Die Gelbwestenproteste – ein Bericht über die letzten 4 Monate von einer Aktivistin aus Paris – 13. März 2019 – 19 Uhr
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Seit einigen Monaten protestieren in Frankreich jede Woche zehntausende Menschen. Ihre Gründe auf die Straße zu gehen sind so verschieden, wie ihre alltäglichen Probleme und Nöte. Was sie eint sind ihre Armut, ihre Existenzängste und ihre Wut auf die Regierung. Für viele Beteiligte ist es das erste Mal, dass sie ihre Unzufriedenheit auf die Straße tragen und offen mit anderen Menschen besprechen.
Übersicht über Repressionen gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Belarus im Jahr 2018
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Anfang des Jahres war der Schock über den “Network-Fall” in Russland, in dem Anarchist*innen gefoltert und inhaftiert wurden, groß. Nach Angaben des FSB wurde eine Gruppe des “Networks” auch in Belarus betrieben. Der KGB reagierte zwar nicht öffentlich auf diese Aussage, aber wir bemerkten verstärkte Bemühungen, Jugendliche zu rekrutieren, die mit der anarchistischen Bewegung in verschiedenen Teilen von Belarus in Verbindung stehen.
Den „Tag der politischen Gefangenen“ umgestalten – Solidarität mit allen Gefangenen!
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GG/BO Soligruppe Berlin: Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, „aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. (…) 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum ‚Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen‘. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.“1
Aufruf zur Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz am 9. März 2019
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9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße | Chemnitz
Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der Frauen-JVA Chemnitz. Unterstützt werden wir von feministischen, anarchistischen und basisgewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen. Anlass
ist jeweils der Frauenkampftag am 8. März, also der Tag der Kämpfe der
Frauen um Befreiung und Gerechtigkeit, auch der Frauen, die in der JVA
Chemnitz festgehalten werden. Dieses Jahr verorten wir uns dabei in der
Bewegung für einen Frauen*streik.
Solidaritea – anarchistisch-feministische Kritik am Knastsystem
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Freitag, 22. FEBRUAR 2019 SOLIDARITEA im Malobeo, Kamenzerstr. 38
17 Uhr Kuchen, Tee und Briefe schreiben an Gefangene
19 Uhr Küfa und Input: Anarchistisch-feministische Knastkritik anlässlich der Demo zum Frauen*kampftag zur JVA Chemnitz
Samstag, 9. MÄRZ 2019 DEMONSTRATION ZUM FRAUENKNAST IN CHEMNITZ
Zum dritten Mal gibt es dieses Jahr bereits eine feministische Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) in Chemnitz. Traditionell ruft die Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO) Jena dazu auf. Mit dabei sind aber auch die FAU, Anarchist Black Cross Gruppen und verschiedene feministische Gruppen aus der Region.
Wieso wollen wir am 9. März zum Frauenknast?
Anlass ist der 8. März, der internationale Frauen*Kampftag, ein Tag an dem wir traditionell gegen patriarchale Strukturen und Unterdrückung auf die Straße gehen. Hinzu kommt, dass sich im Knast in Chemnitz inhaftierte Arbeiterinnen* in der Gefangenen-Gewerkschaft engagieren und organisieren. Bereits in den letzten Jahren wurden mit dieser Demonstration die Arbeiterinnen* in ihren Arbeitskämpfen innerhalb der JVA unterstützen.
Italien. Andreas Krebs im Hungerstreik – Solidarität!
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Wie wir heute erfahren haben, befindet sich der kämpfende Gefangene, unser Freund Andreas Krebs, seit 2. Februar im Hungerstreik.
Laut der Diagnose der zuständigen Ärztin im Knast in Neapel, wo sich Andreas zur Zeit befindet, leidet Andreas an Nierenblutungen beider Nieren, das hat sie am 31. Jänner festgestellt. Das heißt, Andreas müsste dringend in ein Krankenhaus verlegt werden, um adäquat behandelt zu werden, das verweigert ihm jedoch die Knastleitung in Neapel! Seine Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt, ebenso wurde vor kurzem seinem Schwager der Besuch verweigert. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass Andreas Teil der ‚Linken‘ sei.
Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden
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Die Demobeobachtung Leipzig begleitete heute am 26.01.2019 die Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“, führte die Route nach einer Auftaktgundgebung mit drei Zwischenkundgebungen vom Wiener Platz über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Prager Straße, die Wallstraße, die Wilsdruffer Straße, am Polizeipräsidium vorbei, über die Carolabrücke und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium Die Demonstration begann gegen 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung und setzte sich gegen 14 Uhr in Bewegung. Bereits hier waren zahlreiche Beamtinnen aus Sachsen vor Ort, sowie auch mehrere Polizeiwagen, unter ihnen ein Kamerawagen und ein Kastenwagen auf dessen Aufsatz sich fast die gesamte Demonstrationszeit bis zu vier Beamtinnen befanden, ein*e von ihnen mit einer Handkamera ausgestattet.
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019
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Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.
Basel: Wir sind alle Mittäter*innen
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Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.