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13. April 2018

Bundesregierung unterstützt möglichen Militärschlag gegen Syrien

Von Johannes Stern, 13. April 2018

Die deutsche Regierung unterstützt die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, der eine Konfrontation zwischen den Nuklearmächten auslösen könnte.

Deutsch-amerikanische Spannungen über Nord Stream Pipeline

Von Clara Weiss, 13. April 2018

Die USA drohen mit Sanktionen, um die Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee zu behindern und den Bau der Anschlusspipelines zu stoppen.

Wie weiter im Streik des öffentlichen Dienstes?

Sozialistische Gleichheitspartei, 13. April 2018

Die Gewerkschaft Verdi setzt alles daran, bis Dienstag einen miesen Deal mit den Arbeitgebern zu präsentieren und die Streiks abzuwürgen.

Gewerkschaften drohen den Lehrerstreik in Oklahoma zu ersticken

Von Jerry White, 13. April 2018

Die Lehrer brachten ihre Wut über die Gewerkschaft Oklahoma Education Association (OEA) in den Sozialen Medien zum Ausdruck. Die OEA setzt die Lehrer unter Druck, damit diese ihre Forderungen mäßigen und den Streik beenden.

Regierungskrise und Proteste in Tschechien

Von Markus Salzmann, 13. April 2018

Am Montag kam es in über einem Dutzend Städten der Tschechischen Republik zu Demonstrationen gegen Premierminister Andrej Babis.

Aktuelle Analysen

Anhörung vor US-Kongress: Facebook-Chef kündigt massenhafte Zensur an

Von Andre Damon, 12. April 2018

Die enormen Gefahren für demokratische Rechte, die von Facebooks Zensurmaßnahmen ausgehen, wurden von allen demokratischen Kongressabgeordneten durchgängig bejubelt.

Regierungsklausur im Zeichen der Kriegsvorbereitung

Von Peter Schwarz, 12. April 2018

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben deutlich gemacht, dass sie ein militärisches Vorgehen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien vorbehaltlos unterstützen.

Streikende im öffentlichen Dienst befürchten Ausverkauf

Von Marianne Arens, 12. April 2018

Arbeiter im öffentlichen Dienst fordern eine wirkliche Veränderung. Doch viele befürchten einen Ausverkauf durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Frankreich: Streiks und Studentenproteste gegen Macrons Austeritätskurs

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 12. April 2018

Im ganzen Land besetzen Studenten Universtitätsgelände und organisieren Versammlungen und Demonstrationen.

Streik im öffentlichen Dienst: Wachsende Wut über Löhne und Arbeitsbedingungen

Von unseren Reportern, 11. April 2018

Der Streik ist von einem fundamentalen Widerspruch geprägt. Während die Beschäftigten aller Bereiche extrem wütend über immer schlechtere Arbeitsbedingungen sind, setzen die Gewerkschaften alles daran, wirklichen Widerstand zu verhindern.

“Berlin brennt” – Widerstand der Berliner Feuerwehrleute wirft politische Fragen auf

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 11. April 2018

Seit nunmehr drei Wochen protestieren die Feuerwehrleute vor dem Berliner Rathaus gegen katastrophale Arbeitsbedingungen und Personalmangel.

Nationalversammlung debattiert über Privatisierung der Eisenbahn:
Wachsende Streiks in Frankreich

Von Alex Lantier, 11. April 2018

Die Arbeiter bei Air France streiken seit gestern für höhere Löhne, und die Eisenbahner haben am Montag mit dem vierten Tag ihrer rotierenden Streiks begonnen.

Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl

Von Peter Schwarz, 10. April 2018

Erwartungen, Fidesz werde wegen zahlreicher Korruptionsskandale und einer von Demoskopen ausgemachten Wechselstimmung im Land an Einfluss verlieren, erfüllten sich nicht.

Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive

Von Johannes Stern, 10. April 2018

Kaum im Amt, setzt die Große Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufrüstungspläne in die Tat um.

Noch vor Zuckerbergs Anhörung im Kongress:
Facebook verschärft Zensur

Von Andre Damon, 10. April 2018

Zuckerberg gab am Freitag bekannt, seine Firma „werde verlangen, dass diejenigen, die umfangreiche Webseiten verwalten, sich ausweisen“, d.h. sie müssen seiner Firma und im weiteren Sinne der US-Regierung ihren wirklichen Namen und ihr Adresse mitteilen.

