"Hooligans gegen Salafisten" am 15.11. in Hannover

imageGemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus
Am 26. Oktober fand in Köln ein Aufmarsch der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) statt. Unter diesem Motto rotteten sich rund 5.000 männerbündische Hooligans und Nazis zusammen, um gegen Muslime und Migrant_innen zu hetzen. Währenddessen gab es rassistisch motivierte Gewalt gegen Anwohner_innen, Antifaschist_innen und Pressevertreter_innen. Es war der größte rechte Aufmarsch in Westdeutschland in den letzten Jahren. Während Medien und Offizielle sich noch über das Gewaltpotenzial wundern und sich fragen, wie es dazu kommen konnte, dass untereinander „verfeindete“ im Selbstverständnis „unpolitische“ Hooligans, zusammen mit Neonazis demonstrieren, wurde für den 15. November bereits der nächste Aufmarsch in Hannover angekündigt.
Unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ wollen Rassist_innen für ihre europäische Leitkultur auf die Straße gehen. Denn es ist nicht etwa der Krieg der faschistischen Gotteskrieger des Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien, der sie zu Protesten anstachelt. Es ist die herbeifantasierte „Überfremdung“ Europas durch Menschen islamischen Glaubens. Der Krieg im nahen Osten ist für sie nur der Aufhänger, um bürgerliche Nationalist_innen und Stammtischrassist_innen unter ihrem Banner versammeln zu können. Denn die Angst vor „Überfremdung“ eint all jene, die ihre Zusammengehörigkeit über Blut und Boden definieren und mit angeblich gemeinsamen Werten in Verbindung bringen. Die Nazis und Hooligans nutzen Rassismus und die direkte Gewalt gegen ihre erklärten Feinde, als Ausdruck ihres Machtwillens.
 
Um dieses Aufmarsch von Rassist_innen jedweder Coloeur zu verhindern hat sich ein immer breiter werdendes Bündnis zusammengefunden. Auf dem Bündnisblog 15N.Blogsport.de findet ihr den Bündnisaufruf, eine Unterstützer_innenliste, Pressespiegel etc.
Die Polizei hat ein Verbot der Versammlung von „HoGeSa“ verfügt hat, wir mobilisieren aber weiterhin nach Hannover. Zum einen für den Fall, dass das Verbot keinen Bestand hat. Und zum anderen ist es nicht unwahrscheinlich, dass, sollte das Verbot Bestand haben, trotzdem eine nicht unerhebliche Anzahl Rassisten in der Stadt sein werden.
 
Anreise
 
Bitte beachtet bei eurer Anreise aber, dass es in Köln bei der An- und Abreise zu massiven Übergriffen durch Hooligans auf Gegendemonstrant_innen gekommen ist – versucht daher in möglichst großen Gruppen und möglichst früh nach Hannover zu kommen (wir starten um 10 Uhr, zwei Stunden vor den Hooligans). Plant außerdem damit erst spät am Abend wieder loszukommen und notfalls auch über Nacht in Hannover zu bleiben.
 
Pennplätze
 
Sofern ihr am Freitag an- bzw. am Sonntag abreisen wollte, könnt ihr euch für Pennplätze an die FAU unter pennplatz-hannover@fau.org wenden. Den gesamten Samstag über wird das UJZ Korn in der Nordstadt offen sein und als Anlaufpunkt zur Verfügung stehen.
 
Kommt nach Hannover und verhindert mit uns den Aufmarsch von „HoGeSa“
Samstag 15. November, 10 Uhr, Steintor (Hannover)
 
 

Siempre Antifascista Festival 2014 Göttingen

14-10-11 Siempre AntifascistaVom 10. bis zum 12. Oktober wollen wir euch zum Siempre Antifascista Festival nach Göttingen einladen. Beabsichtigt ist es, die Erinnerung an die zahlreichen Opfer rechter sowie rassistischer Gewalt wach zuhalten und dem Motto treu zu bleiben: „Remembering means Fighting!“

Denn es ist vor allem unser Anliegen über rechte und faschistische Umtriebe zu informieren, antifaschistische Handlungspraxen auszutauschen und somit rechter rassistischer Gewalt entgegenzutreten.

Dazu haben wir ein paar interessante Veranstaltungen zusammengetragen und für Samstagabend drei gute Bands eingeladen.

Weder spült das Ganze Schotter in unsere Kasse, noch haben wir die Organisation an Subunternehmen ausgelagert: Soll heißen, das Siempre ist DIY und non-profit.

Kommt vorbei, tauscht euch aus,

Euer Siempre Antifascista Kollektiv. Link zur Homepage

Veranstaltungen

Freitag, 10. Oktober

19.30 Uhr | T-Keller
CasaPound Italia? »i fascisti del terzo millennio«

Samstag, 11. Oktober

11.00 Uhr | JuzI
Rechtspopulismus in der Schweiz – von Schwarzenbach bis Ecopop

14.00 Uhr | JuzI
Blut und Ehre – Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland

17.00 Uhr | JuzI
Kampfsport-Workshop

21.00 Uhr | JuzI
Konzert mit Rogue Steady Orchestra, Enraged Minority und Oi Polloi

Sonntag, 12. Oktober

11.00 Uhr | JuzI
Judenverfolgung und Perspektiven aktueller Gedenkarbeit, ein Stadtspaziergang

14.00 Uhr | JuzI
Die rechte Szene in Dortmund

17.00 Uhr | JuzI
Die Piusbruderschaft im Kontext des Antifaschismus

26.9.2014 K9/Berlin: Infoveranstaltung und Soliparty für die Revisionskosten des Bernburg-Prozesses

14-09-26 K9Infoveranstaltung und Soliparty für die Revisionskosten des Bernburg-Prozesses.

Infoveranstaltung ab 20.00 Uhr, anschließend ab 22.00 Uhr Soliparty mit mxb ((Post)Punk, Wave, Pop), K.atze (Alltimes, Trash), No Pop – No Style (Alltimes, Trash und Schenkelklopfer), The Hapoels (Alltimes).

Nach einem brutalen rassistischen Angriff auf den Imbissbetreiber Abdurrahman E., seine Lebensgefährtin und einen indischen Geflüchteten am Bernburger Bahnhof in Sachsen-Anhalt im September 2013 eröffnete das Landgericht Magdeburg Anfang des Jahres den Prozess gegen neun tatverdächtige Neonazis. Die Neonazis aus dem Umfeld der Schönebecker Kameradschaftsszene waren u.a. wegen versuchten Totschlags angeklagt.

Der Hauptbetroffene Abdurrahman E. hat die Attacke nur knapp überlebt – mit schweren Kopfverletzungen musste der damals 34-Jährige notoperiert werden und lag danach zwei Wochen im Koma.

Ein knappes Dreivierteljahr nach dem Angriff und nach 15 Verhandlungstagen sprach das Landgericht Magdeburg sein Urteil. Rassismus sei, so die Richter_innen, nicht der wesentliche Grund für den Angriff. Vielmehr wollte das Gericht die Möglichkeit nicht ausschließen, dass sich der Hauptbetroffene nach den ersten rassistischen Beleidigungen gegen ihn und seine Freundin bewaffnet habe, was dann gegebenenfalls das tragende Motiv gewesen sei. […]

Abdurrahman E. möchte das schockierende Urteil anfechten. Zur Finanzierung der Revisionskosten laden wir zur Infoveranstaltung und Soliparty ein.

Über „Pleiten“ der Ermittlungsbehörden, Rassismus sowie der Umkehrung von Täter- und Opferrolle durch die Magdeburger Justiz berichtet der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Nebenklagevertreter des Hauptbetroffenen. Er vertritt derzeit auch eine Hinterbliebene eines Opfers des NSU in München. Über die Situation der Betroffenen und rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt erzählt eine Mitarbeiterin der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt. Zusätzlich angefragt ist ein Referent über die rechte Szene in Sachsen-Anhalt.

26.8.-1.9.2014 Eisenhüttenstadt: Stop Deportation Camp

14-08-26 Stop deportation campWiderstand gegen die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie ist notwendig! Wir sind eine Gruppe von Refugees und solidarischen Menschen, die seit mehr als einem Jahr gegen den Abschiebeknast und die Isolation kämpfen. Wir kämpfen weiter für unser Recht zu Bleiben wo wir wollen, dahin zu gehen wo und wann wir wollen! Wir verlangen ein besseres Leben! Worin liegt die Notwendigkeit des Abschiebeknastes? Die Inhaftierten sind keine Täter_Innen und keine Verbrecher_Innen! Warum wird ihnen die Freiheit geraubt und kaum Möglichkeiten auf Rechtsschutz ermöglicht? Die Polizei und die Gerichte benutzen Gewalt gegen die Geflüchteten. Was haben sie getan, dass sie ständig kontrolliert und eingeschüchtert werden? Sie sind nur als Menschen gekommen und brauchen wie alle Menschen ihre Freiheit!
Deshalb organisieren wir ein “Stop Deportation Camp”, um den Abschiebeknast zu schließen! Wir möchten der deutschen und europäischen Ausgrenzungspolitik, solidarische Perspektiven entgegensetzen. Wir möchten diesen Raum nutzen, um in Workshops, Diskussionen, Konzerten und vielen kreativen Aktionen aufzuklären, uns zu vernetzen, Perspektiven zu entwickeln und diese auch umzusetzen. Gemeinsam sind wir stark: Bringt euch ein! Organisiert Infoveranstaltungen! Seid kreativ!

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17.6.2014 Mehringhof/Berlin: Infoveranstaltung "Von der griechischen zur europäischen Morgenröte? Chrysi Avgi als Schrittmacher der extremen Rechten"

 Mehringhof: Infoveranstaltung
„Von der griechischen zur europäischen Morgenröte? Chrysi Avgi als Schrittmacher der extremen Rechten“. Hitlergrüße, Pogrome, paramilitärische Stoßtruppen – die Bilder vom Aufstieg der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) in Griechenland sprechen eine deutliche Sprache: „Neonazis auf dem Vormarsch“. Die breite Unterstützung durch nationalistische, konservative Kreise sowie von Seiten zentraler staatlicher Akteure (Polizei, Kirche, Militär) verlangt allerdings eine differenziertere Analyse, die neben der Heterogenität der Partei auch Strategie- und Wandlungsprozesse mit einbeziehen muss, um dem Wirken effizient entgegenzuwirken.

Als drittstärkste nationale Kraft konnte sich Chrysi Avgi im politischen Mainstream etablieren und rassistisches, antisemitisches und homophobes Gedankengut in gesellschaftliche Diskurse einbringen. So verschob sich nicht nur das Parteienspektrum (noch) weiter nach rechts, sondern es veralltäglichte sich auch rassistischer Gewalt und Ausgrenzung auf verschiedenen Ebenen. […]

Der Vortrag soll Entwicklungspfade der Chrysi Avgi von einer neonazistischen Miliz bis zu den jüngsten Verhaftungen der Parteispitze nachzeichnen und Einblicke in die transnationalen Dynamiken des Aufstiegs geben sowie zu einer Diskussion über neue Blickweisen auf die extreme Rechte in Europa anregen.

Beginn: 20.00 Uhr – Eintritt frei!

13./14.6.2014 Berlin: Jahrestag "Arbeitsscheu Reich" (1938)

14-06-14 rummelsburgGedenkstunde und -aktion gegen Sozialrassismus

Soziale und rassistische Ausgrenzung – historische Kontinuitäten und Brüche!

Gedenkstunde: Fr., 13.06.2014, 18:00 – 19:00 Uhr, vor den Verwaltungsgebäuden der ehem. Arbeitshäuser in Rummelsburg, Nähe Hauptstr. 8, 10317 Berlin, (S-Bhf Rummelsburg, zu Fuß ca.10 min o. TRAM 21 – Kosanke-Siedlung)

Einführung * Dr. Bernhard Bremberger: Aus dem Zuchthaus Cottbus nach Rummelsburg zwischen 1933-1945 * Lied „Die Gedanken sind frei …“ * Lothar Eberhard: Beispiele von Inhaftierten in Rummelsburg * Anforderungen an einen Gedenkort, N.N. * Blumenniederlegung

Gedenkaktion: Sa., 14.06.2014, 14:00 – 17:30 Uhr, Kreuzung Rudi-Dutschke-Str. – Oranienstr. – Axel –Springer-Str., (Busse M29, 248)

Musik vom Singenden Tresen und Paul, der Geigerzähler * Aktion „Arbeitsscheu Reich“ und Gedenkarbeit – Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute!“ * Stigmatisierung von Einkommensarmen heute – Sebastian Friedrich * Rechtsextremistisch motivierte Gewaltverbrechen nach dem NSU – Stewo (Köln) * Rechtsextremistische Gewalttaten in Berlin – S. Seyb (Reach out) * Querkopf e.V. * Bündnis „Niemand ist vergessen“ * „Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“ *

Das Wort haben weitere Initiativen.

Wir wollen in diesem Jahr mit einem breiteren Spektrum an die Verfolgten der Kriminalpolizeiaktion „Arbeitsscheu Reich“ vom 13.06.1938 erinnern und gegen Kontinuitäten der rechten Gewalt protestieren. Dafür haben wir zwei Termine eingeplant. Der Freitag führt uns zum historischen Ort der Rummelsburger Arbeitshäuser. Am Samstag protestieren wir gegen das Verschweigen rechter Gewalt und erinnern an Opfer der zurückliegenden Jahrzehnte.

Die Formen der Ausgrenzung und Verfolgung sozial benachteiligter Menschen haben sich gewandelt. Die stereotypen Ressentiments halten sich hingegen in den Köpfen. Sie werden durch die reaktionären Kräfte unserer Tage verbreitet. Für reaktionäres Denken steht auch der Springer Konzern.

Im Nationalsozialismus waren sozial Benachteiligte und Verfolgte als sogenannte Asoziale und Arbeitsscheue verpönt. Sie wurden verfolgt und in KZs, Kinderheime, Irren- und Tötungsanstalten deportiert.
Das Stigma „asozial“ blieb nach 1945 für die Überlebenden lebenslang wirksam. Nicht zuletzt weil Behördenakten fortgeführt wurden. Sie behinderten ihre Entwicklung und die ihrer Kinder, weil die aus gesundheitlichen und sozialen Gründen Verfolgten nicht als Opfer des Faschismus anerkannt wurden. Würdige Orte des Erinnerns sind rar und oft nur wenig informativ. Orte wie die Berliner Tiergartenstraße 4 sind nur wenigen Aktiven, wie z. B. der Anti-Psychiatrie Bewegung bekannt und werden darüber hinaus nicht genutzt. Auch das Berlin-Rummelsburger Arbeitshaus ist ein bisher kaum benutzter authentischer Ort zum Erinnern und Nachdenken. Die hier begonnene Gedenkortarbeit ist nur ein erster Schritt.

Zunahme rechter Gewaltverbrechen
Ob der reaktionären Hetze beobachten wir seit den 1990er Jahren aufmerksam sich mehrende rechtsextremistisch motivierte Gewaltverbrechen an Refugees, MigrantInnen bzw. in Deutschland lebenden bzw. beheimateten people of color. Auch Einkommensarme, Behinderte und Wohnungslose zählen zu den Opfern.
In Folge des NSU Schocks wird die deutsche Kriminalistik in Bezug auf mögliche rechts motivierte Gewalt verstärkt. Die Sichtung alter Fälle der Kriminalgeschichte zeigt heute, das in der Vergangenheit nach rechten Motiven nicht ermittelt wurde und das entsprechende Erkenntnisse nur in wenigen Fällen Eingang in Strafprozessen fand.

Am 5.12.2013 meldete die Berliner Zeitung, das 3300 ungeklärte Delikte durch das BKA und die für die Polizeiarbeit zuständigen 16 Bundesländer überprüft werden. Heute vergeht keine Woche, in der nicht aus den laufenden Überprüfungen immer neue Verdachtsfällle gemeldet werden.

Reaktionäre Sozialpolitik bekämpfen
Angesichts des unsozialen politischen Kurses der Regierungen seit 1994 und seit den „Sozialen“ Grundsicherungen von 2005 werden immer mehr Menschen wohnungslos. Erschreckend viele verlieren ihre psychische und seelische Integrität. Ursachen sind sozialer Absturz durch Erwerbslosigkeit, Einkommens- und Energiearmut, Wohnungslosigkeit, schikanöse Ämterbehandlung und Beleidigungen durch die Politik. Die innenpolitischen Verstärkungen der Folgeerscheinungen der Schuldenkrise, die als deutsch-europäische „Schuldenbremse“-Politik auf die BürgerInnen abgewälzt wird, ruft immer stärker rechte Kräfte auf den Plan.

Desintegration ist auch ein Sicherheitsproblem
In der Langzeituntersuchung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeitmit dem Titel „Deutsche Zustände. Unruhige Zeiten“macht die Forschungsgruppe um Prof. Heitmeyer (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung) mit 61 Punkten die höchste Menschenfeindlichkeit gegen Langzeitarbeitslose aus. Dem folgen mit 59 Punkten die Feindlichkeit gegen den Islam, mit 58 gegen Fremde, mit 51 gegen Obdachlose und mit 34 Punkten der Rassismus. Die Polizistinnen Dr. D. Pollich und J. Erdmann sehen „gesellschaftliche Abwertung aufgrund ihrer gewählten oder zugewiesenen Gruppenzugehörigkeit“ als Ursache der Angriffe auf Wohnungslose(Gewalt gegen Wohnungslose, Bundestagung 2013 der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. ). Hierbei tun sich sehr gut Verdienende besonders hervor, aber signifikant auch andere Arme.

Neuer Sozialrassismus scheint auch in der Sozialarbeit auf
Prof. Tim Kunstreich schrieb: „Ich vergleiche das häufig mit dem Ende der 1920er Jahre. Damals war die Sozialhygiene eine dominierende wissenschaftliche Ideologie. Wir erleben heute so etwas wie eine Neosozialhygiene, dass nämlich alle Nützlichkeitskriterien ökonomisch konnotiert werden, aber insofern auch einen Unterschied, als der Rassismus nicht mehr an der Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit festgemacht, sondern in die Verantwortung des einzelnen gelegt wird. Du bist verantwortungslos, wenn du dich nicht sozial so verhältst, dass du in dieser Gesellschaft gut funktionierst. Diese Form von Rassismus ist viel gefährlicher, weil sie nach innen geht und Selektionen hervorruft, bei denen der einzelne sich selber schuldig fühlt und sagt, ich schaffe das nicht, ich kann es ja nicht. Das ist die perfekte Herrschaft.“(Interview/008: Quo vadis Sozialarbeit? – …aber zusammen (SB), http://www.schattenblick.de/infopool/sozial/report/sori0008.html)

Zur Gedenkstunde und zur Gedenkaktion sind alle Initiativen der Antifa, der Erwerbslosen, der Flüchtlinge und Migrant_innen, der Gedenk- und Erinnerungsarbeit an die Verfolgten im NS, zum Mietenstopp, zum Wohnen, gegen Zwangsräumungen etc. herzlich eingeladen.

26.4.2014 Memmingen: In Gedenken an Peter Siebert – Gegen Nazis und ihre Umtriebe!

14-04-26 Remembering means fightingIm April 2014 jährt sich zum 6. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 26. April 2014 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Gleichzeitig wollen wir die örtliche Bevölkerung und die Verantwortlichen der Stadt Memmingen wachrütteln und den Nazis vor Ort zeigen, was wir von ihnen und ihren Sympatisant_Innen halten.

 In der Nacht zum 26. April 2008 wurde der 40-jährige Peter Siebert von seinem 22-jährigen Nachbarn, dem Neonazi Alexander B. in Memmingen erstochen. Zuvor hatte sich das Opfer (nicht zum ersten Mal) über den lauten Rechtsrock seines Nachbarn beschwert und diesem seine braune Gesinnung vorgeworfen. Im Laufe des Streits verfolgte Alexander B. seinen Nachbarn bis in dessen Wohnung und stach ihn dort mit einem Bajonett nieder.

Im Dezember 2008 wurde der Täter nach nur einem Prozesstag vom Landgericht Memmingen wegen Totschlags (!) zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Eine rechts motivierte Tat wurde von den Behörden damals nicht in Betracht gezogen, obwohl Alexander B. vor dem Prozess zugegeben hatte, er habe mit Siebert gestritten, „weil ich rechts bin“. Erst zwei Jahre nach der Verurteilung räumte Manfred Mürbe, Vizepräsident des Landgerichts Memmingen, ein, dass ein rechtsextremer Hintergrund „wahrscheinlich“ sei. Trotzdem taucht der Fall Peter Siebert bis heute nicht in der offiziellen Statistik der Todesopfer rechter Gewalt auf.

746 weitere Tötungsdelikte, die bundesweit zwischen 1990 und 2011 insgesamt 849 Todesopfer gefordert haben, sollen erneut auf rechte Motive „geprüft“ werden, nachdem diese Fälle in einer oberflächlichen Überprüfung „Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv“ her gaben. Darunter auch 137 Fälle der „Opferlisten“ nicht-staatlicher Stellen, davon 40 in Bayern. (1.) Die Ereignisse um Peter Siebert sind einer davon. (2.)

Peter Siebert bleibt auch nicht das einzige Opfer neonazistischer Gewalt im Allgäu. Am 17. Juli 2013 wurde in Kaufbeuren ein 34-jähriger Spätaussiedler vom Neonazi Falk. H (Meiningen) mit nur einem Faustschlag so schwer am Kopf verletzt, dass er bewusstlos zu Boden ging und am Folgetag starb. (3.) Der Prozess gegen Falk H. beginnt am 30. April 2014 in Kempten (Allgäu). (4.)

Damals erregte die Gewalttat in Kaufbeuren sowie der grausame Tod von Peter Siebert in und um Memmingen kein besonders großes Interesse bei der Bevölkerung, obwohl in der „idyllischen Kleinstadt“ schon seit Jahren ein sehr ernst zu nehmendes Naziproblem fest zu stellen ist, das die Stadt aber nach eigenen Angaben angeblich „im Griff“ hat. Mit diesem „Argument“ lehnte der Memminger Stadtrat auch eine vom Bündnis „Memmingen gemeinsam gegen rechts“ beantragte „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ ab. (5.)

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Protestcamp am Oranienplatz wird geräumt Demo: Heute 20:00 Uhr Kottbusser Tor

 

Grade sind Bagger einer Baufirma, gemeinsam mit der grünen Bezirksbürgermeisterin und dem Polizeipräsidenten von Berlin dabei das Protestcamp am Oranienplatz abzureißen. Unterstützt werden sie dabei von einer Gruppe Flüchtlinge die sich auf das Angebot des „Senats“ eingelassen haben und mit Messern und Hämmern bewaffnet die Hütten auf dem Platz abreißt und all jene Flüchtlinge mit Übergriffen und Gewalt einschüchtern, die sich weigern das fadenscheinige Angebot des Senats anzunehmen und darauf beharren weiter für ihre Rechte als Flüchtlinge kämpfen zu wollen.

Einige Flüchtlinge wollen ihre Hütten nicht verlassen und werden von anderen massiv eingeschüchtert, bedroht und immer wieder mit Schlag und Stichwerkzeugen angegriffen. Polizeipräsident, Bezirksbürgermeisterin und die „räumungsbereite“ Gruppe von Flüchtlingen haben angekündigt ALLE Hütten abreißen zu wollen, auch die jener Flüchtlinge die das Angebot nicht angenommen haben. Und sie wollen dies auch mit aller Gewalt durchsetzten. Im Anschluss soll ein Bauzaun um den Oranienplatz errichtet werden, um eine eventuellen Neubesetzung zu verhindern.

Mit diabolischen Grinsen beobachtet die Grüne Bezirksbürgermeisterin, der Berliner Polizeipräsident und die versammelte Schweinepresse wie sich die Flüchtlinge untereinander streiten und immer wieder übereinander herfallen. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot in den Seitenstrassen präsent und wartet darauf den Platz abzusichern, wenn die Flüchtlinge die „Drecksarbeit“ gemacht haben. Auch vor der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sammelt sich immer mehr Polizei.

Kommt jetzt alle zum Oranienplatz und unterstützt die Flüchtlinge die bleiben wollen und ihre Hütten gegen Übergriffe ihre ehemaligen Mitstreiter und die Repression der Bullen. Schreibt SMS, Ruft eure Freunde an. Kommt jetzt massenhaft! Wir brauchen dringend Unterstützung, sonst ist der Oranienplatz heut Abend in der Hand der Bullen.

Aus Protest gegen die Räumung des Oranienplatzes und gegen die „Spalte und Herrsche“-Politik des Senats und des Bezirks wird es heute um 20 Uhr am Kottbusser Tor eine Demonstration geben. Verbreitet den Termin und kommt zum Oranienplatz! SOFORT!

Kein Mensch ist illegal – O-Platz bleibt – Henkel muss gehen!

Demo:
08.04.2014 | 20:00 Uhr | U-Bahnhof Kottbusser Tor

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29.3.2014 Dortmund: Antifa-Demo "Erinnern heißt Kämpfen!"

14-03-29 Antifademo DortmundFür den 29.03.2014 rufen Dortmunder Antifa-Gruppen zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen!“ auf. Anlass hierfür ist der neunte Todestag des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz, der am 28.03.2005 durch den Dortmunder Neonazi Sven Kahlen ermordet wurde. Des Weiteren ist es in Dortmund wegen des Verbotes des „Nationalen Widerstand Dortmund“ nicht zu einer Stilllegung von neonazistischem Auftreten gekommen. Mittlerweile gibt es mit der Partei „Die Rechte“ eine neue Organisierungsplattform der Dortmunder Neonazis. Daher wollen wir zwei Jahre nach unserem letzten „offiziellen“ Besuch in Dorstfeld, erneut in den Stadtteil hinein demonstrieren, um den dort nach wie vor lebenden Neonazis einen Besuch abzustatten. Die TäterInnen rechter Gewalt sollen gezielt benannt werden. Insbesondere einen Monat vor dem Aufmarsch am 1.Mai von der „Rechten“ und knapp zwei Monate vor den Kommunalwahlen in Dortmund, wollen wir erneut ein offensive Zeichen im Kampf gegen die lokalen Nazistrukturen und rechte Gewalt setzen.

Er­in­nern heißt Kämpfen!

Auf­ruf zur an­ti­fa­schis­ti­schen De­mons­tra­ti­on am 29.​03.​2014 in Dortmund

In die­sem Jahr jährt sich der Mord an Tho­mas Schulz durch den Neo­na­zi Sven Kah­lin zum neun­ten Mal. Wir neh­men dies zum An­lass, auch die­ses Mal wie­der gegen rech­te Ge­walt zu de­mons­trie­ren und un­se­re So­li­da­ri­tät mit den Op­fern jener Ge­walt zum Aus­druck zu brin­gen. Dabei wol­len wir uns je­doch nicht nur auf das Ge­den­ken an Tho­mas Schulz und den in Dort­mund vom »Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­gund« (NSU) er­mor­de­ten Meh­met Kubaşık be­schrän­ken, son­dern auch gegen die Ver­hält­nis­se, die diese Ge­walt erst er­mög­li­chen, de­mons­trie­ren. Eben­so ist es unser An­lie­gen, auf die immer noch be­ste­hen­den Na­zi­struk­tu­ren in Dort­mund hin­zu­wei­sen, wel­che sich nach dem Ver­bot des »Na­tio­na­len Wi­der­stands Dort­mund« als Par­tei or­ga­ni­siert haben. Es hat sich dabei ge­zeigt, dass Ver­bo­te viel nicht hel­fen, um Nazis zu be­kämp­fen.

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25.2.2014 Berlin: Kundgebungen in Berlin: "Schluss mit Mord und Verfolgung an den Toren der Festung Europa!"

Am 6. Februar 2014 versuchten 400 Migrant_innen in einer kollektiven Aktion die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Beantwortet wurde der Versuch, auf EU-Territorium zu gelangen, mit Gummigeschossen und einer mörderischen Menschenjagd durch die spanische und marokkanische Grenzpolizei. Mindestens 15 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurück geschoben.

Bereits 2005 gingen Berichte vom Sturm auf die Zäune von Ceuta und Melilla durch hunderte Migrant_innen um die Welt – damals sind 16 Menschen ums Leben gekommen, einige auch durch Schüsse. Es gab viele weitere Vorfälle, bei denen Menschen an der Grenzbefestigung getötet wurden oder unter den Augen der spanischen Guarda Civil in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko ertranken. In Marokko sind rassistische Verfolgung und Gewalt gegen meist aus Subsahara-Afrika kommende Migrant_innen seit Jahren alltäglich. Immer wieder überfallen Polizist_innen die Lager der Migrant_innen in den Wäldern nahe Ceuta und Melilla, brennen Zelte und Hütten nieder und verprügeln und foltern diejenigen, die sie erwischen. Hinzu kommt, dass es regelmäßig in den marokkanischen Städten Razzien in den Wohnquartieren von Migrant_innen gibt, bei denen schon mehrere Menschen den Tod fanden. Schließlich: Nirgends ist dokumentiert, wie viele der Migrant_innen ihr Leben verloren haben, nachdem sie durch die marokkanische Polizei in die Wüste gebracht und ausgesetzt wurden – was ebenfalls zum Alltag in Marokko gehört.

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