World Socialist Web Site

2. März 2019

Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen

Von Peter Schwarz, 2. März 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Parteitag der Linken unterstützt imperialistische Kampagne gegen Venezuela

Von Johannes Stern, 2. März 2019

Vom Europa-Parteitag der Linkspartei in Bonn ging eine zentrale Botschaft aus: Bei der Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse bedingungslos auf Die Linke verlassen.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Komplize mitten in Ermittlungen abgeschoben

Von Marianne Arens, 2. März 2019

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatte der Attentäter einen Komplizen, der kurze Zeit später, inmitten laufender Ermittlungen, überstürzt nach Tunesien abgeschoben wurde.

Netanjahu droht Anklage wegen Bestechung, Betrug und Untreue

Von Jean Shaoul, 2. März 2019

Netanjahus klar rechtsextreme Orientierung und die Förderung neofaschistischer Kräfte verschärfen die Spannungen im politischen Establishment Israels.

Aktuelle Analysen

Atommächte Indien und Pakistan am Rande eines offenen Krieges

Von K. Ratnayake, 1. März 2019

Pakistan gab am Mittwoch bekannt, es habe Ziele in Indien angegriffen, nachdem Indien am Dienstagmorgen einen schweren Luftangriff auf pakistanischem Boden durchgeführt hatte.

Indien bombardiert Pakistan, Islamabad übt Vergeltung

Erneut Massendemonstration der öffentlich Beschäftigten in Berlin

Von unseren Reportern, 28. Februar 2019

In Berlin setzten am Mittwoch tausende Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen ihren Warnstreik fort, den sie schon am Dienstagmorgen begonnen hatten.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW und Hessen
Unhaltbare Zustände an Schulen und Krankenhäusern

Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Für einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten und eine internationale, sozialistische Strategie! Bildet Aktionskomitees!

Zum rassistischen Aufschrei über „Green Book“

Von Hiram Lee und Andre Damon, 28. Februar 2019

Die Auffassung, dass Rassenvorurteile ein gesellschaftliches Problem seien und durch Erziehung, Vernunft und Empathie überwunden werden könnten, ist in den Augen der Kritiker ein zentrales Verbrechen.

Pence droht auf Gipfeltreffen in Kolumbien mit Krieg gegen Venezuela: „Es gibt kein zurück“

Von Eric London, 27. Februar 2019

Pence verbindet seine Kriegsdrohungen mit Angriffen auf den Sozialismus und erklärt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

10.000 Lehrer und Erzieher streiken in Berlin gegen die katastrophalen Zustände an Schulen und in Kitas

Von Gustav Kemper, 27. Februar 2019

Mit einem massiven Streik und einer Großdemonstration forderten am Dienstag 10.000 Lehrer und Erzieher in Berlin eine Verbesserung ihrer unerträglichen Arbeitsbedingungen. Verdi bereitet sich schon auf einen Kompromiss vor, um dem rot-rot-grünen Senat nicht zu schaden.

Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Deutschland 2019 – ein Polizeistaat entsteht

Von Gregor Link, 27. Februar 2019

SPD und Linkspartei planen eine massive Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen Berlins.

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen

Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019

Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.

IYSSE-Veranstaltung gegen die Propagierung von Eugenik an der Universität Cambridge

Von unseren Reportern, 26. Februar 2019

An der Veranstaltung nahmen Studierende der Universität Cambridge und der Anglia Ruskin University teil. Nach dem einleitenden Beitrag von IYSSE-Mitglied Thomas Scripps sprach der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, per Videoschaltung aus Berlin.

Gewaltsame Zusammenstöße in Grenzgebieten
US-Provokation mit „Hilfsgütern“ fordert erste Opfer in Venezuela

Von Barry Grey, 25. Februar 2019

Die Trump-Regierung provoziert Konfrontationen zwischen dem venezolanischen Militär und oppositionellen Demonstranten, um einen Anlass für eine direkte Militärintervention zu fabrizieren.

Französisch-italienischer Stellvertreterkrieg in Libyen

Von Marianne Arens, 25. Februar 2019

In Libyen liefern sich Frankreich und Italien einen neokolonialen Wettlauf um Afrika und seine reichen Bodenschätze.