Oklahoma, USA
Unterstützung für Ausweitung des Lehrerstreiks wächst, doch Gewerkschaft will Streik beenden

Socialist Equality Party, 10. April 2018

Nach einer Woche steht der Streik zehntausender Lehrer in Oklahoma am Scheideweg.

Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster

Von Christoph Vandreier, 9. April 2018

Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive für die Tat hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.

USA verhängen Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter und Unternehmer

Von Andre Damon, 9. April 2018

Obwohl sich das amerikanisch-britische Narrativ vom Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion in Großbritannien als Lüge entpuppt, verschärft Washington seine provokative Kampagne gegen Russland.

Vor Gesprächen mit Nordkorea:
USA und Südkorea veranstalten Militärmanöver

Von Andre Damon, 9. April 2018

Der Umfang der gemeinsamen Übungen hat sich zwar verringert, doch sie werden trotzdem mehr als 300.000 Soldaten und hochmoderne Waffen umfassen, während sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen.

Puigdemont aus Gefängnis entlassen

Von Ulrich Rippert, 7. April 2018

Am Donnerstagabend entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig, Puigdemont nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern.

Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet

Von Marianne Arens, 7. April 2018

Der Whistleblower Hervé Falciani, der Steuerhinterziehung in tausenden Fällen entlarvte, muss seine Auslieferung in die Schweiz befürchten. Dies könnte Teil eines Deals sein, der auf die Auslieferung zweier katalanischer Politikerinnen hinausläuft.

Trump verschärft Handelskrieg und erhöht Zölle auf chinesische Waren

Von Nick Beams, 7. April 2018

Das Weiße Haus behauptet, die neue Verordnung sei eine Vergeltungsmaßnahme für chinesische Zölle auf amerikanische Importe – wobei China seinerseits auf frühere Maßnahmen Trumps reagiert.

Fünf Jahre seit dem Streik der Schulbusfahrer in New York

Von Philip Guelpa, 7. April 2018

Der Streik von fast 9.000 New Yorker Schulbusarbeitern im Jahr 2013 stellt gerade für die jetzigen weltweiten Arbeitskämpfe im Bildungsbereich und darüber hinaus entscheidende Erfahrungen und Prinzipien für den Aufbau von eigenständigen Basiskomitees der Arbeiter bereit, um den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.

Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an

Von Christoph Vandreier, 6. April 2018

Der Innenminister will das Recht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration knüpfen.

Ungarn vor der Wahl

Von Markus Salzmann, 6. April 2018

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird die rechte Fidesz-Partei die Wahl am kommenden Sonntag erneut für sich entscheiden.

Fünf Jahre Warnstreiks bei Amazon – Zeit für eine Bilanz

Von Marianne Arens, 6. April 2018

Mehr als tausend Amazon-Beschäftigte legten am Dienstag nach Ostern in Bad Hersfeld und Leipzig wieder die Arbeit nieder. Um die wachsende Wut der Arbeiter unter Kontrolle zu halten, organisiert Verdi seit fünf Jahren isolierte Einzelstreiks.

Google-Beschäftigte fordern Ende der Verstrickung des Unternehmens in Drohnenmorde

Von Andre Damon, 6. April 2018

Mehr als 3000 Angestellte von Google haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Beteiligung des Unternehmens an den verbrecherischen Operationen des US-Militärs und am „Kriegsgeschäft“ verurteilen.

Militärlabor zum Skripal-Anschlag: Keine Beweise für russische Herkunft des Nervengifts

Von Julie Hyland, 5. April 2018

Die Erklärungen des Laborchefs von Porton Down entlarven die britische Regierung, die den Giftanschlag auf die Skripals ausnutzt, um den Nato-Kurs gegen Moskau zu verschärfen.

Bayern reaktiviert den Radikalenerlass

Von Justus Leicht, 5. April 2018

Die Bezirksregierung von Oberbayern hat einem Lehreranwärter eine Referendar-Stelle verwehrt, weil er bis zum Frühjahr 2017 Mitglied der Studierenden- und Jugendorganisation der Linkspartei war.

