Eine “Weltbürgerbewegung” für den Klimaschutz - das klingt
attraktiv. Die Rede vom “Bürger” suggeriert - anders als die vom
"Konsumenten" - ein
politisches Subjekt, das sich einmischt und - nach diskursiver
Auseinandersetzung – Regeln für die Gesellschaft festsetzt. Und “Bewegung” klingt nach
Veränderung, nach Umwälzung, nach dem Aufbrechen von Althergebrachtem, nach
einem (erwünschten) Neuanfang.
Dennoch hat der
vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen (WBGU) in seinem Sondergutachten
propagierte “Klimaschutz als Weltbürgerbewegung” (WBGU 2014) eine Kontroverse
entfacht. Dem WBGU wurde vorgeworfen,
einer “Ökodiktatur” das Wort zu redden (Leggewie et al, 2015). Nun kritisiert
Achim Brunnengräber, dass die Vorschläge im Sondergutachten einer
“entstaatlichten Klimapolitik unter neoliberalen Vorzeichen” das Wort reden
würde (Brunnengräber, 2014, S. 307). Sybille Bauriedl
analysierte, der WBGU unterstütze eine eurozentrische, marktkonforme
Lösungsideologie die “soziale und globale Ungleichheit” verschärft (Bauriedl
2015, S. 16); und Barbara Unmüßig stellt mit Bezug auf den WBGU
kritisch fest: “Die
Weltbürger(innen), an die er denkt, kommen fast alle aus dem wohlhabenden
Norden” (Unmüßig, 2015, S. 161).
Das Ende des fossilen
Zeitalters bis 2050
Die Kritiker(innen)
erkennen an, dass der WBGU die klimawissenschaftliche Notwendigkeit gut
darstellt, entschieden und eilig zu handeln. Das ist in der Tat richtig. Brunnengräber (2014) und Bauriedl (2015)
merken zwar die Naturwissenschaftslastigkeit des Gutachten kritisch an und halten
die angestrebeten Maßnahmen für oft falsch und technokratisch. Das Ziel, die
klimaschädlichen Emissionen aus fossilen Rohstoffen bis 2070 zu beenden, wird
allerdings als durchaus weitreichend wiedergegeben. Mir hingegen erscheint
dieses Ziel nicht ambitioniert genug. Bis 2050 ist ein weltweiter Umstieg auf
erneuerbare Energien möglich - auch unter gegebenen ökonomischen und technologischen
Bedigungen. Die dazu notwendige Energierevolution schafft Arbeitsplätze und
senkt die Emissionen in dem Maße, wie es die Klimawissenschaft verlangt (Greenpeace
Deutschland 2015). Nichts weniger sollte deswegen auch der WBGU von
Entscheidungsträgern fordern und erwarten. Wir brauchen das globale Ende des
fossilen Zeitalters bis Mitte dieses Jahrhunderts.
Und das ist
machbar, auch weil vieles, was sich WBGU 2014 unter dem Schlagwort
“Weltbürgerbewegung” einfordert, heute bereits real ist. Das Momentum ist auf
der Seite der Klimabewegung. Verschiedenste Akteure auf den unterschiedlichsten
Entscheidungsebenen betreiben aktiven Klimaschutz und treiben diesen auch
politisch voran. Die Realität ist chaotischer als der vom WBGU angestrebte
“modulare Multilateralismus”, der nach Brunnengräber (2014, S. 308) nur als
"schöne heile WBGU-Klimawelt" existiert. Aber die Anzahl und
Durchschlagkraft der Initiativen ist trotzdem beeindruckend. Es finden sich
immer mehr Menschen weltweit zusammen, um das Ende des fossilen Zeitalters dort
voranzutreiben, wo sie Einfluss haben. Und das oft mit Erfolg. Die
philippinische Stadt Tacloban wurde im November 2013 durch den Taifun Haiyan,
einen der stärksten je aufgezeichneten tropischen Wirbelstürme, fast komplett
zerstört. Nun wird dort das neue öffentliche Verkehrssystem auf Elektrobusse,
die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, umgestellt (Lipton 2014).
