#PAC ist eines der vielen Werkzeuge, mit denen Twitter die Rechte seiner Nutzer stärken und durchsetzen kann.

Eine umfassende Teilnahme an der politischen Debatte und dem politischen Prozess ist wichtig, um die eigene Meinung zu bestimmten Themen hörbar zu machen. Um die Interessen von Twitter besser voranbringen und die Rechte unserer Nutzer unterstützen und stärken zu können, haben wir ein Political Action Committee (PAC) namens #PAC gegründet.

#PAC spendet Geld an Kandidaten und Initiativen, die politische Fragen mit Technologiefokus voranbringen, die unsere Nutzer und Plattform direkt betreffen.

Internetfreiheit und Netzneutralität

Der Kampf gegen Zensur und für die freie Meinungsäußerung ist in die DNA von Twitter eingraviert. Die beste Gewährleistung für ein freies und offenes Internet ist der kontinuierliche, historisch bewährte Schutz der offenen Architektur des Internets durch strenge, durchsetzbare Prinzipien für die Netzneutralität. Damit wird sichergestellt, dass Serviceanbieter legale Inhalte oder Services nicht blockieren können und nicht einfach selbst festlegen können, welche Services oder Apps Nutzer verwenden können und wie Kunden auf diese zugreifen können.

Global Government Surveillance Reform

Die Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 zu den Überwachungsaktivitäten der US-Regierung dienten als Erinnerung daran, dass die Balance zwischen bürgerlichen Freiheiten auf der einen und den Bedürfnissen von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite stark in Schieflage geraten ist. Twitter hat zusammen mit anderen Technologieunternehmen eine Gesetzgebung durchgesetzt, die für mehr Transparenz bei Ersuchen nach der Herausgabe von Nutzerdaten im Namen der nationalen Sicherheit sorgen wird und außerdem die Anwendung des Rechts klarstellt:

• Die Massensammlung von Metadaten ist verboten.
• Das FISC-Gericht (US-Gericht betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) muss seine Entscheidungen öffentlich zugänglich machen.
• Twitter und andere Unternehmen können mit Datenanfragen seitens Regierungsbehörden transparenter umgehen.
• Es wird eine öffentliche Interessenvertretung geschaffen, damit Regierungen nicht ungehindert übermäßige Datenanfragen stellen können.

Modernisieren des Datenschutzes für digitale Daten (ECPA-Reform)

Das derzeitige Gesetz zum Schutz der digitalen Kommunikation vor der Überwachung durch Behörden und dem Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden, der Electronic Communications Privacy Act (ECPA), wurde seit 27 Jahren nicht grundlegend überarbeitet. Seitdem hat sich aber einiges geändert. Twitter verlangt zwar jetzt schon einen Durchsuchungsbefehl, bevor private Daten weitergegeben werden, aber ist es wichtig, dass eine solche Vorgehensweise auch im Gesetz festgehalten wird: Nutzerinhalte sollten nur gegen Durchsuchungsbefehl herausgegeben werden dürfen und nicht nach Ermessen von Serviceanbietern.

Patentreform

Twitter spielt mit dem Innovators Patent Agreement, das neue Standards für die Branche setzt, eine führende Rolle bei der Patentreform. Es hat zwar seit dem America Invents Act von 2011 Fortschritte im Bereich der Patentreform gegeben, aber noch immer sind Innovatoren und Unternehmen nicht ausreichend vor gierigen Patent-Jägern geschützt, die die Branche in den letzten 25 Jahren 500 Milliarden Dollar gekostet haben. Twitter setzt sich weiter für eine Reformierung des Patentsystems ein, damit Innovatoren wirklich geschützt werden.

Bürgerschaftliches Engagement vor Ort

Twitter hat seinen Hauptsitz in San Francisco, Kalifornien und darüber hinaus Niederlassungen in der ganzen Welt. Dem Unternehmen und den Mitarbeitern ist es wichtig, Teil der Nachbarschaft/Region zu sein, in der sie arbeiten. Manchmal wirken sich lokale Themen direkt auf das Unternehmen und die Mitarbeiter aus. Twitter nutzt wenn nötig #PAC, um lokale Kandidaten und Initiativen zu unterstützen, die sich für örtliche Belange und die Interessen der Mitarbeiter vor Ort einsetzen. Außerdem nutzt #PAC seine finanziellen Mittel, um das Engagement von Wählern und die Wählerregistrierung in den USA zu fördern.

Twitter #PAC legt der Federal Election Commission (Bundeskommission zur Wahlkampffinanzierung) regelmäßig seine Berichte vor. Hier sind alle einsehbar.