EU-Abschottungspolitik: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Elisabeth Zimmermann, 4. April 2018

Erneut sind auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland 16 Menschen ertrunken, darunter neun Kinder. Das Drama ist eine direkte Folge der hermetischen Abriegelung der EU-Grenzen.

Explosive soziale Lage in Spanien ist Ursache für Polizeistaatsmaßnahmen

Von Vicky Short, 4. April 2018

Mit polizeistaatlichen Maßnahmen reagiert die spanische Regierung auf wirtschaftliche, politische und soziale Spannungen, die jetzt auch in einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse zum Ausdruck kommen.

Neues Anti-Terror-Zentrum in Berlin-Tempelhof

Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 3. April 2018

Ab 2020 sollen im neuen Anti-Terror-Zentrum in Berlin-Tempelhof mehrere Eliteeinheiten eng zusammenarbeiten. Es ist ein weiterer Schritt im Aufbau eines Überwachungs- und Polizeistaates.

Julia Skripals Genesung verstärkt Zweifel an „Nervengiftanschlag durch Russland“

Von Chris Marsden, 2. April 2018

Die Genesung Julia Skripals von einer angeblichen Vergiftung mit einem militärischen Kampfstoff ist nur eine der zahlreichen Ungereimtheiten in Londons Propagandafeldzug gegen Russland.

Israel: 17 Demonstranten im Gazastreifen getötet

Von Jean Shaoul, 2. April 2018

Die Protestaktionen, die noch bis zum 15. Mai andauern, sollen daran erinnern, dass vor 70 Jahren Israel gegründet wurde, und dass sein Krieg mit den arabischen Nachbarn bis heute andauert.

Russland: Proteste gegen Behörden nach Brand in Kemerowo

Von Clara Weiss, 2. April 2018

Der schreckliche Brand im Einkaufs- und Erlebniszentrum „Winterkirsche“ in Kemerowo am 25. März hat die sozialen und politischen Spannungen in Russland weiter verschärft.

Russland weist US-Diplomaten aus und schließt Konsulat in St. Petersburg

Von Patrick Martin, 31. März 2018

Die Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Ländern sind nach den Provokationen Großbritanniens und der USA auf den Tiefpunkt seit dem Kalten Krieg abgesunken.

PayPal blockiert den Verkauf einer WSWS-Broschüre

Von Will Morrow, 31. März 2018

PayPal weigert sich, die Broschüre von Mehring Books, „The Struggle Against Imperialism and for Workers’ Power in Iran“, zu vertreiben, und beruft sich dabei auf die US-Regierung.

Opel verlangt Gehaltskürzungen

Von Dietmar Henning, 31. März 2018

Der Opel-Konzern will den 19.000 Beschäftigten in Deutschland die vereinbarte Lohnerhöhung von 4,3 Prozent nicht auszahlen.

Jeder zweite Flüchtling klagt erfolgreich gegen Asylablehnung

Von Martin Kreickenbaum, 31. März 2018

Verwaltungsgerichte korrigieren fast jeden zweiten Asylentscheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dessen ungeachtet will die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik weiter verschärfen.

Berlin: Rot-Rot-Grün baut Abschiebegefängnis

Von Carola Kleinert, 31. März 2018

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bereitet die Errichtung eines neuen Abschiebegefängnisses vor. Sie unterstützt damit die extrem rechte Politik der neuen Großen Koalition unter Innenminister Horst Seehofer, der Asylbewerber grundsätzlich in Lager sperren will.

Bombardier: IG Metall stimmt dem Abbau von 2200 Arbeitsstellen zu

Von Gustav Kemper, 31. März 2018

Nach zweijährigem Hinhalten der Belegschaft akzeptieren IG Metall und Betriebsrat fast vollständig den Umstrukturierungsplan des Konzernvorstands.

USA verkaufen Patriot-Raketenabwehrsystem an Polen

Von Bill Van Auken, 30. März 2018

Der Waffendeal ist eine direkte militärische Provokation und verschärft die Spannungen, die durch Großbritanniens unbewiesene Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf Skripal hervorgerufen wurden.

Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor

Von Peter Schwarz, 30. März 2018

Liefert die Bundesregierung Puigdemont an die spanische Justiz aus, würde dies einen Präzedenzfall für die Verfolgung jeder Form von Protest und Widerstand schaffen.

Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab

Von Mike Head, 30. März 2018

Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.

