Logo: Keine VDS in Deutschland und Europa

SPD-Parteikonvent:
Keine Vorratsdatenspeicherung
in Deutschland und Europa

Update 15.06.2015:
Wir haben mal einige Organisationen gesammelt, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben.

Update 12.06.2015:
Wir haben ein Faktenpapier (PDF) erstellt, das für die Delegierten zum SPD-Parteikonvent alle wichtigen Informationen zur Vorratsdatenspeicherung auf einen Blick zeigt.

Update 09.06.2015:
Wir haben eine Übersicht aller Landesverbände zusammengestellt, die sich gegen die VDS positioniert haben.

Update 19.05.2015:
Antragsschluss für den Parteikonvent war gestern Abend. Vielen Dank für die unfassbar hohe Beteiligung! 100 Gliederungen haben bis jetzt den Antrag beschlossen. Natürlich könnt ihr auch weiterhin vor Ort diesen Antrag beschließen und eure Unterstützung in der Liste vermerken, nur hat dies keinen direkten Einfluss mehr auf den Parteikonvent. Ein starkes Zeichen bleibt es aber auch weiterhin.

Update 12.05.2015:
Video hinzugefügt („VDS verhindern – Letzte Chance SPD-Parteikonvent?“ von der re:publica).

Update 24.04.2015:
FAQ erweitert um Punkt zur „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“.

Update 16.04.2015:
Antrag um Absatz zur neuen Bezeichnung der Vorratsdatenspeicherung, der Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, ergänzt (Absatz 2).

Faktenpapier: Alle Infos auf einen Blick!

Wir haben die wichtigsten Informationen in einer doppelseitigen PDF zusammengefasst.

Wenn es schnell gehen soll:

Diese Gliederungen machen mit:

Bis jetzt machen 122 SPD-Gliederungen mit. Mit dabei sind u. a. der Landesverband Berlin, die großen Unterbezirke Dortmund, Münster und Aachen, als auch der Juso-Bundesverband.

