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Als Unterstützer registrieren Newsletter abonnierenUnterstützt den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei!
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt im Mai 2019 zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten.
Der „Verfassungsschutzbericht 2017“ ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei und ihr sozialistisches Programm. Gleichzeitig unterstützt und verteidigt er die rechtsextreme AfD.
In jüngster Zeit sind zahlreiche Einzelheiten darüber bekannt geworden, wie sich der Verfassungsschutz intensiv in die deutsche Innenpolitik einmischt und gezielt die äußerste Rechte stärkt.
Alle Regierungen, die an diesem neuen Angriff teilnehmen, befinden sich in einer Krise und wurden nicht demokratisch legitimiert.
Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.
Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.
Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschende Klasse trotz der massiven Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes installiert.
Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge
Interview mit Flüchtlingen in Ellwangen: "Wir wissen nicht, ob wir hier in Sicherheit sind"
Was plant die Große Koalition wirklich?
