World Socialist Web Site

26. Mai 2018

Trump sagt Gipfel mit Nordkorea ab

Von James Cogan, 26. Mai 2018

Mit der Annullierung soll der militärische und wirtschaftliche Druck auf Nordkorea erhöht werden.

Italien: Designierter Premier besucht die Notenbank

Von Marianne Arens, 26. Mai 2018

Giuseppe Conte hat den Auftrag, eine Regierung der Fünf Sterne und der Lega aufzustellen. Als erstes besuchte der designierte Premier der „Anti-Establishment-Partei“ die italienische Notenbank.

Milliarden für Bildung und Arbeit statt für Rüstung und Krieg!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 26. Mai 2018

Man kann die sozialen Probleme nicht lösen ohne die Vermögen und die Macht der Spekulanten, Banken und der Reichen anzutasten – d.h. ohne für ein sozialistisches Programm zu kämpfen.

Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes

Von Markus Salzmann, 26. Mai 2018

Seit mehr als sechs Wochen kommt es bei dem Berliner Klinikbetreiber Vivantes immer wieder zu Streiks. Die 340 Mitarbeiter der ausgegliederten Vivantes-Service GmbH (VSG) kämpfen dabei um höhere Löhne.

1968 – Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich
Teil 1: Eine revolutionäre Situation entsteht

Von Peter Schwarz, 26. Mai 2018

Vor fünfzig Jahren, im Mai/Juni 1968, brachte ein Generalstreik Frankreich an den Rand der proletarischen Revolution. Diese Serie schildert die Ereignisse und zieht die politischen Lehren für heute daraus.

Die Rolle der Jugend im Kampf für den Sozialismus

26. Mai 2018

Genevieve Leigh, ein führendes Mitglied der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in den USA, hielt folgende Rede im Rahmen der internationalen Online-Kundgebung des IKVI zum Maifeiertag 2018.

Aktuelle Analysen

Transatlantische Konflikte spitzen sich zu

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2018

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Washington weilte, holte sich in allen umstrittenen Fragen eine Abfuhr.

Zuckerberg-Anhörung: Facebook und EU verschärfen Zensur des Internets

Von Johannes Stern, 25. Mai 2018

Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake-News“ und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen, findet eine massive Verschärfung der Internet-Zensur statt.

Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 25. Mai 2018

Die reißerische Kampagne über Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist Teil einer üblen Medienhetze, um den Regierungskurs weiter nach rechts zu treiben.

Ein Akt von Staatsterrorismus
Indische Polizei tötet in Tuticorin 12 Demonstranten gegen giftige Industrieabfälle

Von Deeepal Jayasekera, 25. Mai 2018

Die indischen Behörden rechtfertigen die Ermordung von Demonstranten, die die Schließung des Hüttenwerks in Tuticorin forderten. Es gehört einem milliardenschweren indischen Industriellen und hat der Bevölkerung im Südosten von Tamil Nadu schweren Schaden zugefügt.

Der scheinheilige, feige Ausschluss Roman Polanskis aus der Academy of Motion Picture
Samantha Geimer, sein Opfer von 1977: „Das ist hässlich und grausam.“

Von David Walsh, 25. Mai 2018

Die Academy, die den Oscar verleiht, hat die Entscheidung getroffen, den Regisseur Roman Polanski auszuschließen. Es ist der vorerst letzte Akt in einer beispiellosen sexuellen Hexenjagd.

Frankreich: Streiks und Proteste im öffentlichen Dienst

Von Kumaran Ira, 24. Mai 2018

In ganz Frankreich kam es am Dienstag zu Streiks und über 130 Protestaktionen. Sie sind Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die Austeritäts- und Kriegspolitik Macrons und der EU.

Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel

Von Christopher Lehmann, 24. Mai 2018

Eine Zeugenaussage verhärtet den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr brutales Vorgehen gegen G20-Demonstranten in Hamburg zu rechtfertigen.

Karl Marx: Vier Ausstellungen in seiner Geburtsstadt Trier

Von Marianne Arens, 24. Mai 2018

Karl Marx wird in vier Trierer Ausstellungen als Persönlichkeit des 19. Jahrhunderts gewürdigt, aber nicht als sozialistischer Revolutionär mit Bedeutung für heute.

