Kein Gott! Kein Staat! Kein Patriarchat!
2015 - Was für ein Jahr! Conchita Wurst ist ein Star, Wien hat den Songcontest ausgerichtet und den Life Ball abgefeiert. Die Regenbogenparade findet inzwischen zum 20. Mal statt. Es gibt - natürlich nur im touristischen Innenstadtbereich - Lesbisch/Schwule und Hetero Ampelpäarchen und manche Wiener Bim ist mit einem Regenbogenfähnchen geschmückt. Es wird der Eindruck von Weltoffenheit vermittelt. Doch schon ein kurzer Blick hinter den schönen Anschein macht klar: Es tobt ein erbitterter Abwehrkampf gegen jede Form von Gleichstellung und Anti-Diskriminierung, geprägt von Sexismus, Rassismus und LGBTIQ Feindlichkeit.
Christen Fundis und Klerikal Faschist_innen
Wie schon in den letzten Jahren rufen auch dieses Jahr diverse christliche Fundamentalist_innen und klerikal Faschist_innen zum "Marsch für die Familie" als Protest gegen die Regenbogenparade auf. Die "Familie" die sie meinen darf für sie einzig aus "Vater, Mutter, Kind(ern)" bestehen und soll als "Keimzelle des Staates" dem traditionellen und patriarchalen Machterhalt dienen. Sexualität darf sich - wenn es nach den Ideologien der katholischen Fundamentalist_innen geht - lediglich auf Reproduktion beschränken, Verhütung und Abtreibung werden konsequent abgelehnt. Das ist nicht nur Ausdruck einer zutiefst Frauen*feindlichen Ideologie, sondern auch einer völkisch-rassistischen "Bevölkerungspolitik". Hilfsbischof (auch Weihbischhof genannt) Laun macht es deutlich worum es geht: "Wenn Europa die eigene Bevölkerung ausrottet, wird es zu einem großen Altersheim. Es entsteht ein Vakuum, in das andere Völker einströmen." Es geht also um die "Rettung des christlichen Abendlandes" und passt bestens zur rassistischen Hetze der FPÖ oder Kampagnen von Neonazis und Faschist_innen die von "Umvolkung" (oder medienkompatibler, aber gleichbedeutend) "Austausch" fabulieren.
Scheiß Staat
Die Ansichten und Forderungen der Christen-Fundis und Klerikalfaschist_innen als lächerlich abzutun wäre fatal, denn die Realität zeigt dass ein großer Teil der im Parlament sitzenden Parteien diese in vielen Punkten teilt. Ein geplanter Gleichstellungsschutz für LGBTIQ Personen, um sich z.B. gegen Diskriminierung in Lokalen wehren zu können - wurde von der ÖVP, unter kräftiger Mitwirkung des rechtskonservativen Männerbundes Cartell Verband (CV), verhindert. Familien- und Beziehungskonstellationen die nicht der erwünschten "Keimzelle des Staates" entsprechen, werden konsequent die Gleichstellungen verwehrt. Transgenderpersonen werden nach wie vor pathologisiert und mit Gesetzen und Willkühr schikaniert. Street Harrassment und bestimmte sexualisierte Übergriffe gegen Frauen* werden bagatellisiert und oder sogar gut geheißen. Die rassistischen, menschenverachtenden "Asylgesetze" treffen in Kombination mit der vorherrschenden LGBTIQ Feindlichkeit Refugees, die Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Gender Identität, flüchten mussten mit mehrfacher Härte. Kurz: viele Parteien im Parlament, die Ministerien und Behörden arbeiten an einem rassistischen, heteronormativen, cissexistischen und patriarchalen Machterhalt.
Pro Choice is Ois!
Die katholische Kirche (die in Österreich nach wie vor über riesigen Grundbesitz und große finanzielle Ressourcen verfügt), ihre Vertreter_innen und Anhänger_innen werden nicht müde, die Fristenlösung, welche einen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen straffrei macht, zu attackieren. Sie fordern ein komplettes Verbot, wohl wissend dass eine Kriminalisierung von Abtreibung viele Frauen* das Leben kosten würde. Die Rollenzuschreibung für Frauen* ist klar: Sie sollen gebären, bei "Heim und Herd" bleiben und die Kinder aufziehen. Pro Choice ist für sie "Sünde" und die "Bereitschaft zur Fruchtbarkeit" Pflicht.
Reaktionärer Shit
Jedes noch so kleine Schrittchen in Richtung Gleichstellung(en), selbstbestimmteren Leben (sofern dies in dieser Gesellschaft überhaupt möglich ist) oder Anti-Diskriminierung ruft sofort einen Aufschrei der Empörung der reaktionären Kräfte hervor. Sofort ist die Rede von "Moral und Werteverfall". Die "Werte" die sie meinen sind die ewiggestrigen Dogmen von vermeintlicher "Normalität". Alle die nicht in ihre Schubladen passen oder das auch einfach nicht wollen, werden gehasst und sind zu bekämpfen. Es ist ein Kampf um Macht und Machterhalt.
Antifeministische Allianzen
Natürlich eignen sich Feminist_innen - vorallem jene die unbequem und laut sich nicht mit den hingeworfenen Brotkrumen zufrieden geben - besonders gut als Feindbild. (Queer)Feminismus wird als "Gender-Terror" oder "Gender-Wahn" bezeichnet. Dieser Antifeminismus ist eine wichtige Schnittstelle zwischen (klerikal) Faschist_innen, Neonazis, Rechtskonservativen und Rechtsextremen, und bietet auch einem liberaleren Spektrum genügend Anknüpfungspunkte. Artikel füllend ereifern sich (meist weiße hetero CisMänner) über die Unverschämtheit von feministischen Forderungen. Dabei wird einfach mal so ein bisschen was vom rechten und rechtsextrem geprägten Wording übernommen. Der Erhalt von patriarchalen Privilegien ist ein einender Moment und bildet die Grundlage für (bewusste und unbewusste) Allianzen die weit über die üblichen hinausgehen. Gemeinsam bilden sie einen massiven anti-feministischen und anti-emanzipatorischen Backlash.
Im letzten Jahr kam es auf und rund um die Regenbogenparade zu Angriffen auf LGBTIQ Menschen. Die Anzahl der antismitischen und rassistischen Angriffen nimmt ständig zu. Die rassistische Hetze und menschenverachtende politische Praxis gegen Geflüchtete wird immer heftiger. Die Frauen* und LGBTIQ feindlichen Stimmen immer lauter. Der gesellschaftliche Rechtsruck immer deutlicher. Doch eins muss uns klar sein, wir werden keine Ruhe geben! Wir werden weiter gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und LGBTIQ feindlichkeit kämpfen! Nicht zuschauen und schweigen, laut sein und dagegenstellen! Für ein freies und solidarisches Miteinander!
