Wir laden euch zu einem Stadtteilspaziergang im Leipziger Nordosten ein!
Mittwoch, 8.August 2018 – 17 Uhr – Rabet
Wir, das Leipziger Ladenschlussbündnis, haben uns zum Ziel gesetzt, Neonazistrukturen und rechte Netzwerke in Leipzig zu bekämpfen. Im Fokus steht ein Häuserkomplex in der Kamenzer Str. 10/12 in Leipzig-Schönefeld.
An diesem Ort befand sich von Juni 1944 bis April 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Die dort ca. 5000 inhaftierten Frauen und Mädchen mussten schwerste Zwangsarbeit für einen Leipziger Rüstungskonzern leisten. Erschöpfung, Hunger, Krankheiten und Gewalt bestimmten den Lageralltag, mehrere hunderte Menschen fielen diesem Verbrechen zum Opfer.
Die „taz“ zur ungebrochenen Aktualität sächsischer Verhältnisse:
In Nordsachsen werden Flüchtlinge attackiert, Linke verleumdet und Rechte steuern den Diskurs. Kommt Ihnen das bekannt vor?
Dietel ist nicht da. Kretzschmar erhält keinen Applaus. Röglin kommt zum nächsten Programmpunkt. Drei Männer, ein Abend, eine Geschichte, die ihren Anfang nimmt im Stadtrat Wurzen.
Man trifft sich im Plenarsaal. Helles Holz, dunkle Ölgemälde, viel Platz nach oben. Aus drei Fenstern schaut man auf die Kirche mit ihrem weißen Glockenturm, der weit über Wurzen hinausragt. Draußen schreien Schwalben im Tiefflug. Gegen 18 Uhr füllen ältere Damen und Herren die drei Stuhlreihen für Besucher, zwischen ihnen ein breiter Mann in Schlappen, rotem Shirt und schwarz-goldenem Kragen: ein ehemaliger NPD-Stadtrat.
Extrem lesenswerter wie umfangreicher Rechercheartikel von „Exif“ zur Geschichte und Gegenwart hiesiger C18-Strukturen:
Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» („Kampfgruppe Adolf Hitler“) Deutschland. «Combat 18» (C18) Deutschland ist die „autorisierte“ deutsche Division eines internationalen Netzwerks von C18-Gruppen, die sich als eine weltweite Bruderschaft verstehen und organisatorisch und sozial eng verbunden sind. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden der Raum Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen. Von ca. 50 Personen lässt sich eine Mitgliedschaft in «Combat 18» Deutschland belegen. Dutzende weitere Neonazis tauchen regelmäßig in Personenzusammenhängen von «Combat 18» Deutschland auf und/oder beziehen sich auf die Organisation, doch bei ihnen fehlen Nachweise für eine Mitgliedschaft.
«Combat 18» Deutschland hat eine feste Organisationsstruktur. Ein Richtlinien-Papier, das im Stil einer Vereinssatzung gehalten wird, legt diverse „Bruderpflichten“, monatliche Treffen und Beitrittszahlungen, Aufnahme- und Ausschlusskriterien und sogar eine Kleiderordnung fest. Die Gründung von «Combat 18» auf internationaler Ebene im Jahr 2012 geschah unter dem Motto „Reunion 28“ – Wiedervereinigung. Mittlerweile gibt es in ca. 25 Staaten Divisionen. Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 1990er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hoch-Zeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert. Die „Reunion“ im Jahr 2012 ist je nach Sichtweise eine Reorganisierung, Wiederbelebung, Neustrukturierung und Neugründung.
Das „Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig“ schreibt zum neuerlichen, inzwischen einmal mehr eingestellten §129-Verfahren:
Fast drei Jahre hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen mindestens 20 vermeintliche Ultras von Chemie Leipzig nach §129 der StPO ermittelt, doch herausgekommen ist – mal wieder – nichts. Das Verfahren, das im August 2015 losgetreten wurde, ist nun mit Schreiben an die vermeintlichen Beschuldigten am 20. Juni 2018 eingestellt worden. Lapidar heißt es im Einstellungsbrief aus Dresden »das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen (…) wird gemäß §170 Abs. 2 eingestellt«. Weitere Informationen zur Dimension des Verfahrens blieben aus. Zeitgleich erhielten hunderte Dritte – darunter Freunde, Bekannte, Verwandte und Arbeitgeber sowie Kollegen, darunter auch ÄrztInnen – Briefe der Staatsanwaltschaft, dass sie im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen mit-abgehört wurden.
Bereits zwischen 2013 und 2016 hatten die Ermittler in einem sogenannten »Strukturermittlungsverfahren« gegen die alternative Szene in Leipzig u.a. auch Chemie-Fans und Mitglieder des Vereins der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verdächtigt. Damals gerieten neben dem Sozialarbeiter der Fans auch mehrere RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und neun JournalistInnen als BerufsgeheimnisträgerInnen in den Fokus von LKA und Staatsanwaltschaft. Bis heute sind die zweifelhaften, bisweilen sogar rechtswidrigen Überwachungen nicht aufgearbeitet worden. Von Fehlerkultur und kritischer Analyse keine Spur. Immerhin hatte man damals knapp 57.000 Telefonate und Nachrichten »erfasst« und feinsäuberlich protokolliert sowie kommentiert. Lapidar hieß es sinngemäß von der Staatsanwaltschaft, dass die Einstellung ein Beleg für das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen in Sachsen sei.
Der „Blick nach Rechts“ berichtet:
Am 11. August soll ein so genanntes „Oi!“-Sommerkonzert in Sachsen stattfinden, dem Innenministerium ist der genaue Veranstaltungsort noch immer unbekannt.
Seit Monaten wird im Internet ein so genanntes „Oi!“-Sommerkonzert im Freistaat angekündigt, ebenso lange tappen die Behörden im Dunkeln. Das sächsische Innenministerium bestätigte vor wenigen Tagen, dass der genaue Ort des Events noch immer unbekannt ist. Außer den „in den sozialen Netzwerken verfügbaren Informationen, liegen uns derzeit keine Informationen vor“, schreibt der stellvertretende Behördensprecher auf Anfrage.
