Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression
Der Angriff auf Syrien leitet ein neues Stadium der imperialistischen Aggression ein, die sich nicht nur gegen Syrien richtet, sondern auch gegen Russland.
Angriff der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten auf Syrien
Alle Regierungen, die an diesem neuen Angriff teilnehmen, befinden sich in einer Krise und wurden nicht demokratisch legitimiert.
Nein zum Koalitionsvertrag! Für die Offenlegung aller geheimen Absprachen!
Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.
Für Neuwahlen und eine sozialistische Alternative zur Großen Koalition!
Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschende Klasse trotz der massiven Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes installiert.
