiert werden. Das ist ihre Lehre aus dem Desaster Henkels, dessen Versuch einer nachträglichen Legitimierung von der Realität überholt wurde. Gleichzeitig sind die wiederholten Leaks von vertraulichen Dokumenten an bestimmte Medien und Nazis, die gezielte Manipulation von Prognosen und Lagebildern durch das LKA 52 AE, ohne sich dabei darum zu bemühen etwas zu verheimlichen (Sebastian Kayser druckte die Drohbriefe an seinem Dienstrechner aus), ein Ausdruck polizeiinterner Konflikte und des Aufbegehrens gegen die politische Führung. Diese Konflikte besitzen in der Berliner Polizei eine gewisse Kontinuität und drückten sich in Einsätzen wie am 1. Mai 1989 (gegen den Innensenator Pätzold) oder in der Räumung der Mainzer Straße (gegen die SPD/AL Koalition) aus. Neben der Beseitigung der Rigaer94 zielen gewisse Elemente der Polizei auch auf den Innensenator Geisel, dessen rechtsstaatlich-demokratische Maske sie gerne mit einer Eskalation in unserem Kiez untergehen sehen würden.

Die zahlreichen Gesetzesverstöße in diesem Video sind uns vollkommen gleichgültig, wir prangern sie nicht an. Das Video führt zu einer weiterer Polarisierung in dieser Stadt, was wir begrüßen. Entweder für den Anabolika gesteuerten Drohnenpiloten, gescheiterte Rechtspopulisten und terroristische Elemente des Parastaates – oder für die Selbstbestimmung des eigenen Lebens, die autonome Organisierung des Alltags und rebellische Nachbarschaften.

Rigaer94

Thanks to https://enoughisenough14.org/ for the translation!

Berlin. On Saturday evening the demo for the preservation of Liebig34 and other threatened projects took place. Towards the end there were clashes with the police and damages at the construction site of the CG group. Here are some impressions and evaluations.

The demo started simultaneously with only about 450 people at Lausitzer Platz and Köpi, where about the same amount of people had gathered. Another demo had arrived from the Syndikat in Kreuzberg before. The two marches joined at the Silesian Gate and when the demo went over the Oberbaumbrücke to the Friedrichshain southern district, the crowd grew considerably. State officials report about 1000 people, our own numbers go up to 2000. Apart from fireworks, the demonstration remained quiet until then and the cops also kept distance. Then the demo went into the north district and past the construction site of the CG group, which was not protected by the cops. The spark ignited: The construction site barriers were torn down in order to get to the container of the security personel, which had controlled this road section until today and had terrorized residents. According to the press, a security guard later said that he believed he had to run for his life. The container was demolished and a Bengalo probably landed in it. The already plastered new building was thrown at with paint. Then the attacks turned on the cops, who were inferior in number and insecure. They were attacked with construction site material, stones, bottles, fireworks and foldable benches, and there were also direct physical attacks. For this short period of time, moments arose in which some individuals and small groups took their freedom to create chaos. The mood was accompanied by chants from the organized ranks in solidarity: “All Cops are targets!” The demo went on and shortly after the Rigaer78, between Silvio-Meier-Straße and Proskauer Straße several parked SUVs were smashed – questionably also some small cars. The operational command finally reacted to the surprising events by blocking off the two crossroads, which led to a kettle situation in which a very large crowd was trapped. After twenty minutes the kettle was lifted and the demo could move to Dorfplatz, where the obligatory pyro show of the Liebig34 was crowned with the unveiling of a giant poster. A little later, at Bersarin Square, the demo ended and many people headed towards Dorfplatz. There was music out of the box. Here we talked about the events. Thus it cannot only be reported subjectively that the demo can be described as powerful and the attacks as an important offensive moment in the fight for the threatened projects. There was also a lot of talk about the injured people on our side. One person was unconscious and was first cared for by the demo Sanis until the cops let an ambulance through after a long delay. The exact events have not yet been cleared up, which hopefully will still happen. Either way, our solidarity goes to the injured and to those arrested, whose number, according to conservative estimates, was in the single figures. Their lot must be collectively shouldered.

But the evening – at least between Liebig34 and Rigaer94 – was not over yet. Aware of the global climate catastrophe, a smart car sharing e-mobile was politically improved and street lighting was reduced due to the residents’ initiative. The old trash cans were pushed onto Riga Street and set on fire, while the cops were massively attacked on Dorfplatz. It took a few minutes, more stones and paint attacks, until the cops could react by flooding the whole street. It was good that many people could not be repressed and the evening could end without further events when the operational command decided to withdraw their exposed mercenaries.

