World Socialist Web Site

6. Mai 2019

Die extreme Rechte in der Europawahl

Von Peter Schwarz, 6. Mai 2019

Das Anwachsen rechtsextremer Parteien wiederspiegelt keine Rechtsentwicklung unter breiten Schichten der Bevölkerung. Es ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die wachsende Militanz der Arbeiterklasse.

Neonazi-Netzwerk im US-Militär entlarvt

Von Jack Cross, 6. Mai 2019

Aktuelle unabhängige Untersuchungen haben gezeigt, dass mehrere rassistische Gruppen ungehindert in allen Teilstreitkräften des Militärs aktiv sind.

Bernie Sanders attackiert Biden im Handelsstreit mit China von rechts

Von Ben McGrath, 6. Mai 2019

Bei seiner Kritik am ehemaligen US-Vizepräsidenten griff Sanders Trumps antichinesische Demagogie und dessen Wirtschaftsnationalismus auf.

Sri Lanka: Erfolgreiche SEP-Versammlung zum 1. Mai

Von unseren Reportern, 6. Mai 2019

Rund 200 Arbeiter, Studierende und Jugendliche aus ganz Sri Lanka nahmen an der Versammlung zum Ersten Mai teil. Die SEP trotzte damit einem Verbot der Regierung nach den Terroranschlägen an Ostern.

„Fortschrittlicher Kapitalismus“ – ein Betrug

Von Nick Beams, 6. Mai 2019

Die Forderungen nach einer „Reform“ der kapitalistischen Wirtschaft, die von milliardenschweren Konzernchefs in den USA erhoben und von „linken“ Ökonomen unterstützt werden, entspringen der Angst vor dem Linksruck in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung.

Aktuelle Analysen

Lügen der Medien für Regimewechsel-Krieg in Venezuela

Von Bill Van Auken, 4. Mai 2019

Führende Vertreter der Trump-Regierung drohen immer offener mit Krieg, und die Mainstreammedien machen eifrig Propaganda für die imperialistische Operation.

USA verschärfen Drohungen mit Militärintervention gegen Venezuela

Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela

Demonstration gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA

Von Robert Stevens, 4. Mai 2019

Obwohl Assange nur wegen eines Verstoßes gegen Kautionsanlagen für schuldig befunden wurde, bemühen sich die britische Regierung und ihre Justiz nach Kräften, die Ergreifung des Journalisten durch die USA herbeizuführen.

FDP-Parteitag auf Rechtskurs

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2019

Die Botschaft des Parteitags war unmissverständlich. Die FDP tritt für eine scharfe Sparpolitik, eine von Deutschland dominierte Europäische Union, eine beschleunigte Aufrüstung und einen starken Staat ein.

George Galloway unterstützt Nigel Farages Brexit-Partei

Von Chris Marsden, 4. Mai 2019

Nachdem Galloway über drei Jahre damit verbracht hat, Corbyn als die linke Wiedergeburt der Labour Party zu begrüßen, ruft er für die Europawahl offen zur Unterstützung von Farages rechtsextremer Brexit-Partei auf.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

Versammlung zur Verteidigung Assanges an der Humboldt-Universität Berlin

Von unseren Reportern, 2. Mai 2019

Am Dienstag kamen mehrere Dutzend Studierende und Arbeiter an der Humboldt-Universität Berlin zusammen, um gegen die Verfolgung von Julian Assange zu protestieren und über die Hintergründe des Angriffs auf den mutigen Journalisten zu diskutieren.

Venezuela: Guaidós Militärputsch gescheitert

Von Bill Van Auken, 2. Mai 2019

Juan Guaidós Putschaufruf am Dienstag hat keinen nennenswerten Aufstand im venezolanischen Militär ausgelöst.

Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg
Globale Militärausgaben übersteigen 1,8 Billionen Dollar - ein historischer Rekord

Von Niles Niemuth, 1. Mai 2019

Fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges bereitet sich die kapitalistische Elite der Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, auf einen verheerenden Konflikt von globalem Ausmaß vor.

Ein Jahr nach dem Streik in Arizona: Lehrerstreiks und Proteste breiten sich in den USA aus

Von Jerry White, 1. Mai 2019

Die für Mittwoch angesetzten Massenproteste in North und South Carolina sind Teil einer neuerlichen Welle von geplanten Streiks und Demonstrationen der Lehrkräfte, u.a. in New York City, Chicago und Detroit.

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozialdemokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier, 30. April 2019

Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung war zumindest zum Teil, dass viele Wähler versuchten, durch ihre Stimme die Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern.

Die Wahlen in Spanien und der Kampf gegen Diktatur und Faschismus

Streik von 1.400 Piloten führt zum Ausfall von Hunderten Flügen der Scandinavian Airlines

Von Jordan Shilton, 30. April 2019

Während Piloten, Kabinen- und Bodenpersonal seit 2012 Lohnsenkungen hinnehmen mussten, ist das Gehalt von Vorstandschef Rickard Gustafson in den letzten drei Jahren um 38 Prozent gestiegen.

Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse

Von Markus Salzmann, 30. April 2019

Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.

Blanker Verrat: Gewerkschaft verkündet Ende des Streiks von 300.000 polnischen Lehrern

Von Will Morrow und Clara Weiss, 29. April 2019

Die Gewerkschaft behauptet, der Streik sei „ausgesetzt“ worden, um zu vertuschen, dass sie ihn beendet, ohne dass irgendeine Forderung der Lehrer erfüllt wurde.