Bruno Ganz, ein Nachruf

Von Sybille Fuchs, 25. Februar 2019

Ganz, der zu den wichtigsten Persönlichkeiten der deutschsprachigen Theater- und Filmwelt zählte, starb im Alter von fast 78 Jahren an Krebs.

Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren

Von Will Morrow, 23. Februar 2019

Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.

Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen

Brandenburg: Verdi-Tarifabschluss zementiert Niedriglöhne für Verkehrsarbeiter

Von Andy Niklaus, 23. Februar 2019

Am Dienstag stimmte die Tarifkommission von Verdi dem Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg zu.

100 Jahre Bauhaus: Von Dessau nach Moskau
Teil 3: Opfer des Stalinismus

Von Sybille Fuchs, 23. Februar 2019

Wie zahlreiche andere Spezialisten ging am Ende der Weimarer Republik auch Hannes Meyer, der Nachfolger von Walter Gropius als Bauhausdirektor, mit etlichen Bauhausabsolventen in die Sowjetunion, wo sie in die Zwänge der stalinistischen Bürokratie gerieten.

100 Jahre Bauhaus: Von Dessau nach Moskau
Teil 2: Neues Bauen in der Sowjetunion

100 Jahre Bauhaus: Von Dessau nach Moskau
Teil 1: Hannes Meyer im Bauhaus

Buchvorstellung in London: Warum sind sie wieder da? Die Wiederkehr des Faschismus und die Lehren aus der Geschichte

Von Mehring Books (UK), 22. Februar 2019

Am 17. März, im Rahmen der Londoner Buchmesse 2019, präsentiert Mehring Books die englische Ausgabe von „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“.

Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 21. Februar 2019

Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant.

Flugsicherheitskräfte lehnen Verdi-Tarifvertrag ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 21. Februar 2019

Verdi will nachverhandeln, schloss aber erneute Streiks der 23.000 Beschäftigten der Luftsicherheit aus.

US-Medien übergehen Trumps faschistische Hetzrede in Miami mit Schweigen

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2019

Sofern die Mainstream-Medien überhaupt über Trumps Rede berichteten, beschränkten sie sich auf außenpolitische und wahltaktische Erwägungen. Dass die Rede an den Faschismus der 1930er Jahre erinnerte, ignorierten sie jedoch.

Die Linke bekennt sich uneingeschränkt zur Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 20. Februar 2019

Kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende hat Die Linke jede Kritik an der Europäischen Union aus ihrem Europawahlprogramm gestrichen.

Wachsende antisemitische und rechte Gewalt in Deutschland

Von Johannes Stern, 20. Februar 2019

In der vergangenen Woche wurden Zahlen und Statistiken bekannt, die ein Schlaglicht auf die gefährlichen politischen Entwicklungen in Deutschland werfen.

Trump ruft weltweiten Krieg gegen Sozialismus aus

Von Bill Van Auken, 20. Februar 2019

Trump stellt seine Präsidentschaft als Kreuzzug gegen den Sozialismus im In- und Ausland dar. Er beschwört damit nicht nur die Rhetorik der McCarthy-Ära, sondern verbindet sich auch mit dem Aufstieg des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess

Von Alejandro López, 19. Februar 2019

Vor allem in der Arbeiterklasse herrscht breiter Widerstand gegen die von der EU unterstützten Versuche, mit anti-katalanischer Propaganda einen Polizeistaat in Spanien zu errichten.

Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr

Faschisten schänden Grab von Karl Marx

Von Chris Marsden, 19. Februar 2019

Der Granitsockel, der eine große Bronzebüste von Marx trägt, wurde am Freitagabend mit antikommunistischen Parolen beschmiert. Es war der zweite solche faschistische Angriff innerhalb von zwei Wochen.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 19. Februar 2019

Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen erneut ein Sammelcharter nach Kabul gestartet. Es war bereits die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Berlinale 2019: Midnight Traveler – „Das Leben geht manchmal durch eine Hölle“

Von Verena Nees, 19. Februar 2019

Im Mittelpunkt des Films stehen der Filmemacher und seine Familie, die ihre eigene Flucht aus Afghanistan mit drei Mobiltelefonen dokumentiert haben.

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

Von Alejandro López, 18. Februar 2019

Die großen Parteien in Spanien bereiten sich darauf vor, den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Herrschaft im Jahr 1978 zu führen.

