In der Zwischenzeit haben weitere Personen, die am 7. April 2018 bei der Afrin-Demonstration in Bern verhaftet wurden, Strafbefehle erhalten. Zugleich haben erste Personen Einspruch gegen den zuvor erhaltenen Strafbefehl eingelegt und Akteneinsicht verlangt. Die Staatsanwaltschaft Bern hat damit begonnen, diese Personen zu weiteren Einvernahmen vorzuladen.

Wir laden deshalb gemeinsam mit AntiRep Bern zu zwei weiteren Treffen wegen der Repression gegen diese Demonstration ein:

Freitag, 26. April, 19 Uhr: Vertrieb Zürich (Kanonengasse 35, im Hinterhof die Treppe hoch).

Sonntag, 5. Mai, 14 Uhr: Reitschule Bern.

An diesen Terminen sollten möglichst alle versuchen zu kommen, die bei der Demonstration verhaftet wurden – unabhängig davon, ob sie den Strafbefehl bereits erhalten haben oder nicht, Einspruch eingelegt haben oder nicht, Akten bereits gesehen haben oder nicht. Die Repression zielt auf die Vereinzelung der Betroffenen und wirkt damit spaltend. Aus der kollektiven Erfahrung der Demonstration wird die individuelle Erfahrung der Repression.

Deshalb ist es wichtig, dieser Zielsetzung der staatlichen Repressionsbehörden eine gemeinsame Antwort entgegenzusetzen. Das kann nur dann gelingen, wenn wir zusammenkommen und offen die nächsten Schritte besprechen. Unabhängig davon, ob diese juristisch oder politisch sind und ob sich alle für dieselben Schritte entscheiden oder nicht.

Bitte leitet diese Einladung an Leute weiter, die am 7. April 2018 in Bern verhaftet wurden.

AntiRep Bern (info(at)antirep-bern(dot)ch, PGP)

Rote Hilfe Schweiz (rotehilfe(at)aufbau(dot)org, PGP)

Antirep Treffen: Strafbefehle wg. Afrin-Demo in Bern (7.4.18)

In den vergangenen Tagen haben Personen, die am 7. April 2018 bei der Afrin-Demonstration in Bern verhaftet wurden, einen Strafbefehl erhalten. Wir schlagen vor, dass wir uns diesen Donnerstag (28.3) ab 20 Uhr im Vertrieb (Kanonengasse 35 ZH im Hinterhof die Treppe hoch) treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das Treffen wird mit der Antirep Gruppe Bern koordiniert.

Personen, die nicht an die Sitzung können, können sich per Mail bei rotehilfe@aufbau.org (PGP Key) melden.

Wiitersäge & cho!

Deutschland: Besuchsverbot für Marco Camenisch in JVA Freiburg

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als Besucher nicht stattgegeben werde.

Die Gründe

Zur Begründung verwies der „Staatsanwalt“ (so seine offizielle Amtsbezeichnung) darauf dass Besuche meine Resozialisierung gefährden, sowie die Sicherheit der Anstalt tangieren. Über Wikipedia habe man recherchiert, dass Marco Camenisch ein Ökoterrorist sei, der auch schon Gewalt gegen Gefängnisbeamte ausgeübt habe und ausgebrochen Sei. Zudem sei zu befürchten, dass er mir sicherheitsrelevante Informationen über eine Schleusenanlage der Justizvollzugsanstalt Freiburg übermitteln könne, was hilfreich für einen eventuellen Ausbruch sein könne. Hintergrund hierfür ist, dass ich bei SIEMENS im Rahmen einer Recherche nach Details zu einem Auftrag hier in der Haftanstalt fragte. Denn Siemens baut hier auf den vier SV-Stationen ein Schleusensystem ein durch das die Verwahrten künftig (eines Tages) selbstständig in den Knasthof gelangen können sollen, also ohne, dass Beamte sie in den Hof schließen müssen. Meine Anfrage hat Siemens der Justizvollzugsanstalt zugeleitet und stuft einige Fragen als sicherheitstechnisch als sehr bedenklich ein.

Die weiteren Schritte

Das Besuchsverbot ist nun Gegenstand eines Verfahrens beim Landgericht Freiburg. Was meine Anfrage bei Siemens mit Marco Camenisch zu tun haben soll, das ist mir nicht erklärlich. Jedenfalls scheint sich die bundesdeutsche Justiz als verlängerter Arm der Schweizer Justiz zu begreifen. Marco soll auch hier gebrandmarkt werden, dafür spricht auch die Wortwahl des Dr. K. wenn er Marco Camenisch als „Ökoterroristen“ bezeichnet.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten.

