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Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden

Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden

Diese Richtlinien gelten für Strafverfolgungsbehörden, die Informationen über Twitter Accounts anfordern. In diesem Artikel finden sie Informationen zu Anträgen auf Zurückhaltung von Inhalten auf Twitter. Allgemeinere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Twitter Regeln.  

Themen:

Was ist Twitter?

Twitter ist ein globales Echtzeitinformationsnetz, in dem Nutzer Ideen und Informationen erstellen und sofort mit anderen teilen können. Personen und Organisationen senden 140 Zeichen lange Nachrichten über unsere Webseite und unsere Mobile-Webseite, Client-Apps (z. B. Twitter für Android; Twitter für iOS), SMS oder eine Reihe von Drittapplikationen.

Weitere Informationen finden Sie auf about.twitter.com. Aktuelle Informationen zu den Features und Funktionen von Twitter finden Sie in unserem Hilfe-Center.

Personen, die in den USA wohnen, wird Twitter von Twitter, Inc., zur Verfügung gestellt, einem Unternehmen mit Sitz in San Francisco, Kalifornien. Personen, die außerhalb der USA wohnen, wird Twitter von Twitter International Company zur Verfügung gestellt, einem Unternehmen mit Sitz in Dublin, Irland.

Welche Accountdaten speichert Twitter?

Die meisten Twitter Accountinformationen sind öffentlich; jeder kann sie einsehen. Ein Twitter Accountprofil enthält ein Profil-, ein Header- und ein Hintergrundbild sowie Statusaktualisierungen, sogenannte Tweets. Außerdem kann der Accountinhaber nach Wunsch einen Standort (z. B. San Francisco), eine URL (z. B. twitter.com) und eine kurze „Biografie“ über den Account angeben, die im öffentlichen Profil angezeigt wird. Weitere Informationen zu den Daten, die wir von und zu unseren Nutzern erfassen, sind in unseren Datenschutzrichtlinien enthalten.

Hat Twitter Zugriff auf Fotos oder Videos, die von Nutzern erstellt wurden?

Twitter hostet manche der hochgeladenen Fotos und Bilder (nämlich diejenigen auf pic.twitter.com) sowie die Profil-, Header- und Hintergrundbilder der Twitter Accounts. Twitter ist jedoch nicht der einzige Dienst, der Fotos und Bilder speichert, die auf der Twitter Plattform angezeigt werden. In diesem Artikel finden Sie weitere Informationen zum Veröffentlichen von Fotos auf Twitter.

Twitter hostet manche der Videos, die auf Twitter hochgeladen werden (nämlich Videos auf pic.twitter.com), sowie Videos, die auf Periscope veröffentlicht werden.

Twitter ist jedoch nicht der einzige Dienst, der Fotos und Bilder speichert, die auf der Twitter Plattform angezeigt werden. Auf Twitter geteilte Links, einschließlich Links, die Nutzer per Direktnachrichten teilen, werden automatisch verarbeitet und zu einem http://t.co-Link gekürzt. Wenn Sie einen http://t.co-Link sehen, heißt das nicht, dass das Video oder das Bild von Twitter gehostet wird.

Was ist Periscope?

Periscope ist ein eigenständiger mobiler Dienst, mit dem Nutzer Live-Videos in Echtzeit erstellen und teilen können. Weitere Informationen zu den Daten, die wir von Nutzern und über Nutzer von Periscope erheben, sind in unseren Datenschutzrichtlinien zu Periscope enthalten. Mehr über Periscope erfahren Sie im Periscope Hilfe-Center. Nutzer können sich für einen Periscope Account registrieren, ohne einen Twitter Account zu haben oder die beiden Accounts zu verknüpfen.

Was ist Vine?

Im Oktober 2016 haben wir angekündigt, dass die Mobile-App Vine eingestellt wird. Die Vine App wurde in eine Vine Camera mit geringerem Funktionsumfang umgewandelt. Nutzer können nun mit dieser App sechs Sekunden lange Schleifenvideos erstellen und sie direkt in ihrem Twitter Account posten oder auf ihrem Telefon speichern. 