München: Mehrere Tausend demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2019

Während zahlreiche Teilnehmer auf der Demonstration ihre Wut auf die imperialistische Kriegspolitik ausdrückten, richteten die pseudolinken Organisatoren hilflose Appelle an die Kriegstreiber.

Berlinale: Zwischen Identitätspolitik und Widerstand gegen Rechtsextremismus

Von Stefan Steinberg, 16. Februar 2019

Dass der Festivaldirektor Dieter Kosslick kurzfristig entschieden hat, den Film Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto ins Programm zu nehmen, ist ein Zeichen für den wachsenden Widerstand in Künstlerkreisen gegen die extreme Rechte in Deutschland

Duisburg: Wie die GEW die Lehrer demobilisiert

Von unseren Reportern, 15. Februar 2019

Vor der Öffentlichkeit gut versteckt, fand gestern in Duisburg eine „dezentrale Streikkundgebung“ der GEW auf einem Schulhof statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Die Streikenden berichteten von den katastrophalen Zuständen an Schulen und Hochschulen.

Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen

Von Jan Peters, 15. Februar 2019

Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.

Britischer Verteidigungsminister fordert größere „Reichweite und Letalität“ des Militärs nach dem Brexit

Von Robert Stevens, 14. Februar 2019

In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London unterbreitete der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson am Montag Vorschläge für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit.

Rom: Großdemonstration gegen rechte Regierung

Von Marianne Arens, 13. Februar 2019

In Rom haben am Samstag Hunderttausende gegen die rechte Regierung demonstriert. Aber die Gewerkschaften, die zur Kundgebung aufriefen, arbeiten eng mit bürgerlichen Parteien und Unternehmern zusammen.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Die SPD modernisiert Hartz IV

Von Peter Schwarz, 12. Februar 2019

Das neue „Sozialstaats“-Konzept der SPD passt die Folterinstrumente von Hartz IV an die neuen Formen extremer Ausbeutung an.

USA: Anzahl der Streikenden auf höchstem Stand seit 32 Jahren

Von Patrick Martin, 11. Februar 2019

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Arbeiter, die an Streiks mit über 1.000 Beteiligten teilnahmen, so hoch wie seit 1986 nicht mehr.

Die Realität des Kapitalismus
Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze

Lehrermangel und Überlastung untergraben das niederländische Bildungssystem

Von Harm Zonderland, 11. Februar 2019

Eine aktuelle Umfrage beim Lehrpersonal an Grund- und weiterbildenden Schulen sowie den Universitäten legt desaströse Arbeitsbedingungen in den Niederlanden offen.

Wachsender Widerstand gegen Werksschließungen bei GM

Von unseren Reportern, 9. Februar 2019

Die World Socialist Web Site hat viele Solidaritätsschreiben von Autoarbeitern aus ganz Nordamerika zu ihrer Demonstration am heutigen 9. Februar erhalten. Die Demonstration in Detroit richtet sich gegen die geplante Schließung von fünf GM-Werken und den Abbau von 14.000 Stellen.

Deutsche Arbeiter solidarisieren sich mit Kundgebung gegen Massenentlassungen in Detroit

Von unseren Reportern, 9. Februar 2019

Arbeiter aus ganz Deutschland haben der World Socialist Web Site Solidaritätsgrüße für die Demonstration der Autoarbeiter geschickt, die an diesem Samstag in Detroit stattfindet.

Sri Lanka: Komitee der Teeplantagenarbeiter unterstützt Demonstration am 9. Februar in Detroit

Daimler: Betriebsratschef Brecht fordert höhere „Effizienz“

Von Dietmar Gaisenkersting, 9. Februar 2019

Der Betriebsrat und die IG Metall stehen in den kommenden Auseinandersetzungen über Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne auf Seiten des Managements und der Aktionäre.

Ein Versuch in Schadensbegrenzung
Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei

Von Marianne Arens, 9. Februar 2019

Alle Fraktionen im hessischen Landtag sind bemüht, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Sie lenken von der wirklichen Dimension der rechtsradikalen Netzwerke ab.

Farce um „humanitäre Hilfsgüter“: Washington legt Venezuela Ultimatum vor

Von Bill Van Auken, 8. Februar 2019

Das Pentagon und die CIA bereiten eine bewaffnete Konfrontation an der venezolanischen Grenze vor. Dabei bemühen sie den zynischen Vorwand, dass ihr Vorgehen von der Sorge über die soziale Krise in Venezuela motiviert sei.

