Für die AfD teilweise zu rechts - kein Problem für den Wartenberger Hof
Seit der Wende machen Kneipen und Gaststätten in Lichtenberg Geld, indem extrem Rechte und Rassist_innen Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten durchführen dürfen. Fortgesetzt wurde dies an diesem Wochenende durch den Wartenberger Hof in Wartenberg (Woldegker Str. 5, 13059 Berlin).
Für den 14. April 2018 kündigte der völkisch-nationale Flügel (Eigenbezeichnung: "Der Flügel") und damit der rechte Rand der AfD eine Veranstaltung mit dem Namen "Wartenberger Fest" in Berlin an. Ein genauer Ort wurde nicht benannt.
13.02.2018: Berliner AfD-Politiker verurteilt Nerstheimer muss 7000 Euro Strafe zahlen
Er nannte Homosexuelle eine „degenerierte Spezies“. Er schrieb über Schwule und Lesben von „Gendefekt, degeneriert, egal wie man es dreht, es ist schlicht und ergreifend widernatürlich“. Er ließ verlauten, dass es schon Sinn habe, „dass sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“.
29.01.2018: Wenn man nur ganz fest daran glaubt, können Schweine fliegen...
Mit dem gleichen festen Glauben glauben drittklassische Hobbypolitiker wie "BÄRGIDA-Woldeit", dass sie kurz vor der Karriere als Law-and-Order-Innensenator stehen.
Ähnlich glaubensstark beweist sich die AfD nach dem Abweisen ihres Lichtenberger Stadtrates von einem Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus. Sie denken, dass sie trotz zahlreicher systematischer Einzelfälle, in denen hohe oder lokale Funktionäre der AfD NS-Gedenken torpediert und die Verbrechen relativiert haben, die richtigen Ansprechpartner in puncto NS-Gedenken sind.
28.01.2018: Kein Gedenken durch die AfD
Mut zur Wahrheit bewies am 27. Januar der Lichtenberger AfD-Stadtrat Elischewski nicht. Ansonsten wäre ihm schnell klar geworden, dass ein AfDler auf einem Gedenken an die Opfer des Holocausts keine Glaubwürdigkeit entfalten und schon gar nicht zu Begeisterungsstürmen bei anderen Teilnehmenden führen kann.
26.01.2018: Prozess wegen Volksverhetzung: AfD-Politiker schweigt
Der Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer soll Homosexuelle als „degenerierte Spezies“ bezeichnet haben. Vor Gericht schwieg er.
Wegen rechtslastiger Sprüche ausgerechnet aus der AfD zu fliegen, ist ohne Zweifel eine reife Leistung. Kay Nerstheimer, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus hat das tatsächlich geschafft. Seine rechtsextremen Tiraden kosteten den 53-Jährigen nicht nur die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion, sie brachten ihm auch eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ein. Am Freitag begann sein Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten.
21.01.2018: Kein Gedenken durch die AfD
Am 27. Januar 2018 ist erneut der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Auch in Lichtenberg finden traditionell Gedenkveranstaltungen statt, die auch durch das Lichtenberger Bezirksamt organisiert werden.
In diesem Jahr will der AfD-Stadtrat Elischewski um 11 Uhr an der Gedenktafel Fennpfuhl den Opfern gedenken. Dies ist definitiv eine Provokation. Die AfD steht nicht für ein glaubhaftes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. In zahlreichen systematischen "Einzelfällen" hat die Partei bewiesen, dass hohe und kommunale Funktionäre nicht nur die aktuelle Gedenkpolitik ablehnen, sondern auch Verbrechen relativieren. Dies kann in der AfD ohne Konsequenzen realisiert werden. Daran ändert auch nicht die Aktion des Lichtenberger AfD-Stadtrates. Möchte er glaubhaft den Opfern des NS gedenken, sollte er zu allererst die AfD verlassen. Die AfD steht für ein revisionistisches NS-Gedenken, das sich im Hauptteil an den Tätern orientiert.
20.01.2018: AfD-Bezirksvorsitzender Radtke auf geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Abwegen
Dass die AfD ein ablehnendes Verhältnis zum Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus hat, dürfte den meisten Menschen aufgefallen sein. Allein im letzten Jahr machten hohe Funktionionäre der AfD daraus keinen Hehl. Anfang 2017 hatte AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede in Dresden gehalten und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" in Bezug auf das NS-Gedenken gefordert. Im September 2017 sagte der Parteivorsitzende Gauland mit Blick auf die NS-Zeit von 1933 bis 1945: "Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen."
17.01.2018: Alles Gute zum 70. Geburtstag
Vor 70 Jahren, am 16./17. Januar 1948, wurde die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die politisch und weltanschaulich heterogene Vereinigung setzte sich dafür ein, der Opfer des Faschismus zu gedenken, deren Hinterbliebene und die Überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager und Haftstätten zu unterstützen, ihre Verfolgung und ihren Widerstand zu würdigen und zu dokumentieren. Sie wandte sich von Anfang an gegen Antisemitismus und Neonazismus.
16.01.2018: Verteilaktion der Nazis vom III. Weg in Hohenschönhausen
Am letzten Wochenende verteilten Aktivisten der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" Flyer des Berliner Stützpunktes. Die Flyer tauchten im Bereich zwischen Zingster Straße und dem Lindencenter auf. Zahlreiche Flyer landeten in den Müllcontainern der Häuser oder in den Taschen aktiver Antifaschist_innen.
08.01.2018: Kontinuitäten und Brüche – Ein Blick auf 30 Jahre extrem rechte Strukturen in Lichtenberg
Am 8.1.2018 gib es wieder den PingPongTresen in der Remise in der Magdalenstraße mit einem Vortrag zum Thema: Kontinuitäten und Brüche – Ein Blick auf 30 Jahre extrem rechte Strukturen in Lichtenberg.
Viele haben noch die rassistischen Proteste in Falkenberg 2015 in Erinnerung oder den ehemaligen Nazitreff in der Lückstraße, aber die Geschichte der extremen Rechten im Bezirk reicht viel weiter zurück. Der Vortrag beleuchtet exemplarisch Strukturen, Treffpunkte und Kampagnen der Lichtenberger Neonazis seit den 1990er Jahren bis heute.
14.11.2017: Winke, winke "Pro Deutschland"
Ein Trauerspiel - auch in Lichtenberg - hat ein Ende genommen. Die rechtsextreme Kleinpartei „Pro Deutschland“ hat sich aufgelöst. Der Beschluss sei am Sonnabend bei der „Bundesversammlung“ in Wuppertal gefasst worden, teilte Parteichef Manfred Rouhs mit. Er forderte die Mitglieder auf, sich der AfD anzuschließen.
Die Nähe Rouhs zur AfD wurde bereits mehrfach sichtbar. So war er auch bei der Einweihung des Büros von Kay Nerstheimer - dem Lichtenberger AfD-Abgeordneten - am 10. Februar 2017 anwesend.