Thomas Meyer—Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomaswordpress.com

P.S.

Gefunden auf de.indymedia.org

Verhaftungen & Inhaftierungen nach der Räumung des “Asilo” in Turin

Die Operation gegen das ASILO OCCUPATO (Besetzter Kindergarten) begann bei Tagesanbruch am 7. Februar. Sie traf auch ein anderes Gebäude, das von vielen Familien und GenossInnen bewohnt ist. Das Haus auch bekannt durch seine eigene Adresse, Corso Giulio 145. Hier und im besetzten Kindergarten werden Gefangene gefangene – so die kennzeichnende Sprache des Polizeichefs von Turin – 4 Genossen und 2 Genossinnen. Sie werden nicht im Zusammenhang mit der Räumung vom ASILO inhaftiert, sondern wegen Ermittlungen, die sie wegen verschiedener Aktionen gegen das Zentrum für die Inhaftierung und Ausweisung irregulärer Migranten und zur Unterstützung derselben beschuldigt. Anschuldigungen, die zu schweren Anklagen führten, Art. 270 – Subversive Assoziation, plus spezifische Straftaten (Brände, Angriffe). Um es klar zu sagen, dieses „assoziative Verbrechen“ ist das Hauptinstrument des Staates, besonders gegen die bewaffneten revolutionären Organisationen, seit den 1970er Jahren. Es erlaubt eine lange präventive Freiheitsstrafe und harte Strafen (von 3 bis 9 Jahren). Tatsächlich ist es zum wichtigsten Instrument der Gefängnisunterdrückung geworden. Es wird auch oft dann angewendet, wenn keine spezifischen Beschuldigungen vorhanden sind.

Die Anklage wegen eines „assoziativen Verbrechens“ impliziert eine Inhaftierung im Hochsicherheitstrakt, insbesondere in AS2, d.h. in exklusiven Bereichen für politische Gefangene. So wurden die Genossen bereits in den Hochsicherheitstrakt von Ferrara versetzt (wo einige Anarchisten seit Jahren inhaftiert sind). Die Genossinnen sind noch im Gefängnis Le Vallette in Turin und warten auf ihr Ziel.

Der Widerstand, der sich sofort mit Demonstrationen und Platzkundgebungen in der Nachbarschaft und in der Stadt entwickelte, gipfelte am Samstag, dem 9. Februar, als die Hauptdemonstration dazu aufrief alle Kräfte und Antagonisten der Klasse und alle Erwartungen übertraf. Wahrscheinlich gingen sie um 2/3.000 Menschen auf die Straße, und einer ständigen Auseinandersetzungen mit dem Militarisierungapparat. Weil das muss klar sein, es geht es um die Militarisierung eines ganzen Stadtteils: Straßen, die von hohen Gittern und Dutzenden von Polizisten bewacht werden, Anwohner müssen um ihre Häuser zu betreten oder zu verlassen ihren Ausweis zeigen, und werden teils bis zur Eingangstür des Gebäudes begleitet. In der Zwischenzeit wird der Abbruch des Kindergartens fortgesetzt. Ein sehr großer Qualitätssprung in der repressiven Dimension. Aber auf die, unerwartet, ein hohes Maß an Mobilisierung reagiert hat, vereint und unterstützend.

In diesen Auseinandersetzungen am 9. Februar wurden „11 Gefangene gemacht“. Diese werden zwar schnell freigesetzt, aber wegen eines schweren Verbrechens – “Verwüstung und Plünderung” – angeklagt. Das Verbrechen des faschistischen Kodex der 1920er Jahre wurde für aufständische Situationen konzipiert, so dass die vorgesehenen Strafen zwischen 5 und 15 Jahren lagen. Erst seit dem G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 wurde diese Anklage wieder aufgenommen, und seit einigen Jahren befinden sich von vier Personen im Gefängnis, von diesen historischen Tagen. Natürlich gibt es einen großen Unterschied in Bezug auf die oben erwähnte Behandlung von assoziativen Verbrechen, aber es genügt zu denken, dass diese GenossInnen jetzt jeden Tag eine Polizeistation aufsuchen müssen, um ihre Anwesenheit zu unterschreiben, und dass sie für ein paar Jahre einigen Verfahren (Prozesse und Überwachung) unterliegen werden, um schließlich eine beträchtliche Inhaftierung zu riskieren (auch wenn sie im allgemeinen Vollzug sein werden). Kurz, der Unterschied muss berücksichtigt werden, aber das Ergebnis ist immer eine schwere Repression.