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Von Will Morrow, 8. Februar 2019

Das neue Gesetz richtet sich gegen die sozialen Proteste der „Gelbwesten“. Frankreich geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.

Militärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Deutscher Bahn

Von Tino Jacobson, 8. Februar 2019

Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ dient dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg

Von Peter Schwarz, 6. Februar 2019

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwenkt die Große Koalition auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs ein.

Ford-Saarlouis: Autoarbeiter begrüßen Streiks in Matamoros, Mexiko

Von Marianne Arens, 7. Februar 2019

Die Pläne des Ford-Konzerns und die Kooperation mit VW bedrohen in Saarlouis 1600 Arbeitsplätze und stellen die Zukunft des ganzen Werks in Frage.

Berliner Fluggesellschaft Germania meldet Pleite an

Von Ulrich Rippert, 6. Februar 2019

Wie schon bei der Pleite von Air Berlin, bei der die Gewerkschaft Verdi eng mit Lufthansa zusammenarbeitete, zahlt letztlich die Belegschaft die Kosten der Insolvenz.

Entlassungswelle bei Ford und GM
Ford kündigt 1.000 Entlassungen an, General Motors beginnt massiven Stellenabbau

Von Von unseren Reportern, 6. Februar 2019

Während General Motors mit der Entlassung von 4.250 Beschäftigten begonnen hat, kündigte Ford die Abschaffung der zweiten Schicht in seinem Werk in Flat Rock (Michigan) zum 1. April an, wodurch mehr als 1.000 Stellen wegfallen.

USA drohen Venezuela erneut mit Krieg um Öl

Von Eric London, 5. Februar 2019

Eine Militärintervention in Venezuela, einem Land mit 30 Millionen Einwohnern, könnte Hunderttausende oder Millionen Todesopfer fordern und Lateinamerika in ein imperialistisches Schlachtfeld verwandeln.

Flughafen Hamburg: Streik des Bodenpersonals

Von unserem Reporter, 5. Februar 2019

„Das ist alles Salamitaktik, das erkennt man ja irgendwann“, beschrieb ein Arbeiter das Vorgehen von Verdi.

Warnstreiks in der Stahlindustrie

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. Februar 2019

Eine kleine Gruppe von Stahlarbeitern und IGM-Funktionären versammelten sich gestern vor dem Haupttor von Thyssenkrupp in Dortmund. Die IG Metall stimmt dem Arbeitsplatzabbau seit Jahren zu.

EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela

Von Alex Lantier und Alejandro Lopez, 4. Februar 2019

Der dreiste Putsch in Venezuela mit US-amerikanischer Rückendeckung hat auch die Unterstützung der Europäischen Union. Das zeigt, dass die EU ihre imperialistischen Interessen genauso rücksichtslos durchsetzt wie die USA.

Nordamerika: GM entlässt 4250 Mitarbeiter

Von Shannon Jones, 4. Februar 2019

Insgesamt 15.000 Stellen will GM in den USA und Kanada abbauen. Derweil versuchen die Gewerkschaften UAW und Unifor, die wachsende Wut auf die Streikenden in Mexiko abzulenken. Um den gemeinsamen Kampf gegen die Entlassungen zu verhindern, spalten sie die Autoarbeiter nach Standorten und Nationalitäten.

Fürth: Polizei trainiert Angriff auf Arbeiterklasse

Von Michaela Maartens, 4. Februar 2019

Im Januar fand in Fürth ein besonderes Einsatztraining der bayerischen Polizei statt: Offensichtlich ging es darum, die Polizeikräfte auf kommende revolutionäre Auseinandersetzungen vorzubereiten.

Audi-Ungarn: Gewerkschaft beendet Streik, um weiteren Produktionsstopp in anderen Werken zu verhindern

Von Markus Salzmann, 2. Februar 2019

Der einwöchige Streik im ungarischen Audi-Werk in Györ hatte massive Auswirkungen auf andere Werke. Auf dem Höhepunkt seines Einflusses wurde er abgebrochen.

