Was ist los mit linksunten? Was ist los mit der Solidarität?

Was ist los mit linksunten? Was ist los mit der Solidarität?

Info-Veranstaltung:
Fr, 09.02.2018 | 19:00 Uhr | Zielona Góra (Grünberger Straße 73 / Friedrichshain)

Veranstalter*innen: Berliner Soligruppe für die Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO

Wir leben in harten Zeiten, in welchen die rechtsradikale AfD in den Parlamenten ihre Hetze verbreiten kann, in welchen Gipfelgegner*innen an den öffentlichen Pranger gestellt und mit Prozessen und überzogenen Haftstrafen versehen werden. Wir leben aber auch in Zeiten, in welchen Bullen ungeniert Drohbriefe mit Outings an Linke verschicken. Gerade in diesen Zeiten ist es nicht verwunderlich, dass sich der Staat auch gegen unabhängige Medien wendet.
In diesen Zeiten ist es ebenfalls nicht verwunderlich, dass Knast immer mehr eine unumgängliche Folge wird, wenn mensch nicht bereit ist, die politischen Veränderungen hinzunehmen und gegen diese ankämpft.

Im August 2017 traf es die wichtigste deutschsprachige und linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org. Sie wurde verboten und damit zensiert. Für das Verbot konstruierte das Bundesministerium des Innern (BMI) kurzerhand einen Verein, erklärte die freiburger Autonomen zu dessen Mitgliedern und die KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Im Zuge dessen fanden Razzien in vier Wohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg statt. Dabei wurde die KTS verwüstet und sowohl dort als auch bei den Betroffenen Technik und Geld im Wert von 80.000 Euro als „Vereinsvermögen“ beschlagnahmt.

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6895/was-ist-los-mit-linksunten-was-ist-los-mit-der-solidaritaet/

Demo: Stop all deportations

Stoppt alle Abschiebungen!

Antirassistische Demonstration:
So, 11.02.2018 | 14:00 Uhr | Leopoldplatz (Wedding)

Mehr Infos: Refugee Movement

In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in unserer Nachbarschaft, in Wohnungen um die Ecke. Während die meisten Menschen in Berlin schlafen, verübt das deutsche Grenzsystem seine rücksichtslose Praxis der Ausweisung. Mit den schrecklichen Folgen von extremer Armut, Gefangenschaft, Verfolgung, Folter und Tod, in jenen Orten, von denen die Menschen offensichtlich einen Grund hatten zu gehen.

Manchmal durchsuchen Polizist*innen Privatwohnungen, um Personen zu finden, die zur Abschiebung aufgelistet sind und sich verstecken. Oft kommen sie in Zivilkleidung . Verhaftungen haben unerwartet bei Terminen mit der Ausländerbehörde stattgefunden. Es gibt Berichte, dass Menschen deportiert wurden, bevor ihr Asylverfahren abgeschlossen war. Menschen, die versuchten, ihre Würde zu verteidigen, wurden mit Handschellen und Gewalt konfrontiert. Schlafen wird schwer, wenn Geräusche aus dem Flur eine Gefahr darstellen können. Unter solchen Umständen kann sich niemand sicher fühlen.

Wenn Menschen aus ihren Häusern zwangsgeräumt werden, weil sie zu arm sind, wenn sie von der Polizei angehalten werden, weil sie nicht „deutsch genug“ aussehen und abgeschoben werden, weil sich aus ihnen kein Profit machen lässt, wenn der Staat diese Art von Gewalt entfesselt und die vermeintlich sozial-linke Berliner Regierung nur mitspielt, müssen wir uns ihnen in den Weg stellen. Unsere kollektive Stärke kann Netzwerke praktischer Solidarität schaffen. Unser Engagement kann eine Umgebung schaffen, in der Menschen sich sicherer fühlen. Lasst uns nicht ihre Abschieberazzien durchschlafen, sondern organisieren wir uns selbst, um Widerstand zu leisten und zu kämpfen, für das Recht zu bleiben für alle!

Below: English, Tigrinia, Arabic, French, Urdu & Farsi

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6931/demo-stop-all-deportations/

Genova – città antifascista

Demo nach dem Angriff in Genua | Quelle: Facebook @ Genova Antifascista

Genova – città antifascista
Zur Messerattacke auf einen genuesischen Antifaschisten

Am späten Abend des 12. Januar wurde eine Gruppe von Antifaschist*innen in Genua überraschend von Nazis attackiert, während sie Plakate für eine antifaschistische Demonstration klebten. Die Gruppe von ca. 30 Neonazis war mit Messern, Flaschen und Gürteln bewaffnet (1). Bei dem Angriff erlitt einer der Antifaschisten eine schwere Stichwunde am Rücken, überlebte jedoch.

