Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag, 28. April, wurde das rechte Lager geschlagen. Die Massen strömten in die Wahllokale. Das Ergebnis war eine Rekordwahlbeteiligung von 75,8 Prozent - neun Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2016.
Kurz vor Tagesanbruch startete die venezolanische Opposition am 30. April einen weiteren Versuch eines Militärputsches. Am Ende des Tages schien der dilettantisch durchgeführte Putschversuch gescheitert zu sein.
Der selbsternannte "Interimspräsident" Venezuelas Juan Guaido versucht einen Militärputsch durchzuführen, "Operation Freedom", wie er die "letzte Phase" seines Versuchs, Maduro zu beseitigen, genannt hat.
Wie schon die letzten Wahlgänge in der Türkei waren auch die Lokalwahlen Ende März in Wirklichkeit ein Referendum zur Person von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Während Erdogan in der Vergangenheit unangefochten einen Wahlsieg nach dem anderen einfuhr, wurde dieses Mal an seinem Siegerimage ordentlich gerüttelt.
Beispielhaft dafür ist die Aussage von Dan Houser, Mitbegründer des dominanten Spieleherstellers Rockstar Games, welcher sich in einem Interview im New York Magazine damit rühmte, dass Angestellte in der Schlussphase der Entwicklung des letzen großen Titels des Herstellers – Red Dead Redemption 2 – bis zu 100 Wochenstunden arbeiten mussten. Dieser Kommentar, welcher wohl hauptsächlich der Bewerbung des Spiels dienen sollte, zeigt den zerstörerischen Arbeitsdruck in der Branche. Überstunden gehören zum Alltag, ebenso wie Nachtschichten, welche sich zum Ende einer Deadline – der sogenannte „crunch“ – anhäufen.
Am 9. April wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Benjamin Netanjahu, der derzeitige Premierminister der nationalistischen Likud-Partei, muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Um an der Macht zu bleiben, braucht Netanjahu die Unterstützung mehrerer rechtsextremer Parteien.
Premierministerin May steht nach der zweiten schallenden Niederlage ihres Brexit-Deals mit dem Rücken zur Wand. Die Tory-Regierung ist im Amt, aber nicht an der Macht. Jeremy Corbyn hat richtigerweise Neuwahlen gefordert, um die Brexit-Blockade zu überwinden.
Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers‘ International, CWI) ist von einer Krise befallen, die höchstwahrscheinlich in einer Spaltung enden wird. Im Mittelpunkt dieser Krise stehen Entwicklungen in seiner irischen Sektion.
Obwohl sich die Schweizer Bevölkerung, vor allem die Jugend, seit Ausbruch der Krise auf verschiedenen Ebenen radikalisiert und polarisiert, drückt sich diese Bewusstseinsveränderung kaum in den traditionellen Parteien aus. Dies liegt entscheidend daran, dass die SP sich weigert, konsequent die Interessen der ArbeiterInnen zu verteidigen. Genauso ist es bisher nicht gelungen, auch nur einen linken Flügel und damit eine Opposition in der SP aufzubauen. Die Juso, als grösste linke Jungpartei schweizweit, schafft es ebenfalls nicht, mit der möglichen Stärke in bestehenden Jugendbewegungen zu intervenieren. Dies sieht man aktuell sowohl beim Klimastreik als auch beim Frauenstreik.
Jetzt, inmitten eines ernsthaften und gut organisierten Versuchs Washingtons, die Regierung Maduros zu stürzen, bestehen sie darauf, beide Seiten gleichermaßen für die Krise verantwortlich zu machen, die ihrer Meinung nach durch „Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition" gelöst werden kann.
Der 23. Februar ist also gekommen und vorübergegangen. Dies war der Tag, der von den USA und ihren lokalen Marionetten als D-Tag bezeichnet worden war, an dem "humanitäre Hilfe" gegen den Willen des bösen Maduro ins Land kommen sollte, was, wie selbst der BBC-Korrespondent zugab, wenig mit Hilfe zu tun hatte, sondern allein dazu dienen sollte, die Autorität von Präsident Maduro herauszufordern.
Rawal Asad, ein führender Kopf der Studierendenbewegung in Multan (Pakistan) und Mitglied der IMT, wurde in der vergangenen Woche von der Polizei rechtswidrig festgenommen und befindet sich seither in Haft. Seine angekündigte Freilassung und ein Gerichtsverfahren wurden für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Sein Leidensweg scheint endlos zu sein.