Sydney in Australien will bis 2030 Strom,
Heizung und Kühlsysteme auf erneuerbare Energien umstellen. Oslo,
Stockholm und Kopenhagen haben sich ebenfalls das Ziel gesetzt, ihren
Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken; ebenso wie Konzerne wie H&M, Ikea, Mars, Nestlé
oder Philips. Nicht alles ist Gold, was bei diesen freiwilligen Ankündigungen
glänzt. Trotzdem sind sie ein Zeichen, dass heute bereits von großen Teilen des
Mainstream akzeptiert wird, dass eine "erneuerbare Welt" nicht nur
technisch und ökonomisch machbar, sondern auch politisch wünschenswert ist.
Nicht nur die
Klimafolgen schreiten demnach schneller und dramatischer voran als
vorhergesagt, auch die Lösungen setzen
sich schneller und nachhaltiger durch als gedacht. Die erneuerbare Energien
sind heute weiter verbreitet – und nicht zuletzt billiger – als selbst
Greenpeace es noch vor Jahren vorhergesagt hatte. 2014 gab es 15 Mal
mehr Solarenergie und drei Mal mehr Windenergie als noch 2007. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (International
Renewable Energy Agency IRENA) hat errechnet, dass neue Anlagen zur Erzeugung
erneuerbarer Energien schon heute in den meisten Ländern die ökonomisch sinnvollste Variante
sind (IRENA, 2014).
Die Aufgaben der Zivilgesellschaft
Dass die
Transformation trotzdem nicht so schnell vorangeht wie es die Klimawissenschaft
fordert, liegt – da stimme ich mit Unmüßig, Brunnengräber und Bauriedl überein –
an den vehementen und systemischen Widerständen derjenigen, die am
zerstörerischen Status quo verdienen. Diese Akteure und ihr starker Einfluss
auf die Klimapolitik sind im WBGU-Gutachten, freundlich formuliert, zu kurz
gekommen. Das ist kaum zu entschudligen, vor allem, da gerade die deutsche Bunderegierung
- die international oft durchaus beeindruckend für mehr Klimaschutz streitet – national
genau dann klimaschädlich handelt, wenn
starke Lobbys wie die Kohle-, Stahl- oder die Automobilindustrie dies einfordern.
Auf Betreiben dieser Lobbys wurde eine Kohleabgabe verhindert, der
EU-Emissionshandel zur klimapolitischen Farce verwässert oder es wurden unzureichende
Autoabgasgrenzwerte festgesetzt (die dann zusätzlich noch durch Manipulation
unterwandert wurden ). Dieses klimapolitische Versagen war auch schon 2014 so
offensichtlich, dass man sich fragen muss, ob der WBGU seinen Auftraggebern
nicht ganz so deutlich sagen wollte, dass die extreme politische Macht der
fossilen Industrien auch in Deutschland zu einer erschreckend unzureichenden
Klimapolitik führt.
Soviel zu den
Verantwortlichen für die unzureichende nationale Klimapolitik. WBGU wie
Kritiker(innen) des Sondergutachtens stellen mit Blick auf die internationale
Arena eine Lähmung und Blockade im globalen Klimaschutzprozess fest. Beide
Seiten tendieren dabei dazu, den formalen
internationalen Verhandlungsprozess in seiner Bedeutung überzubewerten.