„Diktaturen als alternative Ordnungen?“ – Nicht mit uns!
Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Baberowskis rechten Think-Tank

Von den IYSSE an der Humboldt-Universität, 29. April 2019

Die Resolution des StuPa verurteilt nicht nur Baberowskis Diktaturen-Projekt, sondern auch die Bemühungen der Universitätsleitung, die breite studentische Opposition dagegen zu unterdrücken.

Australien: Erfolgreiche Veranstaltung der IYSSE an der Melbourne University zur Verteidigung von Julian Assange

Von den International Youth and Students for Social Equality in Australien, 29. April 2019

Die Studierenden verabschiedeten auf der Veranstaltung einstimmig eine Resolution für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers.

Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg

Von Will Morrow, 27. April 2019

Investigative Journalisten, die über französische Waffenverkäufe an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen berichtet haben, werden vom französischen Geheimdienst zum Verhör vorgeladen.

„Sozialismustage“ der SAV: Pro-kapitalistische Politik in pseudolinkem Gewand

Von Johannes Stern, 27. April 2019

Die pseudolinken Tendenzen innerhalb und im Umfeld der Linkspartei reagieren auf das Anwachsen des internationalen Klassenkampfs mit einer scharfen Rechtswende.

Zehn Jahre Sparpolitik zerstören das britische Bildungssystem

Von Tom Pearce, 27. April 2019

Lehrer halten den Unterricht unter persönlichen Opfern aufrecht.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?
Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Fünfter Teil

Von Andrea Lobo, 27. April 2019

Dies ist der fünfte und abschließende Teil der Artikelserie über die Streikwelle der maquiladora-Arbeiter in der mexikanischen Grenzstadt Matamoros. Die Lehren aus ihrem Kampf sind nicht nur für mexikanische Arbeiter, sondern weltweit für die Arbeiterklasse von großer Bedeutung.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?
Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Vierter Teil

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?
Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Dritter Teil

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?
Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Zweiter Teil

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?
Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Erster Teil

Saudisches Regime lässt 37 politische Gefangene enthaupten

Von Bill Van Auken, 26. April 2019

Das barbarische Blutbad wirft nicht nur ein Schlaglicht auf den kriminellen Charakter des saudischen Königshauses, sondern auch des US-Imperialismus, der Saudi-Arabien als seinen wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt ansieht.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 26. April 2019

Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.

Polnische Lehrer erklären, warum sie streiken

Von Will Morrow, 26. April 2019

Während die Kampfbereitschaft unter polnischen Lehrern enorm ist, fordert die größte Lehrergewerkschaft auf, den machtvollen Streik zu unterbrechen, damit die Schüler ihre Prüfungen ablegen können

Polen: Gewerkschaften wollen Lehrerstreik eindämmen, 40.000 Sozialarbeiter bereiten Ausstand vor

Sri Lanka setzt massive Polizeistaatsmaßnahmen in Kraft

Von Pani Wijesiriwardena and K. Ratnayake, 25. April 2019

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung stärkt die Regierung in Colombo ihre Sicherheitskräfte gegen das Wiederaufleben von Kämpfen der Arbeiterklasse.

„Jahrestag der Revolution“ – abendfüllender Dokumentarfilm über die Russische Revolution wiederhergestellt

Von Gregor Link, 25. April 2019

Der sowjetische Filmemacher Dsiga Wertow produzierte 1918 einen abendfüllenden Dokumentarfilm über die Russische Revolution, der über hundert Jahre später wieder veröffentlicht werden konnte.

Estland: Rechtsextreme in der Regierung

Von Markus Salzmann, 24. April 2019

Estland ist das zehnte Mitglied der Europäischen Union, in dem Rechtsextreme mit engen Beziehungen zu Neonazis in der Regierung sitzen.

Wer finanzierte die ISO? Eine Analyse der finanziellen Basis pseudolinker Politik

Von Eric London, 24. April 2019

Die vor kurzem aufgelöste International Socialist Organization bezog Fördergelder von regierungsnahen Think Tanks, wohlhabenden Demokraten und rechtskonservativen Gruppen.

Fraktionelle Provokationen, kleinbürgerliche Hysterie und der Zusammenbruch der International Socialist Organisation

Mindestens 290 Todesopfer bei Bombenanschlägen in Sri Lanka

Von K. Ratnayake, 23. April 2019

Obwohl Regierung und Polizei zehn Tage vor dem Anschlag eine geheimdienstliche Warnung erhalten hatten, informierten sie die Bevölkerung nicht und unternahmen so gut wie nichts, um die schrecklichen Anschläge zu verhindern.

Überlebende der Bombenanschläge in Sri Lanka und Anwohner prangern Terroranschläge an

Von unseren Korrespondenten, 23. April 2019

„Das Ziel dieses Anschlags könnte darin bestehen, Kommunalismus und Konflikte zu schüren. Er muss auf das Schärfste verurteilt werden.“

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Selensky erzielt Erdrutschsieg gegen Poroschenko

Von Jason Melanovski, 23. April 2019

Das Wahlergebnis zeigt, dass die ukrainische Arbeiterklasse den rechten nationalistischen Kurs des Poroschenko-Regimes zutiefst ablehnt.

Europawahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei
Stuttgart: Kampagne für Julian Assange gewinnt Unterstützung

Von unseren Korrespondenten, 23. April 2019

Am Ostersamstag diskutierten Teams der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Stuttgart mit Arbeitern und Jugendlichen, um sie zur Wahlversammlung am 27. April einzuladen, und verteilten WSWS-Material für die Befreiung von Julian Assange.