Gestern gabe es 7 neue Inhaftierungen in Trient und der Provinz. Anarchisten, die wegen einer Reihe von Angriffen beschuldigt wurden, und auch in diesem Fall des Art. 270bis und 280 beschuldigt wurden. Diese Situation ist noch ernster, denn das bis und der Art. 280 bedeuten “für terroristische Zwecke und Subversion”. Im Moment ist wenig bekannt.

Unterdessen geht die Mobilisierung unaufhörlich weiter, mit Solidaritätsaktionen und verschiedenen Initiativen. Sogar in einigen Stadien mit Bannern, und Schriften überall. Vom Norden bis in den Süden Italiens, in verschiedenen Ländern bis nach Mexiko. Alles gipfelt heute, am 20. Februar, mit der Einberufung eines nationalen Tages des Kampfes gegen die Regierung von Rassismus und Unterdrückung, an dem etwa zehn Platzkundgebungen in ebenso vielen Städten geplant sind. Zum allgemeinen Erstaunen (und zur Sorge der Regierung) sind Antwort und Solidarität sehr stark.

Solidarität mit Johan «Omid» Cosar

Heute Mittwoch (20.2.19) beginnt in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen Johan Cosar, der in Syrien gegen die islamistischen Banden von Al-Kaida oder des sogenannten «Islamischen Staats» gekämpft hat. Er schloss sich 2012 dem Assyrischen Militärrat (MFS) an, welcher sich hauptsächlich aus der christlichen Ethnie der AssyrierInnen rekrutiert und Seite an Seite mit den GenossInnen der YPG / YPJ im Rahmen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) für die Selbstverteidigung der Völker von Rojava kämpft. Heval Johan Cosar beteiligte sich insbesondere am Aufbau der Ausbildung von KämpferInnen des MFS und kehrte nach rund drei Jahren in die Schweiz zurück. Er hat in verschiedenen Beiträgen seinen Einsatz in Syrien erklärt und verteidigt und lässt sich folgendermassen zitieren: «Ich bereue keinen Tag meines Kampfes – ich bin stolz darauf, gekämpft zu haben.»

Die Repression gegen Johan Cosar reiht sich in zahlreiche Fälle der Repression gegen diejenigen ein, welche sich in den vergangenen Jahren mutig und im Sinne der internationalen Solidarität den verschiedenen Teilen der SDF angeschlossen haben. In Italien wurden in den vergangenen Monaten GenossInnen aus Sardinien und Turin angeklagt, in Grossbritannien sind die Fälle von James Matthews und Ozkan Ozdil bekannt, während in Deutschland Peter Schaber (Journalist des Lower Class Magazine) im Visier des Landeskriminalamts steht. Es sind nur einige Fälle von vielen, die aber aufzeigen, dass die Zusammenarbeit in Sachen Strafverfolgung im Interesse des türkischen Staats durch europäische Staaten läuft.

Das erstaunt uns alles nicht. Die Türkei ist und bleibt aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft, ihrer geografischen Lage oder ihres Rüstungsabsatzmarkts ein strategischer Partner für Politik und Wirtschaft in Europa. Entsprechend gestaltet sich grundsätzlich die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat. Heute, wo die letzten Gebiete des «IS-Kalifats» vor der Befreiung stehen, während zugleich die Bedrohung einer türkischen Invasion im östlichen Teil von Rojava sehr real ist, zeigt sich der Charakter dieser strategischen Zusammenarbeit unter anderem in einer politischen Repression wie derjenigen gegen Johan Cosar.

Solidarität mit den InternationalistInnen im Kampf gegen den «Islamischen Staat»!

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Rote Hilfe International (Zürich-Brüssel)
Rote Hilfe Schweiz
Revolutionäre Jugend Gruppe Bern

Another Wave of Arrests and Torture against Russian Anarchists

On February 1, 2019, officers of the FSB, the Russian state security apparatus descended from the KGB, arrested a dozen people in the latest wave of their campaign of repression against accused anarchists throughout the country. After brutally torturing them over the following 24 hours in order to force them to agree to incriminating statements, they released 11 of them. The twelfth arrestee, Azat Miftakhov, temporarily disappeared within the legal system while the FSB continued torturing him and refusing his lawyer access to him. This is just the latest in a series of events in which the FSB have systematically employed torture to force arrestees to sign false confessions in order to fabricate “terrorist conspiracies” involving activists. This pattern will continue until people put enough pressure on the Russian government to discourage it from disappearing and torturing young people—or else, if this does not occur, until the secret police serving other governments, emboldened by the successes of the FSB, escalate their own use of torture and fabricated “conspiracies” to suppress activism in other countries as well.

