Am Dienstag den 3.6. um 10.00 Uhr machen die Flüchtlinge in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule eine Demo von der Schule in der Ohlauerstr. zum Senat im „Roten Rathaus“ (Alex-Neptunbrunnen) . Die Zusagen von Senatorin Dilek Kolat, Bürgermeister Wowereit und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Flüchtlingen in der Schule alternative Unterkünfte anzubieten wurden bisher nicht eingehalten. Obwohl vom Bezirk und Senat mehrmals behauptet wurde es stehe ein Gebäude für die Unterbringung von ca. 200 Personen der Schule zur Verfügung und der Umzug nach Abschluß der Registrierung beginnen könne. Im Gegenteil: Dilek Kolat erklärte letzten Dienstag über ihre Behördensprecher, dass ihre Registrierung der Flüchtlinge abgeschlossen sei und nur ca. 20 Flüchtlinge der Gerhart-Hauptmann-Schule auf ihrer Liste zugelassen wurden, und dass es nun Sache des Bezirks ist, für die restlichen ca. 200 Flüchtlinge eine geeignete Unterkunft zu finden.
Alle bisher durch den Senat angekündigten Registrierungstermine wurden seit dem ohne Begründung abgesagt, so dass es für die Flüchtlinge der Schule bisher gar keine Möglichkeit gab, sich irgendwo, für irgendwas registrieren zu lassen.
Gleichzeitig wird den Flüchtlingen seit dem 27.4. durch Bezirk und Senat für die nächsten Wochen die Räumung angedroht.
Somit bleibt den Flüchtlingen nur die Schule als weitere Unterkunft und die ebenfalls bisher ungeklärte und nicht eingelöste Zusage von Baustadtrat Panhoff und Bezirksbürgermeisterin Hermann, die Schule „zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umzubauen“.
Also genügend Fragen und Gründe Senat und Bezirk – Wowereit, Dilek Kolat, Hermann und Panhoff auf die Pelle zu rücken und die Einlösung der von ihnen gemachten Zusagen und die Hauptforderung der Flüchtlinge nach einem dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsrecht einzufordern.
Wir – als mit den Flüchtlingen solidarische Menschen – fordern vom Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain, vom Berliner Senat und insbesondere von der deutschen Bundesregierung und den deutschen Wirtschaftsverbänden, dass sie als eines der reichsten Länder der Erde die politische und menschliche Verantwortung für die Folgen deutscher Waffenexporte, Kriegsbeteiligungen und deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber den Millionen von Menschen außerhalb Europas und den Flüchtlingen in dieser Stadt übernehmen.
Bleibt solidarisch mit den Flüchtlingen hier und überall!