Streiks bei Amazon und im Einzelhandel

Von Dietmar Gaisenkersting und Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei, 23. April 2019

Die punktuellen Streiks, die Verdi seit 2013 immer wieder führt, stören den Betriebsablauf des weltgrößten Internet-Versandhändlers kaum. Um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ist eine andere, eine internationale sozialistische Strategie notwendig.

University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 2

Von Thomas Scripps, 23. April 2019

Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Ernennung des Eugenikers Noah Carl für ein Forschungsstudium an der Cambridge University.

US-mexikanische Grenze: Bewaffnete Miliz macht Jagd auf Asylsuchende

Von Meenakshi Jagadeesan und Niles Niemuth, 22. April 2019

Eine private bewaffnete Bürgerwehr, die sich selbst United Constitutional Patriots nennt, nimmt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Migranten auf eigene Faust fest und arbeitet dabei mit dem Grenzschutz Border Patrol zusammen.

King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus

Von Thomas Scripps, 22. April 2019

Britische Studenten wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt der Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen

Mueller-Bericht facht politische Kämpfe in Washington wieder an

Von Patrick Martin, 20. April 2019

Die Demokraten im US-Kongress und ihre Unterstützer in den Medien versuchen, die Ergebnisse des Sonderermittlers für ihre rechte anti-russische Kampagne auszunutzen.

Nach heftigen Protesten: Verfahren gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Von Sybille Fuchs, 20. April 2019

Die Einstellung erfolgte, nachdem der skandalöse Angriff auf die Kunst und Meinungsfreiheit massive Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hatte

Staatsanwaltschaft verfolgt AfD-kritische Künstlergruppe als „kriminelle Vereinigung“

University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 1

Von Thomas Scripps, 20. April 2019

Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Berufung des Eugenikers Noah Carl an die University of Cambridge für ein Forschungsstudium.

Ecuador: Polizei unterdrückt Massendemonstration für die Befreiung Julian Assanges

Von Bill Van Auken, 19. April 2019

Unter dem Motto „Nicht ein Recht weniger“ strömten Tausende auf die Straßen von Quito, wo sie berittener Polizei mit Hunden gegenüberstanden, die Tränengas gegen sie einsetzte.

Bundeswehr auf der Suche nach Kanonenfutter

Von Marianne Arens, 19. April 2019

Mit einer aggressiven PR-Aktion bemüht sich die Bundeswehr, unter Autoarbeitern, die ihren Job verlieren, neue Rekruten zu werben.

Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge

Von John Vassilopoulos, 19. April 2019

Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.

Die reaktionäre Rolle der national-opportunistischen Strömungen in Lateinamerika
WSWS lehnt Einladung zu Konferenz politischer Bankrotteure in Buenos Aires ab

Von Bill Van Auken für die World Socialist Web Site, 19. April 2019

Nachfolgend veröffentlichen wir die Antwort auf eine Einladung, die im Namen der Gruppe Razón y Revolución an die World Socialist Web Site erging. Diese Gruppe veranstaltete gemeinsam mit der brasilianischen Transiçao Socialista am 12.-14. April 2019 eine Konferenz in Buenos Aires.

Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 18. April 2019

Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.

Polnischer Lehrerstreik geht in die zweite Woche: Regierung will Lohnerhöhungen verhindern

Von Clara Weiss, 18. April 2019

Sowohl die polnische Regierung als auch die Gewerkschaft ZNP versuchen, den landesweiten Lehrerstreik zu isolieren und zu verhindern, dass er sich zu einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt.

Pariser Kathedrale Notre-Dame von Großbrand verwüstet

Von Alex Lantier, 17. April 2019

Am Montagabend wurde Paris von einer hohen und dichten, gelblichen Rauchsäule aus der brennenden Kathedrale überschattet.

Ida Ehre Schule in Hamburg: Rot-grüner Senat als Handlanger der AfD

Von Sybille Fuchs, 17. April 2019

Der Hamburger Senat, eine Koalition aus SPD und Grünen, geht als verlängerter Arm der AfD gegen antifaschistische Schüler, Lehrer und Eltern vor.

Labour führt Hetzkampagne gegen Assange wegen angeblicher „Vergewaltigung“

Von Laura Tiernan, 16. April 2019

Das ist die Reaktion der Blairisten auf die weltweite öffentliche Empörung über Assanges brutale Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft am Donnerstag.

„Die Gewerkschaften kümmern sich nicht um die Leiharbeiter“
Ein Gespräch mit einem Leiharbeiter aus Duisburg

Von Dietmar Gaisenkersting und Kandidat der SGP zur Europawahl, 16. April 2019

Fast jede dritte bei den Jobcentern gemeldete freie Stelle ist eine Stelle in der Leiharbeit, in der Niedriglöhne gezahlt werden.

US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen

Von Barry Grey, 15. April 2019

Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – ein weiterer Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats

Von Wolfgang Weber, 15. April 2019

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut Seehofers Plänen zu einer Behörde des Angriffs, des Hackens und der Manipulation von IT-Systemen aufgerüstet werden.

Bayer baut 4.500 Arbeitsplätze in Deutschland ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 13. April 2019

In Deutschland trifft der Abbau fast jede siebte der 32.000 Stellen. Am stärksten betroffen ist der Stammsitz in Leverkusen. Eine Verteidigung der Arbeitsplätze ist nur gegen Betriebsrat und IGBCE möglich.