122. SPD Offenbach-Stadt 121. Jusos UB Frankfurt (Oder) 120. SPD Hessen-Süd (13.06.2015) Bestättigung des Beschlusses aus 2013 http://www.spdhessensued.de/meldungen/32031/196991/Zusammenhalt-braucht-Gerechtigkeit.html 119. SPD Kreisverband Starnberg 118. SPD-Bezirk Hannover 117. SPD Ortsverein Nordhorn 116. Kreisverband Recklinghausen 115. SPD Stadtverband Speyer 114. Ortsverein Speyer-Süd 113. Jusos Aachen Stadt 112. Landesverband Niedersachsen 111. SPD-Unterbezirk Hildesheim 110. SPD-Stadtverband Hildesheim 109. SPD-Ortsverein Hildesheim-Himmelsthür 108. SPD Ortsverein Neuendettelsau 107. Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD-Hessen/ "Mein Herz schlägt links" - Arbeitsgruppe in der SPD - 106. Unterbezirk Bremerhaven 105. SPD Kreisverband Fürth-Stadt 104. Ortsverein SPD Essen-Rellinghausen 103. Ortsverein Emsdetten 102. Unterbezirk Bottrop 101. Unterbezirk Bielefeld 100. Unterbezirk München 99. SPD-Ortsverein Gartenfeld-Neustadt (Mainz) 98. Ortsverein Kiel-Süd 97. SPD Ortsverein Lockhausen/Biemsen-Ahmsen 96. Bezirksverband Oberpfalz 95. Landesverband Sachsen 94. Vorstand des Ortsvereins Brühl 93. Abteilung 12 Helmholtzplatz, Berlin Pankow 92. SPD OV Schwerin-Südstadt 91. Ortsverein Baiersbronn 90. Ortsverein Halle Nord-Ost 89. SPD OV Heidesheim 88. Forum DL21 87. Ortsverein Affalterbach 86. Ortsverein Denning 85. SPD Kreisverband Ilm-Kreis 84. Ortsverein Tamm 83. SPD Ortsverein Telgte 82. SPD Unterbezirk Vorderpfalz (Rheinland Pfalz) 81. Unterbezirk Heidekreis 80. SPD-Unterbezirk Kreis Wesel 79. SPD Ortsverein Schifferstadt 78. Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld 77. SPD Ortsverein Oldenburg Mitte Nord 76. SPD Ortsverein Ilmenau 75. SPD Heidelberg 74. Ortsverein Rotenburg (Wümme) 73. Ortsverein Loxstedt 72. Ortsverein Bochum-Ehrenfeld 71. Unterbezirk Vorderpfalz 70. Bezirk Braunschweig 69. Kreisverband Ulm 68. Stadtverband Neuss 67. Ortsverein Norderstedt 66. SPD-Ortsverein Schwabing-West, München 65. SPD Kreisverband Lübeck 64. SPD Freiburg 63. Ortsverein Neheim (Arnsberg) 62. Unterbezirk Mülheim an der Ruhr 61. Kreisverband Ostholstein 60. SPD Berlin-Mitte 59. Juso Kreisverband Gotha 58. Ortsverein Niederrad 57. Juso Kreisverband Erfurt 56. SPD-Ortsverein Hünxe 55. Ortsverein Hallstadt 54. SPD Kreisvorstand Herzogtum Lauenburg 53. Unterbezirk Cuxhaven (eigener Antrag) 52. Ortsverein Cuxhaven 51. Ortsverein Erfurt West 50. Ortsverein im Amtsbereich Leezen 49. SPD Ortsverein Kamp-Lintfort 48. Kreisverband Plön 47. Juso Stadtverband Magdeburg 46. SPD Kreisverband Erlangen 45. Unterbezirk Kreis Hamburg-Nord 44. SPD Ortsverein Weilbach-Weckbach (Ufr/Bayern) 43. Kreisverband Steglitz-Zehlendorf 42. SPD Bezirk Hessen-Süd (http://assets02.hessenspd.net/docs/doc_55467_2014715144737.pdf Seite 12/13) 41. Jusos Berlin 40. SPD Berlin (Landesvorstandsbeschluss) 39. Unterbezirk Göttingen 38. Ortsverein Emsdetten 37. Unterbezirk Dresden, Jusos Sachsen 36. Unterbezirk Hameln-Pyrmont 35. Ortsverein Baesweiler 34. SPD Bezirk Oberbayern (mit eigenem Antragstext) 33. Jusos Sachsen 32. SPD Unterbezirk Landkreis Harburg 31. Jusos Landkreis Haburg 30. SPD Neukölln 29. Ortsverein Lüdinghausen 28. Unterbezirk Göppingen 27. Kreisverband Segeberg 26. Ortsverein Hofheim a. Ts. 25. Ortsverein Köln Bilderstöckchen 24. Unterbezirk Dortmund 23. Distrikt Barmbek-Mitte (Hamburg) 22. Ortsverein Schneverdingen 21. Abteilung SPD Kreuzberg 61 Berlin 20. SPD Ortsverein Weinsberg 19. Jusos, Bundesverband 18. Abteilung 12 Petersburger Platz Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 17. Unterbezirk Münster 16. Ortsverein Rûttenscheid Unterbezirk Essen 15. AsF Landesvorstand Schleswig-Holstein 14. Kreis Tempelhof-Schöneberg (Berlin) 13. Unterbezirk Bonn 12. Ortsverein Vogelheim 11. Unterbezirk Aachen 10. Landesvorstand Jusos Saar 9. Ortsverein Rosellen (Neuss) 8. Ortsverein Ulmer Westen 7. Ortsverein Bad Liebenzell / Unterreichenbach 6. Ortsverein Martinsviertel-Johannesviertel (Darmstadt) 5. Unterbezirk Friedrichshain Kreuzberg 4. Ortsverein Altusried 3. Ortsverein-Mitte der SPD Solingen 2. Ortsverein Föhr 1. Ortsverein Hamburg-Stellingen

Beschlüsse der Landesverbände

Unabhängig von dem Antrag zum Parteikonvent haben viele Landesverbände bereits in den letzten Monaten oder Jahren Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst. Bis auf fünf Landesverbände haben sich alle weiteren gegen die VDS positioniert:


Kampagnenfotos und -video


Was soll diese Seite?

Die Bundesregierung will, ohne jeglichen Grund, schnell machen: Es soll eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben. Die VDS ist nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert, sie ist überdies nicht vereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie. Daher gibt es hier einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung für alle SPD-Gliederungen.

