Der EU-Afrikagipfel im Dezember letzten Jahres hat einmal mehr gezeigt, in welchem Verhältnis sich die Europäische Union zum afrikanischen Kontinent positioniert. Durch sich fatal auswirkende Handelsauflagen und militärische Interventionen soll das wirtschaftliche Potential Afrikas weiterhin den Interessen der ehemaligen Kolonialmächte dienen und für Konzerne verfügbar bleiben bzw. gemacht werden. Diskussionsveranstaltung: EU: Hände weg von Afrika weiterlesen
Wie auch schon in den Jahren zuvor, finden in der Ballsaison mehrere Veranstaltungen rechtsextremer und faschistischer Kräfte statt. Dabei handelt es sich vorrangig um die
Veranstaltungen der deutschnationalen, schlagenden Burschenschaftler: den Wiener Akademikerball und den Linzer Burschenbundball. Antifaschistische Kräfte organisieren dagegen ihren Protest. Den Versammlungen rechtsextremer und faschistischer Kräfte entgegentreten! weiterlesen
In willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime, sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke in Österreich, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereins-Aktivisten des türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“ eingeleitet.
Irgendwelche konkret damit im Zusammenhang stehende Tatbestände werden den in Österreich allesamt „unbescholten“ Sozialisten nicht vorgeworfen.
Entsprechend führt die Anklageschrift denn auch vorrangig „Delikte“ wie den Verkauf der in Österreich legalen linken
Wochenzeitung „Yürüyüs“, oder die Veranstaltung, Bewerbung bzw. den Ticketverkauf für Konzerte der bekannten und – weit über die Türkei hinaus – beliebten
türkischen Protestband „Grup Yorum“ und ähnlich Hanebüchenes als Wirken im Sinne „des Terrorismus“ an.
• Wir dürfen nicht zulassen, dass der lange Arm des türkischen Staates und Terror-Regimes sich nun auch noch der österreichischen Justiz als willfährigem Instrument bedient!
• Und gemeinsam sind wir gefordert, unsere demokratischen Rechte hier und heute nachdrücklich zu verteidigen und diesen brandgefährlichen Farce-Prozess gegen AntifaschistInnen zivilgesellschaftlich zu begleiten!
Daher laden wir auch alle DemokratInnen, AntifaschistInnen und Linke zur solidarischen sowie kritischen Prozessbeobachtung dieses Pilotprozesses ein.
Die anberaumten Verhandlungen finden am
26.2., 27.2., 4.3. , 6.3., 8.3., 12.3. jeweils 9.30 – 14.30 Uhr
am Landesgericht für Strafsachen Wien, Wickenburggasse 22, 1080 statt.
Solidaritätskomitee Anatolische Föderation, c/o Stiftgasse 8, 1070 Wien
afa.solidaritaet@gmail.com
Twitter: AFA*Solidarität (@afasolidaritaet)
Wir, die Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (Österreich), grüßen aufs herzlichste unsere philippinischen GenossInnen und beglückwünschen Euch zum 50. Jahrestag Eurer Parteigründung.
50 Jahre sind eine lange Zeit in der sich Rückschläge und Erfolge gegenüberstehen. Seit 1969 ist der philippinische Kampf für eine neudemokratische Revolution und in weiterer Folge für den Sozialismus dabei ein leuchtendes Beispiel für die revolutionär-kommunistische Weltbewegung. Der Beginn des Volkskrieges stand in einer Situation des sich ausdehnenden weltweiten Klassenkampfes. Hier seien besonders die zahlreichen Volkskriege und nationalen Befreiungskriege, aber auch die ArbeiterInnenkämpfe in den kapitalistisch/imperialistischen Metropolländern erwähnt. Die Politik und die Praxis der KP China und ihres Vorsitzenden Mao Zedongs verkörpert durch die Große Proletarische Kulturrevolution führte zur Gründung neuer und antirevisionistischer kommunistischer Parteien auf Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Darunter auch die CPP. Obwohl auch heute noch der revolutionäre Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf der Tagesordnung steht, haben viele dieser Parteien über den Verlauf der Jahre, in Verkennung der der objektiven Lage den Weg des Opportunismus und Revisionismus bestritten oder sich selbst liquidiert. Sie müssen uns heute als mahnendes Beispiel dienen, dass Parteiaufbau und Revolution keine sich automatisch vollziehende Entwicklung sind, sondern selbst von Klassenkampf, Widersprüchen und Rückschlägen gezeichnet ist.
Die GenossInnen der CPP, die heute mit ihrer politisch-militärischen Linie entgegen den Angriffen der Reaktion, der allgemeinen Schwäche der internationalen Kommunistischen Bewegung und der zersetzenden Kraft des modernen Revisionismus an der taktischen Offensive festhalten und weiterhin den Weg des langwierigen Volkskrieges bestreiten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Weltrevolution und der Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitalismus und Imperialismus.
Das philippinische Volk unter Führung der CPP, der NPA und der NDFP führt einen gerechten Kampf gegen den Imperialismus, gegen neokoloniale Ausbeutung und gegen ein bürokratisches Kompradorenregime, welches gegenwärtig durch das faschistische Duterte-Regime verkörpert wird. Die Erfolge und Lehren der CPP und ihres Kampfes sind dabei wichtige Werkzeuge für die heutigen RevoltionärInnen weltweit.
Wir als kleine revolutionär-kommunistische Organisation in einem imperialistischen Land wie Österreich stehen natürlich gegenwärtig noch vor anderen Herausforderungen als die CPP. Wir vertreten jedoch die Auffassung, dass gerade heute mehr denn je in Anbetracht antikommunistischer Hetze und faschistischer Angriffe gegenüber den revolutionären KommunistInnen, aber auch durch opportunistische Tendenzen innerhalb dieser, Zusammenarbeit und ideologische Klarheit eine Grundvoraussetzung für die notwendige Schaffung einer neuen Generallinie ist.
Die anhaltende Krise des Kapitalismus und das zerstörerische Wesen des Imperialismus, aber auch die steigende Kriegsgefahr zwischen den Imperialisten, stellen das internationale Proletariat vor große Herausforderungen. Die Antwort der KommunistInnen darauf ist klar: Revolution. Dies gilt auch für uns als IA*RKP. Daher ist es uns seit unserer Gründung auch ein Anliegen, den Befreiungskampf des philippinischen Volkes zu unterstützen und zu propagieren und unsere heimische Bourgeoisie in ihrer Unterstützung des Kompradorenregimes anzugreifen. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass unsere gegenwärtige Hauptaufgabe darin besteht die revolutionär-kommunistische Partei in unserem Land aufzubauen, den Klassenkampf voranzutreiben und eine sozialistische Revolution durchzuführen.
Daran werden wir weiter festhalten.
Ehre den gefallenen RevolutionärInnen!
Hoch die internationale Solidarität!
Es lebe der Sieg im Volkskrieg!
IA*RKP, Dezember 2018
We, the Initiative for the Construction of a Revolutionary Communist Party in Austria (IA*RKP) are sending our cordial greetings to our Philippine comrades and congratulate you on the occasion of the 50th anniversary of the foundation of your Party.
50 years is a long time including successes and setbacks.Since 1969 the Philippine struggle for a new democratic revolution and in further consequence for Socialism has been a shining example for the International Revolutionary Communist Movement. Launching People’s War took place in a situation of globally expanding class struggles. In this regard the numerous People’s Wars and national liberation wars but also the workers’ struggles in the imperialist/capitalist countries of metropolisesare to be mentioned. Message of greeting by the IA*RKP on occasion of the 50th anniversary of the foundation of the Communist Party on the Philippines (CPP) weiterlesen
Auf zur Luxemburg – Liebknecht – Lenin – Demonstration nach Berlin!
13. Januar 2019
100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht –
Vermächtnis von Rosa und Karl –
Trotz alledem wird die proletarische Weltrevolution das imperialistische System zerschlagen! Im Kommunismus wird sich die Menschheit befreien!
Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin im Auftrag des sozialdemokratischen Reichswehrministers Noske von Reichswehrsoldaten ermordet. Die Novemberrevolution 1918 wurde von der SPD-Ebert/Scheidemann-Regierung im Interesse der deutschen Bourgeoisie erstickt. In den blutigen Januarkämpfen 1919 wurden die proletarisch-revolutionäre Arbeiterschaft und ihre FührerInnen blutig niedergeschlagen. Nur zwei Wochen früher, am 30.Dezember 1918 war auf energisches Drängen der beiden GenossInnen, Rosa und Karl die Kommunistische Partei (KPD) gegründet worden. Endlich und leider zu spät. Die revolutionäre Erhebung in Deutschland sollte eine proletarische Führung erhalten. Eine kommunistische Kampfpartei aus dem Zusammenschluss der besten KämpferInnen des Proletariats, die sich von allen Sozialchauvinisten und Opportunisten klar getrennt hat. Nur sie konnte die revolutionäre Bewegung gegen den Krieg weiter zur Diktatur des Proletariats, zur unumschränkten politischen Macht der ArbeiterInnenklasse und zum Sozialismus führen. Nur so hätte in Deutschland ein für alle Mal Schluss mit den imperialistischen Kriegen gemacht werden können. Aber die bürgerliche Konterrevolution unter Führung der SPD besiegte das kämpfende Proletariat.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – und die unter ihrer Leitung gegründete KPD – standen in offenem Gegensatz zur Politik der deutschen Sozialdemokratie, die im 1.Weltkrieg sich auf die Seite des deutschen Imperialismus geschlagen hatte. Sie verwarfen vehement deren illusionäre Bestrebungen, ohne Revolution auf dem Weg von Verhandlungen mit dem Kaiser den Krieg zu beenden und auf dem Weg von Reformen den Sozialismus zu erreichen. Auf zur Luxemburg – Liebknecht – Lenin – Demonstration nach Berlin! 13.1.2019 weiterlesen
Korrespondenz aus Frankreich, 12.12.2018 in PR-online >>
Bündnis-Aufruf gegen den EU-Afrika Gipfel in Wien:
Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs soll am 18. Dezember in Wien der sogenannte „EU-Afrika Gipfel“ stattfinden. Unter der Leitung Österreichs wollen sich die führenden Regierungschefs der EU-Länder sowie einzelne Repräsentanten der Afrikanischen Union treffen um die „wirtschaftlichen Potentiale“ Afrikas für die EU zugänglich zu machen. Demonstration gegen den EU-Afrika Gipfel weiterlesen
DOWNLOAD.pdf Massive Einschränkung der Agitprop auf RLKW 2019
Massive Einschränkung der Agitprop-Freiheit auf der 2. Rosa-Luxemburg-Konferenz Wien 2019
Offener Brief an Michael Wögerer, Koordinator der 2. Rosa-Luxemburg-Konferenz Wien 2019
Wir protestieren gegen die massive Einschränkung der Agitations- und Propaganda-Freiheit auf der geplanten 2. Rosa-Luxemburg-Konferenz Wien im März 2019.
Im „Infoblatt für die Durchführung von Programmbeiträgen“ vom 10.11.18 heißt es unter anderem im Punkt 5:
„Jede Öffentlichkeitsarbeit auf der Konferenz ist auf den jeweiligen Raum, in der der Programmbeitrag stattfindet, zu beschränken. Das Verteilen von Infoblättern … und sonstigen Materialien ist außerhalb des zugeteilten Raumes (d.h. in dem der Programmbeitrag stattfindet) ausnahmslos untersagt.“
Im Punkt 6 folgen ähnliche Einschränkung für „Plakate etc.“ und im Punkt 8 wird erklärt, dass eine „Nichtbefolgung der oben genannten Festlegungen sowie sonstiger Anweisungen der Konferenzleitung die sofortige Beendigung des Programmbeitrages und einen Hausverweis zur Folge (hat).“
Im 1. Punkt wird festgehalten: „Der Veranstalter … behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Begründung jederzeit abzulehnen.“
Im ähnlich formulierten „Infoblatt für Infotische“ vom 10.11.18 werden unter Punkt 1, 5, 6 und 8 dieselben Verbote und Einschränkungen verfügt und mit „sofortigem Abbau und Hausverweis“ gedroht.
(Siehe www.rosaluxemburgkonferenz.at/anmeldung/)
Wir protestieren empört gegen derartige Einschränkungen und Drohungen, die in völligem Widerspruch zu den Anschauungen Rosa Luxemburgs stehen, die vor 100 Jahren ermordet wurde und deren Ideen wir mit der Konferenz diskutieren und verbreiten möchten. Wir sind der Auffassung, dass alle Gruppen mit einer positiven Haltung zu Rosa Luxemburg und ihren Auffassungen an der Konferenz teilnehmen sollten – unabhängig davon, ob wir mit der konkreten Linie und den Positionen der Gruppe einverstanden sind. (Beispielsweise mussten wir bei der 1. RLKW 2018 die Teilnahme von Julia Herr, der jetzigen Europa-Kandidatin der SPÖ, hinnehmen, auch wenn wir dagegen waren…)
Für die Vorbereitung der 1. Rosa-Luxemburg-Konferenz Wien 2018 wurden ca. 10 Treffen mit interessierten Gruppen durchgeführt, und ein demokratisch legitimiertes Organisationskomitee – in dem unter anderem auch wir vertreten waren – übernahm die Koordination und Leitung. Das gesamte Vorgehen wurde auf den Treffen beraten und beschlossen, und keine der ca. 70 interessierten und teilnehmenden Gruppen wurde bevormundet oder gar eingeschränkt.
In der Vorbereitung für die 2. RLK Wien 2019 gab es bis jetzt, trotz unserer mehrmaligen Aufforderungen, kein einziges Vorbereitungstreffen (sondern lediglich eine „Nachbesprechung der 1. RLK Wien 2018“ am 27.6.2018, auf der kurz auch über die 2.RLKW gesprochen wurde).
Bis zum heutigen Tag ist uns deshalb unbekannt, wer der in Punkt 1 genannte ominöse „Veranstalter“ sein soll, der über „Zulassungen“ entscheidet und „ohne Begründung ablehnen“ kann. Auf den bisherigen Aussendungen ist als Veranstalter nur „Michael Wögerer, Koordinator der II. Rosa Luxemburg Konferenz Wien, 2019“ vermerkt und als Kontakt seine Telefonnummer 0664/2838491, sowie: redaktion@unsere-zeitung.at
Da es in der Schlussformel der Aussendung vom November 2018 an die „TeilnehmerInnen der 1. Rosa Luxemburg Konferenz in Wien“ heißt: „freue mich auf eure Beteiligung!“ (und kein „uns“) scheint die genannte „Leitung“ allein aus Michael Wögerer zu bestehen, der diesmal über alles entscheidet und Hausverweise ausspricht …
Wir fordern die Rücknahme der undemokratischen Einschränkungen, eine nachvollziehbare Erklärung, wie es dazu kommen konnte und die sofortige Einberufung von monatlichen Vorbereitungstreffen, damit am 1.-2. März 2019 eine 2. Rosa-Luxemburg-Konferenz auf demokratischer Grundlage stattfinden kann.
Mit revolutionären Grüßen und der Bitte um Weiterverbreitung des Offenen Briefes,
IA*RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionären Kommunistischen Partei in Österreich)
ia.rkp2017@yahoo.com , iarkp.wordpress.com
Die Kollektivvertragsverhandlungen und Abschlüsse der letzten Wochen sowie die
bisherigen Warnstreiks und Betriebsversammlungen bei der ÖBB oder in der
Metallindustrie (die eine Lohnerhöhung um 3,4 bis 3,6% sowie Zulagen erkämpfte)
zeigen klar, wovor die Kapitalisten und die Regierung wirklich Angst haben: Streik!
Gleichzeitig muss klar und deutlich gesagt werden, hätten die Gewerkschaftsbonzen in den Verhandlungen nicht so schnell klein beigegeben, wäre wohl deutlich mehr
drinnen gewesen. Klassenkampf – wirksames Mittel gegen Kapital und Regierung weiterlesen
