Datensicherheit ist nicht neu: Das Bundesinnenministerium muss seiner Verantwortung gerecht werden

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert die Bundesregierung auf, die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Veröffentlichung von privaten Daten von Politikerinnen und Politikern und Prominenten zum Anlass zu nehmen um das Thema Datensicherheit wieder zu priorisieren.

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass über Wochen hinweg sensible Informationen von Politikerinnen und Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht wurden. Diese Daten stammen mutmaßlich nicht aus einem professionellen Hack, sondern aus Angriffen auf wenig geschützte private Accounts. Diese passieren in Deutschland tagtäglich und stellen jedes Mal eine intensive Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen dar.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich seit Freitag nicht geäußert hat führt nur zu weiterer Unsicherheit. D64 hält die Bundesregierung dazu an, verstärke Informationsarbeit und Sensibilisierung für Datensicherheit & Datenschutz zu leisten. Ein Beispiel hierfür ist das D64 1×1 der IT-Sicherheit.

Vereinzelte Angriffe auf die persönlichen Accounts waren dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits wochenlang bekannt. Hier muss aufgeklärt werden, wieso ein schnelleres Handeln der Ermittlungsbehörden nicht erfolgte. Ferner ist das Bundesministerium des Innern (BMI) aktuell dem BSI gegenüber weisungsbefugt. Dieses kann damit in die Situation kommen, Sicherheitslücken nicht dem Hersteller melden zu können, weil diese Sicherheitslücke von einem Nachrichtendienst o.ä. genutzt wird. Hier wird IT-Sicherheit durch das gezielte Beibehalten von Sicherheitslücken, beispielsweise zum Zwecke der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), gefährdet. Dies schwächt die IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und macht echte Datensicherheit unmöglich. Notwendig ist deshalb, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig aufzustellen.

D64 fordert außerdem, dass konsequent gelten muss: Wird eine Sicherheitslücke gefunden, muss sie gemeldet werden! Dies gilt insbesondere auch für staatliche Behörden. Statt wirkungslose digitale Gegenschläge (Hackbacks) zu fordern, muss die Bundesregierung der Datensicherheit obere Priorität einräumen.

Außerdem stehen Betreiberinnen und Betreiber großer Dienste der vernetzten Gesellschaft umso stärker in der Pflicht, die Daten der Nutzerinnen und Nutzer besser abzusichern. Ein einseitiges Abwälzen der Verantwortung auf die Nutzerinnen und Nutzer lehnt D64 ab. Stattdessen sollen größere Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, Sicherungsmaßnahmen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung obligatorisch anzubieten.

Datenschutz und Datensicherheit sind Standortvorteile Deutschlands. D64 appelliert an die Bundesregierung, diese spätestens zu diesem Anlass wieder in den Vordergrund zu stellen.

8. Januar 2019 • Autor henning • Kategorie Datenschutz

Von wegen das verflixte 7. Jahr! – Superklausur von D64 wählt neuen Vorstand und setzt thematische Akzente für 2019

Sieben Jahre nach Gründung lebt D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. seinen Gründungsgedanken mehr denn je. Die Idee einer Denkfabrik und eines Netzwerks, die digitale Themen bearbeiten und damit gesellschaftlich und politisch Veränderungen antreiben, ist Wirklichkeit geworden. Bei der jährlichen Superklausur (dieses Jahr in Berlin) wurde vor allem auf die D64-Kampagne “(c)illing me softly” gegen das europäische Urheberrecht, auf konkrete Impulse in den Koalitionsverhandlungen und auf das kürzlich der Justizministerin Katarina Barley überreichte Papier zum Thema Künstliche Intelligenz zurückgeblickt. Inhatlich gearbeitet wurde in Arbeitsgruppen zu den Themen Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Digitale Bildung, Startup-Förderung, Digitale Demokratie, Digitalsteuer, Blockchain, Kreativwirtschaft und Open Source.

Mit der turnusgemäßen Neuwahl des D64-Vorstands stellt sich der Verein inhaltlich und personell für die nächsten zwei Jahre auf. Die Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause wurde im Amt bestätigt und der bisherige Beisitzer Henning Tillmann zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt (D64 wird seit Gründung gleichberechtigt von zwei Co-Vorsitzenden repräsentiert). Schatzmeister Ralf Jäger wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Lena Stork und Dejan Mihajlović. Dem Mitgründer und bisherigen Vorstandsmitglied Nico Lumma wurde auf der Superklausur mit Standing Ovations für seinen langjährigen Einsatz für D64 gedankt. Sabine Gillessen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und hat ebenfalls in den zwei Jahren viele Impulse gebracht.