Speicherdauer von Nutzerdaten

Twitter

Twitter speichert verschiedene Arten von Informationen unterschiedlich lange und gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unseren Datenschutzrichtlinien. Twitter basiert auf Echtzeitkommunikation; es ist daher möglich, dass einige Daten (z. B. Protokolle des IP-Verkehrs) nur für sehr kurze Zeit gespeichert werden.

Einige Informationen, die wir speichern, werden automatisch erhoben, während andere Informationen vom Nutzer nach eigenem Ermessen bereitgestellt werden. Obwohl wir diese Informationen speichern, können wir ihre Korrektheit nicht garantieren. Beispielsweise kann der Nutzer ein gefälschtes oder anonymes Profil erstellt haben. Twitter verlangt weder die Verwendung des wirklichen Namens noch eine Bestätigung der E-Mail Adresse oder einen Identitätsnachweis. Weitere Informationen zur Speicherdauer von Daten auf Twitter sind in unseren Datenschutzrichtlinien enthalten.

HINWEIS: Nachdem ein Account deaktiviert wurde, kann es uns innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums noch möglich sein, auf die Informationen zu dem Account einschließlich der Tweets zuzugreifen. In diesem Artikel finden Sie weitere Informationen zu deaktivierten Accounts. Inhalte, die vom Accountinhaber gelöscht werden (z. B. Tweets) sind generell nicht verfügbar.

Periscope

Periscope speichert verschiedene Arten von Informationen unterschiedlich lang. Live-Videos und Informationen zu Live-Videos werden möglicherweise nur kurze Zeit gespeichert. Informationen zur Verfügbarkeit von Live-Videos finden Sie im Periscope Hilfe-Center. Weitere Informationen zur Speicherdauer von Daten sind in den Datenschutzrichtlinien zu Periscope enthalten.

So finden Sie eine Twitter Nutzer-ID, einen Periscope Nutzernamen oder ein Periscope Live-Video

So finden Sie eine Twitter Nutzer-ID

  • Wechseln Sie in Ihrem Desktop-Webbrowser zum Profil des Twitter Accounts (z. B. https://twitter.com/twittersafety (@twittersafety).
  • Klicken Sie mit der rechten Maustaste auf eine beliebige Stelle auf der Profilseite und wählen Sie in Chrome „Seitenquelltext anzeigen". In allen verbreiteten Webbrowsern gibt es eine ähnliche Option zur Anzeige des Seitenquelltextes.
  • Suchen Sie mithilfe der Suchfunktion (Strg-Taste+f auf dem PC) die folgende Zeichenfolge im Seitenquelltext: div class="ProfileNav" role="navigation" data-user id=
  • Die Zahl, die in der obigen Suchzeichenfolge auf das Gleichheitszeichen „=“ folgt, ist die Nutzer-ID (UID) des Accounts. Beispielsweise lautet die UID für https://twitter.com/twittersafety (@twittersafety) 95731075.
  • HINWEIS: Diese Anleitungen funktionieren für alle Twitter Accounts, unabhängig davon, ob die Tweets öffentlich oder geschützt sind. Hier erfahren Sie, wie genau Sie die „userid“ als Standardteil des Nutzerobjekts in unserer REST-API abrufen. 

So finden Sie einen Periscope Nutzernamen oder ein Live-Video

Wie Sie einen Periscope Nutzernamen finden, erfahren Sie in unserem Artikel im Hilfe-Center.

Anträge auf Aufbewahrung

Wir akzeptieren Anträge von Strafverfolgungsbehörden, Daten aufzubewahren, die möglicherweise relevante Beweise in Gerichtsverfahren darstellen. Wir bewahren 90 Tage lang eine vorläufige Sicherung der relevanten Accountdatensätze auf, legen diese Sicherung jedoch erst offen, wenn uns eine einschlägige Anordnung zugestellt wird.

