http://de.euronews.com/ "Was haben wir denn aus der Krise gelernt, wenn wir riskante Geldgeschäfte zulassen - neben den geregelten und soliden?" Michel Barnier versucht, die Finanzindustrie zu zähmen - seit gut zwei Jahren ist er EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Eine sportliche Herausforderung, aber Barnier kommt schließlich aus der Gegend der Olympiastadt Albertville. Weiteres Mammutprojekt: Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes -als Balanceakt zwischen Sparzwang und Wachstum. Audrey Tilve, euronews: "In der Europäischen Kommission sind Sie einer der Vorkämpfer gegen die Krise und ihre Ursachen, davon später mehr. Aber zuerst zum Frust der Europäer über das Dogma eines harten Sparkurses. In den Niederlanden ist kürzlich die Regierung darüber gestolpert. Ist jetzt Zeit zum Nachdenken über diesen bedingungslosen Gewaltmarsch? Inzwischen finden viele Wachstum wichtiger..." Michel Barnier: "Was man den Sparkurs nennt, den jetzt verschiedene Länder verfolgen, soll die Defizite reduzieren und letztendlich die Schulden. Und dieser Sparkurs oder diese Härte ist umso einschneidender, je schlechter Länder die vergangenen 20 oder 30 Jahre gemanagt wurden. Da wurden Blankoschecks oder windige Wechsel auf künftige Generationen ausgegeben, wurde mehr verpulvert als man einnahm. Heute ist das nicht mehr so leicht und muss schnell anders werden. Wenn diese Länder - nicht nur Griechenland - sich nicht die Mühe machen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, dann leiht ihnen keiner mehr etwas oder bestenfalls zu Wucherzinsen." euronews: "Aber es gibt viele Länder, die kämpfen schon gegen Rezession und steigende Arbeitslosenzahlen. Fast 25% Arbeitslose in Spanien. Einige Länder fordern einfach nur etwas mehr Zeit, um auf unter 3% Defizit (Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) zurückzukehren, weil manchmal das Ziel einfach nicht zu ereichen ist. Aber Flexibilität ist nicht vorgesehen im Europäischen Fiskalpakt." Michel Barnier: "Dieser Vertrag ist ein Pakt einer Eigentümergemeinschaft. Er wurde nicht hier in Brüssel beschlossen, von Technokraten oder Bürokraten. Die Regierungen haben ihn diskutiert, die Staatschefs." euronews: "Da steckte doch vor allem Deutschland dahinter..." Michel Barnier: "25 Regierungen waren beteiligt, 25 Regierungs- und Staatschefs, demokratisch Gewählte, die sich gemeinsam zu dem durchgerungen haben, was wir schon seit 10 Jahren hätten anpacken sollen: Eine europäische Wirtschafts- und Haushaltsunion, begleitend zur Währungsunion. Wenn wir diese Anstrengung, die Sie Härte nennen, überstehen wollen, wenn man will, dass die Menschen hinter diesem Fiskalpakt stehen und hinter einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, dann braucht man auch Wachstum und Arbeit." euronews: "Zum Wachstum: Das muss wieder in Gang kommen, da sind alle dafür, auch in Deutschland. Allerdings gibt es da doch Nuancen. Einfach ausgedrückt, gibt es solche wie Frau Merkel und Herrn Draghi, die setzen auf Strukturreformen. Jeder weiß, was das bedeutet: Flexiblerer Arbeitsmarkt, Liberalisierung ... und dann gibt es die, die wollen einen Neustart durch Investitionen, soll heißen öffentliche. Wo steht Michel Barnier?" Michel Barnier: "So eindeutig sind Die Dinge nicht. Ich wünsche mir, dass die Staats-und Regierungschefs, die sich bald im Europäischen Rat treffen, all das diskutieren und zu einer Strategie finden, wie Mario Draghi das nennt, oder zu einer Initiative - wie ich sie vorgeschlagen habe - für Wachstum in Europa. Kurzfristig machbar wäre zum Beispiel: Strukturfonds gemeinsam besser nutzen, die Mittel der Europäischen Investitionsbank besser nutzen oder ausweiten. Oder was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, sogenannte Projekt-Bonds,das heißt gegenseitige Kredite, auf europäischer Ebene geprüft, für Investitionen in Infrastruktur, in Netze, in Netzwerke für die digitale Wirtschaft, in Energie oder nachhaltigen Verkehr. Teil zwei: Der Binnenmarkt. Da kommen wir zu den Strukturreformen. Wir haben etwa 50 Regeln oder europäische Gesetze vorgeschlagen, um Mobilität zu unterstützen, Investitionen zu erleichtern, Innovation zu fördern." euronews: "Wenn man Binnenmarkt hört, denkt man an Harmonisierung, an Wettbewerb mit gleichen Startchancen. So ist der Wettbewerb unter den europäischen Ländern aber bisher nicht. Da gibt es zum Beispiel ein riesiges Lohngefälle. Die Folgen kennt jeder, bis zur Auslagerung von Arbeitsplätzen. Dieser Binnenmarkt hat Grenzen." Michel Barnier: bleiben sie bei uns : YouTube: http://bit.ly/z5WTvy Facebook : http://www.facebook.com/euronews.fans Twitter: http://twitter.com/euronewsde

• published: 11 May 2012
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