Eine Bilanz der Verrätereien des linken Nationalismus in Lateinamerika

Von Bill Van Auken, 24. Mai 2018

Diese Rede hielt Bill Van Auken auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI. Van Auken ist ein führendes Mitglied der amerikanischen Socialist Equality Party und WSWS-Redakteur.

US-Außenminister Pompeo stellt dem Iran ein Kriegs-Ultimatum

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2018

Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen besteht Washingtons „Plan B“ darin, die Wirtschaftssanktionen und den militärischen Druck zu verschärfen, um die iranische Regierung zu stürzen.

Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2018

Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega haben sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.

Zwei Großbritannien: Die Grenfell-Untersuchung und die königliche Hochzeit

Von Thomas Scripps, 23. Mai 2018

Keine einzige große Zeitung hielt es für nötig, auf der Titelseite auf die Untersuchung zum Großbrand im Grenfell Tower hinzuweisen. Hauptthema war stattdessen die königliche Hochzeit in Windsor.

Die Gesetze des Kapitalismus und der Zusammenbruch der Weltwirtschaft

Von Nick Beams, 23. Mai 2018

Die folgende Rede hielt Nick Beams, ein führendes Mitglied der Socialist Equality Party in Australien, anlässlich der Online-Kundgebung des IKVI zum Maifeiertag 2018.

Joschka Fischer wirbt für Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Mai 2018

In einem Spiegel-Interview stellt sich der ehemalige grüne Außenminister an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik.

Australische Arbeiter und Jugendliche verteidigen Julian Assange

Von unseren Reportern, 22. Mai 2018

Die Unterstützung für Assange steht in krassem Gegensatz zur giftigen Feindschaft der Regierungen und Mainstream-Medien gegenüber dem WikiLeaks-Redakteur.

Google, Drohnenmord und der Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Zensur

Von Andre Damon, 21. Mai 2018

Die Veröffentlichung eines offenen Briefes in dieser Woche, mit dem führende Technologie-Wissenschaftler gegen Googles Rolle im Drohnenmordprogramm protestieren, zeigt die enge Partnerschaft zwischen den großen Technologieriesen und dem Komplex aus Militär und Geheimdiensten in den USA.

Griechenland: Syriza-Regierung verschärft Unterdrückung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

Von John Vassilopoulos, 21. Mai 2018

Die Tsipras-Regierung, die Tausende Flüchtlinge in Konzentrationslagern einsperren lässt, agiert als Gefängniswärter der EU.

Erklärung der türkischen IKVI-Anhänger zum israelischen Massaker an den Palästinensern im Gazastreifen

Von Toplumsal Eşitlik (Soziale Gleichheit), 21. Mai 2018

Die Gruppe Toplumsal Eşitlik (Soziale Gleichheit) verurteilt das Massaker israelischer Truppen und den zynischen Versuch der türkischen Regierung, sich als Verteidiger der Palästinenser darzustellen.

EU-Gipfel: Wut über Trump verdeckt europäische Spannungen

Von Peter Schwarz, 19. Mai 2018

Die Verhängung von Strafzöllen und die Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Trump wird von den europäischen Mächten als schwerer Schlag gegen die eigenen Interessen empfunden.

Ein alternder Schwindler geht mit Lügen hausieren

Von David North, 19. Mai 2018

Alex Steiner versucht, seine Ablehnung des Trotzkismus durch die Verleumdung des Internationalen Komitees zu rechtfertigen.

Italien: Lega und Fünf Sterne legen rechtes Koalitionspapier vor

Von Marianne Arens, 19. Mai 2018

Die Rechtsextremen und die Protestbewegung Beppe Grillos wollen eine halbe Million Migranten deportieren und zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichten.

Rom: Busse fangen Feuer auf Grund von Wartungsmängeln

Von Allison Smith, 19. Mai 2018

In Rom brannten im vergangenen Jahr 22 Busse aus, und bei allen war der Hauptgrund ein Mangel an sachgemäßer Wartung.

Europäische Union will das iranische Atomabkommen retten

Von Jean Shaoul, 18. Mai 2018

Die europäischen Mächte sind empört darüber, dass sich Trump mit seinen Drohungen über ihre Bemühungen hinwegsetzt, den Iran wirtschaftlich auszubeuten. Gleichzeitig fürchten sie, dass die US-Sanktionen die Vorstufe eines Kriegs sind, der den Nahen Osten destabilisiert.