Die WBGU erachtet diesen
– auch ohne völkerrechtlich verbindlichen Vertrag – als so bedeutend, dass er
der von ihm gelobten Zivilgesellschaft zu mehr formaler Macht in dem Prozess
verhelfen will. Da kann man sich als internationale NGO natürlich eigentlich
nur geschmeichelt fühlen. Aber Barbara Unmüßig fragt zu Recht: “Welche NRO kann denn für sich reklamieren, für die
Weltbürger(innen) zu sprechen?” (Unmüßig 2015, S. 162). Äh, keine. Und auch
strategisch hielte ich es nicht für wünschenswert, wenn die Zivilgesellschaft
noch stärker in das formale globale
Governanceregime hinein kooptiert würde. Wir dürfen – trotz der massiven
Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in vielen Ländern, auf die Barbara
Unmüßig hinweist – den Anspruch, dass Staaten verpflichtet sind, die Rechte
ihrer Bürger(innen) durchzusetzen, nicht aufweichen. Wir müssen von den
Vereinten Nationen weiter erwarten, dass sie als Staatenverbund globale
Maßstäbe setzen - und auch bereit sind, die dazu notwendigen Maßnahmen
durchzusetzen. Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es dann, die Zusagen von
Staaten zu überprüfen, gebrochene Versprechen aufzudecken und für öffentliche
Diksussion und Kritik zu sorgen. Sie darf aber darf nicht zu einer Art globalem
Umweltbundesamt werden, dessen formale Aufgabe die Prüfung nationaler
Klimapläne ist …
Gleichzeitig
verwundert es, dass sich Achim Brunnengräber fragt
“woher die Impulse für einen ambitionierten
Klimaschutz kommen sollen, …wenn nur noch soft law oder gar keine
(völker-)rechtlich verbindlichen Ziele die Klimagovernance auszeichnen”
(Brunnengräber 2014, S. 307). Impulse gibt es doch zuhauf! Der Klimaschutz schreitet voran - wenn auch
nicht schnell genug. Das Scheitern von Kopenhagen 2009 hat den Durchbruch der
Erneuerbaren in den letzten Jahren nicht verhindert (ein Erfolg in Kopenhagen
hätte ihn wahrscheinlich zusätzlich beschleunigt). Und selbst bei den globalen
Verhandlungen im Rahmen der United
Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) ist heute erstmals von
einer Beendigung der globalen klimaschädlichen Emissionen die Rede. Als der
WBGU dies 2014 forderte, war es auf dieser Ebene noch ferne Zukunftsmusik.
Viele erfahrene Verhandler(innen) sagten in den letzten Jahren voraus, dass
alle Formulierungen zur globalen “Dekarbonisierung” lange vor der UN-Klimakonferenz
in Paris wieder aus den Verhandlungstexten verschwinden würden. Aber auch bei
Drucklegung – als die Verhandlungen in Paris in die letzte Runde gingen - enthiellt
der Text, der den Ministern vorlag, noch die Option, dass die globalen
Emissionen beendet werden müssen. Egal was am Ende in Paris beschlossen wurde,
auch auf der Ebene der internationalen Diplomatie ist die Diskussion über das Ende
des fossilen Zeitalters angekommen.
Was Klimagipfel leisten - und was nicht
Man sollte dabei den UNFCCC-Prozess weder
positiv noch negativ verklären. Statt dessen sollte man realistisch
einschätzen, welche Impulse er geben kann und welche nicht.
Gipfel setzen zum
Beispiel Fristen. Regierungen werden durch sie gezwungen, sich die Zeit zu nehmen,
um Gesetze zu verabschieden. Verfeindete Ministerien müssen sich einigen.
Brasilien etwa hat Ende September 2015 – trotz einer ernsten Regierungskrise –
einen Klimaschutzplan vorgelegt. Dieser reicht zwar nicht aus, um das Klima zu
retten, aber er beinhaltet einige Schritte in die richtige Richtung (Tandon 2015). Diese Fortschritte wären ohne den
Zeitdruck, den der Pariser Gipfel erzeugt, wahrscheinlich nicht möglich gewesen;
eine Entscheidung wäre aber sicher vertagt worden.
Globale Gipfel
können außerdem Motor für wichtige bilaterale Abkommen sein. Die Nationen mit den höchsten absoluten
Emissionen - die USA und China - haben sich bereits zweimal, 2014 und im
September 2015, gemeinsam auf mehr Klimaschutz geeinigt. Klimaverhandlungen
bringen auch zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit: Umweltorganisationen etwa werden
während der beiden Wochen der Klimaverhandlungen weltweit jedes Jahr mehr in
den Medien zitiert als im Rest des Jahres. Klimaverhandlungen bieten also gerade
Umweltorganisationen die Chance, die öffentliche Debatte voranzutreiben und auf
mehr Einsatz für den Klimaschutz zu drängen.