„Mit inzwischen 500 Mitglieder ist D64 eine echte Größe für digitalpolitisches Engagement“, sagt die wiedergewählte Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause. „Der neue Vorstand ist hochmotiviert, weiterhin eine treibende Kraft für wertebasierte Digitalpolitik zu sein und wir freuen uns auf die weitere Arbeit, auch mit den vielen neuen Mitgliedern.“

„Der Verein hat sich in den letzten zwei Jahren großartig entwickelt und sich eine ernstzunehmende Rolle in der Digitalpolitik erarbeitet“, sagt der neue Co-Vorsitzende Henning Tillmann. „Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern mehr denn je Digitalpolitk auf Europa-, Bundes-, Landes- und auch Kommunalebeene gestalten.“

Der neue D64-Vorstand ist thematisch breit aufgestellt. Diplom-Informatiker Henning Tillmann deckt weiterhin die Themen Künstliche Intelligenz und Daten- sowie Datenschutzpolitik ab. Politikwissenschaftlerin Laura-Kristine Krause steht für die Themen Digitale Demokratie und digitaler gesellschaftlicher Wandel. Beide neue Beisitzer bringen viel Praxisperspektive ein: Dejan Mihajlović ist Realschullehrer aus Freiburg mit Expertise zum Thema Bildung in der digitalen Transformation. Lena Stork hat einen Hintergrund in politischer Kommunikation und arbeitet bei einem Berliner Fintech Unternehmen.

D64 in Zahlen und Fakten

    • D64 hat zum Stichtag Mitglielderversammlung 2018 insgesam 496 Mitglieder. D64 finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und erhält keine weiteren institutionellen Zuwendungen. Für die Neujahrsempfänge werden jeweils Sponsoren gewonnen.
    • Zu den Mitgliedern von D64 gehören neben JuristInnen, KommunikationsexpertInnen, PädagogInnen und ForscherInnen auch MinisterInnen, Mitglieder des Bundestages, leitende BeamtInnen der Bundesregierung und der EU-Kommission sowie ProgrammiererInnen und EntwicklerInnen. D64 ist parteipolitisch unabhängig, auch wenn wir inhaltlich der sozialdemokratischen Idee nahe stehen.
    • Mit dem D64-Ticker werden tagtäglich und pointiert mehr als 2.500 AbonnentInnen über aktuelle digitalpolitische Entwicklungen informiert. Kompass für die inhaltliche Ausrichtung des Tickers sowie des Vereins sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Fotos: CC-BY-SA 4.0 Gero Nagel

26. November 2018 • Autor D64 • Kategorie D64 Intern, Pressemitteilung

D64 legt vor und veröffentlicht Grundwertepapier “Künstliche Intelligenz”

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Dieser digitale Wandel wird zunehmend von technologischen Errungenschaften bestimmt, die auf künstlicher Intelligenz beruhen. Wir gehen davon aus, dass Digitalisierung und insbesondere der Fortschritt, der durch Künstliche Intelligenz erreicht wird, im Rückblick als Revolution der Arbeitsbedingungen und Lebensumstände wahrgenommen wird. Getreu seines Mottos und aufbauend auf jahrelangen Denkanstößen veröffentlicht D64 nun ein Papier zu “Grundwerten in der digitalisierten Gesellschaft – Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität”.

Das umfassende Papier kann hier heruntergeladen werden (PDF).

Erstempfängerin des Grundwertepapiers war Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, die anschließend mit den Verfassern und D64-Mitgliedern wesentliche Thesen des Papiers diskutiert hat.

Zu dieser Diskussion laden wir an dieser Stelle ebenfalls ein. Zum Download des Papiers:

D64 Grundwertepapier KI

8. November 2018 • Autor PM • Kategorie Allgemein, Datenethik, Künstliche Intelligenz • 0 Kommentare

D64 mit Rechtsanwalt Jan Kuhlen in Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags vertreten

Seit mehr als zwei Jahren treibt D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. die Diskussionen rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ voran. Neben Veranstaltungen zum Thema, u.a. mit der damaligen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, erstellte eine Arbeitsgruppe ein Thesenpapier über Grundwerte für Künstliche Intelligenz.