So much for the course of the assembly. The day after, public reactions have been cautious so far. The CDU reports exclusively about 40 injured police officers, which is not very credible, but on the Henkel scale of the demo it would have been the worst and most violent demo since 2016. As for the interference of the CDU, it must still be mentioned that the two showcase idiots Kurt Wansner and Burghardt Dregger (“tearing down Rigaer94 and letting three years wasteland lie fallow”) tried to capitalise on the date by organising a provocative “Kieztour” and information event in the Café Sibylle in Friedrichshain on the subject of Rigaer Straße on Saturday morning. Some committed people smashed the windows there on Friday evening (https://de.indymedia.org/node/43673), possibly in the same hope as the CDU to use the date. Perhaps it is because the Interior Senate has the media under control that this “attack on ALL” (Tom Schreiber) did not land on the front pages on Saturday morning. But maybe in the bourgeois press hustle and bustle, too often a mountain have been made out of a molehill on Rigaer Street and many have lost their enthusiasm.

It is worth mentioning that the ” Decentralized Interkiezionale ” was on its way parallel to the demo on Saturday. The fine place of the cops near Alexanderplatz was devitrified, covered with paint and a burning barricade was erected in front of it. A letter (https://de.indymedia.org/node/43720) pleads for more decentralized concepts and a queerfeminist practice.

All in all a very interesting, militant day with clearly visible references to the different topics of a common struggle. The attack on the CG construction site was overdue and took a load off the minds of many residents. Even if the damage might be not that big, it is still the malicious joy and the joy to be able to send a collective greeting to all the people who make hell of the CG group with the united attack of the demo!

The recent increase in queer feminist actions is linked to the attacks on the CDU, this party of anti-abortionists and its retreat areas. Liebig34 thus functions as a link between isolated struggles and gains relevance at the moment of the strongest threat. The relatively targeted attacks on the SUVs from the demo are to be understood on the one hand as sabotaging the means of reproduction (rather what with consumption?) of the rich in the neighbourhood, but on the other hand as resistance against deadly technologies. Only a few days ago, a series of color attacks on SUVs on the cover of a Berlin tabloid newspaper managed to make it to the front page, explaining that, among other things, an accident in which an SUV out of control killed four people contributed to an increasingly negative attitude towards these cars. Of course, questions of resource distribution and environmental pollution also count.

Little was said about the fact that here in Berlin we are on the street at the same time as many struggles in other places. Nevertheless, our hearts are beating in unison with the people in Hong Kong who attacked the cops and the state news agency with fire bombs, with the people on the territory of the state of Chile who rose up despite the massacres and torture, with Exarchia where another eviction of a squat was answered with Molotov cocktails, with the Gilets Jaunes, whom we can congratulate on the 1-year-old anniversary, with the people who make Leipzig a danger area for state thugs and of course with the determined ones who don’t wait for the collective moments but work on a daily basis to accomplish and achieve these moments.

Am Samstag Abend fand die Demo für den Erhalt von Liebig34 und anderer bedrohter Projekte statt. Dabei kam es gegen Ende zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Beschädigungen an der Baustelle der CG-Gruppe. Hier ein paar gesammelte Eindrücke und Wertungen.