Der Klimagipfel
von Paris der gerade zu Ende gegangen ist, war aufgrund der damit verbundenen
Medienaufmerksamkeit die perfekte Plattform, um die öffentliche
Auseinandersetzung darüber zuführen, dass das globale Ende des fossilen
Zeitalters bis Mitte dieses Jahrhunderts erreicht werden muss. Es ist gut, dass
in Paris über “Dekarbonisierung” geredet wird. Aber im nächsten Schritt müssen
wir zeigen, dass die schrittweise “Dekarbonisierung” bis 2100 (Forderung der G7
und von Bundeskanzerlin Merkel) oder auch bis 2070 (WBGU) nicht ausreichen.
Auch wenn ich die Rolle der UNFCCC also pragmatisch sehe, stimme ich
Brunnengräber, Bauriedl und Unmüßig zu, dass der WBGU die Kritiker(innen) des
UNFCCC-Prozesses nicht zu Wort kommen lässt und diese nicht als Teil seiner
“Weltbürgerbewegung” zu sehen scheint. Bauriedl übertreibt aber, wenn sie
behauptet, die Hundertausende, die 2014 in New York für Klimaschutz auf die
Straße gingen, seien alle “die Kritiker(innen) der etablierten Klimapolitik” (Bauriedl
2014, S. 15) gewesen. Die New Yorker Demonstration war so groß und so erfolgreich,
eben weil sie alle zusammenbrachte - vom Generalsekretär der UN, Ban Ki-moon,
bis hin zur Occupy-Wall-Street-Aktivistin.
Wie
Naomi Klein es formulierte: “To change everything, we need everyone”.
Weniger Bürgerlichkeit, mehr Bewegung
Insbesondere Bauriedl zeichnet außerdem die
globale Klimapolitik zu stark und zu klassisch als Auseinandersetzung zwischen
“dem Norden” und “dem Süden”. Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass nicht
“die Menschen” den Klimawandel verursachen, wie es der WBGU an einigen Stellen formuliert.
Es ist auch richtig, dass
Industrieländer wie Deutschland eine besondere historische Verantwortung tragen,
da sie einen unfair großen Anteil an den klimaschädlichen Gasen verursacht
haben, die sich heute in unserer Atmosphäre befinden. Gleichzeitig wächst täglich
die Anzahl derjenigen, die nicht im
„Norden“ (den alten Industrieländern) leben, die aber durch ihren
konsumintensiven Lebensstil den Klimawandel massiv vorantreiben. Es ist zwar
wichtig zu wissen, dass ein großer Teil der Emissionen Chinas in Wirklichkeit
für den Export, und damit unseren Konsum, bestimmt sind (eine Studie des
britischen Tyndall Centres sprach von etwa einem Viertel, Wang et al. 2007).
Trotzdem steht hinter der Tatsache, dass zum Beispiel die Pro-Kopf-Emissionen
Chinas heute mit denen vieler europäischer Länder vergleichbar sind, auch eine
wachsende globale Mittelklasse und der extreme Konsum der Oberen 1 % weltweit. Die
oberen 10% verursachen etwa die Hälfte der globalen Emissionen (Oxfam, 2015)! Neben
der Umverteilung von Nord nach Süd (die gerade für ärmere und kleinere Entwicklungsländer
nach wie vor essenziell ist), tritt die Frage der Umverteilung innerhalb von Ländern immer mehr in den
Vordergrund. Weltweit müssen die, die viel haben vor allem „weniger
nehmen statt mehr zu geben“, wie es Wolfgang Sachs formuliert (Sachs, 2002). Die Klimadebatte
ist deshalb weltweit zunehmend auch eine Debatte über Ungleichheit, sie ist zunehmend auch eine Klassenfrage (Mittler 2014). Es geht darum, wie wir das noch zu
Verfügung stehende Budget an klimaschädlichen Emissionen gerecht verteilen.
