Monthly Archives: November 2014

Interview mit Andreas Krebs

Weil es uns und Andreas ein großes Bedürfnis ist, allen Interessierten über die letzten Ereignisse im Knast und die ersten Eindrücke von der neu gewonnenen Freiheit von Andreas Krebs zu berichten, hier ein kleines Interview mit ihm. Andreas Krebs ist nach 16 Jahren Knast nun etwa 4 Wochen draußen. Das Interview wurde 2 Wochen nach seiner Entlassung geführt.

Wie waren deine letzten Wochen im Knast?

Die letzten Wochen waren ein Alptraum. Sie haben mich noch in Aschaffenburg unter Verschluss genommen und ich hatte kaum eine Möglichkeit meine Sorgen und Ängste bezüglich meiner Entlassung mit meinen Leuten im Knast zu besprechen. Es ging soweit, dass ich mir selbst eine Dröhung besorgen musste, um die Situation auszuhalten und abzuschalten, sodass auch die Suizidgedanken aufhören.

Ich stand in einem großen Widerspruch, ich konnte mich nicht freuen auf draußen, sondern ich hatte große Angst vor dem unbekannten. Du lebst die ganze Zeit in einem Loch.

Zum Glück konnte ich trotz der Absonderung in meinerm Haftraum bleiben, denn dort hatte ich in den letzten Wochen ein geschmuggeltes Handy auf Zelle, mit dem ich mich selbst zumindest etwas auf meine Entlassung vorbereiten konnte.

Ist nicht der Knast dazu verpflichtet einen Gefangenen auf die Entlassung vorzubereiten?

Sicher, ich habe sogar bei Gericht einen Beschluss erwirkt, der den Knast dazu aufforderte mich auf meine Entlassung vorzubereiten und neu zu entscheiden. Das Gericht schloss in ihrem Beschluss selbst die Gefahr der Flucht aus. Quellen verrieten mir, dass der Knast 2 mal eine Sitzung diesbezüglich veranstaltet haben. 2 Stunden vor meinem Besuch mit Freunden haben sie mir dann eröffnet, dass ich verlegt werde. Also nix mit Entlassungsvorbereitung. Sie haben vermutlich genau gewusst, dass ich bei einem Ausgang wohl nicht wieder kehren würde (lach).

Wie sieht denn so eine Entlassungsvorbereitung eigentlich aus?

Es kommt auf die Haftzeit an. Es würde viele Sachen geben von Tragen dürfen der eigenen Kleidung, freies Telefonieren dürfen, bis hin zu begleiteten Freigang. Der Knast soll dich auf das Leben draußen vorbereiten, da spielt natürlich die Haftzeit eine Rolle und auch die Isolation. Null haben sie gemacht, ich konnte mich weder um neue Kleidung noch eine Wohnung kümmern. Sie zwingen dich das alles illegal zu machen und das haben ich dann auch gemacht. Ich bin dadurch ein Risiko eingegangen noch mehr Strafe zu bekommen, aber das war mir egal. Es ist so wichtig sich auszutauschen.

Du hast dich mit dem Handy also selbst auf deine Entlassung vorbereitet?

(lach) Ja, das Handy hatte ich, wohl wissend, dass ich die Beamten und Anstaltsleiter alle samt verarsche. So wie sie es mit mir und allen anderen Gefangenen machen. Ich habe dann viel mit meinen Leuten draußen telefoniert. Interviews gegeben, es gab auch eine Veranstaltung, wo ich dann aus dem Knast über die Soliwerkstatt und den Knast mit berichtet habe.

Ich habe sogar meine Schreibmaschinenbänder mit dem Handy von drinnen selbst bestellt.

Hast du das Handy mit raus genommen?

Ach nein, das wurde dem zuständigen Beamten wieder gegeben (lach)…

Du bist dann aus Bayern 2 Wochen vor deiner Entlassung nach Hamburg verlegt worden, wie war das für dich?

Allein außerhalb Bayerns waren die Eindrücke in den anderen Anstalten auf mich die reinste Reizüberflutung, da ja bekanntlich in bayrischen Haftanstalten ein anderes Lüftchen weht.

Dort gab es ganz andere Möglichkeiten, wie etwa Telefonieren, Privatkleidung, Essen und und und.

Jeder Haftraum war mit TV, Kühlschrank, Wasserkocher und so weiter ausgestattet.