Erfolgreiche Veranstaltung der IYSSE gegen Krieg im Iran

Von unseren Reportern, 18. Mai 2018

Obwohl das Treffen sehr kurzfristig anberaumt wurde, kamen über 50 Teilnehmer, die über die Kriegsentwicklung besorgt waren und eine sozialistische Perspektive diskutieren wollten.

Tödliches Zugunglück in Aichach: Angehöriger macht Bahnvorstand und Bundespolitiker verantwortlich

Von Wolfgang Weber, 18. Mai 2018

Am 7. Mai 2018 prallte in Aichach bei Augsburg ein Regionalzug fast ungebremst auf einen Güterzug. Zwei Menschen wurden getötet, 14 zum Teil schwer verletzt.

Süddeutsche Zeitung schürt Kampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Von Peter Schwarz und Mike Head, 17. Mai 2018

Die Süddeutsche Zeitung erschien am Mittwoch mit zwei Artikeln über Julian Assange, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die amerikanische Justiz vorzubereiten.

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Von Wolfgang Weber, 17. Mai 2018

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet.

Nordkorea verurteilt „Provokation“ der USA und droht Trump mit Absage der Gespräche

Von James Cogan, 17. Mai 2018

Die Trump-Regierung hat sich und Nordkorea in eine Sackgasse manövriert.

IG BAU vereinbart lange Friedenspflicht

Von Dietmar Henning, 16. Mai 2018

Die Laufzeit von 26 Monaten ist eine bewusste politische Entscheidung für einen Betriebs- und Burgfrieden, der der Regierung den Rücken für soziale Angriffe und militärische Aufrüstung freihält.

Wahl im Irak offenbart tiefe politische und soziale Krise

Von James Cogan, 16. Mai 2018

Die Parlamentswahl vom 12. Mai hat die instabile Lage im Irak enthüllt. Kein Parteienbündnis erhielt genug Unterstützung, um eine Regierung zu bilden.

Der Sturz des New Yorker Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman

Von David Walsh und Eric London, 16. Mai 2018

Wenige Stunden, nachdem das Magazin New Yorker am 7. Mai einen Artikel mit dem Titel „Vier Frauen bezichtigen Generalstaatsanwalt von New York des körperlichen Missbrauchs“ veröffentlicht hatte, gab der Betroffene, Eric Schneiderman, seinen Rücktritt mit Wirkung vom folgenden Tag bekannt. Zugleich stritt er die Vorwürfe ab.

Weitere Annäherungsversuche im Vorfeld von Trumps Gipfeltreffen mit Nordkorea

Von James Cogan, 15. Mai 2018

Wie Außenminister Pompeo andeutete, ist das Ziel der USA, das nordkoreanische Regime in ihre Einflusssphäre einzureihen.

Sächsische Regierung plant Polizeistaat

Von Christopher Lehmann, 15. Mai 2018

Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.

Grüner OB in Freiburg abgewählt

Von Anna Rombach, 15. Mai 2018

Der Grüne Dieter Salomon wurde am 6. Mai als Freiburger Oberbürgermeister deutlich abgewählt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit in Baden-Württemberg mit den Grünen.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Von Jordan Shilton, 14. Mai 2018

Mit den neuen Sanktionen erhöhen die USA ihren Druck auf den Iran. Am gleichen Tag, als sie bekannt wurden, flog Israel seinen bisher verheerendsten Angriff auf iranische Stellungen in Syrien.

Für eine Strategie der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Neuaufteilung des Nahen Ostens!

Ecuador stellt Auslieferung von Julian Assange an Großbritannien und die USA in Aussicht

Von James Cogan, 14. Mai 2018

Organisationen und Einzelpersonen, die Assange und WikiLeaks früher verteidigt haben, schweigen sich nun aus.

Eine Antwort an einen Verfechter des „iranischen islamischen Sozialismus“
Der Kampf gegen den Imperialismus und für die Arbeitermacht im Iran – Teil 3

Von Keith Jones, 14. Mai 2018

Die einzige Grundlage für den Widerstand gegen den Imperialismus ist die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter und Werktätigen Irans und des Nahen Ostens auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.

Eine Antwort an einen Verfechter des „iranischen islamischen Sozialismus“
Der Kampf gegen den Imperialismus und für die Arbeitermacht im Iran – Teil 2

Eine Antwort an einen Verfechter des „iranischen islamischen Sozialismus“
Der Kampf gegen den Imperialismus und für die Arbeitermacht im Iran

Italien: Lega und Fünf Sterne bereiten gemeinsame Regierung vor

Von Peter Schwarz, 12. Mai 2018

In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.

Nach Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen:
Der Nahe Osten am Rande eines regionalen Krieges

Von Jordan Shilton, 11. Mai 2018

Nachdem israelische Kampfflugzeuge zum dritten Mal innerhalb eines Monats iranische Ziele in Syrien angegriffen haben, feuerten iranische al-Quds-Brigaden angeblich Raketen auf den Norden Israels ab.

Europäische Mächte verurteilen Trumps Aufkündigung des iranischen Atomabkommens

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 11. Mai 2018

Trumps Aufkündigung des Abkommens von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart.

IYSSE-Veranstaltung an der Ruhr-Universität Bochum
Die Aktualität des Marxismus

Von unserem Korrespondenten, 11. Mai 2018

Mehr als 100 Studierende und Arbeiter kamen am Mittwoch zur Veranstaltung der IYSSE an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Noch lange nach dem offiziellen Ende diskutierten sie über Grundfragen des Marxismus, soziale Ungleichheit, Militarismus und die revolutionären Perspektiven der Vierten Internationale.

US-Lehrerstreik: Facebook zensiert die Gruppe „Arizona Educators Rank and File Committee“

Von Jerry White, 10. Mai 2018

Facebook hat die Gruppe „Arizona Educators Rank and File Committee“ gesperrt, die den Lehrern als Forum diente, um sich gegen den Verrat der Gewerkschaften zur Wehr zu setzen.

Opel-Arbeiter im Gespräch mit der WSWS:
„IG Metall und Betriebsrat verteidigen uns nicht“

Von Marianne Arens, 10. Mai 2018

Der Sanierungsplan, den PSA-Konzern, Opel-Vorstand und IG Metall-Betriebsrat durchsetzen, bedeutet für die Opel-Arbeiter Stellenstreichungen, Werksschließungen, Kurzarbeit, Lohnverzicht und gnadenlose Arbeitshetze.

Air France-Beschäftigte widersetzen sich Gewerkschaften und lehnen Tarifvertrag ab

Von Alex Lantier, 9. Mai 2018

Die Arbeiter trotzten nicht nur den Drohungen von Air France und der Regierung, sondern auch den Forderungen der Gewerkschaftsbürokraten, für den Tarifvertrag zu stimmen.

Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge

Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2018

Der nächtliche Überfall von mehreren Hundertschaften Polizei auf ein Flüchtlingslager in Ellwangen war eine gezielte staatliche Provokation, um jede Form von Opposition einzuschüchtern.

Video: Flüchtlinge von Ellwangen im Gespräch mit der WSWS

Von K. Nesan und Ishmael Schardt, 8. Mai 2018

Die solidarische Aktion der Flüchtlinge von Ellwangen, die eine Abschiebung verhinderten, wird für eine beispiellose Hetzkampagne missbraucht. Mehrere Geflüchtete bestätigten unsern Reportern: „Es gab keine Kämpfe in dieser Nacht.“ Allerdings berichten sie von grundlosen Übergriffen der Polizei während der Razzia vom 3. Mai.

Handelsstreit: USA stellen China Ultimatum

Von Nick Beams, 8. Mai 2018

Die Liste der geforderten Maßnahmen dient nicht als Verhandlungsgrundlage, sondern soll die wirtschaftlichen Konflikte und militärischen Spannungen verschärfen.

Frankreich:
Regierung benutzt Zusammenstöße am 1. Mai, um Streiks zu beenden

Von Anthony Torres, 7. Mai 2018

Regierungsvertreter fordern verstärkte Polizeieinsätze und eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um politische Opposition zu unterdrücken.

Opferanwalt Daimagüler spricht über den NSU-Prozess

Von Dietmar Henning, 7. Mai 2018

Am vergangenen Montag hielt Nebenklage-Anwalt Daimagüler einen Vortrag zum „NSU-Prozess aus der Innensicht“ und klagte staatliche Behörden und Vertreter an, die Aufklärung sabotiert zu haben.

Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2018

Der brutale Polizeiangriff auf ein Flüchtlingslager im baden-württembergischen Ellwangen bedeutet ein Schritt zum Polizeistaat und untergräbt demokratische Grundrechte.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh setzt sich für härtere Rationalisierungsmaßnahmen ein

Von Ulrich Rippert, 5. Mai 2018

Osterloh, einer der mächtigsten und einflussreichsten Gewerkschafter der Bundesrepublik, sieht seine Aufgabe darin, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des größten europäischen Autokonzerns zu verbessern.