Die Amazonisierung der Autoindustrie

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. April 2019

Volkswagen ist mit Amazon eine Partnerschaft eingegangen. Die Autoarbeiter sollten dies als Warnung verstehen. Sie sollen wie die Arbeiter in den Lagern des Versandhandelskonzerns bis auf den letzten Tropfen ausgepresst werden.

Polnische Lehrer streiken gegen soziale Katastrophe nach der Wiedereinführung des Kapitalismus

Von Clara Weiss und Jerry White, 11. April 2019

Hunderttausende Lehrer setzen ihren Streik gegen die rechtsextreme polnische Regierung, deren Austeritätskurs und die soziale Konterrevolution fort.

Christoph Vandreier startet Vortragsreihe in den USA
Gut besuchte Veranstaltung an der University of California

Von Gabriel Black, 11. April 2019

Beim ersten von insgesamt sechs Vorträgen zum Thema: „Die Gefahr des Faschismus, und wie man dagegen kämpfen kann“, sprach Christoph Vandreier vor rund siebzig Studierenden und Arbeitern.

Polnische Lehrer im landesweiten Streik

Von Clara Weiss, 10. April 2019

Mehr als 86 Prozent der 400.000 Lehrer in Polen nehmen an dem ersten landesweiten Lehrerstreik seit 25 Jahren teil.

Netanjahu verspricht Annektierung des Westjordanlands im Falle eines Wahlsiegs

Von Jean Shaoul, 9. April 2019

Mit Trumps Unterstützung setzt sich Netanjahu faktisch über die gesamte internationale Nachkriegsordnung hinweg und kündigt neue Eroberungskriege und Gebietserweiterungen an.

Frankfurter Fachhochschule: Studierende gegen AfD-Auftritt

Von Marianne Arens, 9. April 2019

Trotz heftiger Studierendenproteste trat auch Die Linke am 5. April gemeinsam mit Jörg Meuthen zur Wahlversammlung auf und verschaffte der AfD damit eine Plattform für ihre rechtsradikale Hetze.

Bertelsmann-Studie: Horrende Armut im Ruhrgebiet und deutschen Großstädten

Von Elisabeth Zimmermann, 9. April 2019

Die Polarisierung zwischen Arm und Reich ist das Ergebnis jahrzehntelanger sozialer Kahlschlagpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Algerien: Massenproteste gehen nach Bouteflikas Rücktritt weiter

Von Will Morrow, 8. April 2019

Während die Demonstranten den betrügerischen, vom Militär unterstützten Wechsel an der Spitze kritisierten, warnte das Militär am Freitag vor jeder Form von Widerstand gegen seine Interessen.

Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an

Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019

Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor

Von Oscar Grenfell, 6. April 2019

WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde.

Bundestag feiert 70 Jahre Nato und trommelt für massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 6. April 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer regelrechten nationalistischen und militaristischen Aufwallung.

Physik, Poesie und die Suche nach der Quantengravitation
Zu Carlo Rovellis Werk „Die Wirklichkeit, die nicht so ist, wie sie scheint“

Von Bryan Dyne, 6. April 2019

Rovellis Werk über moderne Physik geht von einem materialistischen Standpunkt aus und erklärt diesen für jedermann verständlich. Der Physiker schöpft dabei aus seinem Verständnis für Philosophie und Literatur.

Britisches Fallschirmjäger-Regiment benutzt Corbyn-Poster für Schießübungen

Von Socialist Equality Party (UK), 5. April 2019

In den letzten drei Jahren haben hochrangige Militärs mehrfach erklärt, eine Regierung unter Corbyn sei untragbar, weil er früher gegen Krieg, die Nato und den Einsatz von Atomwaffen aufgetreten sei.

Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura

Von Marianne Arens, 5. April 2019

Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.

May bietet Corbyn Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen der „nationalen Einheit“ an

Von Chris Marsden, 4. April 2019

Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zu, behält sich aber ein Misstrauensvotum gegen ihre Regierung vor.

Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

Von Johannes Stern, 4. April 2019

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten.

Deutsche Bank und Commerzbank streben Fusion an

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 4. April 2019

Die Bundesregierung forciert die Fusion der beiden Banken, um einen „nationalen Champion“ aufzubauen, der „mit den Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe“ ist.

Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter

Von Marianne Arens, 4. April 2019

Nach Art der Gestapo ging die Berliner Polizei am 30. März gegen eine Solidaritätsveranstaltung für SeaWatch vor. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt immer offener AfD-Politik durch.

Seehofers Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz

Von Wolfgang Weber, 3. April 2019

Der Bundesinnenminister hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht, das den Geheimdiensten fast uneingeschränkte Befugnisse zur Überwachung in- und ausländischer Bürger gibt.

Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab

Von Marianne Arens, 3. April 2019

Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Komiker Wolodimir Selensky gewinnt ersten Wahlgang

Von Jason Melanovski und Clara Weiss, 3. April 2019

Das Votum für Selensky ist eine Abfuhr für das rechte nationalistische Regime von Poroschenko, das 2014 durch einen von den imperialistischen Mächten unterstützten Putsch an die Macht gebracht wurde.

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und rüstet weiter auf

Von Johannes Stern, 2. April 2019

Unter dem Deckmantel humanitärer Phrasen rüsten die europäischen Mächte und Deutschland massiv auf und bereiten sich auf eine neue Runde militärischer Konflikte zwischen den Großmächten vor.

