Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde unterstützen

Das autoritäre, neue Polizeigesetz in NRW haben CDU, FDP und SPD im Dezember 2018 beschlossen. Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft drohen auf Basis von Vermutungen der Polizei und einer fragwürdigen Definition von Terrorismus. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein. Hier mitzeichnen, um unserer Verfassungsbeschwerde mehr politisches Gewicht zu verleihen!

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Kein Staatstrojaner!
Schon 11.760 Menschen haben gegen staatliches Hacking unterschrieben. Hier mitmachen und unserer Verfassungsbeschwerde mehr Gewicht verleihen!

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