Seit des Urteils des EuGH (VDS-Richtlinie ist unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) ist sowohl die Passage zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund, als auch der Beschluss des SPD-Bundesparteitags 2011 zur VDS gegenstandslos geworden. Eine Partei, die mit #digitalleben einen umfangreichen Diskussionsprozess zum Leben in einer digitalisierten Welt anstößt, würde mit einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eben jenen Prozess ad absurdum führen. Es wäre so, als würde ein ausgefeilter mathematischer Beweis direkt im ersten Schritt „1 + 1 = 3“ behaupten.
Eine Vorratsdatenspeicherung stellt alle Menschen in Deutschland bzw. Europa unter Generalverdacht. Das kann nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die Digitalisierung sein.

Wir, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., haben auf dieser Seite einen Musterantrag zur Ablehnung der VDS erstellt. Unser Verein besteht aus vielen aktiven Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (in unserem Beirat sind u. a. Gesche Joost und Malu Dreyer). D64 hat sich zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung der Gesellschaft aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn du diesen Antrag so schnell wie möglich (!) in deinen Ortsverein und Unterbezirk einbringen würdest, damit die VDS endgültig der Vergangenheit angehört.


Vortrag auf der re:publica

Auf der re:publica 2015 in Berlin hat Henning Tillmann einen Vortrag über die Rolle des SPD-Parteikonvents gehalten. Hier kannst du dir das Video ansehen, um auch noch einmal ein paar Argumente gegen die VDS zu sammeln:


Musterantrag

Hier ist ein Musterantrag, den deine SPD-Gliederung zum Parteikonvent (20. Juni 2015) stellen kann. Kopiere einfach folgenden Text oder verwende diese Word-Datei. Der Antrag muss bis zum 18. Mai um 24:00 Uhr beim SPD-Parteivorstand (antragskommission (at) spd (punkt) de) eingegangen sein. Mehr Informationen dazu findest du hier (PDF).

Der SPD-Parteikonvent möge beschließen:

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.

Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten umschreibt nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung: es werden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert. Die SPD lehnt die Leitlinien ab und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, entsprechenden Gesetzesentwürfen im Bundestag nicht zuzustimmen.

Der Beschluss „Datenschutz und Grundrechte stärken - Datenspeicherung begrenzen!“ des Parteitages in Berlin im Dezember 2011 ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegenstandslos, da dieser vor dem Hintergrund der damals gültigen EU-Richtlinie, die Deutschland zu einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtete, entstanden ist. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtete Deutschland ein Gesetz zu erlassen, durch welches alle Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollten, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindestens 6, höchstens 24 Monate zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz, mit dem diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollte, für verfassungswidrig erklärt. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Bundesparteitag im Dezember 2011 dafür ausgesprochen, unter der Wahrung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts europäisches Recht umzusetzen und sich zugleich auf europäischer Ebene für eine grundlegende Revision der EU-Richtlinie einzusetzen. Da es eine solche europäische Verpflichtung zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gibt, ist der Beschluss des Parteitages in Berlin gegenstandslos.

Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die damalige Vorratsdatenspeicherung gegen Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetz (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) verstoßen hat.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.


Häufig gestellte Fragen


Antrag gestellt? Dann hier melden!

Wir möchten gerne die Gliederungen sammeln, die den Antrag gestellt haben. Bitte fülle das Formular aus, wenn dein Ortsverein, dein Unterbezirk, o. ä. diesen (oder einen leicht abweichenden) Antrag gestellt hat.

Es wird ausschließlich der Name der Gliederung veröffentlicht!

Hiermit bestätige ich, dass der o. g. Antrag (oder vergleichbar) zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in meiner Gliederung beschlossen wurde und dem SPD-Parteivorstand übermittelt wird. Weitere Informationen gibt es hier (PDF).


Organisationen gegen VDS

Viele Organisationen, Vereine und Verbände haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Hier eine Auswahl:


Weitersagen!

Damit der Antrag auf dem Parteikonvent Erfolg hat, sollten sich viele Gliederungen und damit auch Delegierte an diesem Antrag beteiligen. Informiere andere Genossinnen und Genossen über die Vorratsdatenspeicherung, diesen Antrag und warum die Sozialdemokratie endlich einen Schlussstrich unter die unsägliche Debatte ziehen sollte.