Dritter BVG-Streik legt Berlin lahm

Von unseren Reportern, 2. April 2019

Am Montag legten tausende Arbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erneut die Arbeit nieder. Es war bereits der dritte Warnstreik in sechs Wochen.

Kommunalwahlen in der Türkei:
AKP behält die Mehrheit, verliert aber in den Großstädten

Von Alex Lantier und Ulaş Ateşçi, 2. April 2019

In der Arbeiterklasse wächst die Wut über die Wirtschaftskrise und die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), doch dieser Widerstand findet keinen Ausdruck im bankrotten politischen System der Türkei.

Nach der dritten Ablehnung von Mays EU-Austrittsabkommen droht ein harter Brexit

Von Robert Stevens, 1. April 2019

Der nominell „linke“ Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sorgt dafür, dass die schwerste Krise des britischen Imperialismus in Friedenszeiten durch das wurmstichige parlamentarische System gelöst wird, während die Arbeiterklasse nur untätig zusehen kann.

Erneut BVG-Warnstreik in Berlin

Von Andy Niklaus, 1. April 2019

Zum dritten Mal in sechs Wochen streiken die Berliner Verkehrsarbeiter. Bereits Mitte Februar hatten die für zehn Stunden die Arbeit niedergelegt und die Hauptstadt blockiert.

Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich

Von Markus Salzmann, 1. April 2019

Zwischen Brenton Tarrant und den österreichischen Identitären sowie der Regierungspartei FPÖ gibt es eindeutige politische und ideologische Verbindungen.

Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik

Von unseren Reportern, 1. April 2019

Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden.

Massaker von Ogossagou enthüllt das wachsende Blutvergießen im europäisch besetzten Mali

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier, 1. April 2019

Mali, eines der ärmsten Länder der Welt, wird unter der deutschen und französischen Militärbesatzung von ethnischer Gewalt zerrissen.

Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff

Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019

Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.

Neue Repression gegen Immigranten
USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke

Von Eric London, 30. März 2019

Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.

Goodyear-Dunlop in Hanau: Arbeiterstimmen zum drohenden Stellenabbau

Von unserem Korrespondenten, 30. März 2019

In den Goodyear-Dunlop-Werken Hanau und Fulda sollen 1100 Arbeitsplätze gestrichen werden. Ein Team der Sozialistischen Gleichheitspartei und der WSWS diskutierte mit Arbeitern in Hanau.

Erneut demonstrieren zehntausende gegen Klimawandel

Von Iason Stolpe, 30. März 2019

Die Aktion, die seit August letzten Jahres immer mehr junge Leute mobilisiert, brachte allein in Berlin 25.000 Menschen auf die Straße. Dort sprach auch die Initiatorin der Proteste, Greta Thunberg.

Die Klimaproteste der Jugend und der Kampf gegen die globale Erwärmung

Verbindung zwischen rechtem Bundeswehrnetzwerk und NSU-Opfer Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Gaisenkersting, 29. März 2019

Mitglieder der Polizeisondereinheit, in der das NSU-Opfer Michèle Kieswetter aktiv war, stehen in Kontakt zum rechten Netzwerk um den Bundeswehrsoldaten Franco A..

Mays Rücktrittsangebot kann Brexit-Krise nicht beenden

Von Robert Stevens, 29. März 2019

Mays Rücktrittsangebot ist ihre letzte Karte bei dem Versuch, die Brexit-Hardliner unter den Tories und die Democratic Unionist Party von ihrem Kompromiss zum EU-Austritt zu überzeugen.

Türkei vor den Kommunalwahlen in tiefer Krise

Von Ulas Atesci, 29. März 2019

Die Beziehungen der AKP-Regierung zu den USA und ihren andern Nato-Partnern haben sich verschlechtert. Trumps Handelskrieg hat die Wirtschaftskrise verschärft.

Streiks und Proteste in Algerien: Generalstabschef fordert Bouteflikas Absetzung

Von Bill Van Auken, 28. März 2019

General Salahs Forderung, Bouteflika für regierungsunfähig zu erklären, ist ein verzweifelter Versuch, das Regime vor einem Volksaufstand zu retten.

Streiks gegen die Regierung in Algerien

Algerien: Die Arbeiterklasse nimmt den Kampf auf

Betriebsversammlungen: Ford bestätigt Abbau von 5000 Stellen

Von Marianne Arens, 28. März 2019

Der Abbau von 5000 Stellen ist Teil eines Sparprogramms, mit dem Ford bis zu 14 Milliarden Dollar einsparen will.

Europäische Union verschärft Internetzensur

Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019

Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.

Nach dem Bericht von Sonderermittler Mueller
Politischer Konflikt in Washington verschärft sich

Von Patrick Martin, 27. März 2019

Nachdem Muellers Bericht den US-Präsidenten vom Vorwurf der Komplizenschaft mit Russland freigesprochen hat, bezichtigen sich die Kongressdemokraten und Trump gegenseitig des Landesverrats.

Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei

Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus

Von Martin Kreickenbaum, 27. März 2019

Der eigentliche Skandal sind nicht die wenigen positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend unrechtmäßigen Ablehnungsbescheide, die vor Gericht wieder einkassiert werden.

Wachsende Wut über Werksschließungen und Entlassungen bei GM

Von Tom Hall, 26. März 2019

Während die Gewerkschaft United Auto Workers immer tiefer in einem Korruptionsskandal versinkt, fordern die Arbeiter neue Organisationen für den Kampf gegen Werksschließungen.