Streik bei Audi in Ungarn

„Globale Bedrohungsanalyse“ der USA richtet sich gegen China

Von Andre Damon, 2. Februar 2019

Die Bedrohungsanalyse ist Ausdruck der parteiübergreifenden Bestrebungen der USA, Chinas wirtschaftliche, militärische und technologische Entwicklung zu blockieren.

Amazon sucht ehemalige Bundeswehrangehörige als Führungspersonal

Von Dietmar Gaisenkersting, 2. Februar 2019

Die brutalen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne in den Amazon-Lagerzentren sind nur durch ein ebenso brutales Regime durchzusetzen. Der Konzern sucht „Teamleiter mit militärischem Hintergrund“.

USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt

Von Patrick Martin, 2. Februar 2019

Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.

Wehrbericht: Hysterische Aufrüstungskampagne von Politik und Medien

Von Johannes Stern, 1. Februar 2019

Mit der Propagandaoffensive verfolgt die herrschende Klasse ein durchschaubares Ziel: die Umsetzung ihrer massiven Aufrüstungspläne und die Vorbereitung Deutschlands auf umfassendere Kriegseinsätze.

Vor hundert Jahren starb Franz Mehring

Von Peter Schwarz, 1. Februar 2019

Franz Mehring (1846-1919) war einer der führenden marxistischen Theoretiker seiner Zeit. Im Unterschied zu anderen führenden Sozialdemokraten, die sich nach rechts wandten, schloss er sich im Ersten Weltkrieg dem Spartakusbund an.

Drittes Drohfax gegen Frankfurter Anwältin

Von Marianne Arens, 1. Februar 2019

Erneut hat die Anwältin Seda Başay-Yıldız ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohfax erhalten. Diesmal weist es noch direkter als bisher auf Polizisten als Täter hin.

Venezuelas Öl und die Geopolitik des US-gestützten Putsches

Von Gabriel Black, 1. Februar 2019

Die USA und ihre Verbündeten betrachten die enormen Ölreserven Venezuelas als wichtiges Element in ihrem Kriegskurs gegen China.

Streik in Tamil Nadu am Scheideweg
Indische Regierung entlässt Hunderte Lehrer

Von Arun Kumar, 31. Januar 2019

Die hunderttausende Mitglieder starke Gewerkschaft JACTTO-GEO hat die streikenden Lehrer und Staatsbeschäftigten isoliert und es so der Regierung des indischen Bundesstaats ermöglicht, ihre undemokratischen Angriffe zu verschärfen.

Opel-Arbeiter beunruhigt über Abbaupläne

Von Korrespondenten, 31. Januar 2019

Viele Opel-Arbeiter sind von der IG Metall enttäuscht und suchen nach einer Alternative, um gegen Stellenabbau, Arbeitsstress und Lohndumping zu kämpfen.

Leaks enthüllen: Britische und europäische Regierungen planen Militäreinsatz in der Brexit-Krise

Von Chris Marsden, 30. Januar 2019

Angesichts der unerträglichen sozialen Ungleichheit, die sich unabhängig vom Ausgang der Brexit-Krise verschärfen wird, richtet sich die Staatsgewalt gegen die tatsächliche Quelle sozialer Unzufriedenheit: die Arbeiterklasse.

Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela

Von Peter Schwarz, 29. Januar 2019

Die Unterstützung des Putsches zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei.

Tarifrunde der Berliner Verkehrsbetriebe
Verdi bereitet neuen Ausverkauf vor

Von Andy Niklaus, 29. Januar 2019

Die Gewerkschaft bemüht sich, die Unruhe unter den Fahrerinnen und Fahrern durch einige wohlklingende Forderungen zu beschwichtigen. Aber sie isoliert bewusst den Kampf der Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer von der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen.

Griechisches Parlament votiert für Namensänderung Mazedoniens

Von Katerina Selin, 29. Januar 2019

Die Vereinbarung von Prespes, die in Europa und den USA als große historische Friedenstat gepriesen wird, soll der raschen Integration Mazedoniens in die Nato und die EU den Weg ebnen.

Trumps Rückzieher im US-Shutdown

Von Patrick Martin, 28. Januar 2019

Der Streit um Trumps Forderung nach einer Grenzmauer wird um drei Wochen hinausgeschoben. Erneut droht US-Präsident Donald Trump damit, den nationalen Notstand auszurufen.