Keine Lösung für italienische Regierungskrise

Von Marianne Arens, 5. Mai 2018

Am 3. Mai platzte der zweite Versuch einer Regierungsbildung, als die Führung der Demokraten eine Koalition mit den Fünf Sternen ausschlug.

Französischer Präsident fordert neue indopazifische „Achse“ gegen China

Von Mike Head, 5. Mai 2018

Mit Macrons Reise nach Australien und Neukaledonien forcieren Frankreich und andere europäische Mächte die Durchsetzung ihrer Interessen in der Region.

Ellwangen: Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Von Marianne Arens, 4. Mai 2018

Mehrere Hundertschaften bewaffneter Polizisten überfielen die Menschen im Schlaf. Es war die Antwort des Staats auf eine solidarische Aktion, mit der die Bewohner eine Abschiebung verhindert hatten.

Dokudrama „Karl Marx – der deutsche Prophet“

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2018

Das Dokudrama von Arte und ZDF stellt Marx als verzagten, politisch isolierten Greis dar, der sich mit Selbstvorwürfen und Zweifeln quält.

Wachsende Spannungen zwischen USA und Europa trotz Aufschub der Stahlzölle

Von Nick Beams, 3. Mai 2018

Die Europäische Kommission erklärte, die „nationale Sicherheit“ der USA sei keine Rechtfertigung für Strafzölle und lehnte es ab, unter Drohungen zu verhandeln.

Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2018

Die Große Koalition will die Abschiebungen forcieren und die Abschiebehaft ausweiten. Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) machen deutlich, was das praktisch bedeutet.

Mélenchon schweigt bei Protestveranstaltung in Marseille zu Luftangriffen auf Syrien

Von Anthony Torres, 3. Mai 2018

Der Protest veranschaulichte den tiefen Graben zwischen den Arbeitern und der Jugend einerseits, entschlossen gegen Macron und die wachsende Kriegsgefahr zu kämpfen, und den Gewerkschaften und pseudolinken Parteien andererseits, die diese Demonstration kontrollierten.

Warum sich die AfD für Israel begeistert

Von Peter Schwarz, 2. Mai 2018

Am 26. April verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Resolution, die „die Existenz und legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet.

Nach neuen Raketenangriffen auf Syrien
Israel verurteilt das Atomabkommen mit dem Iran

Von Bill Van Auken, 2. Mai 2018

Die Gefahr eines größeren Krieges in Nahost nimmt zu. Das zeigt sich auch in Netanyahus aggressiver Anti-Iran-Rede nach den Raketenangriffen auf Syrien.

Unter ohrenbetäubendem Schweigen der Demokratischen Partei
Asylsuchende aus Mittelamerika zwei Tage in Folge an US-Grenze abgewiesen

Von Genevieve Leigh, 2. Mai 2018

Völkerrechtswidrig lässt die Trump-Regierung Hunderte von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA abweisen.

Brexit-Krise spitzt sich zu
May-Regierung wegen Zollunion in die Enge getrieben

Von Robert Stevens, 2. Mai 2018

Eine parteiübergreifende Fraktion im britischen Parlament fordert eine Zollunion, damit das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt bleibt und möglicherweise den Brexit vollständig aufgibt.

Trump will in „drei bis vier Wochen“ Kim Jong-Un treffen

Von James Cogan, 1. Mai 2018

Die Gespräche könnten an der Definition von „Denuklearisierung“ und einer „atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel“ scheitern.

Marx 21 unterstützt imperialistische Offensive gegen Syrien

Von Johannes Stern, 1. Mai 2018

Nach den jüngsten Militärschlägen gegen Damaskus verstärkt die pseudolinke Tendenz ihre Kampagne für ein umfassenderes militärisches Eingreifen in Syrien.

Während CEO-Gehälter und Unternehmensgewinne neue Höchststände erreichen
US-Wohnungsminister will Miete für Arme verdreifachen

Von Kate Randall, 1. Mai 2018

Der jüngste Vorschlag der Trump-Administration würde den Familien, die bereits von Hunger, schlechten Wohnungen und fehlender medizinischer Versorgung heimgesucht werden, noch mehr Leid auferlegen.

Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro

Von Marianne Arens, 1. Mai 2018

In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Trump lobt koreanische „Erklärung für Frieden“

Von James Cogan, 30. April 2018

Der politische Umschwung innerhalb von knapp zwei Monaten – von der Androhung eines massiven US-Militärangriffs auf Nordkorea hin zu den Umarmungen der beiden koreanischen Staatsführer – widerspiegelt die Volatilität, die durch die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China hervorgerufen wird.

Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg

Von Gregor Link, 30. April 2018

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die enge Vernetzung ziviler Strukturen mit Polizei und Militär sind Bestandteil einer umfassenden Aufrüstungsoffensive.

Kein Verbot der Maikundgebungen in Sri Lanka!

Von Socialist Equality Party (Sri Lanka), 30. April 2018

Die Regierung Sri Lankas hat den 1. Mai als Feiertag gestrichen und die Vergabe von Räumen für Veranstaltungen storniert.

Merkel schwenkt auf Trumps Konfrontationskurs gegen den Iran ein

Von Peter Schwarz, 28. April 2018

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump lief der Form nach freundlich ab, doch inhaltlich machte Trump in den entscheidenden Fragen keinerlei Zugeständnisse.

Video: Auschwitz und heute
Ein Interview mit Esther Bejarano

Von Sven Wurm, 28. April 2018

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano weiß, was Faschismus bedeutet und engagiert sich deshalb seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rechts. Regelmäßig besucht sie Schulen in ganz Deutschland, um ihre Erfahrungen im Nationalsozialismus mit jüngeren Generationen zu teilen und über die Verbrechen der Nazis aufzuklären.

Beschleunigte Abschiebungen stoßen auf Widerstand

Von Marianne Arens, 28. April 2018

Die Große Koalition von SPD und CDU/CSU beschleunigt ihre Deportationsmaschinerie, doch in der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand dagegen.

Meeting in Detroit zu Krieg, Internetzensur und Klassenkampf

Von unseren Reportern, 28. April 2018

Die Socialist Equality Party und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) luden am 22. April zur Versammlung an der Wayne State University in Detroit, Michigan ein.

Merkel trifft Trump

Von Peter Schwarz, 27. April 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute in Washington vor dem Hintergrund wachsender politischer und wirtschaftlicher Spannungen mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Vor dem US-Kongress:
Macron unterstützt die neokoloniale Aufteilung des Nahen Ostens

Von Alex Lantier, 27. April 2018

Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am Mittwoch eine extrem militaristische Rede vor beiden Häusern des US-Parlaments.

Macron fordert in Washington Neuverhandlung des Atomabkommens mit Iran

Von Alex Lantier, 26. April 2018

In der Iran-Frage akzeptiert die französische Regierung die harte Haltung der USA: Entweder vollständige Unterwerfung des Iran unter das US-Diktat – oder neue Sanktionen und die Androhung von Krieg.

Angeblicher Korruptionsskandal in Bremen dient der Einschränkung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2018

Was von Bild zum „Riesenkorruptionsskandal“ aufgeplustert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als haltlos.

Macron sagt unbegrenzten Krieg in Syrien zu

Von Alex Lantier, 25. April 2018

Ungeachtet ihrer zunehmenden Konflikte sind der US-Imperialismus und seine europäischen Pendants gemeinsam zu weiteren Kriegen entschlossen.

Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an

Von Gustav Kemper, 24. April 2018

Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen sollen noch in diesem Jahr vergeben werden.

SPD wählt Nahles zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz, 24. April 2018

Nahles übernimmt die Führung einer Partei, die sich scharf nach rechts und steil nach unten bewegt. Sie bietet die Garantie dafür, dass dieser Kurs fortgesetzt wird.

Opel Eisenach in Gefahr – PSA-Opel-Management Hand in Hand mit IG Metall und Betriebsrat

Von Marianne Arens, 24. April 2018

Die Erpressung der Opelarbeiter geht weiter. Nach Antwerpen und Bochum steht nun das Werk in Eisenach auf der Kippe.

Die USA stellen dem IWF in Handelsfragen ein Ultimatum

Von Nick Beams, 24. April 2018

Mit herrischem Ton fordert der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, der IWF solle Washington im Kampf gegen so genannte „unfaire globale Handelspraktiken“ unterstützen.

US-Demokraten vermengen in Klageschrift Trump und Assange als Agenten Russlands

Von Barry Grey, 23. April 2018

Die Klageschrift des Nationalkomitees der Demokratischen Partei erinnert an die Hexenjagd der McCarthy-Ära.

Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich

Von Alex Lantier, 21. April 2018

In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.

US-Militär- und Geheimdienste drängen auf weitere Angriffe gegen Syrien

Von Bill Van Auken, 21. April 2018

Berichte vom Schauplatz des angeblichen Chemiewaffenangriffs in Syrien, der als Vorwand für die Raketenangriffe vom 14. April diente, bestätigen, dass es sich um eine Inszenierung handelt.

Pseudolinke Parteien unterstützen Raketenangriff gegen Syrien durch USA, Frankreich und Großbritannien

Der zynische Versuch der Linken, sich als „Friedenspartei“ zu präsentieren

Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen

Von Marianne Arens, 21. April 2018

Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.

US-Heimatschutzministerium führt Datenbank über Journalisten auf der ganzen Welt

Von Will Morrow, 20. April 2018

Die Trump-Regierung sammelt und überwacht die „Ansichten” und persönlichen Informationen von Journalisten und Personen, die die Medien „beeinflussen“, auf der ganzen Welt.

Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose

Von Michele Hell, 20. April 2018

Fast einer Million Arbeitslosen wurde im letzten Jahr ihr ohnehin kümmerliches Existenzminimum von 416 Euro im Monat gekürzt. Diese Praxis hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Betroffenen.

Lügen über syrischen Giftgasangriff geraten ins Wanken: USA und Großbritannien beschuldigen Russland jetzt des Cyberkriegs

Von Will Morrow, 19. April 2018

Ein Bericht des langjährigen Journalisten Robert Fisk aus Duma entlarvt den Vorwand des angeblichen Giftgasangriffs für die illegale Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich.

Trump-Abe-Gipfel von Krieg und innerer Krise überschattet

Von Peter Symonds, 19. April 2018

Die zwei langjährigen Militärverbündeten – die USA und Japan – sind gleichermaßen entschlossen, China in Schach zu halten, doch sie gehen dabei immer unterschiedlichere Wege.

Italien weiter ohne Regierung

Von Marianne Arens, 19. April 2018

Am 13. April brach Staatspräsident Sergio Mattarella die zweite Konsultationsrunde ergebnislos ab.

Gewerkschaften würgen Lehrerstreik in Oklahoma ab

Von Jerry White, 18. April 2018

Die Lehrergewerkschaften OEA und AFT haben den mutigen Kampf der Lehrer für höhere Gehälter und eine bessere Finanzierung der Schulen verraten.

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Von Peter Schwarz, 17. April 2018

Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das EU-Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.

Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression

USA und Verbündete bombardieren Syrien

Deutsche Medien im Kriegstaumel

Lehrerstreik in Oklahoma:
Wachsende Wut über Sabotage der Gewerkschaften

Von Jerry White, 16. April 2018

Am 13. April demonstrierten tausende Lehrer vor dem Regierungssitz von Oklahoma gegen die Versuche der Gewerkschaften und der Schulbehörde, den zweiwöchigen Streik zu beenden.

John Pilger und Julian Burnside verurteilen die Knebelung Julian Assanges

Von Niles Niemuth, 16. April 2018

Seit zweieinhalb Wochen ist der WikiLeaks-Herausgeber von jedem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten. Die Regierung Ecuadors handelt unter amerikanischem und britischem Druck.

Volkswagen: Betriebsrat übernimmt Schlüsselrolle beim Konzernumbau

Von Dietmar Henning, 14. April 2018

Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh lobt die Vorstandspläne, die massive Einsparungen bei Arbeitsplätzen und eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen bringen werden.

Große Unterstützung für Tarifkampf im öffentlichen Dienst

Von Marianne Arens und Martin Nowak, 14. April 2018

Laut ZDF-Politbarometer unterstützen drei Viertel aller Befragten die Forderungen der aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst – aber die Gewerkschaften sind bereit, am Wochenende einen Ausverkauf zu unterzeichnen.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit zwei Wochen zum Schweigen gezwungen

Von Niles Niemuth, 14. April 2018

Es ist kein Zufall, dass Assange gerade jetzt von der Außenwelt abgeschnitten wird. Die USA und ihre Verbündeten unterdrücken kritische Stimmen, um eine Verschärfung des Syrienkrieges vorzubereiten.