Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression
Der Angriff auf Syrien leitet ein neues Stadium der imperialistischen Aggression ein, die sich nicht nur gegen Syrien richtet, sondern auch gegen Russland.
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Als Unterstützer registrieren Newsletter abonnierenDer Angriff auf Syrien leitet ein neues Stadium der imperialistischen Aggression ein, die sich nicht nur gegen Syrien richtet, sondern auch gegen Russland.
Alle Regierungen, die an diesem neuen Angriff teilnehmen, befinden sich in einer Krise und wurden nicht demokratisch legitimiert.
Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.
Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.
Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschende Klasse trotz der massiven Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes installiert.
Was plant die Große Koalition wirklich?
„Der Metall-Streik muss zu einer internationalen Bewegung gegen Krieg und Sozialabbau entwickelt werden“
Wahlspot zur Bundestagswahl: „Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!“