In Hamburg angekommen hatte ich plötzlich den ganzen Tag Aufschluss und konnte mich viel freier bewegen, als ich es die ganzen Jahre zuvor gewohnt war. Jedoch war ich wirklich sprachlos über das Verhalten der meisten Mitgefangenen. So gestaltete sich der ein oder anderen Gefangene seine Freizeit gemeinsam mit Stationsbeamten: Sie spielten Tischtennis, oder sah ich auch des öfteren, wie sich Beamte zu Gefangenen auf ein Schwätzchen und eine Zigarette in die Zelle setzen. Mir fiel es schwer Freund und Feind zu unterscheiden. Die Hamburger können sich freuen, dass ich quasi nur zu Besuch war, sonst hätte ich den Laden auch noch aufgemischt.

Besonders hatte mich jedoch die erste Nacht beeindruckt und sehr mitgenommen:

So gab es dicke Matratzen, dicke und sehr weiche Kopfkissen und Decken. Als ich im Bett lag, kamen mir bei diesen weichen Gefühl die Tränen. Auch in Gedanken an die anderen in Bayern sitzenden Inhaftierten und Freunde.

Jetzt zwei Wochen nach meiner Haftentlassung geht es mir kaum anders und jedes mal wenn ich ins Bett gehe habe ich dieses Gefühl.

Wie war der Tag der Entlassung, was waren die ersten Eindrücke von draußen?

Am Tag meiner Entlassung konnte ich es immer noch nicht glauben, raus zu kommen.

Als ich vor dem Tor stand atmete ich durch und wurde da schon von zwei lieben Menschen Empfangen das für mich unglaublich Emotional war und ich hätte heulen können.

Ein absolut Geiles Gefühl, das ich kaum richtig beschreiben kann.

Jedoch ist zu erwähnen, dass mein Perso, der in der JVA Amberg von Amtswegen neu angefertigt wurde, nicht auffindbar war. Man hat mich also ohne Ausweispapiere aus der Haft entlassen.

Lediglich der Entlassungsschein wurde mir ausgehändigt mit dem Vermerk diesen 6 Wochen aufzuheben, da ich erst in dieser Zeit aus dem Polizeicomputer mit dem Vermerk Haft ausgetragen werde.

Eigentlich war ich der Annahme das mich die Bullen verfolgen und observieren, wegen meiner Kontakte und den jahrelangen Kampf gegen das Schweinesystem (schön dieses Schweinepack nicht angetroffen zu haben . So wurden Besuche in der JVA ganz genau kontrolliert und meine Post separat von jemanden aus der Sicherungstruppe zensiert.

Vieles an Post, ob ein- oder ausgehende, wurde als sogenannte Beweismittel zur Gefangenenhabe genommen. Erst bei der Entlassung wurde mir das wirkliche Ausmaß an beschlagnahmten Sachen bewußt, da ich vieles erst dann ausgehändigt bekam. Jedoch sind auch viele Postsendungen spurlos verschwunden.

Was hast du dann als erstes gemacht?

Wir sind in die Stadt rein, haben was gegessen. Aber allein die Menükarte überforderte mich. 6 kleine Seiten mit einer Auswahl an Essen, waren schon zu viel. Ich wusste überhaupt nicht was ich bestellen sollte, keine Ahnung…… Dann mussten wir Kleidung kaufen, Schuhe kaufen, ich hatte ja gar nichts, nur das was ich anhatte, aber ich war in dem Kaufhaus so überfordert ich wollte schnell wieder raus, die Leute, ich habe die Schuhe nicht mal anprobiert.

Meine Augen haben richtig gebrannt, die Autos waren so schnell. Im Knast steht das Leben eben still.

Hast du es dir so vorgestellt?

Ich konnte mir nach so vielen Jahren eingesperrt sein, draußen nicht vorstellen, auch wenn Freunde am Telefon versucht haben es mir zu erklären.

Nach jedem Ausflug brauche ich eine längere Erholungsphase und muss dann die ganzen Eindrücke verarbeiten, auch jetzt noch.

Die ganze Auswahl in den Kaufhäusern, Supermärkten und so weiter überfordern mich noch immer, 17 Tage nach der Entlassung.

Was fällt dir besonders schwer?

Ich kann nur selten allein auf die Straße, Menschenansammlungen und so weiter gehen mir immer noch sehr nahe. Oft habe ich Sprachaussetzer, bin plötzlich völlig abwesend und hin und wieder aggressiv und launisch. Das alles, bedingt durch die Einzelhaft und ständigen Repressalien haben durchaus ihre Schäden hinterlassen. In den ersten Tage bin ich abgestürzt und wollte den Frust raus lassen, zum Glück ist nichts passiert, aber die Aggressionen sind da und es ist ein enormer Druck.

Auch die Alpträume sind geblieben und ich komme auf ganze vier Stunden Schlaf am Tag.

Das einzige was mich doch etwas zur Ruhe kommen lässt, ist mein abendlicher Joint vorm zu Bett gehen. Ja ihr abgefuckten Anstaltsleiter, ich lebe !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich muss vieles neu lernen, auch mit Menschen umzugehen und so weiter. Ich bin sehr froh, Freunde und Leute um mich zu haben, die mir mit absolutem Verständnis begegnen und mir die Zeit geben mich etwas zu erholen. Solche Freunde, die für mich etwas wie Familie geworden sind, ist das Wertvollste was man sich wünschen kann.

Wie ist deine Situation jetzt? Du hast dir im Knast nichts gefallen lassen, kannst du schon abschätzen an welchen stellen du draußen anecken wirst?

Da ich mich also nicht unter Führungsaufsicht durch den Staat stellen lasse (egal mit welchen Konsequenzen man mir droht), habe ich mich vom ersten Tag an entschlossen in die Illegalität zu gehen und von dort meinen Kampf gegen dieses System weiter zu führen.

Ich fühle mich trotz der Vorsicht sehr wohl und möchte behaupten, jetzt bin ich frei !!!!!!!!

Meine Gedanken sind bei meinen Leuten drinnen. Ich stehe in Kontakt mit ihnen und arbeite daran, dass unser Austausch weiterhin bestehen bleibt.

Niemals lasse ich mich überwachen oder in irgend einer Form durch dieses Schweinesystem kontrollieren. Und der Staat kann sich sicher sein, ich mache es ihnen nicht einfach.

Greek prisons: Words from Nikos Maziotis in solidarity with hunger striker Nikos Romanos

Anarchist Nikos Romanos is one of us. He is one of those who, like us, rebelled against Power, against law and order that wants people to be slaves, subservient and submissive; he is one of those who learned first-hand what “law and order” really means, when he witnessed the murder of his friend Alexandros Grigoropoulos by the dogs of the State, Korkoneas and Saraliotis.

Comrade Romanos is not one of those who seize the homes and assets of the people, as the bank that he expropriated does, action for which he has been sentenced. He is not the one who made the laws that the straight-laced politicians enact, the fathers of the nation who rob and murder the people and the workers to make the rich even richer. He didn’t steal the salary or the pension from any poor breadwinner, as the multinationals, bankers and powerful businesspeople, as well as their servants, the governments and parliamentarians, are permitted by law to do. He is not the one who made the laws that deprive the mouths of the poor of a food bite, the laws that murder thousands of people driving them to suicide, the laws that force people to eat out of garbage and sleep on the streets. Comrade Romanos is one of those who confront the blows with dignity, all the blows inflicted by the subservients of the State and the rich – slaves who are paid seven hundred euros each month to do their miserable job.

Since Monday, November 10th, 2014, the comrade has begun a hunger strike claiming the right to make use of educational furloughs. Nikos Romanos – just like Iraklis Kostaris, who is on hunger strike for the same reason – is one among the dozens of political prisoners and imprisoned fighters who are currently held in Greek prisons, at a time when the policy of social genocide, imposed by the Capital and the State on the occasion of the economic crisis, is linked with the hardening of repression in general but also especially against captive combatants, many of whom are self-admitted members of armed revolutionary organizations, or are being accused of armed struggle. The legislation for type C prisons with special conditions of detention, primarily aimed against political prisoners and imprisoned fighters, falls within this context. Each imprisoned comrade is one of us, so if we consider that the struggle for Freedom connects all of us, the struggle for Social Liberation from the yoke of the Capital and the State, then the claim of one is also the claim of all of us.

Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle
Diavata prison

Source: http://en.contrainfo.espiv.net/2014/11/19/greek-prisons-words-from-nikos-maziotis-in-solidarity-with-hunger-striker-nikos-romanos/

Georges Abdallah: Nein, meine Herren, Ihr Gericht ist alles andere als unpolitisch (1)

13. November 2014

Am 5.November hat eine Instanz der französischen Justiz den Antrag von Georges Abdallah auf Freilassung für unzulässig erklärt.
Georges Abdallah ist seit über 30 Jahren in Frankreich im Knast. 1984 wurde der arabische Revolutionär in Lyon verhaftet und seitdem ist er in den Händen französischer Kerkermeister. Über 30 Jahre Knast und seine Anträge auf Freilassung auf juristischem Weg sind unzulässig!