Jan Kuhlen, Foto: Norman Posselt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun D64-Mitglied und Mitinitiator der KI-Initiativen von D64, Jan Kuhlen, als Sachverständigen für die neu eingesetzte Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ benannt. Jan Kuhlen ist Partner der gleichnamigen Kanzlei, die sich unter anderem auf Startups, deren Fokus auf der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz liegt, spezialisiert hat. Er beriet in diversen Accelerator-Programmen unter anderem auch japanische und südkoreanische Startups.

„Künstliche Intelligenz wird die Digitalisierung auf eine bislang nicht gekannte neue Ebene tragen. Diesen Prozess gilt es frühzeitig politisch zu begleiten. Ich freue mich, meine beruflichen Kenntnisse einbringen und der Stimme von D64 in der Enquete-Kommission Ausdruck verleihen zu können“, so Jan Kuhlen.

Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Enquete-Kommission sowie von D64, freut sich auf die Zusammenarbeit: „D64 beschäftigt sich seit seiner Gründung mit Zukunftsthemen und entwickelt daraus Handlungsempfehlungen für die Politik. Jan Kuhlen hat den Verein und die Debatte zur Künstlichen Intelligenz maßgeblich vorangetrieben. Ich freue mich sehr, dass mit D64 zivilgesellschaftliche Aktuere maßgeblich mitarbeiten werden.“

Neben Jan Kuhlen wird die SPD Prof. Dr. Sami Haddadin, einen der führenden Robotikforscher Deutschlands von der TU München, Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 als Sachverständige in die Enquete Kommission entsenden.

12. September 2018 • Autor henning • Kategorie Gesellschaft, Künstliche Intelligenz

Offener Brief: Digitalvereine stemmen sich gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren die parteinahen Digitalvereine D64, cnetz und Load e.V. gemeinsam an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, die drohende Einführung von Upload-Filtern und einem europäischen Leistungsschutzrecht doch noch zu verhindern. Es geht um nichts weniger als den Schutz des offenen Internets.

Kommende Woche steht im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im europäischen Binnenmarkt an. Im Rahmen des Vorhabens sollen auch die Einführung von Upload-Filtern und eines europäischen Leistungsschutzrechts beschlossen werden. Beide Vorhaben widersprechen aus Sicht von D64 den Grundfesten eines offenen Internets und schaden der Rede- und Meinungsfreiheit. Gemeinsam mit dem CDU-nahen #cnetz, CSUnet und Load e.V. – Verein für liberale Netzpolitik wendet sich D64 mit einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament und appelliert an sie, gegen die im Rechtsausschuss beschlossene Vorlage zu stimmen.

“Mit dem vorliegenden Vorschlag wird erneut versucht, berechtigte politische Ziele in der Digitalpolitik mit völlig ungeeigneten und überzogenen Maßnahmen zu erreichen”, so Laura-Kristine Krause, Co-Vorsitzende von D64. “Upload-Filter schaffen eine Zensurinfrastruktur, die alle Nutzerinnen und Nutzer unter einen Generalverdacht stellen wird.”

Zum erneuten Versuch der deutschen Verlagshäuser, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen, sagt Henning Tillmann, Mitglied des Vorstands von D64: “Aus Deutschland wissen wir alle, dass das Leistungsschutzrecht nicht funktioniert. Es ist für alle teuer geworden, aber hat niemandem etwas gebracht, auch nicht den Verlagshäusern. Warum diese Erkenntnis Brüssel nicht erreicht hat, ist für uns absolut unverständlich.”

Außerdem widerspricht das Vorhaben dem erst zu Jahresbeginn verhandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der eine klare Absage zu Upload-Filtern enthält: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“. Eine Reihe der Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes hatte den Koalitionsvertrag im Bereich Digitales mitverhandelt.

Dazu Laura-Kristine Krause: “Das kann man niemandem erklären, warum in Brüssel auch durch deutsche VertreterInnen nun etwas verabschiedet werden soll, das nicht nur gegen den deutschen Koalitionsvertrag steht, sondern auch gegen die klare Position aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist. Der Frust über die digitalpolitische Gestaltung in Brüssel ist nach der Umsetzung der eigentlich begrüßenswerten DSGVO bereits groß genug, da ist es unnötig, hier jetzt mit völlig falschen Ansätzen nachzulegen.”

Zum offenen Brief.