Ukraine vor der Präsidentschaftswahl
Rechtsextreme im Machtkampf der Oligarchen

Von Jason Melanovski und Clara Weiss, 26. März 2019

Vor der Präsidentschaftswahl am 31. März belegt der amtierende Präsident Petro Poroschenko in den Umfragen nur den dritten Platz.

Goodyear-Dunlop will in Hanau und Fulda 1100 Stellen abbauen

Von Marianne Arens, 26. März 2019

Der Kahlschlag bei den Goodyear-Reifenwerken kommt mit einem Umbruch und Jobmassaker in der gesamten Autoindustrie zusammen.

Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen

Von Alex Lantier, 25. März 2019

Trotz der Drohung eines Generals, die Soldaten würden notfalls „das Feuer eröffnen“, setzten die französischen „Gelbwesten“ ihre Proteste am Samstag fort.

Premierminister Australiens vertuscht politische Wurzeln des faschistischen Anschlags in Neuseeland

Von Mike Head, 25. März 2019

Obwohl die Ereignisse in Neuseeland für viele Arbeiter ein Schock waren, ist es kein Zufall, dass der faschistische Attentäter aus Australien stammt.

Mehr als 100.000 protestieren gegen Internetzensur in Europa

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform plant die EU Maßnahmen zur Zensur des Internets.

EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen

Von Robert Stevens, 23. März 2019

Die EU hat einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt; allerdings unter einer Bedingung: Die britischen Abgeordneten müssen bis zum bisher gültigen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, den May mit der EU ausgehandelt hat.

Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz

Von Sven Wurm und Marianne Arens, 23. März 2019

Eine Gedenkfeier für einen verstorbenen Neonazi im Chemnitzer Fußballstadion zeigte, wie eng die rechte Szene mit den etablierten Parteien und Staatsorganen zusammenarbeitet.

„Es sind die Kapitalisten, die das alles vorantreiben“
Leipziger Arbeiter sprechen sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten aus

Von unseren Reportern, 23. März 2019

In den vergangenen zwei Wochen haben Mitglieder der SGP und der IYSSE in ganz Leipzig mit Arbeitern, Jugendlichen und Studenten über die heutige Veranstaltung „Die Lehren der 1930er und der Kampf gegen die extreme Rechte“ diskutiert.

Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste

Von Anthony Torres, 22. März 2019

Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.

Sozialistische Arbeiterpartei versucht algerische Protestbewegung in die Irre zu führen

Von Will Morrow und Alex Lantier, 22. März 2019

In Algerien streiken Arbeiter gegen das Regime, und im ganzen Land gehen Millionen Menschen auf die Straße. Die kleinbürgerliche Sozialistische Arbeiterpartei (PST) versucht, die Bewegung gegen die Militärdiktatur in die Irre zu führen.

Neuseeland: Warnungen vor Neonazi-Anschlag wurden ignoriert

Von John Braddock und Tom Peters, 21. März 2019

Es muss die Frage gestellt werden, ob die extreme Rechte ungehindert handeln konnte, weil sie die Sympathie und Unterstützung der australischen und neuseeländischen Polizei und Geheimdienste genießt.

Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab

Der Terroranschlag in Neuseeland und die internationale Gefahr des Faschismus

Ford kündigt 5000 Stellenstreichungen in Deutschland an

Von Marianne Arens, 21. März 2019

Der Konzern ist dabei, mit Hilfe der Gewerkschaften seine Aktivität in ganz Europa massiv abzubauen. IG Metall und Betriebsrat treiben einen Keil zwischen Stammbelegschaft und Arbeiter der Leih-, Fremd- und Zulieferfirmen.

Brandenburg: Die Linke verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Von Gregor Link, 21. März 2019

Die Linkspartei hat am vergangenen Mittwoch im brandenburgische Landtag für ein neues Polizeigesetz gestimmt, das die Voraussetzungen für den Aufbau eines Polizeistaats schafft.

Wie öffentliche Bildung durch staatlich sanktioniertes Profitstreben weltweit demontiert wird

Von Erika Zimmer, 20. März 2019

Rezension über The State, Business and Education, Gita Steiner-Khamsi (Hrsg.) und Alexandra Draxler (Hrsg.), Wissenschaftsverlag Edward Elgar Publishing, 2018. 194 Seiten.

Macron verurteilt wachsende Protestwelle in Frankreich

Von Alex Lantier, 19. März 2019

Am Wochenende nahmen in Frankreich Hunderttausende an Demonstrationen gegen Macron, die Diktatur in Algerien und den Klimawandel teil.

Neue Angriffe auf Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 19. März 2019

Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.

Stahlindustrie: IG Metall vereinbart Reallohnkürzungen

Von Dietmar Gaisenkersting, 19. März 2019

Die IG Metall hat am Wochenende für die Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie eine Senkung des Reallohns sowie einen 26-monatigen Streikverzicht vereinbart.

Millionen von Schülern und Jugendlichen demonstrieren gegen den Klimawandel

Von Bryan Dyne, 18. März 2019

Die international koordinierten Proteste waren die größten seit sechzehn Jahren. Sie sind eine Antwort auf das Versagen der Regierungen und der herrschenden Klasse im Umgang mit der globalen Erwärmung.

Klimaproteste: Was Jugendliche über Kapitalismus, Sozialismus und Wissenschaft denken

Von unseren Reportern, 18. März 2019

Vergangenen Freitag demonstrierten Schüler und Jugendliche auf der ganzen Welt gegen den Klimawandel. Hier einige Stimmen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA und Kanada.