Krise und soziale Erschütterungen überschatten das Weltwirtschaftsforum in Davos

Von Nick Beams, 28. Januar 2019

Durch die Entscheidung, den frisch ernannten faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, die Grundsatzrede halten zu lassen, haben die globalen Eliten in Davos ihre politische Gesinnung demonstriert.

US-Putschversuch: Venezuela droht Invasion oder Bürgerkrieg

Von Bill Van Auken, 28. Januar 2019

Die US-Regierung hält ihre Botschaft in Caracas gegen den Willen der venezolanischen Regierung offen und benutzt diplomatisches Personal als Faustpfand für eine mögliche militärische Konfrontation.

Kanadas „Regenbogen“-Imperialismus

Von Keith Jones, 26. Januar 2019

Premierminister Justin Trudeau, der den Vorsitz über das „vielfältigste“ Kabinett der kanadischen Geschichte führt, hat sich hinter Washingtons Putschplan gegen Venezuela gestellt.

Die Brexit-Krise und der Kampf für den Sozialismus

Von Chris Marsden, 26. Januar 2019

Die Antwort auf Sozialabbau ist keine prokapitalistische Labour-Regierung, die sich die „nationale Versöhnung“ auf die Fahnen schreibt, sondern die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Washington eskaliert Putschprovokationen in Venezuela

Von Bill Van Auken, 26. Januar 2019

Mike Pompeos für heute angekündigte Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ist Teil eines Manövers, das der Vorbereitung einer amerikanischen Intervention in Venezuela dient.

Tausende Schüler demonstrieren gegen Klimawandel

Von unseren Reportern, 26. Januar 2019

Am Freitag demonstrierten tausende Schüler bei Minusgraden durch Berlin, um gegen die Politik der Umweltzerstörung und den Klimawandel zu protestieren.

Neue Holocaust-Studie: Bis zu 15.000 Juden täglich ermordet

Von Clara Weiß, 26. Januar 2019

Von Mitte August bis Anfang November 1942 wurden in nur 92 Tagen mindestens 1.47 Millionen Juden getötet. Das sind mehr als ein Viertel aller Opfer des Völkermords, den die Nazis an den europäischen Juden anrichteten.

Tarifeinigung in der Flugsicherheit: Verdi vereinbart dreijährige Laufzeit

Von Dietmar Gaisenkersting, 25. Januar 2019

Gestern morgen gaben die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen bekannt, dass sie sich auf einen Entgelttarifvertrag mit einer beispiellos langen Laufzeit verständigt haben. Bis Ende 2021 sind Streiks ausgeschlossen.

Wissenschaft und soziale Krise im Jahr 2019

Von Bryan Dyne, 24. Januar 2019

Während der Kapitalismus die Menschheit in Krieg und Barbarei stürzt, lassen bahnbrechende wissenschaftliche Fortschritte das Potenzial einer progressiven Entwicklung der Menschheit erkennen.

Loveparade Duisburg: Landgericht schlägt Prozess-Einstellung vor

Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Gaisenkersting, 24. Januar 2019

Letzte Woche hat der Vorsitzende Richter des Landgerichts Duisburg allen Beteiligten im Loveparade-Prozess vorgeschlagen, das Verfahren ohne Urteil zu beenden. Die Hinterbliebenen der 21 Todesopfer sind schockiert.

Vertrag von Aachen:
Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation

Von Alex Lantier, 23. Januar 2019

Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, im Zentrum der Europäischen Union eine deutsch-französische Achse zu schaffen, die es militärisch mit Amerika aufnehmen und die Arbeiter in ganz Europa unterdrücken wird.

Tarifrunde der Länder: ein festgelegtes Ritual

Von Marianne Arens, 23. Januar 2019

Die eingespielten Tarifverhandlungen der Länder, die am Montag in Potsdam begonnen haben, dienen vor allem dem Ziel, einen wirklichen Kampf zu verhindern.

Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken

Von Marianne Arens, 22. Januar 2019

Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.

„Die Gelbwesten machen es richtig“
Unter den Fordarbeitern in Köln brodelt es

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Januar 2019

Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) haben mit Fordarbeitern in Köln über den Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees diskutiert, um die Kontrolle der IG Metall zu durchbrechen und ein europaweite Offensive gegen die geplanten Entlassungen zu organisieren.