The latest innovation of the FSB is to torture arrestees into making false statements to state media channels as well as police. After FSB agents tortured him with electroshock for two hours in the back of a car, arrestee Daniel Galkin was dragged before a reporter from the state television “First Channel” (Perviy Canal) and ordered to make statements discrediting the anarchist movement. All this is familiar from the methods that the state used against dissident communists in the 1930s under Stalin. Upon his release, Galkin made a public statement about the torture to which he was subjected and the methods the FSB used to terrorize him.

“I will speak, I will express what happened however I can, through all possible means and resources, I will do everything I can to tell people. I sleep very badly. I sleep and it seems to me that they will come after me, knock the door down and take me somewhere to the forest, because in Russia this is done to people, to activists.”

–Daniel Galkin on his experience of torture and being forced to make false statements to the Russian state media

Azat Miftakhov is a graduate student of the Faculty of Mechanics and Mathematics of Moscow State University, where his colleagues have signed an open letter of support for him, reproduced below. Extensive reporting on these events, including interviews with several of the tortured arrestees, is available here in Russian. For more background on the torture cases in Russia, read the full report we published last year. To keep up with Russian solidarity organizing around these cases, visit rupression.com.

New Repression against Russian Anarchists

This text reached us from Russian comrades who coordinate legal support and solidarity for anarchists targeted by the FSB.

On February 1, in Moscow, the Russian FSB raided several flats and arrested 10 people on charges of “conspiracy.” All of them were released after day-long interrogation and physical torture, except one person, Azat Miftakhov. He is accused of “fabricating explosives” and being a member of a “radical anarchist organization Narodnaya Samooborona” (Peoples’ Self-Defense). Over the past year, this organization has become the main target of police repression in Russia: several accused members of the group have been arrested, tortured, or threatened. Some had to leave the country under threat of long prison terms and torture.

One of the arrested anarchists, Daniil Galkin, has reported about the torture. After his arrest, he was beaten and tortured with electroshock in the police car for two or three hours. Under torture, Galkin was forced to say that Azat Miftakhov was an anarcho-communist and took part in anarchist actions. Galkin was forced to give an interview that was compromising anarchists to a federal TV-channel “First Channel” (Perviy Canal), and to promise to “collaborate with the police by providing information about anarchist actions.”

In the police station of Balashiha in the Moscow region, Galkin saw Azat: he was threatened by the FSB officers, and his arms were wringed. According to Galkin, Azat “did not look like a human being” as a consequence of the torture. He also said he heard the screams of one of the arrested women activists, who was kept in the room next to his. He also heard that one of the arrested anarchists had cut his veins and taken pills in order to avoid further torture in hopes of not giving any information about other comrades. According to other witnesses and journalists, that person was Azat Miftakhov.

Azat was kept in detention in that police station until late at night; he was not permitted to see his lawyer. At night, he was dragged out of the police station right past his lawyer, who had been waiting for him, and conducted in an unknown direction. We do not know anything about his actual location, as of February 2 at 6 pm. We think he’s still being tortured and forced to give information about his comrades and himself.

We ask for solidarity actions, the spreading of this news, and financial support.

In Russia (and the recently annexed territories, such as Crimea), there are currently several penal cases in which anarchists are facing “terrorist” charges. These include the “Network” case, the case against anarchist Vyatcheslav Lukichev, the case against anarchist Kirill Kuzminkin, and the case against Crimean anarchist Evgeniy Karakashev.

In order to donate to the legal defense of Azat Miftakhov and other Russian activists:

Paypal

International wire transfer:

SWIFT SABRRUMM
Account number : 40817810238050715588
Name : AKIMENKOV VLADIMIR GEORGIEVITCH

Please indicate “solidarity donation” when making your transfer.

An Open Letter in Support of Mathematician Azat Miftakhov

The following text was published in Russian and English here.

Considering different sources, on February 1, 2019, Azat Miftakhov, postgraduate of the Faculty of Mechanics and Mathematics of Moscow State University, was detained on suspicion of manufacturing explosives. He was tortured by the police and Russian Security Service; according to the words of Daniil Galkin, who was detained together with Azat, “he no longer looked like a human being.” Torture had been used to obtain testimony against Miftakhov. Security forces are concealing Miftakhov’s location from his lawyer Svetlana Sidorkina. At the time of this publication, she was not admitted to her client. Consequently, according to information from the lawyer and other detainees, Azat tried to cut his veins.

Azat Miftakhov just started his mathematical career: his first mathematical paper, “On weak convergence of finite-dimensional and infinite-dimensional distributions of random processes” in collaboration with Professor Vladimir I. Bogachev, was published in 2016.

We, the undersigned representatives of the mathematical community and others in solidarity with them, are extremely concerned about the current situation. We demand that the authorities report the location of mathematician Azat Miftakhov and his health status immediately, and admit the lawyer to see him. We also demand that they stop torturing Miftakhov and the other detainees, and we call for a transparent and fair trial.

Signatories:

Balaram Usov
Roman Krutowski
Ilya Dumansky
Rodion Deev
Konstantin Loginov
Dmitriy Korshunov
Bogdan Zavyalov
Anna Dmitrieva

Update: Azat Mivtahov has been found in the police station in Balashikha, Moscow region. The investigator claims he was arrested only at 19:10 pm on February, 2. Azat and his lawyer confirmed the use of torture.

https://de.crimethinc.com/2019/02/03/another-wave-of-arrests-and-torture-against-russian-anarchists

Zürich: Ein Gefährte des Fermento verhaftet

Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.

Die Verdächtigungen, welche seine Verhaftung sowie die Durchsuchung der Wohnung in der er lebt, ebenso wie – wiedereinmal – des Fermento anscheinend gerechtfertigt haben sollen, sind folgende:

Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee an der Überlandstrasse 17 in Hinwil am 27. September 2015

Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016

Plakate und einen Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento (im letzten Lokal an der Josefstrasse) aufgehängt zu haben (die Polizei glaubt dafür sogar ein Datum zu wissen, der 16. November 2017), in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Unser Gefährte, der Teil der anarchistischen Bibliothek ist, wurde im Zusammenhang mit den Plakaten im Schaufenster der Bibliothek 2017 schon einmal belästigt, wurde damals von zuhause abgeholt und musste eine sogenannte ED-Behandlung (DNA, Fingerabdrücke, etc.), sowie ein Verhör über sich ergehen lassen.

Nun wurde unser Gefährte am Dienstag erneut verhaftet, und allem Anschein nach in seiner Wohnung genötigt, die Polizisten zum Fermento zu geleiten, ihnen aufzuschliessen oder den Schlüssel zu geben und… zack zack, schon waren wieder zwei unserer Computer, einer davon nigelnagelneu, der andere mit einem umfassenden digitalen Archiv inklusive Volltextrecherche darauf, beschlagnahmt.

Bisher haben wir in der Bibliothek keine polizeiliche Begründung, keinen Durchsuchungsbeschluss oder ähnliches erhalten. Wir gehen allerdings davon aus, dass unser Gefährte der Polizei die Türen nicht freiwillig geöffnet oder ihnen sogar die Computer geschenkt hat.

Der Gefährte wurde danach ins – angeblich immer noch – provisorische Polizeigefängnis Zürichs PROPOG gebracht, wo er heute noch sitzt. Er wird allerdings am Freitag (1. Februar) den Haftrichter sehen, welcher über Untersuchungshaft entscheidet.

Wir protestieren gegen diese Festnahme eines unserer Kameraden, unabhängig davon ob die Vorwürfe stimmen oder nicht. Der Antimilitarismus und die Sabotage waren schon immer ein Teil des Anarchismus. In unserer Bibliothek lassen sich dazu vielfältige Schriften finden.

Wir rufen insbesondere Bibliotheken, Archive und Infoläden dazu auf, über diesen Angriff auf das Fermento und auf unseren Bibliothekaren zu berichten.

PS: Wir brauchen neue Computer…

P.S.

http://bibliothek-fermento.ch/

Quelle: https://barrikade.info/Ein-Gefahrte-des-Fermento-verhaftet-1847

Rote Hilfe Schweiz

Free Nekane Demo (22.5., Bern)

Griechenland: Brief von Dimitris Koufontinas

Greece: Letter from Hunger Striking Political Prisoner Dimitris Koufontinas

Update: Treffen wegen Afrin-Demo (Akteneinsicht+wie weiter)

Antirep Treffen: Strafbefehle wg. Afrin-Demo in Bern (7.4.18)

Deutschland: Besuchsverbot für Marco Camenisch in JVA Freiburg

Die Gründe

Die weiteren Schritte

P.S.

Verhaftungen & Inhaftierungen nach der Räumung des “Asilo” in Turin

Solidarität mit Johan «Omid» Cosar

Another Wave of Arrests and Torture against Russian Anarchists

New Repression against Russian Anarchists

An Open Letter in Support of Mathematician Azat Miftakhov

Zürich: Ein Gefährte des Fermento verhaftet

P.S.