Mahnwache vor Botschaft Ecuadors in London fordert Freiheit für Assange und Chelsea Manning

Von unseren Reportern
13. März 2019

Gestern fand vor der ecuadorianischen Botschaft in London eine lebhafte und laute Kundgebung statt, die vom Julian Assange Defence Committee einberufen und von der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site unterstützt wurde.

Die Versammelten forderten Freiheit für WikiLeaks-Gründer Julian Assange und die US-Whistleblowerin Chelsea Manning. Vorangegangen waren zwei erfolgreiche Veranstaltungen der Socialist Equality Party in Assanges australischer Heimat. Die erste fand am 3. März in Sydney und die zweite am 10. März in Melbourne statt.

Unter den Rednern in London war auch der nationale Sekretär der SEP, Chris Marsden.

George Galloway, der ehemalige Labour-Abgeordnete, der von Tony Blair wegen seiner Ablehnung des Irak-Kriegs aus der Partei ausgeschlossen worden war, sprach ebenfalls, um seine Unterstützung für die Freilassung von Assange zu bekräftigen.

Viele hielten Plakate mit Slogans wie „Free Julian Assange!“. „Verteidigt die Redefreiheit!“ „Nein zur Internet-Zensur“, „USA – Hände weg von Assange!“ „USA – Free Chelsea Manning!“ „Keine Auslieferung in die USA“ und „Assanges Freiheit ist unsere Freiheit“. Die Demonstranten riefen „Free, Free, Free Assange!“ und „Hände weg von Assange!“

Ausschnitt aus der Kundgebung

Kurz vor den Veranstaltungen in Melbourne und London kam es in den USA zur Inhaftierung von Chelsea Manning, die sich heldenhaft geweigert hatte, Fragen vor einer geheimen Grand Jury zu beantworten, die sich mit WikiLeaks und Assange befasst.

Eröffnet wurde die Kundgebung von Emmy Butlin vom Julian Assange Defence Committee, das vor der Botschaft protestiert, seit Assange 2012 gezwungen war, dort Zuflucht zu suchen. Butlin sagte: „Am 5. Februar ist es drei Jahre her, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ihr Urteil über willkürliche Inhaftierung zu Gunsten Assanges veröffentlicht haben. Die Arbeitsgruppe forderte, ihn freizulassen und zu entschädigen. Trotz dieses klaren Urteils weigert sich das Vereinigte Königreich, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. So hat Julian Assange am 23. Februar 3.000 Tage in willkürlicher Inhaftierung zugebracht.“

Über Chelsea Mannings Inhaftierung sagte sie: „Wir ehren die mutige und prinzipientreue Haltung, die Chelsea konsequent beibehalten hat. Wir erklären uns mit dem Widerstand von Chelsea Manning solidarisch, wie wir es schon bisher mit Transparenten, Plakaten und Flugblättern getan haben. Wir demonstrieren beim bevorstehenden London Pride[Festival] mit. Bitte unterstützen Sie Chelsea, indem Sie für ihren Rechtsschutzfonds spenden.“

Butlin bemerkte: „Heute morgen forderte in Australien eine von der Socialist Equality Party organisierte Kundgebung in Melbourne die australische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiheit des WikiLeaks-Gründers und australischen Bürgers Julian Assange zu gewährleisten.“

Unter begeistertem Applaus fuhr sie fort: „Wir können nicht daneben stehen und seiner Tortur ungerührt zuschauen .... Wir sind dankbar für die Kundgebungen in Australien und lassen und davon inspirieren.“

SEP-Sekretär Chris Marsden spricht auf der Kundgebung

Marsden dankte den Organisatoren der Kundgebung und erläuterte die großen Errungenschaften von Assange und WikiLeaks. Er erinnerte daran, dass sie „das Video ‚Collateral Murder‘ veröffentlichten, das US-Streitkräfte zeigt, die irakische Zivilisten niedermähten und dabei zwei Journalisten töteten. Es wurde deutlich, dass in diesem Konflikt routinemäßig Zivilisten getötet werden. Sie enthüllten die Existenz von US-Todeskommandos in Afghanistan. Sie zeigten auch, was wirklich in Guantanamo Bay passiert, und dass die USA die ganze Welt ausspionieren, Feinde und Verbündete gleichermaßen.“

Marsden sagte weiter: „Chelsea Manning ist, wie Julian Assange, eine Heldin. Sie wurde sieben Jahre lang inhaftiert, misshandelt und gefoltert, weil sie US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat.“ Sie werde „von den USA ins Visier genommen, damit sie Assange endlich habhaft werden können. Das Schicksal der beiden bleibt untrennbar miteinander verbunden. Chelsea wird unter Druck gesetzt, auszusagen, damit Assange eine strengere Strafe erhalten kann als die 35 Jahre, die Chelsea im Jahr 2013 erhalten hatte.“

Marsden fügte hinzu: „Assange wird gewaltsam festgehalten. Wenn er die Botschaft verlässt, wird er von der britischen Regierung in die USA ausgeliefert. Jeder, der etwas anderes sagt, ist ein Lügner und Komplize beim Versuch, Assange in die Hände zu bekommen und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen.“

„Die großen Wirtschaftsmedien leugnen die Wahrheit seit Jahren“, fuhr er fort. „Jämmerliche Publikationen wie der Guardian forderten, Assange müsse freiwillig nach Schweden gehen, obwohl ihm klar war, dass er in einem US-Gefängnis landen würde. Die angebliche Linke, die wir als Pseudolinke bezeichnen, wie die Socialist Party und die Socialist Workers Party, haben ihre Solidarität mit der schwedischen Staatsanwaltschaft bekundet! Sie haben seit 2012 kein einziges Mal zur Verteidigung Assanges aufgerufen.

Das Gleiche gilt für Jeremy Corbyn, seitdem er zum Labour-Führer gewählt wurde. Er hält sein Schweigen bis heute aufrecht. Er hat nichts getan, um den Angriff gegen Assange oder den Angriff des Staatsapparats auf die demokratischen Freiheiten anzufechten. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn er an der Regierung wäre.“

Marsden warnte: „Wir leben in einem neuen Zeitalter von Schauprozessen, Massenüberwachung, Medienzensur, Komplotten und Hexenjagden.“

Unter Beifall fuhr er fort: „Julian Assange ist das prominenteste Opfer der neuen Politik staatlicher Repression, und er ist ihr unerschütterlichster und mutigster Gegner.

Die Socialist Equality Party ist entschlossen, die von den Mainstream-Medien errichtete Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Wir werden Arbeiter und Jugendliche zur Verteidigung Assanges mobilisieren ... Wir von der britischen SEP unterstützen die heutige Kundgebung und alle Bemühungen um die Freiheit von Assange, sowie auch die Bemühungen, die jetzt unternommen werden müssen, um Chelsea Manning zu befreien.

Der Erfolg hängt davon ab, diesen Kampf mit einem breiten Kampf der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische Profitsystem und alle seine politischen Verteidiger zu verbinden.“

Marsden schloss: „Julian Assange kann nicht frei sein, solange wir nicht den Kampf in die Betriebe, Colleges und Schulen tragen ... Die SEP und unsere Genossen in Europa, Australien, den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt, zusammen mit den International Youth and Students for Social Equality, verpflichten sich, unsere eigene Kampagne in diesem gemeinsamen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit für Julian Assange zu verdoppeln.“