Aufforderungen zur Aufbewahrung von Daten müssen nach geltendem Recht folgende Informationen enthalten:

  • Unterschrift des anfordernden Beamten,
  • Briefkopf der Strafverfolgungsbehörde,
  • eine gültige E-Mail Adresse des Absenders, und
  • @Nutzernamen und URL des betreffenden Twitter Profils (z. B. https://twitter.com/twittersafety (@twittersafety), und/oder die eindeutige, öffentliche Nutzer-Identifikationsnummer (UID) des Twitter Accounts oder einen Periscope Nutzernamen und die URL (z. B. @twittersafety und https://periscope.tv/twittersafety). Wie Sie eine Twitter Nutzer-ID finden, erfahren Sie hier. Wie Sie einen Periscope Nutzernamen finden, erfahren Sie hier.

Wir geben Anträgen auf Aufbewahrung von Daten möglicherweise statt, raten Strafverfolgungsbehörden jedoch, die Unterlagen zeitnah durch die korrekten Kanäle anzufordern, da wir die Verfügbarkeit der angeforderten Informationen nicht garantieren können.

Anträge auf Aufbewahrung von Nutzerinformationen von Strafverfolgungsorganen und Behörden können durch unsere Webseite für rechtliche Anfragen (t.co/lr oder http://legalrequests.twitter.com) gestellt werden. Weitere Anleitungen finden Sie im Folgenden.

Auskunftsanträge zu Twitter Accounts

Auskunftsanfragen von Strafverfolgungsbehörden zu Informationen bezüglich Nutzeraccounts sollten an Twitter, Inc. in San Francisco, Kalifornien, bzw. an Twitter International Company in Dublin, Irland, gerichtet werden. Twitter reagiert auf rechtsgültige Verfahren, die im Einklang mit anwendbarem Recht stehen.

Die Weitergabe personenbezogener Daten setzt eine gerichtliche Anordnung oder Vorladung voraus

Nicht öffentliche Informationen über Twitter Nutzer werden Strafverfolgungsbehörden nur im Rahmen eines einschlägigen rechtsgültigen Verfahrens mitgeteilt, z. B. als Reaktion auf vollstreckbare rechtsgültige Verfahren wie einer gerichtlichen Vorladung oder Anordnung oder andere rechtlich bindende Verfahren. Außerdem werden diese Informationen im Falle gültiger Notfallanfragen – wie unten beschrieben – mitgeteilt.

Für die Herausgabe von Kommunikationsinhalten ist ein Durchsuchungsbefehl erforderlich

Für Auskunftsanfragen in Bezug auf Kommunikationsinhalte (z. B. Tweets, Direktnachrichten oder Fotos) muss ein gültiger Durchsuchungsbefehl oder ein entsprechendes Rechtsmittel von einer Behörde vorliegen, die für Twitter rechtlich zuständig ist.

Benachrichtigt Twitter den Nutzer im Falle einer Anfrage?

Ja. Es gehört zu den Grundsätzen von Twitter, die Nutzer vor Offenlegung von Informationen zu ihren Twitter oder Periscope Accounts zu informieren und ihnen dabei auch so bald wie möglich (z. B. vor oder nach Offenlegung der Accountinformationen) eine Kopie der Auskunftsanfrage zukommen zu lassen, falls dies nicht durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss untersagt wird (z. B. durch einen Beschluss nach 18 USC § 2705(b)). Wir bitten darum, dass Vorschriften, die die Offenlegung untersagen, an eine bestimmte Dauer gebunden sind (z. B. 90 Tage), während derer Twitter den Nutzer nicht benachrichtigen darf. Ausnahmen von der Benachrichtigung des Nutzers können unter anderem gemacht werden, wenn dringende Umstände vorliegen oder die Benachrichtigung kontraproduktiv wäre, z. B. wenn unmittelbare Lebensgefahr besteht, bei sexuellem Missbrauch von Kindern oder bei Terrorismus.

Welche Angaben müssen in Auskunftsanträgen zu Accounts enthalten sein?