Betriebsratswahl bei ThyssenKrupp in Duisburg: Opposition büßt Mandate ein

Von Dietmar Henning, 30. März 2018

Trotz des wachsenden Misstrauens gegenüber der IG Metall angesichts ihrer engen Zusammenarbeit mit dem Vorstand konnte die innerbetriebliche Opposition keinen Erfolg verbuchen.

Stoppt die Verfolgung linker Studenten und Antikriegsdemonstranten in der Türkei!
Erklärung von Toplumsal Esitlik, den türkischen Unterstützern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Von Toplumsal Esitlik –Türkische Unterstützer des IKVI, 30. März 2018

Die Razzia gegen Studenten an der Bogaziçi Universität ist Bestandteil der Unterdrückung von Arbeitern und Jugendlichen durch Präsident Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung.

Deutsche Politiker kritisieren Aggressionskurs gegen Russland

Von Johannes Stern, 29. März 2018

Während London und Washington die Kampagne im Fall Skripal weiter anheizen, wächst innerhalb der Europäischen Union die Kritik am aggressiven Kurs gegen Russland.

„Die Lehrer haben weltweit die gleichen Probleme“

Von Marianne Arens, 29. März 2018

Interview mit einem griechischen Lehrer, der seine Solidarität mit den streikenden Lehrern in den Vereinigten Staaten erklärt und über den jüngsten Lehrerstreik in Griechenland berichtet.

Nordkoreanischer Führer reist unangekündigt nach China

Von Peter Symonds, 29. März 2018

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Trump-Regierung, stehen China und Nordkorea unter Druck, ihre derzeit frostigen Beziehungen zu verbessern.

Giftanschlag auf Ex-Spion in Großbritannien: Russische Diplomaten ausgewiesen

Von Bill Van Auken, 28. März 2018

Die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus den USA, vierzehn EU-Staaten, Kanada und der Ukraine ist Teil einer koordinierten Kampagne, die einem Krieg den Weg bereitet.

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung paktiert mit Lega

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 28. März 2018

In Italien haben sich die Protestbewegung Cinque Stelle und die rechtsextreme Lega angenähert. Es gilt inzwischen als möglich, dass sie eine gemeinsame Regierung bilden.

Die Wahrheit über die Cambridge Analytica-SCL
Psychologische Operationen des britischen und amerikanischen „Staates im Staat“

Von Julie Hyland, 28. März 2018

Cambridge Analytica und SCL sind nicht Handlanger Russlands sondern haben für wichtige Teile des Militär- und Geheimdienstapparats der USA und Großbritanniens gearbeitet.

Die internationale Bedeutung der „March for Our Lives“-Demonstrationen

Von Eric London, 27. März 2018

Die Massendemonstrationen im Herzen des Weltimperialismus zeigen, dass sich die sozialen Spannungen und der Klassenkampf weltweit verschärfen.

Hunderttausende Schüler demonstrieren gegen allgegenwärtige Gewalt in Amerika

Russland nach den Wahlen:
Oligarchie fordert „Reformen“ und Verhandlungen mit imperialistischen Mächten

Von Clara Weiss, 27. März 2018

Die russische Oligarchie sieht den Wahlsieg von Putin in erster Linie als Stärkung ihrer Verhandlungsposition in ihrem verzweifelten Versuch, eine Übereinkunft mit dem amerikanischen und europäischen Imperialismus zu erreichen.

Ägyptische Wahlfarce: Ein neues Stadium der Konterrevolution

Von Johannes Stern, 26. März 2018

Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten dienen lediglich dazu, dem vom Westen unterstützten Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi und seinem konterrevolutionären Terrorregime einen pseudo-demokratischen Deckmantel zu verschaffen.

Frankreich: Massenproteste gegen Macrons Austeritätskurs

Von Kumaran Ira, 26. März 2018

Die Streiks und Proteste sind Ausdruck des wachsenden sozialen Widerstands gegen die Macron-Regierung.

Boltons Berufung zum nationalen Sicherheitsberater unterstreicht Kriegskurs der Regierung Trump

Von Peter Symonds, 26. März 2018

Bolton ist berüchtigt für seine Befürwortung völkerrechtswidriger Angriffskriege, seine Verachtung gegenüber der UN und dem Völkerrecht sowie seine aggressive Haltung gegenüber China und Russland.

Die USA drohen mit Handelskrieg gegen China

Von Nick Beams, 24. März 2018

Die Trump-Regierung hat eine Liste mit mehr als 1.000 Produkten zusammengestellt und Investitionsverbote vorgeschlagen. Davon sind zehn wichtige chinesische Industriezweige betroffen.

Warum verteidigt die taz den rechtsextremen Ideologen Baberowski?

Von Christoph Vandreier, 24. März 2018

Die langjährige taz-Redakteurin Edith Kresta hat sich für die Überwindung von „moralischem Sektierertum“ gegenüber rechtsradikalen Positionen und gegen die Stigmatisierung fremdenfeindlicher Vorurteile ausgesprochen.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Große Wut über Niedriglöhne und Arbeitsstress

Von Marianne Arens, 24. März 2018

Die Streikenden im Tarifkampf demonstrieren Kampfbereitschaft und Wut über die miesen Zustände im öffentlichen Dienst. Aber die Gewerkschaften halten der Großen Koalition den Rücken frei.

Google startet „Nachrichten-Initiative“ zur Zensur politischer Opposition

Von Andre Damon, 23. März 2018

Google gab seine jüngste Zensurinitiative zur gleichen Zeit bekannt, als Facebook von den Medien und den Demokraten im Kongress dazu gedrängt wurde, die Unterdrückung politischer Opposition zu verschärfen.

Der Fall Geoffrey Rush: Ein Schlag gegen die undemokratische #MeToo-Kampagne

Von Richard Phillips und James Cogan, 23. März 2018

Die Murdoch-Presse beschuldigte den renommierten australischen Schauspieler Geoffrey Rush des sexuellen Fehlverhaltens. Ein australisches Gericht kommt nun zu dem Schluss, dass sich diese Vorwürfe nicht erhärten lassen.

Türkei erobert Afrin: Gefahr eines regionalen Kriegs im Nahen Osten

Von Halil Celik, 22. März 2018

Ankara rückt von seinen Nato-Partnern ab und baut engere wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Russland und dem Iran auf, den Hauptgegnern des US-Imperialismus.

Europäische Union und Großbritannien verschärfen antirussische Kampagne

Von Chris Marsden, 21. März 2018

Die Skripal-Affäre wurde von Großbritannien und mächtigen Teilen des politischen und militärischen Establishments in den USA benutzt, um einen Keil zwischen die beiden wichtigsten europäischen Staaten und Russland zu treiben.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Von Marianne Arens, 21. März 2018

In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst haben am gestrigen Dienstag 20.000 Beschäftigte das Ruhrgebiet praktisch lahmgelegt.

Washington: Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors markiert neues Stadium der politischen Krise

Von Patrick Martin, 20. März 2018

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan erklärte als Reaktion auf die Entlassung des früheren stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe gegenüber US-Präsident Trump: „Sie werden ihren rechtmäßigen Platz als diskreditierter Demagoge auf dem Müllhaufen der Geschichte einnehmen.“

Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahl

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss, 20. März 2018

Die russische Präsidentschaftswahl fand vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards statt.

VW-Vorstand sahnt ab

Von Gustav Kemper, 20. März 2018

Trotz Dieselskandal, den damit verbundenen Gesundheitsschäden und der Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sind die Vorstandsbezüge bei Volkswagen um fast ein Drittel auf gut 50 Millionen Euro gestiegen.

Der Giftanschlag auf Skripal: Eine Kriegsprovokation

Von Chris Marsden, 19. März 2018

Die Kampagne der europäischen imperialistischen Mächte und der USA um den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion und britischen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter stinkt zum Himmel.

USA: Lehrerstreik in Jersey City, Forderungen nach Ausstand im ganzen Land

Von unseren Reportern, 19. März 2018

Der Streik in Jersey City ist Teil einer wachsenden Widerstandsbewegung der amerikanischen Arbeiterklasse im Anschluss an den Lehrerstreik in West Virginia.

Ein Justizkomplott, das nicht bestehen darf!
Ein Jahr seit der Verurteilung der Maruti-Suzuki-Arbeiter zu lebenslanger Haft

Von Keith Jones, 19. März 2018

Das einzige „Verbrechen“ der dreizehn Arbeiter bestand darin, gegen die Ausbeutungsbedingungen in Indiens neuen, global vernetzten Autofabriken zu rebellieren.

Washington verhängt Sanktionen gegen Russland

Von Bill Van Auken, 17. März 2018

Washington verhängte Sanktionen wegen angeblicher russischer Cyberattacken und der „Einmischung“ in die US-Wahlen. Gleichzeitig machen die USA gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland Moskau für den Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich.

Großbritannien weist 23 russische Diplomaten aus

Giftanschlag auf Skripal: Was steckt hinter den britischen und amerikanischen Ultimaten gegen Russland?

Slowakei: Regierungschef tritt nach Journalistenmord zurück

Von Markus Salzmann, 17. März 2018

Der brutale Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst.

Trump entlässt Tillerson – ein weiterer Schritt Richtung globaler Krieg

Von Bill Van Auken, 15. März 2018

Tillersons Ablösung durch CIA-Direktor Mike Pompeo steht im Zusammenhang mit einer außenpolitischen Wende mit dem Ziel, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und eine aggressivere militaristische Politik zu verfolgen.

RWE und Eon wollen 5000 Arbeitsplätze vernichten

Von Marianne Arens, 15. März 2018

Die zwei Energiekonzerne wollen die Sparten unter sich neu aufteilen. Durch die Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy sollen 5000 Arbeitsplätze zerstört werden.

Britische Premierministerin stellt Russland Ultimatum

Von Laura Tiernan, 14. März 2018

May hielt ihre Rede, nachdem die Medien und das politische und militärische Establishment eine Welle von antirussischer Hysterie verbreitet hatten. Dazu gehörte auch die Mobilmachung von 180 Soldaten in der Domstadt Salisbury.

CIA übernimmt die Demokratische Partei

Von Patrick Martin, 14. März 2018

Zig Militär- und Geheimdienstveteranen treten bei der Halbzeitwahl in den USA für die Demokratische Partei an. Dies bedeutet faktisch die Übernahme der Partei durch CIA und Pentagon.

Deutsche Post bereitet Lohnkürzungen vor

Von Gustav Kemper und Dietmar Henning, 14. März 2018

Die Brief- und Paketzustellung der Post soll mit der Billig-Tochter DHL Delivery zu einem neuen Unternehmen zusammengefasst werden.

Großmachtpolitik, Militäreinsätze, konsequente Abschiebungen – das rechte Programm der Großen Koalition

Von Peter Schwarz, 13. März 2018

Die Politik der Großen Koalition wird von Großmachtstreben, Militarismus und heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte geprägt sein.

Deutsche Bank und Postbank vernichten weitere 6000 Stellen

Von Marianne Arens, 13. März 2018

Das größte deutsche Bankhaus will im Zuge seiner Fusion mit der Postbank hunderte Filialen schließen und jeden fünften Arbeitsplatz im Kundengeschäft abbauen. Verdi unterstützt die Pläne.

Frankreich: Front National will „die Macht erobern“

Von Francis Dubois, 13. März 2018

Der Parteitag des Front National am Wochenende hatte das Ziel, die neofaschistische Partei weiter in die offizielle französische und internationale Politik zu integrieren.

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier, 12. März 2018

Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Trumps Einfuhrzölle: Amerikas „Verbündete“ drängen auf Ausnahmen

Von Nick Beams, 12. März 2018

Die Europäische Union „zählt darauf“, von Trumps Einfuhrzöllen ausgenommen zu werden, könnte aber bestenfalls eine Galgenfrist bekommen.

Putins Rede zur Lage der Nation unterstreicht Krise der russischen Oligarchie

Von Clara Weiss, 12. März 2018

Vom US-Imperialismus bedroht und von der Wirtschaftskrise gebeutelt, befindet sich der russische Staat in einer historischen Sackgasse.

Neue Zürcher Zeitung auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens, 12. März 2018

Die Neue Zürcher Zeitung wandelt sich vom marktliberalen und konservativen Organ der Schweizer Bourgeoisie mehr und mehr zu einem rechtspopulistischen Hetzblatt.

Die neuen Minister der SPD

Von Peter Schwarz, 9. März 2018

Der SPD fällt im neuen Kabinett eine Schlüsselrolle zu, nachdem die Mitglieder dem rechten Koalitionsvertrag mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben.