Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!

Österreich

FB_Wahlen2019

Entgegen der Propaganda geht es am 29. September nicht ums Klima: Es gibt Neuwahlen zum Nationalrat. Das selbstverschuldete Auseinanderbrechen der ÖVP/FPÖ Koalition hat dies nötig gemacht. Von verschiedenen Kräften wird wieder einmal die „Wahl des kleineren Übels“ propagiert.  Dass das scheinbar kleinere Übel aber selbst Teil des bürgerlichen Machtkomplexes ist und genauso, wie zig Regierungsbeteiligungen der SPÖ und der Grünen in den Bundeländern beweisen, eine unterdrückerische Politik betreibt wird entweder ignoriert oder es wird der Propaganda geglaubt. Für die Mehrheit der Bevölkerung besteht weder durch die Politik der einen noch durch die Politik der anderen Partei viel Unterschied Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten! weiterlesen →

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Staatliche Diffamierung in Österreich 2019 – Wir stellen uns dagegen!

Antifa - Antirassismus, Antiimperialismus, Österreich, International

Kritik am politischen Zionismus muss erlaubt bleiben – Nein zur amtlichen Diffamierung von Muslimen und linkem Antikolonialismus

 

Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten.

Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine besondere Gesetzgebung zu stellen, vorgegeben. Damit unterstellt die österreichische Politik aller großen Parteien vor allem Menschen mit türkischen und arabischen Hintergründen eine bestimmte religiöse und politische Haltung, oftmals mit kulturrassistischen Zuschreibungen. Staatliche Diffamierung in Österreich 2019 – Wir stellen uns dagegen! weiterlesen →

Gegen die polizeiliche Verfolgung des deutschen Jugendwiderstands

Antiimperialismus, International, Jugendkampf

Im Zuge von Vorwürfen betreffend eine antifaschistische und eine antizionistische Demonstration wurden im Juni 2019 in insgesamt neun Wohnungen vermeintlicher AktivistInnen der Gruppe Jugendwiderstand Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dieser Polizeiaktion ging eine lange und kontinuierlich vorbereitete Hetzkampagne pro-israelischer (u.a. sog. Antideutscher) Kräfte und bürgerlicher Medien voraus, die ihren bisherigen Höhepunkt, neben den jetzt stattgefunden Durchsuchungen und Verbotsanträgen, in einer öffentlichen Denunzierung von Personen und in der Offenlegung von Privat- als Berufsleben einiger vermeintlicher AktivistInnen gipfelte.

Die Gruppe, welche inzwischen auch ihre Selbstauflösung bekannt gegeben hat und deren Methoden mitunter auch unter revolutionären Kräften in der BRD Gegenstand von Diskussionen waren, musste sich in den letzten Jahren zunehmend mit verschiedensten Formen der Kritik und systematischer Anfeindung und Ausgrenzung auseinandersetzen. Die nun aber vorgebrachten Vorwürfe gegenüber den vermeintlichen AktivistInnen zeigen klar, auf welcher Seite der bürgerliche Staat steht. Nämlich auf der von Nazis und des zionistischen Besatzerstaates. Während Nazis in der BRD morden können und Polizei- und Armeeangehörige verdeckte Netzwerke zum Zwecke einer faschistischen Machtergreifung aufbauen, werden konsequente AntifaschistInnnen und AntiimperiallistInnen juristisch verfolgt und drangsaliert.

Daher erklären wir uns auch klar solidarisch mit den GenossInnen des ehem. Jugendwiderstands.

 

Nieder mit der Repression gegen fortschrittliche AktivistInnen!

Hoch die internationale Solidarität!

5.7.2019

Gemeinsame Stellungnahme zu den EU-Parlamentswahlen

Antiimperialismus, International

 Die europäischen Wahlen gehören nicht den Völkern!

Sie gehören den multinationalen Konzernen und den Imperialisten!

Keine Stimmabgabe! Verurteilung der Europäischen Union!

Die Europaparlamentswahl im Mai findet zu einer Zeit statt, in der das reaktionäre Wesen und die Rolle der Europäischen Union (EU) vollständig offenbart wird. Die EU funktioniert unter dem Gesetz des Stärkeren; die mächtigen imperialistischen Staaten und Monopole herrschen und bürden uns ihre Politik und Interessen auf.

Über die Jahre der kapitalistischen Krise, hat die EU ihre barbarische Politik gegen die ArbeiterInnenklasse und die Völker mit dem Ziel der Bewahrung und des Ansteigens der Profite der multinationalen Konzerne, Kapitalisten, Banker und Monopolgruppen verstärkt. Diese haben einen Sturm von arbeiterInnenfeindlichen Maßnahmen befördert, etwa in Form von drastischen Lohnsenkungen, Angriffen auf Gewerkschaften und das Streikrecht, was zu einem zurücksetzten des Lebensstandards und der Rechte der ArbeiterInnenklasse und der Völker um Jahrzehnte geführt hat. Das ist der Fall in allen EU-Mitgliedsstaaten. Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut, nicht nur im Süden sondern auch Norden Europas, haben Millionen von Werktätigen und jungen Menschen getroffen. Sozialleistungen werden gekürzt oder abgeschafft, staatliche Unternehmen werden von Kapitalisten übernommen und Teile des Mittelstandes finanziell vernichtet. Die EU und die Kapitalisten, die über sie herrschen, haben die Gesellschaften in einen Dschungel von Ausbeutung, Wettkampf und historischen Rückschritt verwandelt. Der lange und heftige Kampf des französischen Volkes und der Werktätigen gegen Macron´s Sparmaßnahmen und mörderische Repression ist ein deutlicher Beweis dafür. Die sofortige Bezahlung der Reparaturen Notre Dame ist nochmal ein Beweis für die unverschämte Heuchelei der Bourgeoisie, welche vor Reichtum überströmt und zur gleichen Zeit der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen Frankreichs Sparmaßnahmen aufzwingt. Gemeinsame Stellungnahme zu den EU-Parlamentswahlen weiterlesen →

Erster Mai – internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse  

Österreich, Betrieb und Gewerkschaft, International

DOWNLOAD fb905-1mai.pdf    fb905-1mai.doc

Die Offensive des Finanzkapitals durch Basisorganisierung stoppen –

internationale Solidarität mit den kämpfenden ArbeiterInnen und Völkern

gegen Ausbeutung , imperialistische Ausplünderung und Kriege

In Österreich wurden die ArbeiterInnen von der Sozialdemokratie durch jahrzehntelange Sozialpartnerschaft unmündig und kraftlos gemacht. Umso leichter treibt die schwarzblaue Koalition die Angriffe auf Arbeitsbedingungen, Sozialversorgung und Reallöhne immer weiter voran. Dazu kommen noch umfassendere Bespitzelung und Polizeibefugnisse gegen Oppositionelle. Diese umfassende neoliberale Offensive des Finanzkapitals (Bank- und Industriekapital in wenigen Großkonzernen verschmolzen) ist nichts Neues.  Sie begann schon unter den SP-Koalitionsregierungen Mitte der 1980er Jahre (Zerschlagung der Verstaatlichten, Privatisierung von öffentlichen Diensten und Einführung von ‚Privatvorsorge‘ auf allen Ebenen usw.). Auch der Abbau demokratischer Rechte und die Faschisierung des Staatsapparats  begannen nicht erst vor einem Jahr. Sowohl. die Pläne für die 60-Stundenwoche, als auch für das Polizeigesetz und für weitere Pensions- und Sozialhilfekürzungen stam­men noch von der SP-Kern-Regierung.

Aber das Tempo hat sich unter der neuen Regierung verschärft, und die Kürzung vieler gewerkschaftlicher und sozialer Errungenschaften wird jetzt mit rassistischen Hetzargumenten vernebelt. Krassestes Beispiel ist derzeit die Propaganda um die Abschaffung der MINDEST-Sicherung und ihre Ersetzung durch eine gesetzlich gesenkte HÖCHST-Absicherung (siehe Kasten!)