Auskunftsanträge zu Nutzer-Accountdaten müssen gemäß geltendem Recht folgende Informationen enthalten:

  • Sie müssen den Twitter @Nutzernamen und die URL des betreffenden Twitter Accounts (z. B. https://twitter.com/twittersafety (@twittersafety) oder die eindeutige, öffentliche Nutzer-Identifikationsnummer (UID) des Accounts enthalten. Wie Sie eine Twitter Nutzer-ID finden, erfahren Sie hier.
  • Und/oder sie müssen den gültigen Periscope Nutzernamen und die URL (z. B. @twittersafety und https://periscope.tv/twittersafety) enthalten. Wie Sie einen Periscope Nutzernamen finden, erfahren Sie hier.
  • Sie müssen genaue Angaben enthalten, welche konkreten Daten angefordert werden (z. B. Stammdaten des Abonnenten), und den Zusammenhang dieser Daten mit den Ermittlungen.
    • HINWEIS: Stellen Sie bitte sicher, dass die angeforderten Informationen nicht öffentlich verfügbar sind (z. B. Tweets, die nicht geschützt sind). Wir können keine übermäßig weit gefassten oder ungenauen Anträge bearbeiten.
  • Sie müssen eine gültige offizielle E-Mail Adresse (z. B. name@agency.gov) enthalten, damit wir Sie nach Eingang Ihrer rechtlich verbindlichen Anordnung kontaktieren können.
  • Sie müssen den Briefkopf der Strafverfolgungsbehörde enthalten.

Anträge auf Aufbewahrung von Nutzerinformationen von Strafverfolgungsorganen und Behörden können durch unsere Webseite für rechtliche Anfragen (t.co/lr oder http://legalrequests.twitter.com) gestellt werden. Weitere Anleitungen finden Sie im Folgenden.

Vorlage von Unterlagen

Sofern nicht anders vereinbart, legen wir derzeit die verlangten Unterlagen in elektronischem Format vor (d. h. als Textdateien, die mit jedem Textbearbeitungsprogramm wie Word oder TextEdit geöffnet werden können).

Bestätigung der Echtheit von Unterlagen

Die von uns vorgelegten Unterlagen sind selbstlegitimierend. Darüber hinaus tragen die Unterlagen eine elektronische Signatur, um ihre Integrität zum Zeitpunkt der Vorlage sicherzustellen. Wenn eine entsprechende Erklärung benötigt wird, ist in dem Antrag darauf hinzuweisen.

Kostenerstattung

Twitter kann auf dem Rechtsweg eine Rückerstattung der Kosten verlangen, die mit der Vorlage der Informationen zusammenhängen, soweit dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. im Rahmen von 18 USC § 2706).

Notfallanträge auf Datenauskunft

Entsprechend unseren Datenschutzrichtlinien können wir Informationen zu Accounts an Strafverfolgungsbehörden offenlegen, wenn eine gültige Notfallanfrage auf Datenauskunft vorliegt.

Twitter beurteilt Notfallanfragen auf Datenauskunft im Einzelfall unter Beachtung einschlägiger Gesetze (z. B. 18 USC § 2702(b)(8) und Abschnitt 8 des irischen Datenschutzgesetzes von 1988 und 2003). Wenn wir Informationen erhalten, die uns nach gutem Glauben annehmen lassen, dass es sich um einen dringenden Notfall handelt, der zum Tod oder einer schweren Körperverletzung einer Person führen könnte, können wir die nötigen Daten – sofern vorhanden – zur Verfügung stellen, um diesen Schaden zu verhindern.

Vorgehensweise bei der Notfallanfrage auf Datenauskunft

Wenn ein dringender Notfall vorliegt, der zum Tod oder einer schweren Körperverletzung einer Person führen könnte, und falls Twitter über Informationen verfügen könnte, die notwendig sind, um dies zu verhindern, können Beamte von Strafverfolgungs- und Polizeibehörden eine Notfallanfrage auf Datenauskunft über unsere Webseite für rechtliche Anfragen stellen (dies ist die schnellste und effizienteste Methode).

