Die Fremdenrechtsnovelle 2011 hat viele Verschärfungen mit sich gebracht. Das neue Gesetz spiegelt aber nicht nur die Meinungen der Minister_innen sondern auch die der Akteur_innen in Behörden und Parlament sowie einer breiten österreichischen Mehrheit wider. Die kommenden Änderungen sind nur die Spitze des Eisbergs, sie gliedern sich nahtlos in eine langjährige rassistische Gesetzgebung ein. Denn es gab schon viele Innenminister_innen und noch mehr rassistische Gesetze wurden ausgearbeitet, beschlossen und schließlich umgesetzt.
Hier findet ihr verschieden Texte zu rassistischen Gesetzen, Abschiebung und Rassismus im allgemeinen sowie zur Fremdenrechtsnovelle 2011 im speziellen.
04/2011
Fremdenrechtsnovelle 2011
Langversion des Textes eines Flyers zur Demonstration am 27.4.2011 gegen die Fremdenrechtsnovelle 2011 mit Kritik am bürgerlich-liberalen Anti-Abschiebe-Diskurs, der zwischen "gut integrierten" und "schlecht integrierten" Menschen unterscheidet und vor allem mit dem Slogan "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" einen heteronormativen Diskurs fährt.
04/2011
Das ständige Sprechen über Integration
Es gehört zum guten Ton in der öffentlichen Debatte, über Migration und Migrant_innen als Konfliktquelle zu sprechen. Leider nicht nur im Mehrheitsdiskurs sondern auch unter manchen kritischen Gegenstimmen zum Abschiebekonsens finden sich Positionen wieder, die zum Teil stärker an den rassistischen Konsens anknüpfen, als sie das vielleicht wollen.
04/2011
Neues Ausschaffungszentrum in Wien
In der Zinnergasse in Wien Simmering befindet sich seit einigen Monaten ein Abschiebezentrum für Familien mit Kindern bzw. besonders schutzsuchenden Menschen.
04/2011
Weg mit dem rassistisch-faschistoiden Gesetzespaket!
Abschiebung von seit langem in Österreich lebenden Menschen - Errichtung von Abschiebezentren - Ausweitung der Schubhaft - Schubhaft für Kinder - rassistische Selektion - Rot-Weiß-Rot-Card... Ein Kommentar zur geplanten Fremdenrechtsnovelle in Österreich.
04/2011
Alltägliche Abschiebungen, alltägliche Gewalt, alltäglicher Rassismus
Nicht nur Kinder und Familien werden abgeschoben, tagtäglich werden von Polizist_innen Amtshandlungen vollzogen, Menschen in Schubhaft gesperrt und außer Landes gebracht. Es ist die Umsetzung einer rassistischen Politik, die längst zum akzeptierten Alltag in Österreich gehört - quer durch alle Parteien!
04/2011
Dublin II - setzt du deinen Fuß auf diesen Boden ...
Die EU verspricht ihren Bürger_innen vier "Grund- freiheiten": freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft. Dies bedeutet u.a., dass sich Menschen im EU-Raum frei bewegen können. Doch gibt es zahlreiche Mechanismen, die diese Freiheiten beschneiden und einzelne Menschen oder Gruppen davon ausschließen, eines davon ist das Dublin-II-Abkommen.