G-20-Verfahren: Weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Justus Leicht, 22. Januar 2019

Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen liegen nun eineinhalb Jahre zurück, doch noch immer werden sie systematisch genutzt, um das Demonstrationsrecht auszuhöhlen und einen Polizeistaat aufzubauen.

Pflegeversicherung: Höhere Beiträge seit Anfang Januar

Von Anna Rombach, 22. Januar 2019

Zum 1. Januar hat die Bundesregierung die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Die Versorgung der Pflegebedürftigen wird jedoch immer mehr eingeschränkt.

Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2019

Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, die wachsende Empörung über die AfD zu dämpfen, den Staat und den Verfassungsschutz zu stärken und das Vertrauen in sie wieder herzustellen.

Atomares Wettrüsten: Trumps neues Raketenabwehrprogramm

Von Andre Damon, 21. Januar 2019

Trumps jüngste Geldspritze an das Militär und die Rüstungsindustrie ist Teil der größten und langwierigsten Aufrüstung seit dem Kalten Krieg.

Bolivianisch-brasilianische Kollaboration
Cesare Battisti an Italien ausgeliefert

Von Bill Van Auken, 21. Januar 2019

Bei der außergerichtlichen Überstellung von Cesare Battisti steht das Vorgehen Boliviens im Einklang mit dem scharfen Rechtsschwenk aller Regierungen der so genannten „rosa Welle“ in Lateinamerika.

Mexiko: 70.000 Arbeiter in Matamoros streiken seit einer Woche

Von Alex González und Andrea Lobo, 19. Januar 2019

Der Streik im mexikanischen Matamoros wird von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, weil die herrschende Klasse eine internationale Vereinigung der Arbeiter im Kampf für soziale Gleichheit fürchtet.

„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität

Von Marianne Arens, 19. Januar 2019

Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“ weitet die italienische Regierung ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.

Wolfgang Thierse (SPD) rechtfertigt Mord an Luxemburg und Liebknecht

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2019

Während die SPD ihre Mitverantwortung für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts offiziell bestreitet, hat der ehemalig Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nun erklärt: Wir würden es wieder tun.

Großbritannien: Theresa Mays konservative Regierung übersteht Misstrauensvotum

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 18. Januar 2019

Das Misstrauensvotum, das eigentlich der Tag der Abrechnung für May hätte werden sollen, verwandelte sich in ein demütigendes Urteil über Labour-Chef Corbyn, der in den letzten Jahren ständig vor dem rechten Labour-Flügel kapituliert hat.

Hessen: Weiterer Drohbrief der „NSU 2.0“ gegen Anwältin

Von Marianne Arens, 17. Januar 2019

Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat.

Frankreich: Arbeiter wegen Demonstrationsaufruf auf Facebook zu sechs Monaten Haft verurteilt

Von Will Morrow, 17. Januar 2019

Die französische Regierung hat die Polizeistaatsmaßnahmen zur Unterdrückung der „Gelbwesten“-Proteste gegen soziale Ungleichheit verschärft.

Jaguar Land Rover will in England fast 5000 Stellen streichen

Von Robert Stevens, 14. Januar 2019

Der größte britische Autobauer verzeichnete schon im letzten Oktober Verluste von 90 Millionen Pfund. Die Umsätze in China, dem wichtigsten und profitträchtigsten Markt, brachen um fast 50 Prozent ein.

Sicherheitspersonal an den Flughäfen setzt Warnstreiks fort

Von K. Nesan und Marianne Arens, 11. Januar 2019

An den Flughäfen Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn streikten gestern erneut Security-Mitarbeiter für eine vernünftige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 10. Januar 2019

Unter den 36 deportierten Männern aus acht Bundesländern befanden sich offenbar viele gut integrierte Personen.

Hatte der Hackerangriff auf Politiker staatliche Unterstützung?

Von Ulrich Rippert, 9. Januar 2019

Anfang Januar wurde bekannt, dass von zahlreichen deutschen Politikern sensible persönliche und politische Daten gestohlen und im Internet verbreitet wurden.

Großbritannien und Nordirland
Britisches Militär bereitet sich auf Bürgerkrieg nach Brexit vor

Von Steve James, 9. Januar 2019

An den Vorbereitungen sind 50.000 Soldaten auf dem britischen Festland und 1.000 weitere Polizisten in Nordirland beteiligt. Das entspricht fast der Hälfte der British Army – mehr Soldaten als die Truppe, die zur Invasion in den Irak geschickt wurde.