Die Demo startete gleichzeitig mit nur etwa 450 Leuten am Lausitzer Platz und an der Köpi, wo sich ungefähr die selbe Menge an Menschen zusammengefunden hatte. Zuvor war ein Demozug aus Richtung Syndikat nach Kreuzberg gekommen. Die zwei Züge vereinten sich am Schlesischen Tor und als die Demo über die Oberbaumbrücke in den Friedrichshainer Südkiez kam, wuchs die Menge deutlich an. Die Staatlichen berichten von 1000 Menschen, eigene Schätzungen gehen bis 2000. Außer Feuerwerk blieb die Demo bis dahin ruhig und auch die Bullen blieben auf Abstand. Dann ging es in den Nordkiez und an der Baustelle der CG-Gruppe vorbei, welche von den Bullen nicht geschützt wurde. Der Funken zündete: Die Baustellenabsperrungen wurden niedergerissen um an den Container der Securities zu kommen, welche bis heute diesen Straßenabschnitt kontrolliert und Anwohner_innen terrorisiert hatten. Laut Presse meinte ein Security später, dass er glaubte um sein Leben rennen zu müssen. Der Container wurde demoliert und auch ein Bengalo landete wohl darin. Der bereits verputzte Neubau wurde mit Farbe beworfen. Dann schwenkten die Angriffe auf die dort zahlenmäßig stark unterlegenen und verunsicherten Bullen um. Sie wurden mit Baustellenmaterial, Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Klappbänken beworfen und es kam wohl auch zu direkten Handgreiflichkeiten. Es entstanden für diesen kurzen Zeitraum Momente, in denen sich einige Individuen und Kleingruppen ihre Freiheit nahmen Chaos zu stiften. Die Stimmung wurde von Sprechchören aus den organisierten Reihen solidarisch begleitet: „All Cops are targets!“. Die Demo ging weiter und kurz nach der Rigaer78, zwischen Silvio-Meier-Straße und Proskauer Straße wurden etliche geparkte SUVs eingeknallt – fragwürdigerweiße aber auch einige Kleinwägen. Die Einsatzleitung reagierte auf die überraschenden Ereignisse schließlich mit der Absperrung der beiden Querstraßen, was zu einer Kesselsituation führte, in der eine sehr große Menge eingeschlossen war. Nach zwanzig Minuten wurde der Kessel aufgehoben und die Demo konnte an den Dorfplatz ziehen, wo die obligatorische Pyroshow der Liebig34 mit der Enthüllung eines Riesenplakats gekrönt wurde. Wenig später, am Bersarinplatz wurde die Demo aufgelöst und viele Leute begaben sich Richtung Dorfplatz. Dort gab es Musik aus der Konserve. Hier wurde sich über die Ereignisse ausgetauscht. Somit kann nicht nur subjektiv berichtet werden, dass die Demo als kraftvoll und die Angriffe als wichtiger offensiver Moment im Kampf um die bedrohten Projekte bezeichnet werden können. Viel wurde auch über die Verletzten geredet, die es auf unserer Seite gab. Berichtet wurde von einer Person, die bewusstlos war und von den Demo-Sanis erstversorgt wurde, bis die Bullen nach längerer Verzögerung eine Ambulanz durchließen. Die genauen Geschehnisse sind bisher nicht aufgeklärt, was hoffentlich noch geschieht. So oder so gilt die Solidarität den Verletzten und auch den Festgenommenen, deren Zahl nach vorsichtiger Schätzung im einstelligen Bereich lagen. Ihr Los muss kollektiv getragen werden.

Doch der Abend war – zumindest zwischen Liebig34 und Rigaer94 – noch nicht vorbei. Im Bewusstsein der globalen Klimakatastrophe wurde ein smartes Carsharing E-Mobil politisch verschönert und die Straßenbeleuchtung wurde auf Anwohner_innen-Initiative reduziert. Es wurden alt-bewährt Mülltonnen auf die Rigaer Straße geschoben und angezündet, während am Dorfplatz die Bullen massiv angegriffen wurden. Es dauerte einige Minuten, weitere Steine und Farbangriffe, bis die Bullen reagieren konnten, indem sie die ganze Straße fluteten. Gut war, dass sich viele Leute davon nicht verdrängen ließen und der Abend ohne weitere Ereignisse ausklingen konnte, als die Einsatzleitung entschied, ihre bloßgestellten Söldner wieder zurückzuziehen.

Soviel zum Versammlungsverlauf. Am Tag danach sind die öffentlichen Reaktionen bisher zurückhaltend. Die CDU berichtet exklusiv von 40 verletzten Polizeibeamt_innen, was wenig glaubwürdig ist, auf der Henkelschen Skala der Demo aber wohl den Rang der schlimmsten und gewalttätigsten Demo seit 2016 eingebracht hätte. Zur Einmischung der CDU muss noch erwähnt werden, dass die zwei Vorzeige-Idioten Kurt Wansner und Burghardt Dregger („Rigaer94 abreissen und drei Jahre Brach liegen lassen“) versucht haben, aus dem Datum Kapital zu schlagen, indem sie am Samstag Vormittag eine provokative „Kieztour“ und Infoveranstaltung im Cafe Sibylle in Friedrichshain zum Thema Rigaer Straße veranstaltet haben. Einige engagierte Menschen haben dort am Freitag Abend die Scheiben eingeschmissen (https://de.indymedia.org/node/43673), möglicherweise in der selben Hoffnung wie die CDU, das Datum zu nutzen. Vielleicht liegt es daran, dass der Innensenat die Presse im Griff hat, dass dieser „Angriff auf ALLE“ (Tom Schreiber) nicht am Samstag Morgen auf den Startseiten landete. Vielleicht wurden aber auch in der bürgerlichen Pressehetze in der letzten Zeit zu oft aus Mücken Elefanten beim Thema Rigaer Straße gemacht und die Luft ist raus.