Diese gerechte
Verteilung von Emissionen und Ressourcen wird es „nicht ohne Konflikte geben”, wie Barbara Unmüßig (2015, S. 161) richtig formuliert. Mehr noch: Aufgabe der
Zivilgesellschaft muss es insbesondere sein, diese Konflikte aufzuzeigen und,
wo nötig, sogar zu erzwingen. Dies gilt auch in einer Welt, in der dies die
Zivilgesellschaft gefährden und vielerorts zu einem Backlash gegen ihre Rechte führen
kann. Greenpeace Indien wird zum Beispiel auch und gerade wegen seiner
erfolgreichen Arbeit gegen neue Kohleminen von der indischen Regierung unter
Druck gesetzt und in seiner Existenz bedroht (Subramanian 2015). Das ist fast ein Kompliment. Denn in den wenigen
Jahren, die uns zur Verfügung stehen, um die katastrophalsten Folgen des
Klimawandels zu verhindern, muss die Zivilgesellschaft vor allem ein klares
Nein sagen zu den entscheidenden neuen fossilen Projekten weltweit – und dieses
Nein auch wagen.
Wenn unser Klima
nicht vollends außer Kontrolle geraten soll, dürfen über zwei Drittel der
fossilen Ressourcen, die wir heute schon kennen, nicht verbrannt werden. Sie
müssen im Boden bleiben. Deswegen haben nicht nur die lokal Betroffenen sondern
wir alle das Recht, uns zum Beispiel gegen neue Kohlehäfen am australischen
Great Barrier Reef stellen. Deswegen gilt es, Ölbohrungen in der Arktis
komplett zu unterbinden und die Region als commons
für die Menschheit zu bewahren. Die potenziellen zusätzlichen Emissionen aus
solchen Projekten sind schlicht nicht hinnehmbar (Greenpeace International
2013). Sie gehen uns deshalb alle an. Wie auch der Kampf meiner indischen
Kollegen gegen neue Kohleminen – und für ihr Recht auf Protest.
Wir sind in der Tat „Weltklimabürger“ und
müssen uns aus globaler Verantwortung heraus vernetzen. Wir müssen unsere
gemeinsame Kraft auf die für das Klima – und damit unser Überleben –
entscheidenden Auseinandersetzungen konzentrieren. Wir selber müssen uns in
einer Art privaten Form des „modularen Multilateralismus“ nicht nur um unsere Probleme
vor Ort – sondern auch und gerade um die zentralen globalen
Auseinandersetzungen kümmern.
Für einen
erfolgreichen Klimaschutz müssen wir die positiven Impulse, die es auf allen
Ebenen und in allen Bereichen - inklusive der Wirtschaft - gibt, aufnehmen und stärken.
Wie ich am Anfang dieses Beitrags beschrieben habe: Es ist viel in Bewegung
beim Klimaschutz. Die Weltbürgerbewegung des WBGU existiert zum Teil heute schon
- und das ist auch gut so.
Gleichzeitig
reichen die positiven Bewegungen bei weitem nicht aus. Als global denkende
Bürger(innen) müssen wir deswegen weiter Bewegung machen und klimapolitische Fortschritte auch gegen massive
Widerstände erzwingen. Wir brauchen
Bürger(innen), die politisches Subjekt sein wollen – und dafür auch Konflikte aushalten,
gerade mit den Mächtigen. In diesem Sinne brauchen wir eine Weltbürgerbewegung.
Dringend. Im Vergleich zum Konzept des WBGU bedeutet das allerdings etwas
weniger Bürgerlichkeit - und dafür mehr Bewegung!
Literatur
a’s war
Unmüßig, B. 2015.
Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Klimapolitik. GAIA
24/3: 160-163.
WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen). 2014. Klimaschutz
als Weltbürgerbewegung. Sondergutachten. Berlin: WBGU.