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Our reasons for not signing the 1st of May MLM Joint Declaration 2019

ENGLISH, International, Theorie

This letter has been forwarded to Maoistroad:

Dear comrades,
Thank you for sending us the proposal for a joint 1st of may statement of the MLM parties and our organization discussed your 2nd draft. We think that the proposal catches the situation, the contradictions and the tasks for today in a right way.
But as for us NOT signing the paper there are two reasons:
1. We do not hold up the validity of the concept of protracted peoples war as a universal strategy (especially in regards to imperialist countries like Austria). Of course, we do believe in the violent overthrow of bourgeois state and the necessity of proletarian militias under the leadership of a mlm, revolutionary communist party. However, we think that a civil war/ people’s war within an imperialist country like Austria will probably follow a successful seizure of power within the power centers by means of proletarian revolution.
2. As a minor point: We think, that the signing organizations rightfully capture the role and the significance of the Third International and it´s role for todays struggles. But we do not agree with your assessment, that it “treated and solved all the problems of tactics and strategy necessary for the victory of [the] proletariat in the imperialist countries as well as in the countries oppressed by imperialism”. It is true, that the Comintern analyzed and drafted a military-political line based on the specific conditions of each country, or therefor types. But the experiences of anti-colonial struggle, the socialist construction in China, the emergence of revisionism and the restauration of capitalism, the people’s wars in Peru and Nepal, the lessons of party-building within imperialist centers and many other developments after 1943 have certainly supplemented the experience of the international proletariat and the oppressed peoples.
These developments together with the intensifying contradictions within the capitalist-imperialist world system need to be evaluated in a scientific way according to the specific situation of each county rather than dogmatism or liquidationism. That’s why we think, that the idea of ideological discussion is justified and if possible, would follow these developments.

“You can’t solve a problem? Well, get down and investigate the present facts and its past history! When you have investigated the problem thoroughly, you will know how to solve it. Conclusions invariably come after investigation, and not before.” (Mao Zedong, Oppose Book Worship)
Carry forward the revolutionary struggle!
Long live international solidarity!

Initiative for the construction of a revolutionary communist party (Austria)

April 2019

 

Für ein revolutionäres Klima! Die Umweltfrage nicht den Unternehmern überlassen, sondern selbst was unternehmen!

Österreich, International, Jugendkampf

Seit Sommer letzten Jahres finden weltweite Demonstrationen mit teilweise mehreren zehntausenden TeilnehmerInnen statt, die die Umweltfrage und die Forderung nach mehr Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Der Schulstreik und die Reaktionen konservativer Kräfte darauf, etwa in Form von Strafandrohungen oder Strafen für die SchülerInnen zeigt, dass dieser Kampf der Jugend den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Für ein revolutionäres Klima! Die Umweltfrage nicht den Unternehmern überlassen, sondern selbst was unternehmen! weiterlesen →

2019 – 100 Jahre Frauenwahlrecht: Wieso bestimmen immer noch Männer über die Frauen?

Österreich, Frauenbefreiung

2019 – 100 Jahre Frauenwahlrecht: Wieso bestimmen immer noch Männer über die Frauen?

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Vor 100 Jahren erkämpfte die Frauenbewegung in Österreich (auch gegen den Widerstand in der Sozialdemokratie) das Wahlrecht. Seit bald 50 Jahren sind Frauen im Familienrecht, Arbeitsrecht usw. den Männern gleichgestellt. Aber in der Arbeit, Politik, Familie und im Alltag bestimmen meistens immer noch Männer über Frauen. Niedrige Löhne (Frauenlohngruppen!), sowie prekäre und „atypische“ Arbeitsverhältnisse sind für arbeitende Frauen typisch! Überwiegend Frauen sind für die Kinder zuständig – sowohl für die eigenen (auch nach dem Abstillen) als auch in Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern usw. Das ist genauso wenig „natürlich“ wie die Tatsache, dass überwiegend Männer in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremien sitzen oder Männer öfter gewalttätig sind.

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