29. Juni 2018 • Autor PM • Kategorie Allgemein, Geistiges Eigentum, Positionen, Pressemitteilung • 1 Kommentar

Facebook-Skandal: D64 sieht sich in Forderung nach Daten-Transparenz bestätigt

  • Facebook speicherte auf Android-Telefonen auch die komplette Call-Historie
  • User deckten Missbrauch über Inspektion ihrer eigenen Daten auf
  • D64 sieht Bestätigung für Forderung nach Daten-Transparenz

In einer am Wochenende bekannt gewordenen Untersuchung von Ars Technica wurde nachgewiesen, dass Facebook auf vielen Android-Telefonen mehrere Jahre lang auch die komplette Anruf-Historie des Nutzers aufgezeichnet hat, also wer wie lange wann angerufen wurde. Nach Auskunft von Facebook war dies erforderlich um die Kontakt-Vorschläge zu verbessern. Inzwischen wurden die Hinweise bei der Abfrage der Erlaubnis verbessert, allerdings dürfte vielen UserInnen immer noch nicht klar sein, wie tief die Eingriffe sind, die sie dem Netzwerk damit ermöglichen.

Aufgedeckt wurde der Skandal von NutzerInnen, die Ihre Daten über die entsprechende Auskunft-Funktion von Facebook heruntergeladen hatten und über die Anruf-Historie gestolpert waren.

D64 hat schon im Thesenpapier zur künstlichen Intelligenz darauf hingewiesen, wie wichtig die Daten-Transparenz in Systemen ist, die algorithmische Entscheidungen treffen. Wir sehen in dem aktuellen Vorfall ein starkes Beispiel dafür, dass Daten-Schnittstellen geöffnet werden müssen, um Kontrolle durch Nutzer, JournalistInnen und die Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

D64 Vorstand Henning Tillmann: “Wir sind natürlich auch erstmal schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu Facebook. Gleichzeitig ermutigt es uns zu sehen, welch starker Hebel in der Daten-Transparenz liegt, wenn sie konsequent angewendet wird.”

Daher erneuert D64 die Forderung, solche Schnittstellen zu einem verpflichtenden Angebot zu machen, sobald ein System datengetriebene Entscheidungen trifft.

D64 Thesenpapier zur künstlichen Intelligenz: https://d-64.org/d64-grundwerte-ki/
Untersuchung und Hintergrund von Ars-Technica: https://arstechnica.com/information-technology/2018/03/facebook-scraped-call-text-message-data-for-years-from-android-phones/

27. März 2018 • Autor Nico Lumma • Kategorie Pressemitteilung • 0 Kommentare

D64 Thesenpapier: Grundwerte für Künstliche Intelligenz

Im letzten Jahr startete D64 die Themenreihe zur Künstlichen Intelligenz. Bei dem ersten Workshop Künstliche Intelligenz: Technik, Ethik, Recht diskutierten wir unterschiedliche Aspekte der KI und wie mögliche politische Strategien zur Förderung, Gestaltung aber auch Regulierung von KI aussehen könnten. D64 wird im Frühjahr 2018 in einer weiteren Veranstaltungen Thesen und Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Der folgende Entwurf soll Grundlage für die Diskussion sein. Datum und Ort der Veranstaltung stehen noch nicht fest und werden im D64-Ticker angekündigt. Weiterlesen

27. Februar 2018 • Autor henning • Kategorie Datenethik, Veranstaltung • 3 Kommentare

Neujahrsempfang 2018

Der schönen Tradition folgend findet heute der Neujahrsempfang von D64 statt.

Auch in diesem Jahr laden wir ab 18:30 in die Kalkscheune in Berlin ein.

Das diesjährige Programm lautet wie folgt

18:30 Uhr Einlass

19:00 Uhr Beginn offizieller Teil

  • Begrüßung durch den D64-Vorstand

  • Vorstellung des D64-Thesenpapiers zur Künstlichen Intelligenz

  • Impuls von Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD: “Digitalpolitik 2018 – ein Ausblick”
  • Impuls von Valerie Mocker, Head of Development & European Digital Policy Nesta: “Sozialer Fortschritt durch digitale Innovationen”
  • Bühnengespräch Laura Krause, Valerie Mocker und Lars Klingbeil
  • Poetry-Slam mit Ella Anschein

Livestream

Die Veranstaltung haben wir mit freundlicher Unterstützung von contentflow übertragen.

Nachfolgend kann man sich die Aufzeichnung ansehen oder downloaden,

26. Februar 2018 • Autor Dirk Schoemakers • Kategorie Diskussionen, Meinungen, Veranstaltung • 0 Kommentare
Bild: westpark, [15:17] kitsch, CC BY-NC-ND 2.0

Mit Zwergenschritten nach Digitalistan!

D64 nimmt die anstehenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, die Verhandler der Großen Koalition noch einmal an die spärlichen Erfolge der Digitalen Agenda 2014 – 2017 zu erinnern. Wenn jetzt nicht das Ruder rumgerissen wird, bleibt Deutschland ein digitalpolitisch unbedeutsamer Zwerg.

Die letzte Legislatur unter der Großen Koalition waren digitalpolitisch nicht das, was die vollmundige Digitale Agenda 2014-2017 versprochen hatte. Viele Themen wurden andiskutiert, aber über Symbolpolitik und vor allem katastrophalen Weichenstellungen im den Bereichen Breitbandausbau, Startup-Förderung oder der Meinungsfreiheit im Internet kann diese Zeit als vertane Chance gesehen werden. Und es droht weiter Ungemach: Die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und CDU/CSU sind mit Blick auf wesentliche Impulse für die Digitalisierung besorgniserregend. D64 nimmt dies zum Anlass, um Vorschläge für weitere Maßnahmen zu geben, die in den kommenden Koalitionsverhandlungen diskutiert werden müssen. Sonst geht es in Deutschland weiter nur mit Zwergenschritten voran.

It's 2018, god damn it!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels, und möchte als Taktgeber und Ratgeber für die Politik Impulse für eine progressive, eine gerechte Gesellschaft fördernde, Digitalpolitik setzen. Von daher sind wir sehr erfreut, dass in der Arbeitsgruppe Digitales 6 von 7 VertreterInnen der SPD auch Mitglieder von D64 sind. Wir nehmen das als Ansporn und Herausforderung, in den Koalitionsgesprächen das bestmögliche Verhandlungsergebnis für die Digitalisierung in Deutschland zu erreichen.

Zum Abschluss möchten wir an dieser Stelle auch weitere Impulse aus der D64-Mitgliederschaft abbilden:

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26. Januar 2018 • Autor PM • Kategorie Allgemein, Positionen • 4 Kommentare

Nach Mitteilung aus Karlsruhe – begrabt endlich die Vorratsdatenspeicherung!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat D64 seine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischer Rechtsprechung mitgeteilt. Zum wiederholten Male zeigt sich damit, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD einen rechtsstaatlichen Irrweg eingeschlagen hat. Die kommende Bundesregierung muss endlich die Vorratsdatenspeicherung begraben.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wehrt sich seit seiner Gründung gegen verfassungswidrige Eingriffe in die Grundrechte und kämpft daher mit allen Mitteln gegen den durch eine Vorratsdatenspeicherung implizierten Generalverdacht und die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.

Seit Dezember 2016, als der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt hatte, steht auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung auf wackligen Beinen. D64 stellte daraufhin nach einer ersten Klage 2015 einen erneuten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Kurz darauf hat auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Juni 2017 einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Recht gegeben und damit faktisch zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geführt.

Mit einem Schreiben an D64 hat BVerfG-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof nun Bedenken mitgeteilt, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit den Anforderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vereinbar ist.

“Karlsruhe ist sich des Spannungsverhältnisses zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vollkommen bewusst”,

so Rechtsanwalt Niko Härting, der das Verfahren für D64 führt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist damit so gut wie am Ende. D64 fordert deshalb, dass die kommende Bundesregierung sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und diesen Fehlgriff deutscher Gesetzgebung beendet.

“Statt weiter an diesem völlig missratenen Grundrechtseingriff herumzudoktern und die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, sollten sich CDU/CSU und SPD endlich überwinden und sie endgültig begraben”,

so Henning Tillmann, Vorstandsmitglied und einer der aktivsten D64-Mitstreiter gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dass sich auch die CDU/CSU dazu per se überwinden kann, hat bereits der mögliche Kompromiss während der Jamaika-Sondierungen gezeigt.

Weitere Informationen bei FAZ.NET.

Bild: Mehr Demokratie, Mündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555294118), CC BY-SA 2.0

11. Januar 2018 • Autor PM • Kategorie Pressemitteilung • 0 Kommentare