Ende 2003 hatte ein vermutlich zu unabhängiger Richter seine Freilassung verfügt. Sofort, und auf direkte Intervention der USA, wurde diese Freilassung annulliert. Der damalige Justizminister liess das Gesetz ändern, damit kein Provinzrichter mehr völlig unabhängig über die Freilassung eines politischen Gefangenen vom Format Georges Abdallahs entscheiden können soll.
Seitdem endet jeder Antrag Georges Abdallahs auf Freilassung unweigerlich mit einer Ablehnung.

Jahr für Jahr erinnert diese juristische Zeremonie an eine nicht enden wollende Maskerade. Die Entscheidung für seine Freilassung kann nur eine politische Entscheidung sein. Die Nicht-Freilassung Georges Abdallahs liegt nicht zuletzt an der objektiven Verbundenheit zwischen dem französischen und dem US-Imperialismus. Die sozialistische Regierung spielt darin eine wichtige Rolle. Bereits 1986 haben sich die damaligen Präsidenten, der Sozialist Mitterand und der Republikaner Reagan darüber verständigt, dass Georges Abdallah nicht freigelassen werden sollte. Der Anwalt Kiejman, der die Interessen der US-Regierung im Prozess gegen Georges Abdallah vertreten hat und der immer noch offiziell interveniert, damit der libanesische Kommunist auf immer eingesperrt bleibt, war unter einer sozialistischen Regierung französischer Justizminister!

Auch derzeit bringen französische Minister der sozialistischen Regierung ihre ideelle Nähe zur US-Administration zum Ausdruck. Am 5. November 2014 wurde Georges Abdallahs Antrag von französischen Richtern für unzulässig erklärt. In diesem Zeitraum war Eric Holder, Attorney General der USA, der US-Justizminister, in Frankreich. Zwei Tage nach dem Georges Abdallahs Antrag für unzulässig erklärt worden war wurde anlässlich dieses Besuches ein Communiqué veröffentlicht:
„Die französische Justizministerin und der General Attorney haben sich über die Qualität der Beziehungen zwischen Frankreich und den USA im Bereich der Justiz und besonders im Kampf gegen den Terrorismus erfreut gezeigt.“(2) Am 7. November twitterte Mme Taubira (Anm. frz. Justizministerin) “Schönes Treffen mit Eric Holder, Justizminister der USA. Ein Verteidiger der Bürger- und Menschenrechte“ (3) Am 7. November bedankte sich die neue US-Botschafterin in Frankreich, Jane Hartley, herzlich bei Innenminister Caseneuve für den gemeinsamen Empfang mit Eric Holder. (4) Herr Cazeneuve ist der Innenminister, dessen Büros auf administrativem Weg die Freilassung von Georges Abdallah blockieren. (Anm.: 2012 hatte sich ein Gericht für Georges Freilassung ausgesprochen, sofern das Innenministerium einen Ausweisungsbeschluss unterschreibt. Dazu kam es nicht – Begründung: keine)

Und zu der Zeit unterzeichnen Frankreich und Saudi-Arabien einen Vertrag über 3 Milliarden Dollar, zur Ausrüstung der libanesischen Armee. Dieser Vertrag macht ein Drittel des jährlichen französischen Waffenexports aus (5). Und in der Zeit bleibt Georges Abdallah aufrecht hinter diesen scheusslichen Mauern des französischen Staates.

Die Lager sind klar abgesteckt.

Um Georges Abdallah Freilassung durchzusetzen muss sich auf einer anderen Grundlage eine neue, erfinderische, intensive Mobilisierung hier in Frankreich, besonders in den Stadtvierteln entwickeln. Der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah, für die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und für die Freiheit Palästinas geht weiter.

GenossInnen für die Freilassung von Georges Abdallah aus Bagnolet
13.11.2014

(1) «Non, Messieurs, votre Cour est loin d’être apolitique. Non, Messieurs, votre procès loin d’être légitime s’inscrit sur le drapeau légal de la guerre impérialiste menée contre notre peuple». Citation extraite de la déclaration de Georges Abdallah lors du procès de 1987. http://ledesordre.over-blog.com/article-25067039.html

(2) Communiqué Taubira : http://www.presse.justice.gouv.fr/archives-communiques-10095/archives-des-communiques-de-2014-12598/entretien-avec-eric-holder-attorney-general-des-etats-unis-27635.html

(3) Tweet Taubira : https://twitter.com/ChTaubira/status/530702814637740032

(4) Tweet Cazeneuve : https://twitter.com/USAmbFrance/status/530779237511208961

(5) L’histoire secrète du mégacontrat d’armement français au Liban : http://www.challenges.fr/entreprise/20141107.CHA0013/l-histoire-secrete-du-megacontrat-d-armement-francais-au-liban.html

Nikos Maziotis (Mitglied des Revolutionären Kampfes) über „Bewaffneter Kampf, revolutionäre Bewegung und soziale Revolution“

Am Freitag den 17. Oktober fand in der Polytechnischen Schule Athen eine öffentliche politische Veranstaltung statt, organisiert von den Genossinnen und Genossen des sozialen Zentrums K*VOX, über „Bewaffneter Kampf, revolutionäre Bewegung und soziale Revolution“, wo ich als Mitglied der anarchistischen Organisation Revolutionärer Kampf per Telefonschaltung aus dem Diavata Gefängnis sprechen sollte.

Diese öffentliche politische Veranstaltung sollte den enormen Wert des bewaffneten Kampfes hervorheben, als untrennbarer Teil des Kampfes zum Sturz des Kapitals und des Staates, seine unauflösliche Verbindung mit der revolutionären Bewegung, die Notwendigkeit der bewaffneten sozialen Revolution unter den gegenwärtigen Bedingungen, wenn sich das System noch in der Krise befindet und in der Wahrnehmung der Gesellschaft und der Mehrheit der Bevölkerung illegitim ist. Lasst mich daran erinnern, dass eine ähnliche öffentliche politische Veranstaltung am 9. Oktober durch die Genossinnen und Genossen des Terra Incognita Squats in der Aristoteles Universität Thessaloniki durchgeführt wurde, bei der ich via Telefon sprach.

Einen Tag vor der Veranstaltung in der Polytechnischen Schule Athen verlangte einer der bekanntesten Henker des griechischen Volkes, einer der diensteifrigsten Untertanen der supra-nationalen Elite und Gläubiger und der größten Fans des politischen und sozialen Genozids zur Rettung des Kapitalsystems sowie parlamentarischer Vertreter der Neuen Demokratie, Adonis Georgiadis, eine Intervention, um die Veranstaltung im Polytechnikum, bei der ich aus dem Diavata Gefängnis sprechen würde, zu verbieten.

Tatsächlich erging nach einer politischen Intervention eine Order an die Direktion des Diavata Gefängnisses und besonders an den Direktor Stavropoulos und den Aufseher Valsamis, die acht Telefone im Erdgeschoss des Gefängnisses, in dem ich gefangen gehalten werde, abzuschalten, damit ich kein Telefongespräch führen und im Athener Polytechnikum sprechen konnte. Die Telefone im Erdgeschoss des Gefängnisses wurden von der mittäglichen Öffnung um 14.15 bis 19.45, wenn das Gefängnis für den Abend geschlossen wird, abgeschaltet und damit das Recht zu telefonieren nicht nur mir, sondern auch weiteren etwa 200 Gefangenen illegal entzogen. Zuerst behaupteten die Aufseher, dass die Telefone kaputt seien. Dasselbe wurde auch vom Aufseher Valsamis gegenüber der vierköpfigen Gefangenendelegation behauptet, der auch ich angehörte. Vor den Gefangenen gab ich ihm zur Antwort, dass er log und dass der Entzug des Rechts zu kommunizieren illegal ist. Die Antwort des Aufsehers bestand darin, die Gefangenen zu terrorisieren und unter Druck zu setzen, nicht mit mir in Kontakt zu kommen und meine Zelle nicht zu betreten, weil das illegal sei.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der Aufseher Valsamis Gefangene in sein Büro beordert hat, um sie darüber auszufragen, worüber sie mit mir reden, oder um sie unter Druck zu setzen, mit mir nicht zu kommunizieren. Schließlich gab der Aufseher Valsamis gegenüber einem Vertreter der albanischen Gefangenen des Erdgeschosses in einer privaten Diskussion in seinem Büro zu, dass er die Order bekommen hatte, alle Telefone für drei Stunden abzuschalten. Gleichzeitig drohte er damit, falls die Gefangenen weiterhin protestierten, die MAT (Aufstandsbekämpfungseinheit zur Wiederherstellung der Ordnung) ins Gefängnis zu rufen.