HINWEIS: Wenn Anträge per Fax (+1 415-222-9958) eingehen, kann das zu einer verzögerten Antwort führen. Bitte fügen Sie alle folgenden Informationen bei:

  • Ein Anschreiben mit dem Briefkopf der Strafverfolgungs- oder Polizeibehörde (unbedingt notwendig), aus dem hervorgeht, dass es sich um ein Notfallersuchen auf Offenlegung handelt,
  • die Identität der Person, die in Lebensgefahr schwebt oder von schwerer Körperverletzung bedroht ist,
  • die Art des Notfalls (z. B. Selbstmord- oder Bombendrohung),
  • den Twitter Nutzernamen (@Nutzername) und die URL (z. B. https://twitter.com/TwitterSafety (@twittersafety) des betreffenden Accounts bzw. der Accounts, deren Informationen zur Verhinderung des Notfalls benötigt werden,
  • alle konkreten Tweets, die wir überprüfen sollen,
  • die konkreten Informationen, um die Sie uns ersuchen, und warum diese Informationen zur Verhinderung des Notfalls notwendig sind,
  • Unterschrift des Strafverfolgungs- oder Polizeibeamten, der den Antrag stellt, und
  • alle weiteren verfügbaren Details oder Zusammenhänge im Hinblick auf den jeweiligen Fall.

Rechtshilfeabkommen

Twitter reagiert grundsätzlich umgehend auf Anträge, die korrekt im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens oder Rechtshilfeersuchens gestellt werden, sobald der Antrag ordnungsgemäß zugestellt wird. Wenn Sie Anträge im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens stellen, machen Sie bitte deutlich, dass es sich um ein Rechtshilfeabkommen handelt, und nennen Sie das Ursprungsland.

Anträge auf Löschung von Inhalten

So beantragen Sie eine Prüfung anhand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wenn Sie ein Beamter bei einer Strafverfolgungsbehörde oder ein Staatsbeamter sind und wünschen, dass potenziell illegaler Inhalt von Twitter entfernt wird, weil er gegen örtliche Gesetze verstößt, lesen Sie bitte zunächst die Twitter Regeln und stellen Sie gegebenenfalls einen Antrag, um den Inhalt auf mögliche Verstöße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen. In diesem Artikel finden Sie einen Überblick, wie mutmaßliche Verletzungen der Twitter Regeln und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeldet werden. Durch die Meldung möglicher Verstöße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird sichergestellt, dass Ihr Antrag an das zuständige Team weitergeleitet und zügig bearbeitet wird.

So beantragen Sie die Zurückziehung von Inhalten

Wenn Sie bereits einen Antrag gestellt haben, den Inhalt auf mögliche Verstöße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen, und eine Antwort von Twitter erhalten haben, dass der gemeldete Inhalt derzeit nicht gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, können Sie über unsere Webseite für rechtliche Anfragen einen gültigen und vollständigen rechtlichen Antrag auf Zurückziehung des Inhalts stellen. Das ist die schnellste und effizienteste Methode, die Zurückziehung von Inhalten aufgrund örtlicher Gesetze zu beantragen.

Geben Sie bitte neben den fraglichen Tweets oder Accounts auch die örtlichen Gesetze an, gegen die der gemeldete Inhalt mutmaßlich verstößt. Wenn Sie eine gerichtliche Anordnung oder eine andere relevante rechtliche Dokumentation haben, fügen Sie bitte eine Kopie als Anlage zum Antrag bei (siehe Abschnitt für Datei-Anlagen). Geben Sie bitte auch jeglichen möglicherweise hilfreichen Kontext an, der uns bei der zügigen Bearbeitung Ihrer Anfrage helfen könnte. Außerdem benötigen wir eine offizielle E-Mail Adresse der Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde (z. B. name@agency.gov), damit sich das zuständige Team gegebenenfalls mit Ihnen in Verbindung setzen kann. Wir bearbeiten Ihren Antrag so bald wie möglich.

Twitter benachrichtigt Nutzer unverzüglich über rechtliche Anträge auf Zurückziehung von Inhalten und fügt eine Kopie des ursprünglichen Antrags bei, sofern uns das nicht ausdrücklich untersagt wird. Wenn Sie meinen, dass Twitter den Nutzer nicht benachrichtigen darf, geben Sie bitte den Grund in Ihrem Antrag an und führen Sie dabei gegebenenfalls das relevante Gesetz an und/oder laden Sie, falls vorhanden, Dokumente zum Nachweis dieses Verbots im Abschnitt für Datei-Anlagen hoch. Sie können zu Benachrichtigungszwecken eine redigierte Kopie Ihres Antrags bereitstellen, aus der die personenbezogenen Daten entfernt wurden.

Meldung erstattende Personen bei Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden können die Zurückziehung von Inhalten, die in ihrer Jurisdiktion als illegal erachtet werden, auch per Fax beantragen oder den Antrag auf Papier per Post an die unten aufgeführten Kontaktdaten senden. Wenn Sie sich außerhalb der USA befinden, senden Sie Ihren Antrag bitte per Post an Twitter International Company in Irland (siehe „Kontaktdaten“ weiter unten).

Weitere Informationen finden Sie in unserer Richtlinie zu in einem Land zurückgezogenen Inhalten. 

Unterstützung eines Twitter Nutzers

Registrierte Twitter Nutzer können die Tweets, die auf ihrem Twitter Account veröffentlicht wurden, herunterladen. Wie ein Nutzer diese Informationen anfordern kann, wird in unserem Hilfe-Center erläutert.

Nutzer können IP-Protokolle und andere Daten auch direkt über ihren Twitter Account erhalten. Das Verfahren wird in unserem Hilfe-Center erläutert. Wenn ein Twitter Nutzer zusätzliche, nicht öffentliche Daten zu seinem Account benötigt, weisen Sie den Nutzer bitte an, über unser Datenschutzformular einen Antrag bei Twitter zu stellen. Wir teilen ihm dann mit, wie weiter vorzugehen ist.

Weitere Probleme

Die meisten Probleme lassen sich lösen, indem der Inhaber des Twitter Accounts in unserem Hilfe-Center direkt eine Anfrage an uns stellt. Weitere Informationen zum Melden von Verstößen finden Sie hier.

Allgemeine Anfragen

Andere allgemeine Anfragen von Strafverfolgungsbehörden oder Staatsbeamten können über unser Webformular an uns übermittelt werden.

Wo Anträge gestellt werden

Alle rechtlichen Anträge, einschließlich Anträge auf Aufbewahrung, Auskunftsanträge für Accountinformationen (Routine und Notfälle) und Anträge auf Löschung von Inhalten können über die Twitter Webseite für rechtliche Anfragen gestellt werden: t.co/lr oder legalrequests.twitter.com.

Wenn mit unserer Webseite für rechtliche Anfragen Probleme auftreten, können Sie über unser Webformular um Hilfe bitten.

Die Zustellung von Korrespondenz auf diesem Weg ist lediglich informativer Natur und nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Einsprüche oder Einwendungen jeglicher Art, einschließlich fehlender Zuständigkeit oder ordnungsgemäßer Zustellung.

Anfragen, die nicht von Strafverfolgungsbehörden stammen, sollten über unser Hilfe-Center gestellt werden.

Kontaktdaten

Unsere Adresse und Faxnummer lauten:

Twitter, Inc.
c/o Trust & Safety – Legal Policy
1355 Market Street, Suite 900
San Francisco, CA 94103
Fax: +1-415-222-9958 (Attn: Trust & Safety - Legal Policy)

Twitter International Company
c/o Trust & Safety – Legal Policy
One Cumberland Place
Fenian Street
Dublin 2
D02 AX07
Irland

Fax: +1-415-222-9958 (Attn: Trust & Safety - Legal Policy)

Der Erhalt von Korrespondenz durch einen der angegebenen Wege ist lediglich informativer Natur und bedeutet keinen Verzicht auf Einsprüche oder Einwendungen jeglicher Art, einschließlich der fehlenden Zuständigkeit oder der ordnungsgemäßen Zustellung.

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