Ungarn: Weitere Proteste gegen Orbán-Regierung

Von Markus Salzmann, 8. Januar 2019

Am Samstag haben erneut etwa 10.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest bei eisigen Temperaturen gegen die rechte Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán demonstriert.

Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren

Von Martin Nowak, 7. Januar 2019

Der interne Lagebericht der Polizei über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz macht deutlich, dass die zuständigen Polizeibehörden genauestens über die Ereignisse Bescheid wussten, jedoch nichts unternahmen und die Neo-Nazis marodieren ließen.

Globale Verlangsamung: Der US-Handelskrieg trifft zu Hause ein

Von Andre Damon, 5. Januar 2019

Der Handelskrieg, der von Trump mit Unterstützung großer Teile des amerikanischen Establishments verfolgt wird, hat die Wirtschaftskrieg global ausgebremst – was nun auch in den Vereinigten Staaten selbst spürbar wird.

Der Fall Amberg wird gezielt aufgebauscht

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 4. Januar 2019

Die angeblichen Übergriffe von vier alkoholisierten jugendlichen Asylbewerbern im bayrischen Amberg werden gezielt aufgebauscht, um die extreme Rechte zu stärken.

Brasilien: Bolsonaro als Führer der rechtesten Regierung seit der Diktatur vereidigt

Von Bill Van Auken und Gabriel Lemos, 4. Januar 2019

Der ehemalige Offizier begann seine Präsidentschaft mit einer faschistischen Hetzrede, in der er seinen Aufstieg als „Befreiung“ Brasiliens von Sozialismus und „politischer Korrektheit“ darstellte.

US-Atomstreitkräfte „bereit, etwas Großes abzuwerfen“

Von Andre Damon, 4. Januar 2019

In einem gelöschten Tweet hatte das US Strategic Command, das für das Atomarsenal der USA zuständig ist, an Silvester seine Bereitschaft erklärt, etwas abzuwerfen, das „viel, viel größer“ sei als der „große Ball“ auf dem New Yorker Times Square.

Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“

Von Marianne Arens, 3. Januar 2019

In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.

Österreich: Rechte Regierung ein Jahr im Amt

Von Markus Salzmann, 3. Januar 2019

Die schwarz-blaue Regierung hat in ihrem ersten Amtsjahr in wesentlichen Punkten das ultrarechte Programm der FPÖ umgesetzt.

Dutzende Todesopfer bei Protesten gegen Sparpolitik und Unterdrückung im Sudan

Von Jean Shaoul, 3. Januar 2019

Die brutale Reaktion der herrschenden Elite auf die Demonstrationen zeigt das Ausmaß der wirtschaftlichen und politischen Krise im Sudan.

US-Shutdown: Die Folgen für Arbeiter und den öffentlichen Dienst

Von Patrick Martin, 31. Dezember 2018

Mehr als 800.000 Beschäftigte der Bundesbehörden erhalten zum Jahresende kein Gehalt.

Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen

Von Marianne Arens, 31. Dezember 2018

Die Regierung und das Parlament Dänemarks haben beschlossen, abgelehnte Asylbewerber künftig auf der Insel Lindholm zu isolieren.

Ende des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet
Eine ganze Region fällt ins Bergfreie

Von Dietmar Henning, 29. Dezember 2018

Seit Jahrzehnten steht der kontinuierliche Rückgang der Kohleförderung beispielhaft für grundlegende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft: Industriearbeitsplätze werden durch Niedriglohnjobs ersetzt.

Proteste in Tunesien nach Selbstverbrennung des Journalisten Abderrazak Zorgui

Von Alex Lantier, 29. Dezember 2018

Zorgui äußert in einem Video seine Hoffnung, dass acht Jahre nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abedine Ben Ali seine Tat eine neue Revolution auslösen wird.

Nach Rückzug aus Syrien: Trump besucht US-Truppen im Irak

Von Bill Van Auken, 28. Dezember 2018

Der überraschende Besuch sollte offenbar Teile des Militär- und Geheimdienstapparats beschwichtigen und deutlich machen, dass sich Trump weiter für den US-Militarismus im Nahen Osten einsetzt.

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien