World Socialist Web Site

20. Januar 2018

SPD-Parteigranden warnen vor Niedergang der Sozialdemokratie

Von Johannes Stern, 20. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn sprechen sich immer mehr sozialdemokratische Spitzenpolitiker für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

Heftige Konflikte in der Linkspartei

Von Peter Schwarz, 20. Januar 2018

Die Aufgabe der „linken Sammlungsbewegung“ Oskar Lafontaines besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken.

Anhörung vor dem US-Senat:
Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur

Von Andre Damon, 20. Januar 2018

Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.

Martin Luther King Day: Ein Rassist im Weißen Haus „ehrt“ den schwarzen Bürgerrechtler

Von Fred Mazelis, 20. Januar 2018

Der Aufstieg von Trump entlarvt die Realität hinter den heuchlerischen offiziellen Würdigungen des ermordeten Bürgerrechtsführers.

„Tannbach“: Die 60er Jahre

Von Sybille Fuchs, 20. Januar 2018

In der zweiten Staffel der ZDF-Serie „Tannbach“ stehen sich Anfang der 1960er Jahre im Kalten Krieg Ost und West feindlich und hoch gerüstet gegenüber.

Die Lehren des Oktobers: Die innerparteiliche Krise der Bolschewiki am Vorabend der Machteroberung

Von Chris Marsden, 20. Januar 2018

Den folgenden Vortrag hielt Chris Marsden, der Vorsitzende der britischen Socialist Equality Party, im Rahmen der Online-Vortragsreihe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus Anlass des 100. Jahrestags der Russischen Revolution.

Aktuelle Analysen

World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Von Niles Niemuth, 19. Januar 2018

Die WSWS war Gastgeber einer Livestream-Diskussion zwischen David North und Chris Hedges. North und Hedges diskutierten die Zensurversuche im Internet, deren politischen Kontext und die notwendigen Schritte für eine effektive Gegenwehr.

IYSSE ziehen erneut ins Studierendenparlament der Humboldt-Universität ein

Von den IYSSE an der HU Berlin, 19. Januar 2018

Nach einem erfolgreichen Wahlkampf ziehen die International Youth and Students for Social Equality mit zwei Abgeordneten erneut ins Studierendenparlament der HU ein.

Arbeiter sind keine Bettler, sie haben Rechte!
Der Kampf gegen die Massenentlassungen bei Siemens und Bombardier erfordert ein sozialistisches Programm.

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 19. Januar 2018

In Görlitz protestieren heute Tausende gegen die angekündigten Werksschließungen bei Siemens und Bombardier. Die SGP ruft zur Bildung von unabhängigen Aktionskomitees auf, um alle Arbeitsplätze zu verteidigen.

SPD-Führung macht Druck für Große Koalition

Von Johannes Stern, 18. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn ist die sozialdemokratische Führung bemüht, die eigenen Reihen zu schließen, um den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei zu machen.

Falscher Raketenalarm in Japan

Von Peter Symonds, 18. Januar 2018

Kurz nach dem Fehlalarm auf Hawaii ist in Japan schon wieder ein Raketenalarm ausgelöst worden. Wie sich daran zeigt, sind die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Nordkorea schon weit fortgeschritten.

USA bilden 30.000 Mann starke „Grenzschutztruppe“ in Syrien

Von Peter Symonds, 18. Januar 2018

Obwohl der IS in Syrien weitestgehend besiegt ist, stocken die USA ihre Nahost-Truppen auf. Ihr wirkliches Ziel ist die Entmachtung des syrischen Assad-Regimes, das mit dem Iran und Russland zusammenarbeitet.

Der Fall Kristina Hänel: 155.000 unterschreiben Petition zur Verteidigung der Ärztin

Von Verena Nees, 18. Januar 2018

Ende November wurde die Gießener Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis bereitgestellt hatte.

Der „Fehlalarm“ auf Hawaii und die Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea

Von Bill Van Auken, 17. Januar 2018

Die Bevölkerung von Hawaii musste am Samstag einen grauenhafte Fehlalarm durchleiden. Dieser steht in direktem Zusammenhang mit den zahllosen Vorbereitungen des Pentagon auf einen Einmarsch in Nordkorea.

Griechische Arbeiter streiken gegen Syrizas Sparmaßnahmen

Von Alex Lantier, 17. Januar 2018

Syriza will den Lebensstandard weiter senken und gleichzeitig den griechischen Arbeitern verbieten, ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf Streik wahrzunehmen, um sich dagegen zu wehren.

Tschechien: Präsidentenwahl unentschieden

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatschef Milos Zeman hat die angestrebte Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 38,6 Prozent weit verfehlt.

Loveparade-Prozess: Das Leid der Opfer und Hinterbliebenen

Von Konrad Kreft, 17. Januar 2018

Am Donnerstag vergangener Woche begannen die ersten Zeugenaussagen der Opfer und ihrer Angehörigen über ihre traumatischen Erlebnisse, die sie unentwegt verfolgen.

Stahl-Fusion ThyssenKrupp und Tata
Stimmt gegen den Tarifvertrag der IG Metall! Verteidigt alle Arbeitsplätze!

Sozialistische Gleichheitspartei, 16. Januar 2018

Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft die Stahl-Beschäftigten von ThyssenKrupp dazu auf, den IGM-Tarifvertrag abzulehnen und Kampfmaßnahmen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze vorzubereiten.

Tunesien: Tausende demonstrieren am Jahrestag von Ben Alis Sturz

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 16. Januar 2018

Die Protestwelle speist sich aus der Wut über Massenarbeitslosigkeit, Korruption und höhere Abgaben durch ein neues Finanzgesetz.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Minderjährige bei der Bundeswehr

Von Stefan Steele, 16. Januar 2018

Bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik greift die herrschende Klasse in Deutschland zu immer skrupelloseren Maßnahmen. Diese schließen nunmehr auch die massenweise Rekrutierung von Minderjährigen für den Armeedienst ein.

Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt

Von Andre Damon, 15. Januar 2018

Facebook-Chef Mark Zuckerberg weitet die Zensur-Kampagne im Internet aus: Das weltweit größte soziale Netzwerk will politischen Nachrichten geringere Priorität einräumen.

Griechenland: Proteste gegen Syrizas Sparkurs und Streikverbot

Von Robert Stevens, 15. Januar 2018

Die Streiks brachten die U-Bahn von Athen zum Erliegen, Schiffe konnten nicht auslaufen und die staatlichen Krankenhäuser mussten Reservepersonal einsetzen.

Erfolgreiche Wahlveranstaltung der IYSSE an der Uni Bonn
„Der Kampf gegen Krieg erfordert Kampf gegen Kapitalismus“

Von den International Youth and Students for Social Equality, 15. Januar 2018

Die IYSSE treten zur 40. Wahl des Studierendenparlaments (SP) an, die vom 15. bis zum 18. Januar stattfindet. Ihr sozialistisches Programm gegen Krieg und Militarismus stößt auf wachsende Unterstützung.

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2018

Das 28-seitige Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche verbirgt hinter salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm.

Weitere Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Von Ulrich Rippert, 13. Januar 2018

Die IG Metall ist über die Unruhe und radikale Stimmung in den Betrieben in wachsendem Maße beunruhigt, signalisiert Kompromissbereitschaft und bereitet einen Ausverkauf vor.

Opel-Rüsselsheim: Kurzarbeit für mindestens sechs Monate

Von Marianne Arens, 13. Januar 2018

Mit der Kurzarbeit wollen Vorstand und Betriebsrat Zeit gewinnen, bis die Arbeitsplatzgarantie Ende 2018 abläuft. Der Umbauplan der Konzernmutter PSA Group sieht massive Angriffe auf die Arbeiter an allen europäischen Standorten vor.

Trumps Hetze gegen „Drecksländer“ entlarvt überparteiliche Verschwörung gegen Einwanderer

Von Barry Grey, 13. Januar 2018

Trumps Ausbruch gegen Länder wie Haiti und El Salvador ist den Demokraten peinlich, weil sie selbst an einem Deal mit dem Weißen Haus beteiligt sind, um die Grenzen weiter abzuschotten.

Französische Künstlerinnen widersetzen sich #MeToo-Hexenjagd

Von Linda Tenenbaum, 13. Januar 2018

Ein offener Brief von Catherine Deneuve und anderen prominenten Frauen betont den anti-demokratischen Charakter der #MeToo-Bewegung und ihre Ablehnung der Unschuldsvermutung.

Ford-Arbeiter in Saarlouis solidarisch mit ihren Kollegen in Rumänien

Von Marianne Arens, 12. Januar 2018

Die Kommentare der Ford-Arbeiter in Deutschland machen deutlich, dass immer mehr Arbeiter die Notwendigkeit verstehen, sich gegen die globalen Konzerne international zusammenzuschließen.

Flughafen-Mitarbeiter solidarisch mit rumänischen Ford-Arbeitern

Von unseren Korrespondenten, 12. Januar 2018

Ein Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen solidarisiert sich mit den Ford-Arbeitern im rumänischen Craiova, die gegen einen Ausbeutervertrag kämpfen.

Zeit und SPD werben für MeToo-Hexenjagd

Von Verena Nees, 12. Januar 2018

Die „MeToo-Kampagne“ hat Deutschland erreicht. Die Ausgabe der Zeit der letzten Woche beschuldigt den bekannten Fernsehregisseur Dieter Wedel (75), Schauspielerinnen sexuell belästigt und sogar gewaltsam zu Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.

Britische Regierung auch nach Kabinettsumbildung gespalten

Von Chris Marsden, 12. Januar 2018

Großbritanniens bevorstehender EU-Austritt verschärft die Krise der Tories. Inzwischen werden Stimmen laut, mit Labour könnte es doch noch einen Verbleib in der EU geben.

Politische Fragen im Tarifkampf der Metall- und Elektroindustrie

Von Peter Schwarz, 11. Januar 2018

In den vergangenen drei Tagen haben sich rund 160.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks beteiligt, zu denen die IG Metall aufgerufen hat.

Warnstreiks in der Metallindustrie – Stimmen von Arbeitern
„Eigentlich bräuchten wir einen Generalstreik“

Von unseren Korrespondenten, 11. Januar 2018

Seit Jahren verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie immer weiter.

Massenproteste gegen Kürzungen und Arbeitslosigkeit in Tunesien

Von Bill Van Auken, 11. Januar 2018

Nach den Unruhen im Iran gehen nun die Unterdrückten in Tunesien auf die Straße. Weltweit bahnt sich ein Aufschwung des Klassenkampfs an.

Paracelsus-Kliniken melden Insolvenz an

Von Markus Salzmann, 11. Januar 2018

Wenige Tage vor Weihnachten meldete der private Klinikbetreiber Paracelsus aus Osnabrück Insolvenz in Eigenregie an.

PSA-Konzern zerstört Arbeitsplätze mit Hilfe der Gewerkschaften

Von Alex Lantier, 11. Januar 2018

PSA Peugeot-Citroën baut in Frankreich und ganz Europa Stellen ab. Im eigenen Land benutzt er dazu die Möglichkeiten, die ihm Präsident Emmanuel Macrons Arbeitsmarktdekrete einräumen.

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
USA wollen 262.000 Einwanderer aus El Salvador abschieben

Von Patrick Martin, 10. Januar 2018

Der barbarische Akt wird zehntausende Familien auseinanderreißen und das Leben von zahllosen Menschen gefährden, wenn sie erzwungernermaßen in die Kampfgebiete Mittelamerikas zurückkehren.

Was vertritt der russische „Oppositionsführer“ Alexei Nawalny?

Von Clara Weiss, 10. Januar 2018

Während Nawalny von den meisten westlichen Medien unterstützt wird, genießt er in Russland kaum Rückhalt in der Bevölkerung.

CSU-Politiker verkündet „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 10. Januar 2018

Der Angriff auf Flüchtlinge dient als Dreh- und Angelpunkt, um die demokratischen Grundrechte der gesamten Arbeiterklasse auszuhöhlen.

Ärzteverbände warnen vor Altersfeststellung bei jungen Geflüchteten

Von Carola Kleinert, 10. Januar 2018

Der Beziehungsmord einer 15-Jährigen wird für die Forderung missbraucht, alle unbegleiteten jungen Flüchtlinge zwangsweise einer medizinischen Altersfeststellung zu unterziehen. Viele Ärzte warnen vor „gefährlicher Stimmungsmache“.

Französische Chemiegewerkschaften unterstützen Tarifvertrag unter dem Mindestlohn

Von Alex Lantier, 9. Januar 2018

Unterstützt von der Europäischen Union benutzt Präsident Emmanuel Macron seine Arbeitsgesetzdekrete, um grundlegende soziale Rechte auszuhebeln, die die Arbeiterklasse erkämpft hat.

Was steckt hinter der Kampagne um Trumps „Untauglichkeit“?

Von Patrick Martin, 9. Januar 2018

Die Demokraten vermeiden es wieder einmal, an den Widerstand der Bevölkerung gegen die rechte Politik von Trump und den Republikanern zu appellieren.

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Von unserem Korrespondenten, 9. Januar 2018

Die IG Metall fordert für die knapp 4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie sechs Prozent mehr Lohn und die Möglichkeit einer befristeten Arbeitszeitverkürzung.

NetzDG: Twitter zensiert Satiremagazin Titanic

Von Johannes Stern, 8. Januar 2018

Das deutsche Zensur-Gesetz ist Bestandteil einer umfassenden weltweiten Kampagne zur Kontrolle des Internets, die sich vor allem gegen linke und progressive Websites richtet.

Regierungen und Konzerne verschärfen Internetzensur und Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Von Andre Damon, 8. Januar 2018

Zu Beginn des Neuen Jahres starten Technologiekonzerne und Regierungen einen massiven weltweiten Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Internet.

Online-Meeting gegen die Zensur des Internet

Von der Redaktion, 8. Januar 2018

In der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 2018 wird die WSWS den Livestream einer Diskussion über Internetzensur zwischen dem Journalisten Chris Hedges und dem Vorsitzenden der Internationalen Redaktion der WSWS David North übertragen.

Gabriel fordert aggressive Großmachtpolitik

Von Christoph Vandreier, 6. Januar 2018

In einem Interview mit Spiegel Online spricht sich der sozialdemokratische Außenminister für eine Großmachtpolitik aus, die sich an den imperialistischen Interessen Deutschlands orientiert.

Dow Jones über 25.000 Punkten
Oligarchie weiter im Goldrausch

Von Nick Beams, 6. Januar 2018

Der Boom am Aktienmarkt ist nicht Ausdruck wirtschaftlicher Gesundheit; vielmehr unterstützt die Blase die üble Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben.

Bannons Angriff auf das Weiße Haus heizt die politischen Grabenkämpfe an

Von Patrick Martin, 6. Januar 2018

In Washington wird mit der bevorstehenden Veröffentlichung eines Buchs eine neue Runde politischer Grabenkämpfe angestoßen.

Trump droht Nordkorea mit Atomkrieg

Von Peter Symonds, 5. Januar 2018

Trumps Bemerkung über den „nuklearen Startknopf“ richtet sich nicht nur gegen Nordkorea, sondern gegen jedes Land, das eine Bedrohung für die globale Hegemonie der USA darstellt.

Nord- und Südkorea wollen Gespräche führen

Von Peter Symonds, 4. Januar 2018

Der Vorschlag zu Gesprächen steht im Kontext der großen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die sich seit den Kriegsdrohungen der USA und den verheerenden Sanktionen gegen Nordkorea verschärft haben.

neues deutschland veröffentlicht Interview mit WSWS-Chefredakteur David North

Von unserem Korrespondenten, 4. Januar 2018

Unter der Überschrift „Socialism is coming back“ hat die Tageszeitung neues deutschland am 3. Januar ein ganzseitiges Interview mit dem führenden Trotzkisten David North veröffentlicht.

Deutschland: Gesetz zur Internetzensur tritt in Kraft

Von Johannes Stern, 3. Januar 2018

Das NetzDG ist Bestandteil einer internationalen Offensive zur Zensur des Internets, die vor allem auf die Unterdrückung linker und sozialistischer Opposition zielt.

Trump unterstellt China illegale Öllieferungen nach Nordkorea

Von Peter Symonds, 3. Januar 2018

Trumps Tweet, laut dem Peking „auf frischer Tat ertappt“ wurde, ist offensichtlich eine inszenierte Provokation mit dem Ziel, die Spannungen mit China und Nordkorea zu verschärfen.

Teilzeitarbeit in Deutschland massiv gestiegen

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2018

Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sind, drastisch erhöht.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat organisiert brutale Abschiebung vor Weihnachten

Von Carola Kleinert, 3. Januar 2018

Am 15. Dezember wurde die Familie Ajazaj in Berlin-Lichtenrade um drei Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen und nach Albanien abgeschoben.

Italien im Wahlkampf

Von Peter Schwarz, 30. Dezember 2017

Der italienische Staatspräsident Sergio Matarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit offiziell den Wahlkampf eröffnet. Die Parlamentswahl findet am 4. März statt.

Macrons Arbeitsrechtsdekret wird gegen Autoarbeiter eingesetzt

Von Alex Lantier, 30. Dezember 2017

Der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen bei Europas zweitgrößtem Autobauer ist Bestandteil eines internationalen Angriffs auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und soziale Rechte.

VW kürzt Gehälter von Betriebsräten

Von Dietmar Henning, 30. Dezember 2017

Der Volkswagen-Konzern hat die Gehälter von 14 Betriebsräten gekürzt, weil die Staatsanwaltschaft Braunschweig dem Verdacht der Untreue nachgeht.

Jemen: 700 Zivilisten im Dezember getötet und verletzt

Von Bill Van Auken, 30. Dezember 2017

Die brutale Intensivierung der saudischen Bombardements wird sowohl von der Frustration Riads über das Patt im Krieg als auch von der fortwährenden Unterstützung durch Washington getrieben.

Bestandsaufnahme Gurlitt: „Entartete Kunst“ im Kunstmuseum Bern

Von Marianne Arens, 30. Dezember 2017

Schon ein erster Streifzug durch die Berner Ausstellung vermittelt einen Eindruck davon, was für ein kultureller Schatz über achtzig Jahre hinweg – seit der Verfemung durch die Nazis ab 1937 – der Öffentlichkeit entzogen war.

Russland wirft USA Ausbildung ehemaliger IS-Kämpfer vor

Von Bill Van Auken, 29. Dezember 2017

Der Bericht, laut dem die USA ehemalige IS-Kämpfer ausgebildet hätten, ist ein weiteres Anzeichen, dass Washington im Syrien-Krieg eine neue Phase vorbereitet.

Streik bei Amazon in Bad Hersfeld

Von Marianne Arens, 29. Dezember 2017

Der viertägige Streik am größten deutschen Versandlager soll das Umtauschgeschäft nach Weihnachten stören.

Großbritannien verschärft Provokationen gegen Russland

Von Steve James und Chris Marsden, 28. Dezember 2017

Die Fahrt eines russischen Kriegsschiffs durch die Nordsee wird von Politik und Medien in Großbritannien für ihre antirussische Propagandakampagne ausgenutzt.

Heinrich Böll würde sich schämen

Von Sybille Fuchs, 28. Dezember 2017

Vor hundert Jahren wurde der Schriftsteller Heinrich Böll geboren. Wo immer er sich einmischte, ging es um den Protest gegen Unterdrückung, Heuchelei und Kriegsgefahr.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2017

Die Entscheidung, Kiew den Kauf von „tödlichen Verteidigungswaffen“ zu ermöglichen, ist eine Eskalation des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs.

Pentagon gibt Präsenz von US-Truppen im Jemen zu

Von Bill Van Auken, 27. Dezember 2017

Die USA unterstützen die mörderische Aggression Saudi-Arabiens, weil sie sich auf Krieg gegen den Iran vorbereiten.

War der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine „Geheimdienstoperation mit tödlichem Kollateralschaden“?

Von Dietmar Henning, 23. Dezember 2017

Neue Dokumente erhärten den Verdacht, dass der Attentäter Anis Amri von Geheimdiensten und Polizei gedeckt wurde.

UN-Vollversammlung: Herbe Abfuhr für Trump in Jerusalem-Frage

Von Jordan Shilton, 23. Dezember 2017

Die UN-Abstimmung mit 128 zu 9 Stimmen zeigt die extreme Isolation der Vereinigten Staaten, was jedoch die Kriegsgefahr im Nahen Osten noch erhöht.

„Radikales Russland: Kunst, Kultur und Revolution“
Wie die bolschewistische Revolution die Avantgardekunst rettete

Von Paul Mitchell, 23. Dezember 2017

Die Kuratoren haben ihre Objekte sorgfältig ausgewählt, um verschiedene Bereiche der Avantgardekunst vor und nach der bolschewistischen Revolution abzudecken.

Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913

Von Verena Nees, 22. Dezember 2017

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist die Klassengesellschaft auch in dem Land zurückgekehrt, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als soziale Marktwirtschaft rühmte.

USA wollen Nordkorea atomare Abrüstung aufzwingen

Von Peter Symonds, 22. Dezember 2017

Trumps Nationaler Sicherheitsberater McMaster erklärte, der Präsident habe ihn angewiesen, „weiter an einer militärischen Option zu arbeiten, für den Fall, dass wir davon Gebrauch machen müssen.“

Trumps Jerusalem-Entscheidung verschärft Krise der arabischen Regimes

Von Jean Shaoul, 22. Dezember 2017

Am 6. Dezember hat Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die ägyptische Militärjunta spielt die Ankündigung herunter, um die Spannungen nicht noch weiter zu verschärfen.

Der Gonski-Plan zur „bedarfsgerechten“ Schulfinanzierung in Australien
Teil 2: Wie mit dem „sozio-ökonomischen Status“ Geschäfte gemacht werden

Von David Cohen und Linda Tenenbaum, 22. Dezember 2017

Dies ist der zweite und letzte Teil eines Artikels über die Finanzierung der Schulen Australiens nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Hamburg: Polizei stellt G20-Demonstranten an den öffentlichen Pranger

Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2017

Fünf Monate nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in einer rechtswidrigen Aktion die Fotos und Videos von hunderten Demonstrationsteilnehmern ins Netz gestellt.

Brasilien: VW hat militante Arbeiter an Militärdiktatur ausgeliefert

Von Ludwig Weller, 21. Dezember 2017

Ein Untersuchungsbericht der brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft gelangt zum Schluss, dass VW die brasilianische Militärdiktatur finanziell unterstützt und ihr freiwillig Arbeiter ausgeliefert hat.

US-Steuerreform: Massive Sozialangriffe auf Studenten

Von Patrick Martin, 21. Dezember 2017

Die Steuerreform, die Ende November im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, hat katastrophale Folgen für das Leben von Studenten und Absolventen, während sie den Superreichen einen Goldregen beschert.

„America First“: Trump stellt nationale Sicherheitsstrategie vor

Von Bill Van Auken, 20. Dezember 2017

Trumps Rede vom Montag klang abgedroschen, doch im Hintergrund bereitet der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat einen Weltkrieg vor.

Zum 30. Todestag von Genossen Keerthi Balasuriya

Von David North, 20. Dezember 2017

Der Tod Keerthi Balasuriyas war ein unersetzlicher Verlust für das Internationale Komitee der Vierten Internationale und dessen Sektion in Sri Lanka.

Der Gonski-Plan zur „bedarfsgerechten“ Schulfinanzierung in Australien
Teil: 1 Beschleunigte Umwandlung von Schulen in Unternehmen

Von David Cohen und Linda Tenenbaum, 20. Dezember 2017

Die Schulen Australiens sollen künftig nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten finanziert werden. Der „Bedarf“ wird an standardisierten Leistungskriterien und nicht an der gesellschaftlichen Realität gemessen, sodass im Namen einer formalen Gleichbehandlung die soziale Ungerechtigkeit verschlimmert wird.

London: Sechs Monate seit dem Brand des Grenfell Towers

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 19. Dezember 2017

Die Katastrophe steht sinnbildlich für die Verwüstung, die der Kapitalismus nicht nur in Großbritannien, sondern überall auf der Welt angerichtet hat.

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

EU-Gipfel vereinbart weitere Brexit-Verhandlungen, Krise dauert an

Von Chris Marsden, 18. Dezember 2017

Die neuen Leitlinien zum Brexit sehen vor, dass das Vereinigte Königreich alle während der Übergangsperiode verabschiedeten EU-Gesetze übernehmen muss, aber nicht an der Beschlussfassung beteiligt wird.

„World Inequality Report“: Einkommen des reichsten Prozents wächst doppelt so rasch wie das der unteren Hälfte

Von Niles Niemuth, 16. Dezember 2017

Der „Bericht zur weltweiten Ungleichheit“ von Thomas Piketty und Kollegen dokumentiert den Anstieg der globalen Einkommens- und Reichtums-Ungleichheit seit 1980.

Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2017

Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Amnesty-Bericht enthüllt Rolle der EU bei Massenfolter von Flüchtlingen in Libyen

Von Alex Lantier, 15. Dezember 2017

Die EU unterstützt den Aufbau und die Ausstattung eines ganzen Netzwerks von Gefangenenlagern, in denen Flüchtlinge willkürlich festgehalten, misshandelt, gefoltert, als Sklaven verkauft und ermordet werden.

Hannibal: Bewohner des geräumten Dortmunder Hochhauses kommen zu Wort

Von Anuthinan Ratnamaheson, 15. Dezember 2017

Am 21. September wurde der Hochhauskomplex „Hannibal II“ in Dortmund kurzfristig evakuiert. In diesem Video sprechen die Betroffenen über ihre Erfahrung mit Behörden und Besitzern.

Demokrat Doug Jones siegt bei Senatswahlen in Alabama über rechtsextremen Evangelikalen Roy Moore

Von Barry Grey, 14. Dezember 2017

Der Grund für den Sieg der Demokraten war eine höhere Wahlbeteiligung von circa 37 Prozent. Speziell unter den Afroamerikanern war die Wahlbeteiligung im Vergleich zu früheren Wahlen besonders hoch.

Putins Besuch in Syrien: „Mission erfüllt“

Von Bill Van Auken, 13. Dezember 2017

Der russische Präsident verkündet einen Sieg über den IS. Dies lässt nicht „Frieden“ erwarten, sondern vielmehr noch direktere und aggressivere Konflikte zwischen den USA und Russland.

”Wir müssen über Jeremy reden”
Die City of London disktutiert über eine mögliche Labour-Regierung

Von Chris Marsden, 13. Dezember 2017

Jeremy Corbyns Team versucht seit Monaten, die herrschenden Kreise von den Vorzügen einer Labour-Regierung zu überzeugen.

„Schwarze Welle“ in Italien

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 12. Dezember 2017

Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die „schwarze Welle“, die Zunahme neofaschistischer Überfälle im ganzen Land.

Nach der Niederlage des IS in Syrien wachsen die Spannungen zwischen den USA und Russland

Von Bill Van Auken, 12. Dezember 2017

Washington und Moskau werfen sich gegenseitig vor, mit ihren Kampfflugzeugen provokative Manöver über dem Euphrat zu fliegen.

Nach Trumps Jerusalem-Kehrtwende: Mindestens vier Palästinenser getötet, hunderte verletzt

Von Jordan Shilton, 11. Dezember 2017

Nach Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, gingen im Westjordanland und dem Gazastreifen tausende von Palästinensern auf die Straße.

Loveparade-Prozess hat begonnen

Von Sybille Fuchs, 11. Dezember 2017

Am letzten Freitag begann in Duisburg der Prozess gegen die Organisatoren der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 21 junge Menschen umgekommen waren.

Kanadas Elite über Freihandelsgespräche mit China zerstritten

Von Roger Jordan, 11. Dezember 2017

Der wirkliche Grund für das Abrücken von Handelsgesprächen ist ein erbitterter Streit in Kanadas herrschenden Kreisen über die Haltung gegenüber China.

USA: Demokraten erzwingen Rücktritt von Senator Al Franken

Von Patrick Martin, 9. Dezember 2017

Die Hexenjagd wegen sexuellem Fehlverhalten hat ihr bislang höchstrangiges Opfer unter den gewählten Mandatsträgern gefordert.

Wurde Oury Jalloh getötet, um andere Morde zu vertuschen?

Von Martin Kreickenbaum, 9. Dezember 2017

Ein Staatsanwalt hatte die Vermutung, dass der Asylbewerber aus Sierra Leone 2005 in einer Dessauer Polizeizelle getötet wurde, um Ermittlungen wegen zwei weiteren unaufgeklärten Todesfällen zu verhindern.

Wie Reinhard Gehlen den BND zum Staat im Staat aufbaute

Von Wolfgang Weber, 9. Dezember 2017

Der Süddeutschen Zeitung (SZ) sind über 100.000 Seiten Dokumente des ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes Reinhard Gehlen zugespielt worden, die die bedrohliche Rolle des BND in der deutschen Innenpolitik belegen.

Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt

Von Markus Salzmann, 9. Dezember 2017

Mit der Ernennung des Milliardär Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef steht in einem weiteren EU-Land ein massiver Rechtsruck bevor.

Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Von Bill Van Auken, 8. Dezember 2017

Trumps provokativer Bruch mit der jahrzehntelangen Nahost-Politik der USA löste Wut und Proteste aus. Er steht mit seiner Innenpolitik und mit der Vorbereitung auf einen größeren Krieg im Nahen Osten in Verbindung.

Frankfurt Airport: Demonstration gegen Abschiebungen

Von unseren Korrespondenten, 8. Dezember 2017

Am Mittwochabend sind erneut 20 Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben worden. Eine Demonstration am Flughafen Frankfurt forderte eine Bleiberecht für alle.

Treuhand: Symbol des brutalen Kapitalismus im Osten

Von Verena Nees, 8. Dezember 2017

Eine neue Studie zur Treuhand demonstriert, wie sehr diese Erfahrung noch heute lebendig ist und zu wütenden Reaktionen führt.

Ausschluss Russlands von Olympia 2018: Eine politische Provokation

Von Josh Varlin, 7. Dezember 2017

Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, Russland von der Olympiade auszuschließen, zielt darauf ab, das Land international zu demütigen und zu isolieren. Der Beschluss stärkt die antirussische Kampagne des US-Imperialismus.

Die nordirische Democratic Unionist Party blockiert den Vorschlag für ein Brexit-Abkommen

Von Robert Stevens, 7. Dezember 2017

Die Regierung May hat es nach sechs Monaten harter Verhandlungen nicht geschafft, ein Abkommen mit der Europäischen Union zu erzielen.

NS-Raubkunst: Stadt Düsseldorf sagt Max-Stern-Ausstellung ab

Von Sibylle Fuchs, 7. Dezember 2017

Die Stadt Düsseldorf hat eine seit mehreren Jahren vorbereitete Ausstellung über den jüdischen, von den Nazis vertriebenen Kunsthistoriker und Galeristen Max Stern mit einer fadenscheinigen Begründung abgesagt.

Bundesweite Razzien gegen G20-Demonstranten

Von Johannes Stern, 6. Dezember 2017

Während in Berlin versucht wird, eine rechte Regierung ins Amt zu hieven, bemüht sich die Polizei, die Mär von der „linksextremen“ Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg wieder zu beleben.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Hintergründe der geplanten Abschaffung der Netzneutralität in den USA:
Breitband-Konzerne übernehmen Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 6. Dezember 2017

In den Vereinigten Staaten sind die jüngsten Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität ein weiterer Schritt zur Einführung von Internetzensur. Davon profitieren die Provider-Monopolisten.

US-Sicherheitsberater warnt: „Nicht mehr viel Zeit“, um Krieg mit Nordkorea zu verhindern

Von Peter Symonds, 5. Dezember 2017

Um die militärische Aggressivität der USA gegen Nordkorea zu rechtfertigen, übertreibt der Nationale Sicherheitsberater McMaster die Bedrohung durch dessen Atomarsenal maßlos.

Nach der Steuerreform: herrschende Klasse der USA nimmt Renten- und Krankenversicherung ins Visier

Von Andre Damon, 5. Dezember 2017

Mit dem Steuerkonzept der Republikaner verstärkt die herrschende Klasse in den USA ihren Kurs, sämtliche soziale Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse erkämpft hat, zu zerstören.

Deutschland: Jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet

Von Elisabeth Zimmermann, 5. Dezember 2017

Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Das geht aus dem „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor.

Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Von Dietmar Henning, 4. Dezember 2017

Vielen Jugendlichen und Studenten, die am Samstag in Hannover demonstrierten, ist die Verantwortung der etablierten Parteien für den Aufstieg der AfD bewusst.

Afrika-Gipfel in Abidjan: EU und Frankreich verschärfen neokolonialen Wettlauf um Afrika

Von Francis Dubois, 4. Dezember 2017

Die imperialistischen Kriege in Libyen und in der Sahelzone haben Nordafrika verwüstet. Die EU reagiert darauf, indem sie ihre Militärintervention ausweitet.

Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017

Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.

Trump-Regierung droht erneut, Nordkorea „vollständig zu vernichten“

Von Joseph Kishore, 2. Dezember 2017

Die USA haben ihre Planungen für eine Militäroperation gegen Nordkorea fast abgeschlossen. Ihre Umsetzung könnte zu Millionen Todesopfern führen.

Trump twittert faschistische und islamfeindliche Videos aus Großbritannien

Von Fred Mazelis, 1. Dezember 2017

Das Weiße Haus verdoppelt die Bemühungen um seine fanatisch ultrarechte Anhängerschaft und legt die Grundlage für eine faschistische Massenbewegung.

University of California, Berkeley:
Campuspolizei erhält Vetorecht für Veranstaltungen auf dem Unigelände

Von Gabriel Black und Joseph Santolan, 1. Dezember 2017

Nach dem neuen Zulassungsverfahren müssen Hochschulgruppen ihre Veranstaltungspläne der Polizei vorlegen und für die Kosten eventueller Polizeieinsätze selbst aufkommen.

Wachsende Spannungen nach Nordkoreas Raketentest

Von Peter Symonds, 30. November 2017

Der US-Imperialismus trägt die Hauptverantwortung für die instabile und gefährliche Situation in Nordostasien.

BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß

Von Dietmar Henning, 30. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Irlands Status nach dem Brexit sorgt für politische Unruhe

Von Steve James, 30. November 2017

Seit Monaten gibt es in Nordirland keine funktionierende Regierung. Jetzt steht die Regierung der Republik Irland vor dem Aus.

Bosheit und Ignoranz: Die Kolumnisten der New York Times laufen Amok

Von David Walsh, 30. November 2017

Die New York Times hat sich an die Spitze einer Kampagne gegen sexuelles Fehlverhalten insbesondere in der Unterhaltungsindustrie gesetzt.

China investiert Milliarden in Osteuropa

Von Peter Schwarz, 29. November 2017

Chinesische Investitionen in Osteuropa stoßen in der Europäischen Union auf scharfe Kritik. Vor allem in Berlin wird China zunehmend als Rivale und nicht mehr als Partner gesehen.

VW-Betriebsratschef fällt chinesischen Leiharbeitern in den Rücken

Von Dietmar Henning, 29. November 2017

Bernd Osterloh hat einem Solidaritätsaufruf chinesischer Arbeiter in seiner Eigenschaft als Präsident des VW-Weltkonzernbetriebsrats eine eindeutige Abfuhr erteilt.

IWF diktiert Zimbabwe Bedingungen für Zeit nach Mugabe

Von Chris Marsden, 28. November 2017

Der Internationale Währungsfonds fordert von Zimbabwe, die „exzessiven Staatsausgaben“ zu drosseln und einschneidende Sparmaßnahmen durchzuführen, um die „Zukunftsfähigkeit des Haushalts und der Schulden“ wiederherzustellen.

Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Von Markus Salzmann, 27. November 2017

Die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg steht kurz vor ihrem Amtsantritt.

Nach Niederlage der Islamisten in Syrien: Israel droht mit größerem Krieg im Nahen Osten

Von Jean Shaoul, 27. November 2017

Israel will den Einfluss des Iran eindämmen und verhindern, dass die syrische Regierung ihre Kontrolle über die Gebiete festigt, die bisher von diversen islamistischen Milizen besetzt waren.

Fatih Akins “Aus dem Nichts”

Von Justus Leicht, 27. November 2017

Akins Film schürt Emotionen, um Rache und Selbstjustiz zu rechtfertigen. Das wird den Opfern der NSU-Anschläge nicht gerecht.

Der Kreml weist die russische Industrie an, sich auf eine militärische Mobilisierung vorzubereiten

Von Alex Lantier, 25. November 2017

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg bereiten sich die Staaten Europas und der Welt erneut auf einen totalen Krieg vor.

Andernach: Stahlarbeiter-Protest gegen ThyssenKrupp-Tata-Fusion

Von Marianne Arens, 25. November 2017

Die Funktionäre von IG Metall und SPD, die auf der Kundgebung von Andernach als Sprecher auftraten, verfolgen mit ihrer „Standort-Deutschland“-Politik einen rechten Kurs auf Handelskrieg und Krieg.

US-Behörde plant Aufhebung der „Netzneutralität“
Konzerne sollen öffentlichen Zugang zum Internet kontrollieren

Von Kevin Reed, 24. November 2017

Der undemokratische Plan zur Deregulierung der Internet-Infrastruktur in den USA wird den amerikanischen Breitband-Providern die Kontrolle über den öffentlichen Zugang zu Online-Inhalten ermöglichen.