Rechtsstaat

www.entrechtung.ch www.dringender-aufruf.ch «Einem Viertel der Bevölkerung die Grundrechte zu verweigern, ist beschämend, unmenschlich, unschweizerisch und der demokratischen Tradition unserer gemeinsamen Heimat nicht würdig» -Pedro Lenz ------------------ CAST: Nicola Romano als Tell / Florian Geisseler als Polizist / Anna Schinz als Justizautomat / Miro Maurer als Kommentar aus dem Off CREW: Jela Hasler (Idee / Buch, Regie) / Stephan Huwyler (Idee / Buch, Kamera) / Eliane Bertschi (Set-Ton, Schnitt) / Nina Mader (Vorbereitung Ausstattung) / Fabian Lüscher (Umbau Automat) / Mauro Flüeler (Mitarbeit Licht) / Fabian Steiner (Color Grading) / Adrian Pfisterer (Sound Design) / Sophie Fauser (Grafik ) / diverse weitere HelferInnen Danke. ------------------ 08.02.2016 Ich mache mir Sorgen, wegen verschiedenen Dingen, vor allem wegen der bevorstehenden Abstimmung. Alle vier eidgenössischen Vorlagen sind wichtig und werden eine bedeutsame Auswirkung darauf haben, wie unsere Gesellschaft sich entwickelt. Eine davon bereitet mir besonders viel Angst: die sogenannte «Durchsetzungsinitiative». Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass bei Wahlen und Abstimmungen nicht (mehr) auf Fakten und Informationen, sondern vielmehr auf Werte und Ideen gesetzt wird. Was zum Problem wird, wenn die Ideen, die eine Initiative zu vertreten behauptet (zB Sicherheit und Selbstbestimmung), konträr zu ihrer konkreten Auswirkung steht (zB Abschaffung des Rechtsstaats), wie es (unter anderem) bei der «Durchsetzungsinitiative» der Fall ist. Es gibt viele Argumente gegen diese Initiative; einige davon weisen auf die fragwürdige Auswahl an Delikten hin, die durch die Annahme der Initiative als Ausschaffungsgrund gelten (zB Androhung von Gewalt gegen Beamte), andere auf die Delikte, die in ebendiesem Katalog nicht aufgeführt sind (zB Steuerhinterziehung). Viel gewichtiger ist jedoch, dass sie eine Zweiklassenjustiz festschreibt und dadurch den Grundgedanken des Schweizer Justizsystems, dass vor dem Recht alle gleich sind, durchbricht. Gleichzeitig hebelt sie den Rechtsstaat auf eine weitere Art aus: indem sie Automatismen einführt, die an die Stelle eines Verfahrens treten, und wo kein Mensch mehr alle Umstände prüfen kann, geht die Verhältnismässigkeit verloren. Diese Initiative verstösst gegen die Menschenrechtskonvention. Das muss man sich mal wirklich überlegen, ohne die Frage danach, ob wir uns dabei irgend «etwas unterordnen» oder «doch auch selber bestimmen müssen»: die Menschenrechtskonvention ist ein Katalog von Grundrechten, der Beispielsweise das Recht auf Gedankenfreiheit oder das Verbot von Sklaverei beinhaltet. Sie wurde zum Schutz jedes einzelnen Menschens vor willkürlicher Staatsgewalt erstellt und ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft – und diese Initiative bewirkt, dass die Schweiz, dass wir dagegen verstossen wollen! Ich glaube, oder hoffe, dass ihr das alles bereits wisst. Um diese ganze Diskussion noch weiter zu verbreiten, haben ein paar weiter Filmemacher und ich zusammen einen Spot gedreht, der all dies ebenso sagen möchte, und sei es auch nur in der Spiegelung der Absurdität, die diese Initiative aufweist – der es jedoch (so hoffen wir) auf eine etwas lustvollere und konstruktivere Art tut, als dass es all diese Worte tun. Wie erwähnt: es geht um Werte. Und ich möchte meine Grundwerte verteidigen. Deshalb bitte ich euch, abzustimmen, und nicht aufzuhören, diese (und alle weiteren!) Abstimmungen zu thematisieren, auf welche Art auch immer. DANKE. Jela P.S.: in Kurzform hier meine Abstimmungsempfehlung für die anderen drei Vorlagen: - 2. (resp. 3., es gibt ja noch den Neat, remember?) Gotthardröhre NEIN - Stopp der Nahrungsmittelspekulation JA - «Gegen» die Ehe-Strafe NEIN Und wie immer: infos zu wie man abstimmt auch auf www.votez.ch

• published: 07 Feb 2016
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