Nach Protest gegen Verfassungsschutz: Bußgelder gegen Musikgruppe „Lebenslaute“

Von Dietmar Gaisenkersting, 18. März 2019

Am 20. August letzten Jahres hatte die Gruppe „Lebenslaute“ in Köln mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz protestiert. Nun sind gegen zwanzig von ihnen Bußgelder verhängt worden.

Trump hält Notstandsdekret durch Veto aufrecht

Von Patrick Martin, 16. März 2019

Nachdem der amerikanische Senat am Donnerstagnachmittag mit 59 zu 41 Stimmen für eine Resolution zur Aufhebung des nationalen Notstands gestimmt hat, legte Trump am Freitag sein Veto dagegen ein.

Ungarn: Streik im Öffentlichen Dienst und in der Automobilindustrie

Von Markus Salzmann, 16. März 2019

Ungarn wird gegenwärtig von einer Welle von Streiks erfasst. Neben dem Öffentlichen Dienst ist auch die Autozulieferindustrie betroffen.

Stuttgart: 3000 Bosch-Arbeiter protestieren gegen Stellenabbau

Von K. Nesan, 16. März 2019

Der Konzern nutzt die Umstellung auf Elektromobilität für den größten Stellenabbau seiner Unternehmensgeschichte.

Bundesregierung will eigenen Flugzeugträger

Von Johannes Stern, 15. März 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland träumt vom Bau eines eigenen Flugzeugträgers. Das machen die Aussagen von führenden Politikern in Regierung und Opposition in den vergangenen Tagen deutlich.

Nach Abstürzen in Indonesien und Äthiopien: USA verhängen Flugverbot für Boeing 737-Modelle

Von Barry Grey, 15. März 2019

Die Behauptungen von Boeing, US-Fluggesellschaften und der Flugaufsichtsbehörde, die Flugzeuge seien absolut sicher, sind unhaltbar geworden.

Berliner Verkehrsarbeiter treten erneut in Warnstreik

Von Andy Niklaus, 13. März 2019

Am Dienstagabend lehnte die Tarifkommission der Berliner Verkehrsbetriebe das Angebot der Arbeitgeberseite ab und rief die Beschäftigten im Bereich Omnibus für Donnerstag den 14. März zum Streik auf.

BVG-Streik legt Berlin lahm

Keine Unterstützung für Verdi!
Baut unabhängige Aktionskomitees auf! Kämpft für ein internationales, sozialistisches Programm!

Streiks in Algerien gehen trotz betrügerischem Versprechen eines politischen „Übergangs“ weiter

Von Will Morrow, 13. März 2019

Bouteflika hat zwar den Verzicht auf eine fünfte Amtszeit angekündigt, allerdings soll dafür die Wahl ausgesetzt und die derzeitige Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

Landesweiter Streik erschüttert das algerische Regime

Algerien: Massenproteste gegen das Bouteflika-Regime

Fiktion und Realität: Das Bürgereinkommen der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung

Von Marianne Arens, 13. März 2019

Das neue Bürgereinkommen entpuppt sich als italienische Variante des deutschen Hartz IV. An der krassen sozialen Polarisierung wird es nichts ändern.

Audi und VW kündigen Abbau Tausender Arbeitsplätze an

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. März 2019

„Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir unsere Personalstruktur überdenken“, heißt es in einem Brief von Audi-Chef Bram Schot an die 90.000-köpfige Belegschaft.

Graue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister

Von Justus Leicht, 12. März 2019

Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums.

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie: Arbeiter fordern Streik

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. März 2019

Heute werden mehrere Tausend Stahlarbeiter vor ihre Werkstore treten, um ihre Bereitschaft zu unterstreichen, für mehr Geld und Urlaub zu kämpfen. Die IG Metall versucht dagegen, die Tarifauseinandersetzung möglichst schnell zu Ende zu bringen.

Sri Lanka: Großes Interesse an Plantagenarbeiterkonferenz der SEP

Von unseren Reportern, 11. März 2019

Bericht einer Gruppe von SEP- und IYSSE-Mitgliedern über ihre Diskussionen mit Plantagenarbeitern. Diese begrüßen die bevorstehende Konferenz und äußern sich voller Wut darüber, dass die Plantagengewerkschaften ihren Streik im letzten Dezember ausverkauft haben.

Autozulieferer Schaeffler streicht 900 Arbeitsstellen

Von Gustav Kemper, 9. März 2019

Insgesamt 900 Arbeitsplätze an fünf europäischen Standorten will der Autozulieferer Schaeffer AG abbauen. Die IG Metall ist wieder vollumfänglich in die Planung eingebunden, um den Arbeitsplatzabbau möglichst reibungslos durchzusetzen.

Hessen: Gestapo-Methoden bei der Abschiebung

Von Marianne Arens, 8. März 2019

Um die Abschiebezahlen hochzutreiben, bedient sich die hessische Landesregierung von CDU und Grünen übelster Polizeistaatsmethoden.

Macrons Programm für die Europawahl: Plädoyer für einen EU-Polizeistaat

Von Alex Lantier, 7. März 2019

Macron hat auch den letzten Anschein aufgegeben, für eine liberale Entwicklungspolitik zu stehen, und feiert stattdessen die EU als künftige globale Militär- und Polizeimacht.

Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße

Von Marianne Arens, 7. März 2019

In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.

Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen

Von Markus Salzmann, 7. März 2019

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.

Politische Instabilität nach der Wahl in Moldau

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 7. März 2019

Die Wahl war der Höhepunkt eines langwierigen Zerfallsprozesses der Kräfte, die das politische Establishment von Moldau in den letzten 20 Jahren geprägt haben.

Was bedeutet der Abschluss von Verdi im öffentlichen Dienst?

Von Ulrich Rippert, 6. März 2019

Jede gewerkschaftliche Organisation, die die Profitwirtschaft und den Nationalstaat als Handlungsrahmen anerkennt und den Kapitalismus nicht in Frage stellt, stellt sich gegen die Interessen der Arbeiter.

Gewerkschafts-Mitglieder protestieren gegen Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder

Von Dietmar Gaisenkersting, 6. März 2019

Den Gewerkschaften Verdi und GEW schlägt enorme Wut entgegen, die sich unter anderem auf Facebook entlädt.

Algerien: Bouteflikas Kandidatur provoziert Proteste

Von Will Morrow, 6. März 2019

Le Monde, das Sprachrohr der ehemaligen Kolonialmacht, fordert in einem Leitartikel den Rücktritt Bouteflikas und warnt, die Situation drohe außer Kontrolle zu geraten.

Weist die falschen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Chris Williamson zurück!

Von Chris Marsden, 6. März 2019

Diese Hetze wird nicht beim Labour-Abgeordneten Williamson Halt machen. Sie hat einen Lynch-Mob von der Kette gelassen, der sich gegen tausende Mitglieder der Labour Party richten wird.

Socialist Equality Party: „ Die Gefahr des Faschismus, und wie man dagegen kämpfen kann“
Vortragsreihe zu „Warum sind sie wieder da?“ in den USA

Von unseren Reportern, 6. März 2019

Der stellvertretende SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier ist ein bekannter Gegner des Faschismus. Sein vor kurzem erschienenes Buch „Warum sind sie wieder da?“ trägt den Untertitel: „Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“.

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Von Justus Leicht, 5. März 2019

Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.

Verdi unterschreibt Knebelvertrag für Länderbeschäftigte: Streikverzicht bis Herbst 2021

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2019

Die Länder und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifvertrag für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten geeinigt. Mit der langen Laufzeit von 33 Monaten reagieren sie auf die Militanz der Beschäftigten, die sich massiv an Warnstreiks beteiligt haben.

Algerien: Massenproteste gegen Bouteflikas Kandidatur für eine fünfte Amtszeit

Von Alex Lantier, 4. März 2019

Die Proteste von Arbeitern und Jugendlichen in Algerien sind Teil einer Streikwelle in ganz Nordafrika.

Ford-Blanquefort (Frankreich): NPA sabotiert Kampf gegen Werkschließung

Von Will Morrow, 4. März 2019

Philippe Poutou vom Nouveau Parti anticapitaliste (NPA), Gewerkschaftsführer bei Ford Aquitaine in Blanquefort, hindert die Arbeiter daran, einen ernsthaften Kampf gegen die Schließung aufzunehmen.

Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen

Von Peter Schwarz, 2. März 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Parteitag der Linken unterstützt imperialistische Kampagne gegen Venezuela

Von Johannes Stern, 2. März 2019

Vom Europa-Parteitag der Linkspartei in Bonn ging eine zentrale Botschaft aus: Bei der Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse bedingungslos auf Die Linke verlassen.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Komplize mitten in Ermittlungen abgeschoben

Von Marianne Arens, 2. März 2019

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatte der Attentäter einen Komplizen, der kurze Zeit später, inmitten laufender Ermittlungen, überstürzt nach Tunesien abgeschoben wurde.

Netanjahu droht Anklage wegen Bestechung, Betrug und Untreue

Von Jean Shaoul, 2. März 2019

Netanjahus klar rechtsextreme Orientierung und die Förderung neofaschistischer Kräfte verschärfen die Spannungen im politischen Establishment Israels.

Atommächte Indien und Pakistan am Rande eines offenen Krieges

Von K. Ratnayake, 1. März 2019

Pakistan gab am Mittwoch bekannt, es habe Ziele in Indien angegriffen, nachdem Indien am Dienstagmorgen einen schweren Luftangriff auf pakistanischem Boden durchgeführt hatte.

Indien bombardiert Pakistan, Islamabad übt Vergeltung

Erneut Massendemonstration der öffentlich Beschäftigten in Berlin

Von unseren Reportern, 28. Februar 2019

In Berlin setzten am Mittwoch tausende Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen ihren Warnstreik fort, den sie schon am Dienstagmorgen begonnen hatten.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW und Hessen
Unhaltbare Zustände an Schulen und Krankenhäusern

Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Für einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten und eine internationale, sozialistische Strategie! Bildet Aktionskomitees!

Pence droht auf Gipfeltreffen in Kolumbien mit Krieg gegen Venezuela: „Es gibt kein zurück“

Von Eric London, 27. Februar 2019

Pence verbindet seine Kriegsdrohungen mit Angriffen auf den Sozialismus und erklärt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

10.000 Lehrer und Erzieher streiken in Berlin gegen die katastrophalen Zustände an Schulen und in Kitas

Von Gustav Kemper, 27. Februar 2019

Mit einem massiven Streik und einer Großdemonstration forderten am Dienstag 10.000 Lehrer und Erzieher in Berlin eine Verbesserung ihrer unerträglichen Arbeitsbedingungen. Verdi bereitet sich schon auf einen Kompromiss vor, um dem rot-rot-grünen Senat nicht zu schaden.