Die Angreifer können dem neuen Casa Pound in Genua zugeordnet werden, welches erst im November letzten Jahres eröffnete. Casa Pound ist eine neonazistische HausbesetzerInnenbewegung und Partei, die sich einen sozialen Anstrich gibt, tatsächlich aber klar rassistische und faschistische Positionen vertritt und durch scheinbar gemeinnützige Arbeit die italienische Bevölkerung für ihre Ziele gewinnen will. Die Bewegung, die sich auf den Mussolini-Anhänger Ezra Pound bezieht, eröffnete seit ihrer Gründung im Jahr 2003 in mehreren italienischen Städten eigene Zentren – so nun auch in Genua, einer Stadt, die zuvor eher von starken antifaschistischen Strukturen geprägt war und in der es wenig nennenswerte Naziaktivitäten gab.

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6902/genova-citta-antifascista/

Erklärung von NAV-DEM Berlin zu Repressionen im Zuge der LL-Demo 2018

Erklärung von NAV-DEM Berlin zu Repressionen im Zuge der LL-Demo 2018

Am 14. Januar 2018 demonstrierten Tausende in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin. Auch wir als NAV-DEM Berlin (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden e.V.) und Frauenrat DEST-DAN beteiligten uns an der Demonstration. Wir nahmen die Demonstration als Anlass, um auch an Revolutionärinnen wie Sakine Cansiz zu erinnern, die im Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus gefallen sind. Zudem wurden im Verlauf der Demonstration hunderte YPG und YPJ-Flaggen von Demonstrierenden gezeigt. Damit wurde ein starkes Zeichen für die Revolution in Rojava gesetzt!
Während und nach der Demonstration kam es bedauerlicherweise seitens der Berliner Polizei zu mehreren, teils äußerst brutalen Repressionen. So wurden mehrere Demonstrierende gewaltsam aus der Demonstration heraus fest genommen. Eine Person wurde verhaftet, da sie eine Flagge des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan getragen hatte.

Eine Gruppe kurdischer Jugendlicher wurde außerdem auf dem Weg nach Hause kurz vor der S-Bahnstation Friedrichsfelde Ost von Zivilpolizisten verfolgt, drangsaliert und von mehreren Mannschaftswagen der Polizei regelrecht gejagt. In diesem Zusammenhang erfolgten mehrere Festnahmen. Bei einer dieser Festnahmen schlug ein Zivilpolizist einen kurdischen Jugendlichen mehrfach mit der Faust ins Gesicht und provozierte ihn mit der Aussage: „Siehst du, ich bin Gott und Superman zugleich.“
Wir verurteilen die Repressionen und die Gewalt der Berliner Polizei! Die Festnahmen, Schikanen und die Brutalität gegenüber vorwiegend kurdischen Jugendlichen auf der Demonstration verdeutlichen, dass die bundesdeutsche Politik und die Berliner Polizei es besonders auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen haben. So soll es uns unmöglich gemacht werden, auf die Situation unseres Repräsentanten Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen oder die Flaggen der YPG und YPJ zu zeigen, die für ein progressives Gesellschaftsmodell und den Kampf gegen den Islamischen Staat stehen.

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6886/erklaerung-von-nav-dem-berlin-zu-repressionen-im-zuge-der-ll-demo-2018/

Medienübersicht: 500 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block auf der LL-Demo 2018

Medienübersicht:
500 Menschen beim antifaschistischen-internationalistischen Block auf der LL-Demo 2018

Am Sonntag, dem 14.01.2018 demonstrierten um die 500 Menschen im antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2018. Während der Demo kam es von Seiten der Staatsgewalt zu einem Angriff auf Grund von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung. Im Anschluss beteiligten sich ca. 100 Antifaschist*innen am Gedenken am ehemaligen Revolutionsdenkmal auf dem Friedhof.

Weitere Berichte und Erklärungen folgen. Wir haben eine Medienübersicht zusammengestellt mit Presse-Artikeln, Fotos, Videos und Stellungnahmen.

Block-Website: fightandremember.blogsport.eu

Übersicht:

Presse: Tausende Menschen erinnern in Berlin an Luxemburg und Liebknecht (ANF News)
Presse: Düstere Aussichten für linke AktivistInnen (Neues Deutschland)
Stellungnahme: Vorbereitung der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2019 (LL-Bündnis)
Stellungnahme: Freiheit der Andersdenkenden (Ulla Jelpke)
Fotos: 14.01.2018 – Berlin – Demonstration: Liebknecht Luxemburg Demonstration 2018 (PM Cheung)
Video: Übergriffe wegen Fahne von Rêber APO auf Teilnehmer von LL Demo (Rojaciwan Nuce)
Audio: Solidarisch gegen Überwachung und Repression, Podium in Berlin Januar 2018 (freie-radios.net)

Alle Beiträge:

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6867/medienuebersicht-500-menschen-beim-antifaschistischen-internationalistischen-block-auf-der-ll-demo-2018/

[Left Report] Video: Im Gedenken an Oury Jalloh! Demo zum 13. Todestag in Dessau

Transparent auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration 2018 // Foto: Left Report 2018 // CC BY-SA 3.0 DE

Im Gedenken an Oury Jalloh! Demo zum 13. Todestag in Dessau

Am 07. Januar 2018 fand in Dessau die alljährliche Gedenkdemonstration für Oury Jalloh statt. An Ourys 13. Todestag beteiligten sich über 4000 Menschen, um für die Aufklärung des Falls zu demonstrieren.

Video: Im Gedenken an Oury Jalloh! Demonstration zum 13. Todestag in Dessau-Roßlau

Während der Demo, die vom Dessauer Hauptbahnhof zu dem Polizeirevier zog, in dem Oury 2005 verbrannte, wurde in Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass der Mord an Oury Jalloh in einer Reihe weiterer unaufgeklärter Todesfälle mit Hinweisen auf Verstrickungen Dessauer Polizeibeamt*innen steht. Auf der Route der Demonstration lagen die Staatsanwaltschaft, der Gedenkstein für Alberto Adriano, der im Jahr 2000 von Nazis ermordet wurde, das Landgericht Dessau, der Abschiebeknast sowie die Friedensglocke. An all diesen Orten wurde in Redebeiträgen der institutionelle Rassismus von Staat und Polizei thematisiert.

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zeigte sich erfreut über die große Teilnehmer*innenzahl und sprach von der größten Gedenkdemonstrationen jeher. Des Weiteren bedankten sie sich bei den Angereisten, die aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen waren.

Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Der Mord an ihm wurde trotz zahlreicher Hinweise und immer neuer Indizien, die auf ein Verbrechen hindeuten, bis heute nicht aufgeklärt. Die mutmaßlichen Mörder*innen, Dessauer Polizeibeamt*innen, wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen.

Weitere Informationen zu Gedenkaktionen sowie zu den Hintergründen des Mords an Oury findet ihr auf initiativeouryjalloh.wordpress.com

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6898/left-report-video-im-gedenken-an-oury-jalloh-demo-zum-13-todestag-in-dessau/

[Dresden] Trauer um unseren Freund & Genossen Ricardo

Dresden: Trauer um unseren Freund & Genossen Ricardo

Liebe Freund*innen und Genoss*innen
Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jede*r von uns, die*der ihn kannte, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts „Praxis“ in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre verbrachte er außerhalb dieses Landes. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto:

EA Dresden
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
Kennwort: Ricardo

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6799/dresden-trauer-um-unseren-freund-genossen-ricardo/

[Left Report] Bericht & Fotos: Soli-Essen für Iñigo & Mikel

Soli-Essen für Iñigo & Mikel

Am 16.12.2017 wurde im Clash Berlin ein Soli-Essen für die baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios veranstaltet.

Die beiden Genossen wurden am 27.10.2017 von der deutschen Polizei in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil in Berlin festgenommen, nachdem sie zuvor per europäischem Haftbefehl gesucht wurden. Ihnen wird Mitgliedschaft in der baskischen Befreiungsorganisation ETA vorgeworfen. Eine Unterstützer*innengruppe versucht seitdem, Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen und die Auslieferung der Inhaftierten zu verhindern.

Zwischenzeitlich hat das Berliner Kammergericht die Abschiebung von Mikel nach Frankreich für zulässig erklärt.

Bei dem Essen wurden Spendengelder zur Unterstützung der Gefangenen gesammelt. In kurzen Redebeiträgen wurde über die Situation der Aktivisten berichtet. Es konnte sogar eine Telefonverbindung zu Iñigo hergestellt werden, der somit aus dem Gefängnis Moabit heraus ein persönliches Grußwort an die Anwesenden richten konnte.

Aktuelle Informationen zu dem Fall und zu Möglichkeiten, Iñigo und Mikel zu unterstützen, finden sich unter www.info-baskenland.de.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6773/left-report-bericht-fotos-soli-essen-fuer-inigo-mikel/

AfD betreibt Wahlkreisbüro in Blankenburg

Für die AfD ist die dauerhafte oder auch zeitlich begrenzte Nutzung von Räumen von großer Wichtigkeit. Zum Aufbau der Partei ist die Mitgliederwerbung, sowie deren Organisierung, der Hauptbestandteil ihrer politischen Arbeit. Da die AfD ihre Neuzugänge nicht in irgendeine Hinterhofgarage einladen kann, benötigt die sich als bürgerlich inszenierende Partei halbwegs präsentable Räume.

Stammläden und Raumprobleme in Pankow

Die Entwicklung der AfD von einer vermeintlich rechts-liberalen Professor*innenpartei zu einem (proto-)faschistischen Sammelbecken lässt den bürgerlichen Anstrich, den sich die AfD selbst gibt, immer mehr bröckeln. Wie für viele andere AfD-Bezirksverbände gestaltet es sich auch in Pankow zunehmend schwerer Lokalitäten zu finden, die attraktiver und zentraler gelegen sind, als solche, wie der »Heinersdorfer Krug«. Von der Verbandsgründung der AfD-Pankow 2013 bis 2017 war der »Krug« regelmäßiger Treffpunkt für die Ortsmitglieder*innenversammlungen (sogenannte »Stammtische«) (2) – jeden zweiten und vierten Donnerstag des Monats, immer 19.00 Uhr. Die Betreiber des Lokals waren der AfD gegenüber aufgeschlossen und wohlwollend. Dies verwundert kaum. So hat der »Heinersdorfer Krug« auf Grund der engen Verbindung zu den Heinersdorfer Anti-Moschee-Protesten (1) Mitte der 00er Jahre schließlich schon eine längere rechtsoffene Geschichte vorzuweisen. Für Saalveranstaltungen nutzte die AfD das Restaurant »Zum Nudelholz« in Weißensee (3). Das Restaurant bietet laut Eigenangabe bei Veranstaltungen zwischen 50 bis 150 Gästen Platz. Seit April 2017 will das »Nudelholz« der AfD ihre Räume nicht mehr überlassen (4), nachdem dort verschiedene Treffen und Veranstaltungen stattgefunden haben. Ein Grund dafür könnte der sehr vielfältige antifaschistische Protest (5) gegen die Unterstützung der AfD in Form von Raumvermietungen sein.

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6663/afd-betreibt-wahlkreisbuero-in-blankenburg/

[BNR] Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Der neue NPD-Landeschef Käfer beim Heß-Marsch im August; Photo: Th.S.

Fragliches Aufbruchsignal der Berliner NPD

Von Theo Schneider

14.11.2017 – Die Berliner NPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Meenen ist durch den Stellvertreter Käfer ausgetauscht worden. Mit alten Personalien will die Partei nun vermehrt auf der Straße aktiv werden.

Als „Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs“ wird die Neuwahl des Berliner NPD-Vorstands vom Wochenende vollmundig auf den parteieigenen Kanälen bezeichnet. Am Samstag war die neonazistische Partei mit rund 50 Delegierten sowie dem Bundeschef Frank Franz und dem Europaabgeordneten Udo Voigt in ihrer Köpenicker Zentrale zum Landesparteitag zusammengekommen. Von dem soll nun angeblich „ein klares Signal des Aufbruchs“ ausgehen und „den in den letzten Monaten ruhigen Landesverband wieder in aktionistische Gewässer befördern“.

Real hat sich jedoch wenig an den Personalien im Landesvorstand verändert. Lediglich einige Posten wurden verschoben: So wurde der Landesvorsitzende Uwe Meenen durch seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Käfer ausgetauscht. Der im parteiinternen Flügelstreit als Voigt-Gefolgsmann bekannte Meenen hatte erst im vergangenen Jahr den erfolglosen Sebastian Schmidtke in dem Amt beerbt. (bnr.de berichtete) Doch auch Meenen gelang es nicht, an der desolaten Situation des Berliner NPD-Verbands etwas zu ändern und ihn aus der Lethargie nach der Schlappe zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr herauszuholen. Zur Bundestagswahl war die Hauptstadt-NPD sogar daran gescheitert, mit einer Landesliste anzutreten. (bnr.de berichtete) Am Samstag verkündete Meenen, nicht mehr für den Vorsitz zu Verfügung zu stehen.

Weiterlesen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://antifa-nordost.org/6720/bnr-fragliches-aufbruchsignal-der-berliner-npd/

Seite 1 von 6012345...102030...Letzte »