Zuletzt erweist sich ihre “Demokratie” als verängstigt, trotz ihrer Behauptungen des Gegenteils. Ihre Demokratie setzt als prophylaktische Strategie politische Zensur ein genauso wie es faschistische Regime tun. Wir leben seit Jahren im Faschismus der Troika, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Wir leben im Faschismus der ökonomischen supra-nationalen Elite. Wir leben im Faschismus der griechischen Quisling-Regierungen, die sich den Märkten und den Kreditgebern der supra-nationalen Elite beugen.

Diese Handlung, die Telefone im Erdgeschoss des Diavata Gefängnisses abzuschalten, damit ich nicht in der Lage bin, zu sprechen, beweist, dass das Regime Angst hat vor dem Revolutionären Kampf. Seit zwölf Jahren hat das griechische Regime, der griechische Staat, die lokale und supra-nationale Elite, das politische System Angst vor dem Revolutionären Kampf. Sie haben Angst vor seinen Aktionen, Angst vor seinen Worten. Sie haben Angst von seinen machtvollen politischen Botschaften, die er aussendet. Sie haben Angst vor dem Aufruf des Revolutionären Kampfes an die Menschen, zur Subversion und zur Revolution. Sie haben Angst vor dem Aufruf des Revolutionären Kampfes zur Schaffung einer Bewegung, die eine Subversion von Kapital und dem Staat versuchen wird. Sie haben Angst vor den destabilisierenden Aktionen des Revolutionären Kampfes, die gegen das ökonomische und politische System gerichtet sind. Sie haben Angst vor den Gefangenen, die Mitglieder der Organisation sind, sie haben Angst vor mir, der ein verwundeter Gefangener ist, mit meiner gebrochenen rechten Hand; in der Tat ein Ein-Hand-Behinderter. Dennoch, wie Genossin Pola Roupa in dem vermittelnden Text, den sie zur Veranstaltung des 17. Oktober sandte, „ungeachtet der Anzahl an Kugeln, die sie auf uns abschießen, wir werden uns nicht beugen“.

Das Regime hat mindestens zwei Mal zugegeben, dass es Angst vor dem Revolutionären Kampf hat. Einmal 2010, als wir einen Tag vor der Unterzeichnung des ersten Memorandums verhaftet wurden, als sie behaupteten, „Ein großer terroristischer Angriff wird die Wirtschaft innerhalb von ein paar Stunden beenden“, und jetzt mit der Verhaftung des anarchistischen Genossen Antonis Stamboulos, als der Minister für Öffentliche Ordnung erklärte, „Die nationale Bemühung zur Beendigung der Krise für das Land erfordert im wesentlichen die Konsolidierung einer Sicherheitsumgebung sowohl auf einer lokalen als auch einer internationalen Basis. Dies zu gewährleisten ist eine nationale Pflicht und eine primäre Priorität der Regierung“, was die Aktionen des Revolutionären Kampfes direkt mit der destabilisierenden Rolle, die sie spielen können, verknüpft. Dasselbe passierte im vergangenen April mit dem Angriff auf die Abteilung des EZB-Bankers Mario Draghi und auf die Überwachungsabteilung der Bank von Griechenland, wo auch das Büro der IWF-Repräsentanten in Griechenland untergebracht war.

Die Veranstaltung am 17. Oktober, trotz der Tatsache dass ich nicht sprechen konnte, wurde mit Erfolg durchgeführt, Hunderte von Genossinnen und Genossen haben daran teilgenommen. Von gleichem Erfolg war auch die Veranstaltung in Thessaloniki am 9. Oktober. Was immer sie tun, sie werden es nicht schaffen, unsere Münder zu schließen. Soviel Kugeln, die sie auch auf uns abschießen werden, was sie damit zeigen, ist dass sie Angst vor uns haben, wie auch die Anzahl von Antiterrorgesetzen, die sie erfinden werden, was sie beweisen, ist dass sie Angst vor uns haben. Wie auch die Anzahl der Hochsicherheitsgefängnisse, die sie bauen werden, was sie damit beweisen, ist, dass sie Angst vor uns haben. Sie werden Angst vor uns haben, selbst wenn wir tot sind. Lasst mich ihnen versichern, dass die Genossinnen und Genossen die Worte und politischen Botschaften bekommen werden, die ich ihnen senden will [am 5. November], wenn die Veranstaltung noch einmal stattfinden wird, im Athener Polytechnikum.

Nikos Maziotis
Mitglied des Revolutionären Kampfes
Diavata Gefängnis

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2014/10/30/griechenland-text-von-nikos-maziotis-mitglied-des-revolutionaren-kampfes-uber-die-veranstaltung-uber-bewaffneter-kampf-revolutionare-bewegung-und-soziale-revolution/

Infoveranstaltung zu Rojava (21.11, Zürich)

Mit GenossInnen vor Ort wollen wir über die aktuelle Situation in Kobane und Singal informieren. Wie ist das politisch-militärische Kräfteverhältnis, was gibt es darin für Veränderungen? Was bedeuten sie für das fortschrittliche Projekt in den autonomen kurdischen Gebieten? Aus einer revolutionären, internationalistischen Perspektive wollen wir die Lage im umkämpften Rojava diskutieren und deren Bedeutung für die Schweiz betonen.
Mit kleineren und grösseren Beträgen unterstützt man die bewaffnete Verteidigung von Rojava.
Volkshaus, 21.11. 19 Uhr
Rote Hilfe Schweiz

Le gouvernement français décide de ne pas libérer Georges Ibrahim Abdallah

Aujourd’hui, 5 novembre 2014, le tribunal d’application des peines de Paris a rejeté la demande de libération que Georges Ibrahim Abdallah avait formulée en mars dernier.
La demande de Georges Abdallah a été déclarée “irrecevable” au motif qu’il n’a pas fait préalablement l’objet d’un arrêté d’expulsion. Le tribunal a également rejeté la demande d’effectuer une année probatoire, préalable à une libération, dans un établissement pénitentiaire plutôt qu’en régime de semi-liberté ou sous surveillance électronique, sous prétexte que Georges Abdallah n’a pas présenté de “projet” à l’appui de sa demande.
Ce simulacre de justice confirme une fois de plus le régime d’exception appliqué à Georges Abdallah depuis 30 ans ; il confirme que le maintien en prison de Georges Abdallah est une décision politique de l’État français.
L’acharnement contre Georges Abdallah, libérable depuis 1999, s’était déjà manifesté à deux reprises, lorsque des décisions de justice favorables à sa libération avaient été annulées sur appel du parquet, aux ordres du gouvernement. En 2012, M. Valls, alors ministre de l’intérieur, avait refusé de signer l’arrêté d’expulsion permettant à notre camarade de rentrer dans son pays, le Liban. Les autorités de ce pays s’étaient pourtant engagées à le rapatrier dès sa sortie de prison. Aujourd’hui, c’est le nouveau ministre de l’intérieur, B. Cazeneuve, qui refuse d’ordonner la mesure d’éloignement qui aurait rendu recevable la demande de libération de Georges Abdallah.
F. Hollande et le gouvernement Valls ont proclamé l’été dernier leur soutien à l’État d’Israël lors des massacres de la population de Gaza. On ne peut donc s’étonner que la complicité de l’impérialisme français avec le sionisme et les États-Unis se traduise par l’opposition à toute libération de Georges Abdallah.
Georges Abdallah reste un militant communiste, anti-impérialiste et antisioniste. Il demeure un résistant qui n’a ni regrets ni remords à exprimer pour le combat qu’il a toujours mené et continuera de mener pour la justice et la liberté, aux côtés des peuples opprimés, particulièrement le peuple palestinien.
Comme de plus en plus de voix qui s’élèvent dans notre pays et dans le monde entier, nous sommes fiers de soutenir la cause de Georges Ibrahim Abdallah et nous resterons mobilisés pour lui exprimer notre solidarité, jusqu’à sa libération et son retour au Liban.
Le Collectif pour la libération de Georges Ibrahim Abdallah (CLGIA)
Paris, le 5 novembre 2014

Grußbotschaft der Arbeitskonferenz 2014 der Roten Hilfe International

Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!

Die objektive Situation, die sich zuspitzenden Widersprüche in der kapitalistischen Krisenspirale eröffnen dem Widerstand neue Möglichkeiten, die durch zunehmende Repression unterbunden werden sollen.

„Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Krieg sind im Alltag banale Realität und nichts was die Anhänger des globalisierten Systems in seinem fortgeschrittenen Stadium noch verstecken. Die imperialistische Bourgeoisie verstärkt immer weiter ihr Repressionsarsenal. […]

Sie lassen schamlos ganze Bevölkerungen […], verhungern, sie erklären Kriege und Embargos gegen dieses oder jenes Land […].“

Georges Ibrahim Abdallah

Die einzige und richtige Antwort auf diese Repression muss die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses sein. Ein integraler Bestandteil dieses Prozesses ist der Aufbau und die Etablierung internationaler Solidarität, die wir in dem Projekt des Aufbaus der Roten Hilfe International sehen.

Auch in diesem Jahr hat die Entwicklung der internationalen Solidarität in Form unserer Organisierung weiter Kontur angenommen. Seit über 14 Jahren gründet der Prozess des Aufbaus der Roten Hilfe International auf der Idee, dass die Solidarität mit den revolutionären Gefangenen ein Bereich sein muss, in dem die Meinungsverschiedenheiten soweit möglich verschwinden sollten. Es geht nicht darum die politischen Unterschiede zu verneinen, es geht darum zu verstehen, dass es Bereiche gibt, wo sie mehr oder weniger präsent sein sollen. So wie die revolutionäre Bewegung die politischen, ideologischen und strategischen Debatten braucht, braucht sie auch Einheit in grundsätzlichen Fragen wie dem Widerstand gegen die Repression und die Solidarität mit den Gefangenen.

Auch aktuell finden auf verschiedenen Ebenen Angriffe auf antagonistische Strukturen statt gegen die wir und andere Widerstand organisieren. Einige Beispiele:

– in Indien gibt es in über 200 Knästen mehr als 10.000 politische Gefangenen. Wir haben deshalb am 15. August (am Nationalfeiertag in Indien) zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen, um die Situation der Gefangenen zu problematisieren und ihre Freiheit zu erkämpfen. Anlässlich des Aktionstages fanden international verschiedene Solidaritätsaaktivitäten statt.

– Am 24. Oktober begann für Georges Ibrahim Abdallah das 31. Jahr seiner Inhaftierung. Georges ist ein 63jähriger libanesischer militanter Kommunist, der 1984 in Lyon verhaftet und zu lebenslanger Haft wegen Aktionen der „Fraktion Bewaffneter Libanesischer Revolutionäre“ (FARL) verurteilt wurde, für die er die politische Verantwortung übernommen hatte. Dazu gab es eine internationale Aktionswoche vom 17. bis 25. Oktober, in denen weltweit zahlreiche verschiedene Aktivitäten stattgefunden haben, an denen wir uns auch als RHI beteiligt haben.

– In Griechenland wurde im Juni ein Gesetz zur Einführung von Isolationstrakten für politische und widerständische Gefangene – ganz nach dem Vorbild von Stammheim und den F-Typ Gefängnissen in der Türkei – verabschiedet. Dagegen traten 4500 Gefangene in Griechenland in den Hungerstreik. Parallel fanden in Italien, Schweiz, Deutschland und Belgien eine Veranstaltungsrundreise zu der Situation in Griechenland.

Auf Grund einer Initiative von uns traten 8 Gefangene aus der Schweiz und aus Deutschland in einen Solidaritätshungerstreik. Diese Inhaftierte kamen aus unterschiedlichen politischen Spektren. Wir konnten das solidarische Band von drinnen nach draußen, aber auch unter den Gefangenen weltweit enger knüpfen. Jetzt steht die Verlegung der politischen Gefangenen in den Hochsicherheitsknast in Domokos an, der erste Gefangene soll Nikos Maziotis (Revolutionärer Kampf) sein. Wir sind bereit, darauf zu reagieren.

Die Notwendigkeit eines internationalen Austauschs und der Koordinierung, die letztlich auch in die gemeinsame Organisierung der internationalen Solidarität münden muss, steht auf der Tagesordnung. So droht den rückkehrenden KämpferInnen aus Kobane aufgrund ihrer Praxis Repression. Wir sind bereit, auch darauf zu reagieren.

„Die Barbarei des Kapitals und ihre verheerenden Kriege in den Peripherien des Systems, und das Elend, das sie verursachen wird, kann nur zu größerer Mobilisierung und Kampfbereitschaft der Volksmassen führen und überall auf dem Planeten Proteste und Revolten hervorrufen.“

Georges Ibrahim Abdallah

Venceremos

Arbeitskonferenz 2014 der Roten Hilfe International

Belgien, Schweiz, Deutschland, Italien, Türkei-Kurdistan