Erwähnenswert zum Samstag ist noch, dass parallel zur Demo auch die „Dezentrale Interkiezionale“ unterwegs war. Die Bußgeldstelle der Bullen in der Nähe des Alexanderplatzes wurde eingeworfen, mit Farbe besudelt und eine brennende Barrikade davor errichtet. In einem Schreiben (https://de.indymedia.org/node/43720) wird für mehr dezentrale Konzepte und eine queerfeministische Praxis plädiert.

Alles in allem ein sehr interessanter, kämpferischer Tag mit klar sichtbaren Bezügen der verschiedenen Themenfelder eines gemeinsamen Kampfes. Der Angriff auf die CG-Baustelle war überfällig und fiel vielen Anwohner_innen wie ein Stein vom Herzen. Auch wenn der Schaden nicht groß sein dürfte, so ist es doch die Schadenfreude und die Freude darüber, mit dem gemeinsamen Angriff der Demo einen kollektiven Gruß an all die Menschen schicken zu können, die der CG-Gruppe die Hölle heiß machen!
Die in letzter Zeit zunehmenden queer-feministischen Aktionen stehen in Verbindung mit den Angriffen auf die CDU, dieser Partei der Abtreibungsgegner_innen und ihrer Rückzugsräume. Die Liebig34 fungiert damit als Bindeglied vereinzelter Kämpfe und gewinnt im Moment der stärksten Bedrohung an Relevanz. Die relativ gezielten Angriffe auf die SUVs aus der Demo sind einerseits als Sabotage der Reproduktionsmittel der Reichen im Kiez zu verstehen, andererseits aber als Widerstand gegen tödliche Technologien. Vor einigen Tagen erst schaffte es eine Serie von Farbanschlägen auf SUVs auf die Titelseite einer Berliner Boulevardzeitung, die erklärte, dass u.a. ein Unfall, bei dem ein außer Kontrolle geratener SUV vier Menschen tötete, zu einer zunehmend ablehnenden Haltung gegenüber diesen Autos beiträgt. Selbstverständlich sind es auch Fragen der Ressourcenverteilung und Umweltbelastung, die zählen.

Wenig thematisiert wurde, dass wir hier in Berlin gleichzeitig mit vielen Kämpfen an anderen Orten auf der Straße sind. Unsere Herzen schlagen dennoch im Gleichklang mit den Menschen in Hong Kong, die mit Brandsätzen die Bullen und die staatliche Nachrichtenagentur angegriffen haben, mit den Menschen auf dem Territorium des Staates Chile, die sich trotz der Massakrierungen und Folterungen erhoben haben, mit Exarchia, wo eine weitere Räumung eines Squats mit Molotov-Cocktails beantwortet wurde, mit den Gilets Jaunes, denen wir zum 1-jährigen gratulieren können, mit den Menschen die Leipzig zum Gefahrengebiet für staatliche Schläger machen und natürlich mit den Entschlossenen, die nicht auf die kollektive Momente warten sondern tagtäglich auf diese hinarbeiten.

(B) One struggle, one fight! Kommt auf die Straße am 2.11.!

+++ Aufruf zur Demo am Samstag, den 2.11. für den Erhalt der räumungsbedrohten Projekte in Berlin +++ United we stay!

Übersetzt heißt demonstrieren so viel wie zeigen, hinweisen, nachweisen, eine Versammlung mehrerer Personen, um Meinungen zu äußern. Und ja, es gibt verdammt nochmal viele Gründe, jeden Tag, die Meinung zu demonstrieren bzw. äußern; gegenüber der Chefin, dem sexistischen Arschloch, den Lebensverwalter*innen vom Jobcenter, dem autoritären Lehrer. So wie es viele konkrete Zustände gibt, auf deren Ungerechtigkeit wir hinweisen wollen. Die tödliche Grenze Europas, der Krieg, den autoritäre wie demokratische Regime nach „Außen“ wie nach „Innen“ führen, die Zwangsräumungen aufgrund der Logik von Wohneigentum und Profit, die Knastmauern, die Menschen bestrafen und isoliert sollen.

Währenddessen erleben wir in Berlin, einer Stadt der Techgiganten und Start-Ups, immer wieder Angriffe gegen jene, die für autonome Organisierung und ein solidarisches Leben kämpfen. 2019, in Zeiten der totalen Vereinzelung und der maximalen Profitorientierung durch Mieten und Immobilienspekulation, gehört es zum staatlichen und kapitalistischen Treiben, linksradikale Infrastruktur und Schmieden staatsfeindlicher Kampagnen anzugreifen.

Doch das lassen wir uns nicht gefallen. Seit Anfang des Jahres sind die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat, das autonome Jugendzentrum Potse und das anarcha-queer-feministische Projekt Liebig34 hier im Friedrichshainer Nordkiez besetzt. Die Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei hält sich seit 144 Tagen ohne Vertrag. In der Rummelsburger Bucht wehren sich Menschen gegen die Verwertung einer der letzten freien Flächen der städtischen Betonwüste. Die Wagenplatzgruppe DieselA kämpft für einen Raum für kollektives Leben und wurde vor Kurzem von einem von ihnen besetzen Bahngelände in Marzahn geräumt. Die Köpi ist wieder bedroht und die Rigaer 94 bleibt weiterhin ein Dorn im Auge des Staatsschutzes und ist als teilbesetztes Haus stets räumungsbedroht.

Es reicht nicht, auf die Misere eines Systems hinzuweisen, das Ungerechtigkeit als seine Basis hat. Keine Regierung, kein*e Politiker*in hat daran ein Interesse, etwas an den ausbeuterischen und unterdrückenden Verhältnissen zu ändern, auf die sie ihre Macht konstruieren. Wir weigern uns, Forderungen an diejenigen zu stellen, die ihre Machtposition genau in diesem System aufgebaut haben. Unser Ruf nach einem anderen Leben ist ungebändigt und laut und richtet sich an all jene, die ausbrechen wollen, aus der Normalisierung des sozialen Krieges von oben.

Die aktuelle Situation widerständiger Orte in Berlin sehen wir als eine Bedrohungslage, die es in so einem Ausmaß lange nicht gab und die Teil eines allumfassenden neoliberalen Projektes der Herrschenden für die freie, ungestörte Bewegung der Waren ist. Umso wichtiger ist es das widerständige Orte erhalten bleiben. Wenn wir uns dabei jedoch nur um uns selbst drehen und kümmern, dann tappen wir in die Falle, die sie uns stellen. Denn unsere Idee einer von Staat, Patriarchat, Rassismus und Ausbeutung befreiten Gesellschaft ist mehr als die Verteidigung einiger aufeinander gebauten Steine im Moment der akuten Bedrohung. Sie verbindet uns tagtäglich mit anderen Orten, Kämpfen und Menschen und die Solidarität unter uns als Individuen und Projekten kann uns eine Perspektive aufzeigen, sodass wir vielleicht stärker aus dieser Zeit hervor gehen.

Am 29.10. und 15.11. finden die Gerichtsprozesse über die Räumungsklagen gegen das Syndikat und die Liebig34 statt. Die bürgerliche Justiz wird Pears Global und Padovicz Recht geben wollen, so wie sie etliche Mieter*innen Tag für Tag für die Interessen der Spekulant*innen und Investor*innen vor die Tür setzt. Die Bullen werden willige Vollstrecker*innen der Ordnung sein.

Doch kein Gesetz, kein*e Eigentümer*in, kein Gericht – keine Autorität sollte die Macht besitzen, über unser Leben zu verfügen. Lasst uns also die Feindschaft zu den Feinden der Freiheit ausbauen und die Logik von Wohneigentum weiter angreifen. Die Demonstration am 2.11 ist einer der vielen Schritte, neben den Besetzungen, militanten Angriffen, Verhinderungen von Zwangsräumungen, Versammlungen oder anderen kämpferischen Momenten der letzten Monate.

Gegen jeden Kompromiss mit den herrschenden Verhältnissen und ihren Verteidiger*innen!

Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung!

Eure Rigaer94

Wann: Samstag, 2. November / 17:00 Uhr

Wo: Lausitzer Platz oder Köpi

Infoveranstaltung: 25.10. / 19:00 im Mehringhof

Der RBB und Tom Schreiber auf einer verdammt heißen Spur…

Die rbb Abendschau drehte 3 Sendungen innerhalb einer Woche über die Situation in der Rigaer Straße 94 – Eine vorher choreografierte Inszenierung oder ein ad-hoc entflammter lokalpolitischer Kleinkrieg?

– Wir wissen es nicht.

Die Statisten: Andreas Geisel, Innensenator, SPD, bedacht, schwer aus der Fassung zu bringen, humorlos, besessen von dem Wort „Rechtsstaatlichkeit“.

Tom Schreiber, SPD Köpenick: stillos, kleinbürgerlich, versucht sich als ungelernter Staatsschützer an Uniformierte und ihr Klientel anzubiedern, wirft sich vor die Kamera wenn es um „Extremismus“ in Berlin geht.

Markus Bernau: unbestätigter Anwalt der Lafone Investment Limited: mehrfaches Opfer in diesem Konflikt, cholerisch, erfolglos, neuerdings sprachlos.

Eva-Maria Lemke: bodenständig, Moderatorin für die Öffentlich-Rechtlichen, Powerfrau, die Karriere und Familie vereinbaren kann.

AktI

In der ersten Sendung musste Innensenator Geisel der äußerst echauffierten Moderatorin Lemke Rede und Antwort stehen, warum Polizisten in der Straße immer noch angegriffen würden.

Seine Antwort darauf: wo Polizisten angegriffen werden, stünden sie ja offensichtlich in Bereitschaft. Er wisse schon was er tue, so der Tenor.

Das brisante „Der Vermieter halte sich verdeckt“, daher sei es schwierig mit den Verhandlungen um einen Verkauf des Hauses an die Stadt Berlin voran zu kommen. Er sei jedoch sehr bemüht.

AktII

Die folgende Sendung lohnt sich wirklich! Es wird völlig losgelöst der eigentlichen Thematik, mehrere Minuten ein Bullen Einsatz im Türbereich des Hauses gezeigt: Feuerlöscherpulvernebel, Stromschläge, Chaos! So können auch die gesetzten Außenbezirks-Pendler*innen Anteil an dem traumatischen Erlebnis der Berliner Einsatzkräfte haben. Ein Spektakel!

Der Aufhänger der Sendung kommt erst noch. Tom Schreiber, persönlich schockiert von den lapidar gefassten Aussagen seines Parteikollegen Geisel, führt den Eigentümer der Rigaer94 dem rbb Kamerateam vor. So jedenfalls das Script.

Die Kamera folgt Schreiber in eine Anwaltskanzlei. Das Highlight der Reportage: Die Kamera filmt Oberschenkel und Oberkörper des Besitzers der Rigaer Straße 94. Die Stimme des rbb: Von wegen wir hätten es mit einem „dubiosen internationalen Spekulanten“ und einer „Briefkasten Firma“ zu tun, „wir treffen einen alt eingesessenen mittelständischen Wohnungsunternehmer“, deren Name vereinzelt schon in der Presse gefallen sei, der aber trotzdem nicht erkannt werden wolle. Dieser wolle nicht spekulieren, sein Vorschlag wäre lediglich, dass auch die besetzten Wohnungen einen regulären Mietvertrag bekommen.

Ein neuer Anwalt tritt auf die Bühne des Geschehens: Der adlige Alexander Freiherr von Aretin. Ein Anwalts-Kollege des Anschlags-Opfers Markus Bernau. Warum er und nicht Bernau plötzlich in die Öffentlichkeit tritt, bleibt genauso fragwürdig wie das Outfit von Tom Schreiber.

Das einzig brisante ist das Dokument, dass am Ende des Films eingblendet wird (unten im Anhang). Die Antwort der Berliner Polizei auf das Schutzersuchen von Anwalt Bernau an die Berliner Polizei und das Bezirksamt vom 23.11.18. Zu diesem Zeitraum bat Bernau darum Unterstützung zu bekommen, um die Metalltür von Bauarbeitern auszubauen zu lassen und sich Zugang zum Haus zu verschaffen.

Die Antwort lautete: „Die Besitzwiedererlangung“ des Hauses sei nur noch „im Einvernehmen mit den aktuellen Besitzern oder unter Beschreitung des Zivilgerichts möglich“.

Die Bullen unter Geisel sehen sich folglich nicht in der Lage, nach all den gescheiterten Gerichtsverhandlungen um den Beweis des wahren Besitzers, sich eigenmächtig in die Besitzverhältnisse einzumischen. Für den rbb und Tom Schreiber der gefundene Skandal: Ein Eigentümer bittet die Polizei und das Bezirksamt nachweislich um Mithilfe und werde im Stich gelassen!

AktIII

Die bewusste Nicht-Erwähnung des rbb, all der gescheiterten Zivil-Räumungsklagen vor Gericht, zwingt Geisel dazu, sich auf die Sendung mit Tom Schreiber beziehen zu müssen und klar zu stellen: Die Polizei handelt! Geisel bleibt in seiner Rolle des Felsens in der Brandung: wenn der Besitzer die Papiere habe und beweisen könne, dass er der rechtmäßige Besitzer sei, könne er sich der Unterstützung des Rechtsstaates sicher sein!

Eva-Maria-Lemke bleibt auch in dieser dritten Sendung die rasende Reporterin, die vorgibt einem Skandal durch die Decke des Schweigens verholfen zu haben.

In dieser Sendung wird neben dem Reaktionär Dregger sogar die AfD bemüht, doch auch noch ein Paar parlamentarische Worte zu unserem Projekt R94 zu sagen.

Der Besitzer

Suitbert Beulker verkaufte das Haus 2014 an einen bis heute unbekannten Besitzer. Die Mieten des Hauses fließen an die Investmentfirma Lafone Limited. Die Firma wird laut dem damaligen formalen Besitzer der Lafone, von der Centurius Real Estate GmbHin Berlin verwaltet.

Die Geschäftsführer heißen Igor Lipniak und Leonid Medved. In der Presse wird immer auf ihre damaligen Geschäfte im Spielhallen-Milieu verwiesen, auf ihre schlechte Kreditwürdigkeit und sinkende Umsätze. Über diese möglichen Besitzer haben BILD, Spiegel oder Welt schon vor Jahren berichtet.

Das einer dieser beiden von Tom Schreiber aufgegabelt wurde ist das Wahrscheinlichste.

Keine investigative Hintergrundrecherche, keine Neuigkeit.

Amüsant. Mal was anderes. Alte Videos von Einsätzen, gerne mehr davon! Warum dieses plötzlicheAufbrausen des rbb? Was soll dieser Pseudoskandal?

Tom Schreiber will sich aufführen, als Anpacker. Einfach mal selber machen. Er hat keine Handlungsbefugnisse, aber versucht regelmäßig trotzdem kompetent zu erscheinen, auch wenn er Teil der SPD ist.

Die Reporterin will Karriere machen, vermutlich egal mit welchem Thema.

Geisel, hat keine Lust auf den CDU Skandal à la Henkel. Er will langfristig alles rechtssicher abklären, „die Täter*innen identifizieren“ statt Propaganda über Gewalttäter-links. Vernünftig und langweilig.

Vielleicht ist das alles auch die Antwort auf den Orangen-Angriff gegen das Reporter-Team des rbb in der Rigaer Straße? Vor ein Paar Wochen, als Hartmut Dregger (CDU) seine Law-and-order-Tiraden am Dorfplatz filmen ließ, wurde dieser Versuch der „freie Meinungsäußerung“ mit Obst und Spraydose beantwortet. Er schlug zu diesem Zeitpunkt ernsthaft vor, das Haus räumen zu lassen, dann abzureissen und nach einigen Jahren, erst wenn alle Zecken weg seien, ein neues Haus zu errichten.

Sicher ist diese Show vor allem Teil der Propaganda gegen die Liebig34 und uns, Teil der Hetze, die mit der Razzia gegen die Liebg 34 begonnen wurde, ein Puzzlestück neben der neuen „Ermittlungsgruppe Rigaer Straße“, ein Aufrecht-Erhalten der Fronten.

Wir wissen, dass Suitbert Beulker entgegen den Behauptungen sich ins Allgäu zurück gezogen zu haben weiterhin auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv ist.

Wir haben auch fest gestellt, dass Investoren wie Padovizc ein Druckmittel in der Hand haben gegen die Stadt, umso mehr Grundstücke sie besitzen, die politisch relevant sind. Es bleibt schwer vorstellbar, dass der oder die Besitzer der Rigaer94 allein mit regulären Mieteinahmen, laut Reportage sogar weit unter dem Mietspiegel Niveau, zufrieden seien. Unser Haus bleibt ein Spekulationsobjekt in jederlei Hinsicht.

Und wir betonen gerne noch einmal. Wir wollen keine Mietverträge und unsere Wohnsituation absichern, um unser Leben voll und ganz dem Politischen widmen zu können. Diese und ähnliche Formulierungen können wir nicht nachvollziehen.

Wir lassen uns weder befrieden, noch täuschen von der Vorstellung, dass Häuserkauf ein notwendiger Kompromiss sei.

Wir sind Feinde der Logik von Wohneigentum und glauben daran, dass wir diese Feindschaft ausbauen müssen statt unsere Lebensverhältnisse abzusichern!

Ja, wir heißen all die Presse-Vertreter*innen nicht willkommen in unserer Straße und erst Recht nicht in unserem Garten! Haltet euch fern oder filmt weiterhin aus Taxis und Streifenwägen heraus.

Bald sind die Tu Mal Wat Tage in Berlin!

Hierfür lohnt ein Blick auf die Feinde unserer Freiheit, auf diejenigen, die uns räumen lassen und uns vor Gerichte oder hinter Gitter zerren, auf diejenigen, die uns normieren wollen und befrieden!

Solidarität und Durchhaltevermögen an unsere Freund*innen nach Exarchia!

Liebig 34 bleibt!

Rigaer94

Rbb Abendschau mit Bildern des angeblichen Besitzers (29.08.2019): https://www.youtube.com/watch?v=b7m8umCUnwU

In den frühen Morgenstunden stürmten die Bullen das Haus unserer Nachbar*innen und Freund*innen der Liebig34, durchsuchten mindestens eine Wohnung und riegelten die Straßen rund um den Dorfplatz ab. Der Angriff auf unsere Strukturen blieb nicht unbeantwortet: die Bullen wurden mit Feuerwerk und Farbe (zu sehen z.B. bei LeftReport oder Leftvision) eingedeckt und es brannte eine kleine Barrikade in der Rigaer Straße.

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die zahlreichen und konstanten Farb- und Steinaktionen dazu taugen, die Belagerungseinheiten auf Abstand zu halten. Für die behelmten Schlägertrupps und ihre Führer handelt es sich um eine einfach verständliche Sprache, die zum Ausdruck bringt, dass sie hier nichts zu suchen haben. Auch nicht, wenn sie „nur“ herumstehen oder anlasslos bestreifen. Diese Aktionsform hat jetzt wohl zur Razzia geführt. Erreichen werden sie damit jedoch nichts, da für viele hier klar ist, dass es keine friedliche Koexistenz geben kann.

Für heute Abend wird daher dazu aufgerufen, um 21 Uhr zum Dorfplatz zu kommen, um klar zu machen, dass der Dorfplatz ein Ort des Widerstandes ist und den Einschüchterungen von staatlicher Seite weiter trotzen wird. Wir wollen jedoch darauf hinweisen, dass es Unwetterwarnungen für den Abend gibt. So oder so kann es sinnvoll sein, dezentral die Bullen auf Trab zu halten. Die Aktionen vom Morgen haben schon einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben, was die Bullen im Kiez erwartet und was hoffentlich die ganze Stadt erfasst, sollte es zu weiteren Angriffen durch die Staatsgewalt kommen. Es liegt an uns allen, das zu unterstreichen.

Zur Stunde finden in der Liebig34 Reparaturarbeiten an den Türen statt, die durch die Bullen zerstört wurden. Ihr könnt z.B. durch Spenden, einfache Präsenz am Dorfplatz oder Soliaktionen solidarisch sein.

Morgen, Sonntag um 18 Uhr wird es am Dorfplatz außerdem eine Versammlung gegen die Belagerung der Bullen im Nordkiez geben. Kommt vorbei!

Infos der Liebig34: Blog oder Twitter

Bilder unter: https://de.indymedia.org/node/34802

Am Samstag, den 6.7. um 14 Uhr findet die Demonstration “Notstand der Menschlichkeit” statt. Es wird darum gehen, die zivile Seenotrettung gegen die permanenten Angriffe des Staates zu verteidigen. Die zivile Seenotrettung sabotiert die mörderische Grenzpolitik der EU-Staaten, indem sie diejenigen nach Europa bringt, die nach dem Willen der Politik ertrinken sollen. Die aktuelle Kriminalisierung der Seenotrettung ist ein Angriff gegen alle, die die weltweit herrschende Ordnung bekämpfen, in der die Menschen nach Nationalitäten bewertet werden.

Carola Rakete und die Besatzung ihres Rettungsschiffes hat Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet. Damit hat sie wie andere Widerständige entgegen der europäischen Grenzpolitik gehandelt. Außerdem hat sie entgegen staatlichen Anweisungen die Geretteten auf europäischen Boden gebracht. Sie hat es riskiert, persönlich dafür bestraft zu werden und wir alle wissen, dass ihr Handeln bedeutend ist. Die humanistische Heuchelei in Europa wird entlarvt, was uns dazu zwingt, klar Position zu beziehen: für oder gegen den Mord an den Grenzen. Ohne wenn und aber.

Wir sind dagegen, dass Menschen an den Grenzen sterben, um unseren Lebensstil und unsere Ordnung zu erhalten. Wir sind dafür, dass diese Ordnung zerstört wird, weil sie seit jeher auf Blut aufgebaut ist. Aus diesem Grund unterstützen wir die zivile Seenotrettung im Kampf gegen die Kriminalisierung. Wir stellen uns aber auch hinter diejenigen, die mit illegalen Methoden die Seegrenzen überwinden oder anderweitig sabotieren. Hinter die vielen Migrant*innen, die sich in Eigenregie zu Fuß oder unter LKWs, aufmachen um dutzende Grenzen ohne Erlaubnis und Registrierung zu umgehen, ihre eigenen Finger verbrennen um dem Asylsystem nicht ihre Identität zu geben, die sich in ihren Abschiebezentren organisieren und sie in Brand setzen und auch hinter die Helfer*innen in den Bergen und auf Landwegen.

Demonstration:

6.7., 14 UHR, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin