.aktuelles

Schon wieder Wahlen!

Klassenkampf in Österreich

Wahlen sind schlimm, schon klar – und eigentlich keine Ebene, von der aus wir auf die Welt blicken. Aber gerade wirken sie wie Aufputschmittel für reaktionäre Strömungen. Völlig Verrückte wie Trump oder nun in Österreich die zwei Parteien mit dem klarsten neoliberal bis rechtsradikalen Programm kommen an die Regierung. Eine klare Mehrheit entschied sich für die ÖVP (31,6 % – plus 7,6!) und die FPÖ (26 %). So rechts ging es noch nie aus. Noch dazu ist die Wahlbeteiligung wieder gestiegen, sie lag bei 79,4 %. Also müssen wir schon nochmal drüber nachdenken. Können wir Schlüsse ziehen, wie wir aus unserer Schwäche rauskommen? [weiter lesen]

Viele Leute aus dem Ausland haben uns gefragt, was der Ausgang der Bundestagswahlen bedeutet. Es hat sich tatsächlich was verschoben. Bei den vorhergehenden Bundestagswahlen gab es rechnerisch immer »linke Mehrheiten« (wenn man mal für n Moment SPD und Grüne als »links« zählt) – diesmal war die Mehrheit klar rechts. Und bei der Aufregung darüber wird vielleicht was Entscheidendes übersehen, das Georg Fülberth in der jungen Welt vom 26.9.2017 auf den Punkt brachte: »Die marktradikale Lucke-AfD, die 2015 durch Gauland, Höcke, Meuthen und Petry aufgelöst wurde, ist wieder da, wenngleich unter einem anderen Namen: FDP. Addiert man ihre Stimmen zu denjenigen der AfD, ergibt sich – zusammen mit Gleichgesinnten in der Union – ein gestärktes wirtschafts- und sozialpolitisches Rechtspotential.«

Es brodelt im Land.

Die »Normalisierung« geht weiter – lange Zeit war die BRD in Europa eine Anomalie: das einzige Parlament ohne rechtsradikale Partei. Bei der Bundestagswahl am 24. September wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei, im Osten zweitstärkste, in Sachsen sogar stärkste (0,1 Prozent vor der CDU). Sie bekommt damit 94 Sitze in einem auf 709 Sitze aufgeblähten Parlament. Zum erstenmal seit 1961 sitzt wieder eine völkisch-nationalistische Partei in Fraktionsstärke im Bundestag – und wird ab jetzt kräftigst staatlich gepampert: 16 Millionen Euro jährlich für die Anwesenheit im Parlament; plus einige Millionen Euro staatliche Parteifinanzierung; plus einen Teil der 450 Millionen Euro, die der Staat jährlich für die Stiftungen der Bundestagsparteien zur Verfügung stellt – Spenden werden nun auch verstärkt fließen… Dazu kommen gut dotierte Jobs außerhalb des Parlaments, etwa in Verwaltungsräten. [weiter lesen]

»Es gibt wahrscheinlich keinen besseren Maßstab für die Krise eines Akkumulationsmodells als den Verkehr und seine Infrastruktur.« Stuttgart 21, BER, Konkurs von Air Berlin, Super-GAU auf der Rheintalbahn, Pleite beim ÖPP-Vorzeigeprojekt A1 Mobil, Dauerkrise bei der Berliner S-Bahn, Rekordstaus auf den Fernstraßen, Dieselgate, drohende Fahrverbote...

Erstickt der Kapitalismus am Verkehr?

[weiter lesen]

Gutes Klima nur ohne Arbeiterklasse?

Nun kommt auch noch raus, dass deutsche Automultis sich jahrelang abgesprochen haben, um Produktionskosten niedrig und Gewinne hoch zu halten. Wir sind komplett überrascht!

Die Autoindustrie hat eine lange Geschichte von Zwangsarbeit, Umweltzerstörung, Rüstungsproduktion, Zusammenarbeit mit Militärdiktaturen usw. So manches davon ist auch nach dem bürgerlichen Gesetzbuch kriminell. VW do Brasil arbeitete z. B. während der Militärdiktatur 1964-85 mit der Polizei zusammen, denunzierte widerständige Arbeiter, die dann verhaftet und gefoltert wurden – alles mit Wissen der Wolfsburger Zentrale. Auf ähnliche Weise arbeitete Daimler-Benz mit der argentinischen Militärdiktatur zusammen. [weiter lesen]

Gekürzte und stark überarbeitete Fassung des Artikels in der Wildcat 100, Sommer 2016; Stand 26.10.2016

Disruptiver Wandel

Warum gehen immer Massenentlassungen von Verkäuferinnen über die Bühne, während über das Schicksal von Autoarbeitern diskutiert wird? 2011/2 Schlecker, heute Tengelmann...
Wie lange noch stabilisiert die zunehmende Prekarisierung großer Teile der ArbeiterInnen die in den 70er Jahren erkämpften besseren Bedingungen der alten Stammbelegschaften in der Autoindustrie? Wann schlägt dieser Prozess um und auch die direktangestellten AutoarbeiterInnen müssen zu den neuen Bedingungen arbeiten?

Dieser Moment ist wahrscheinlich recht nahe; der »VW-Skandal« stellt den Umschlagpunkt dar. Der Angriff läuft in der Konstellation Abgasskandal / E-Auto / Auslagerungen / heraufziehende Wirtschaftskrise; die ersten beiden Punkte werden in den Medien in den Vordergrund gerückt, die anderen beiden eher verschwiegen. [weiter lesen]

Am 9. September jährte sich der Gefängnisaufstand in Attica zum 45ten Mal. Dem Aufruf verschiedener Gefangenenorganisationen, dieses Jubiläum zum Anlass für einen US-weiten Gefängnisstreik zu nehmen, folgten viele: in mehr als 40 Knästen in den USA gab es Streiks, Riots und Proteste. Anlass genug unseren Artikel zu den Knastkämpfen in den USA aus der letzten Wildcat zu veröffentlichen:

Knastkämpfe in den USA

aus: Wildcat 100, Sommer 2016

Seinen letzten Ausdruck findet das Gesetz nicht in der Ordnung, sondern im Gefängnis.
George Jackson, Blood In My Eye (1971) [weiter lesen]

Der Islamische Staat im Irak und Syrien

gekürzt aus Wildcat 100, Sommer 2016

Die letzten Wochen waren geprägt durch eine Folge von kleineren, aber auch großen Anschlägen in Frankreich und der BRD von Tätern, die sich selbst zum IS bekannt haben. In der BRD gab es den ersten dschihadistischen Anschlag mit einer funktionierenden Bombe. [...] Diese Terroranschläge im Westen sind eins der Ausweichmanöver des IS angesichts seines Niedergangs in seinem Kerngebiet, dem Irak und Syrien, wo er militärisch immer mehr ins Hintertreffen gerät. Dieser Strategiewechsel hat ihn in Europa erstmal organisatorisch gestärkt. Über seine Zukunft wird aber im Irak und in Syrien entschieden. Im folgenden der gekürzte Artikel aus der Wildcat 100. [weiter lesen]

Wildcat 100 ist erschienen!

Die AbonnentInnen haben die Zeitung bald im Briefkasten. Alle anderen fragen bitte im Buchladen ihres Vertrauens nach – oder machen kurzerhand ein Abo.

Als Vorabdruck ein Interview mit einem Mitglied des Grazer Spendenkonvoi:

»Es ist ein Neubeginn der Gesellschaft«

Wie bist du zum Spendenkonvoi gekommen?

Über meine älteste Tochter. Sie lebt in Winterthur in der Schweiz und hat gesehen, dass sich in Graz Leute zusammentun – privat über Facebook. Sie wollte dort mithelfen, kam mich besuchen und fuhr dann weiter nach Graz – zum Kleidersortieren. Ich bin spontan mitgefahren und habe ihr geholfen. Es war dann nicht Kleidung sortieren, sondern es wurde gleich ein Termin vereinbart, dass man noch am selben Abend nach Heiligenkreuz an die ungarisch-österreichische Grenze fährt. [weiter lesen]

Wanderung, Flucht und Arbeit

aus: Wildcat 99, Winter 2016, Stand:20.12.2015

Der »Sommer der Migration« ist zu Ende. Während immer noch zahllose Initiativen die »Neubürger« unterstützen, Überleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in sein Gegenteil zu verkehren, neue Grenzen zu errichten, soziale Verschlechterungen durchzusetzen, und die Flüchtlinge zur politischen Spaltung der Klasse zu benutzen, als Katalysator für eine sehr weitgehende gesellschaftliche Neuformierung.
In der Linken gibt es grob zwei Einschätzungen: die einen fassen die beeindruckende Selbstorganisation der Flucht und das Niederreißen von Grenzabsperrungen als »Autonomie der Migration«. Andere sehen Merkels Politik rein funktionalistisch: die Einwanderung komme dem Interesse des Kapitals an billiger, gut ausgebildeter und williger Arbeitskraft und an Beitragszahlern für die Rentenkassen entgegen.

In der Realität kommt beides zusammen. Mit ihrem Aufbruch in die nordeuropäischen Zentren versuchen viele Menschen, wieder zu Handelnden zu werden. Das Kapital will ihre Energien zur Neustrukturierung des Arbeitsmarkts nutzen und die hiesigen Klassenverhältnisse unter Druck setzen. [...] Das setzt aber die Kontrolle über die proletarischen Wanderungsbewegungen voraus, und diese ist den Herrschenden in den letzten Jahren zunehmend entglitten. Die letzten Stationen waren die Eskalation der »Flüchtlingskrise« in Griechenland Anfang 2015, Mitte Juli das Niederreißen der türkischen Grenzabsperrungen durch tausende Flüchtlinge nach den Kämpfen um die syrische Stadt Tal Abjad, der Flüchtlingsmarsch vom Budapester Hauptbahnhof in Richtung Österreich. Anfang September wurden die ankommenden Flüchtlinge in Wien, München und anderen Städten beklatscht. Das ist die andere Seite des staatlichen Kontrollverlusts und wäre Anfang der 1990er Jahre undenkbar gewesen. Drittens haben die Herrschenden keinerlei Plan zur »Bekämpfung der Fluchtursachen«; im Gegenteil: Das immer brutalere und destruktivere Vorgehen gegen Oppositionsbewegungen in immer mehr Regionen der Welt verschärft die gesellschaftlichen Widersprüche; Krisen und Kriege führen zum Zusammenbruch ganzer Regionen.
Die Wende der Merkel-Regierung im Sommer war gleichzeitig das Eingeständnis dieser Realität und der Versuch, wieder die Initiative zu erlangen. Dazu gehörte auch das Ausrufen einer »Willkommenskultur«. Nur indem aus monatelanger geduldiger Basisarbeit ein »Event« gemacht wurde, konnte danach auch versucht werden, sie zu drehen. Wir wollen im Folgenden den Zusammenhang zwischen Flucht und Arbeitsmigration in die BRD im europäischen Rahmen herausarbeiten. [weiter lesen]

Zuwanderung und NSU: Neues vom Tiefen Staat

aus: Wildcat 99, Winter 2016

Wir veröffentlichen hier eine um die Buchbesprechungen gekürzte und überarbeitete Fassung des NSU-Artikels aus Wildcat 99. Dazu haben wir ein neues Vorwort geschrieben.

Der NSU-Komplex muss erst noch zerschlagen werden!

Ende 2011, nach dem Bekanntwerden des NSU, hätte die radikale Linke eine große politische Wirkung haben können. Die kapitalistischen Institutionen waren noch stark erschüttert von der globalen Krise. Radikale Staatskritik hätte die offenkundig gewordene staatliche Verstrickung in die faschistischen Morde aufgreifen können. Stattdessen verlängerte die Antifa-Position »der Verfassungsschutz hat versagt« die Medien-Strategie des VS. Sogar Aust/Laabs schreiben, die »Dämlichkeit der Behörden« sei nur »vorgetäuscht«. Angesichts mangelnder Radikalität der Antifaposition könnte es Aust erneut gelingen, wie bei der historischen Einordnung der Raf auch die Deutungshoheit über die Geschichte des NSU zu erringen. [weiter lesen]

Südafrika: Studentenproteste

aus: Wildcat 99, Winter 2016

Die soziale Situation Südafrikas verschärft sich immer weiter. Zu den chronischen Problemen mit der Stromversorgung kommt eine massive Wasserknappheit, ausgelöst durch eine langanhaltende Dürre. Das hat zu starken Ernteausfällen geführt, zum ersten Mal seit sieben Jahren muss mehr Mais importiert werden, als exportiert wird. In Großstädten wie Johannesburg wird das Wasser inzwischen rationiert. Dazu kommt die wirtschaftliche Krise. Im Dezember wurde das Rating von Südafrika von Agenturen auf eine Stufe über Junk gesenkt, kurz danach entließ Staatspräsident Zuma in nur wenigen Tagen zweimal den Finanzminister, und die Börsenkurse stürzten dramatisch ab.

In dieser Situation entwickelt sich seit Oktober die größte Studentenbewegung seit 1994, die auch international wahrgenommen wird. An allen größeren Universitäten gehen StudentInnen auf die Straße und fordern kostenloses Studium – gegen eine Ankündigung der Regierung, die Studiengebühren um zehn bis zwölf Prozent zu erhöhen. Die Studenten koordinieren sich landesweit und treffen sich auch immer wieder außerhalb der Unis. [weiter lesen]

aus: Wildcat 99, Winter 2016

Ölpreis, Fracking, Banken – »die große Angst«

In der ersten Februarhälfte gab es Gerüchte, Chesapeake Energy, der nach eigenen Angaben zweitgrößte Erdgasproduzent der USA, sei pleite. Chesapeake ist auch einer der größten Fracker der USA. 2015 hatte der Konzern rund 15 Prozent seiner Arbeitsplätze abgebaut und allein im dritten Quartal einen Verlust von 4,7 Milliarden Dollar ausgewiesen. Laut FAZ sei »die große Angst« aber nicht, »dass Fracking-Unternehmen pleitegehen (und) es in dieser Branche zu einer Marktbereinigung kommt, sondern die Frage, ob die Banken viele Kredite an die Branche vergeben haben und deswegen selbst Schwierigkeiten bekommen könnten. Auch die Kurse vieler Bankaktien sind in den vergangenen Monaten merklich gefallen – sogar stärker als von vielen Energieunternehmen.«

Die Fracking-Industrie leidet; im letzten Halbjahr 2015 hatten mindestens 20 Firmen in den USA die Einleitung von Insolvenzverfahren beantragt. »Der Großteil der Kapitalentwertung steht noch aus« hatten wir aber in der Wildcat 99 vor anderthalb Monaten geschrieben. Die Branche klammerte sich an die Hoffnung, 2016 werde besser. Aber tatsächlich wurde es im Januar richtig schwierig. Am 18. Januar, nach dem Wegfall der Sanktionen gegen den Iran, rutschten die Ölpreise unter 30 Dollar. Der weltgrößte Bergbau-Multi BHP Billiton schrieb mehr als sieben Milliarden Dollar ab, die er durch Fracking in den USA einnehmen wollte; 2011 waren sie mit Investitionen von mehr als 20 Milliarden Dollar in den US-Markt für Schieferöl und -Gas eingestiegen. Anfang Februar meldete auch BP für 2015 ein Minus von 6,5 Milliarden Dollar, den höchsten Verlust seit 20 Jahren.[Artikel lesen]

aus: Wildcat 99, Winter 2016

Potosí / Bolivien: Ende von etwas oder Beginn einer neuen Epoche?

Seit der Machtübernahme der Opposition in Argentinien und Venezuela diskutiert die Linke über das Ende der »Ära der Linksregierungen« in Lateinamerika. Die meisten versuchen dabei, Bilanz zu ziehen und abzuwägen, wohin die Reise geht. Raúl Zibechi aus Uruguay analysiert in seinem Text »La Centralidad del conflicto social« vom Januar 2016 die Lage ganz ähnlich wie wir: Die sozialen Konflikte haben sich in den letzten Jahren quer zur Einteilung in Länder mit »progressiven« versus »neoliberalen« Regierungen zugespitzt – und zwar über die seit Jahren bekannten Bewegungen (gegen Bergbauprojekte, Monokulturen und Infrastrukturprojekte) hinaus. Erste Symptome einer Krise, die vor allem die Lohnabhängigen betreffe, aufgrund von Arbeitslosigkeit, steigender Preise und einer Prekarisierung der Arbeit. Eine Krise, die schon bestehende Konflikte verändere und zu neuen Bewegungen führe. Die Kämpfe sind die wirkliche Grenze der »neuen Regierungen«.

Zibechi belegt seine These mit einem Überblick über neuere Kämpfe: Streiks der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst in Ecuador, eine neue Frauenbewegung in Argentinien, die Studentenbewegung in Paraguay, die einen Generalstreik nach sich zieht, an dem sich auch Bewegungen der urbanen Peripherien beteiligen; in Uruguay eine Bewegung gegen ein Streikverbot im Erziehungswesen; die Wiederbelebung der Studentenbewegung in Brasilien, die Widerhall in den Favelas findet (übrigens kämpfen dort immer wieder die AutoarbeiterInnen - durchaus mit Erfolg); die Solidarität mit den Verschwundenen in Mexiko... Seine Behauptung, die Bewegung in Potosi/Bolivien sei gegen den Extraktivismus gerichtet, mag objektiv stimmen – im folgenden Text gehen wir näher auf die inneren Widersprüche dieser Bewegung ein (vor dem Hintergrund der Krise des »Entwicklungsmodells Extraktivismus«).

Im Juni hatten wir in der Wildcat 98 die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn den linken Regierungen Lateinamerikas die Einnahmen wegbrechen, weil die Rohstoffpreise fallen und es gleichzeitig zu neuen Kämpfen kommt. Dies wollen wir am Beispiel Boliviens konkretisieren. [Artikel lesen]

aus: Wildcat 99, Winter 2016

Arbeiterkämpfe im Iran

Vorbemerkung

Die Kämpfe der ArbeiterInnen verstärkten sich im Januar und weiteten sich auf die Straße aus, wahrscheinlich auch angesichts des bevorstehenden iranischen Jahreswechsels, an dem die Mindestlohnhöhe für das nächste Jahr festgesetzt wird.

Zeitgleich mit Rouhanis Reise durch Europa und den Milliarden-Verträgen mit der europäischen Industrie wurden übrigens im Iran die Pläne des Regimes bekannt, den Mindestlohn für Jugendliche abzuschaffen.

Am 15. Dezember hatten sich Arbeitslose auf der Suche nach Jobs vor der Bid Boland Gas-Raffinerie im Süden Irans versammelt. Die Polizei ging mit Tränengas und Schusswaffen gegen sie vor. Ein 40 Jahre alter Arbeitsloser (Morteza Faraj-Nia) wurde getötet, zwei Menschen verletzt und mehrere Personen festgenommen. An seinem Begräbnis nahmen etwa 7000 Menschen aus der Stadt Behbahan und den umliegenden Dörfern teil. Das erinnert an die blutige Niederschlagung der Kupferbergleute von Khatoon-abad in Shahr Babak im Januar 2004 (siehe Wildcat 74 Sommer 2005). Genau hier wurden letzte Woche (am 26. Januar) 28 Arbeiter festgenommen, die gegen die Entlassung von etwa 170 Kollegen demonstrierten.

Wie wir einleitend im aktuellen Heft schreiben, gelingt es nicht, in jedem einzelnen Artikel die Herausbildung der Weltarbeiterklasse nachzuzeichnen. Deshalb solltet Ihr auch den folgenden Artikel nicht als »Länderbericht«, sondern im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt zur Weltarbeiterklasse in der Wildcat 98 lesen. Dort haben wir unsere Fragestellungen und Thesen ausführlich herausgearbeitet. »Die vielen Bewegungen seit Seattle, die Massenaufstände in Argentinien 2001, Iran 2009, Occupy Wallstreet usw.... haben eines in aller Schärfe klar gemacht: ein Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung ist nur möglich, wenn sich die Arbeiter als Arbeiter am Aufstand beteiligen.« [Artikel lesen]

Wildcat 99 ist erschienen!

Die AbonnentInnen sollten die Zeitung in den nächsten Tagen erhalten. Falls nicht: bitte meldet Euch! Alle anderen fragen bitte im Buchladen ihres Vertrauens nach – oder machen kurzerhand ein Abo.

Derweil könnt ihr hier schonmal einen Ausschnitt aus dem Block zur Weltarbeiterklasse lesen:

Weltarbeiterklasse

In der Wildcat 98 haben wir beschrieben, wie sich seit 2005 eine Weltarbeiterklasse herausbildet – in selbstständigen Kämpfen, die sich in der Krise zu einer weltweiten Streikwelle verdichtet haben. Die Tatsache dieser weltweiten Kampfwelle wird inzwischen breit zur Kenntnis genommen; nur eins von vielen Beispielen: Pluto Press hat eine Reihe »Wildcat: Workers' Movements and Global Capitalism« gestartet. Das sind sehr gute Nachrichten - deutlich wird aber auch die akademische Begrenztheit: Die These von Immanuel Ness, dem Autor von »Southern Insurgency« ist einfach: Die »Arbeiterbewegung« in Europa und Nordamerika sei besiegt, neue progressive Kämpfe nicht wahrscheinlich. Die Linke müsse also die Kämpfe der ArbeiterInnen im globalen Süden unterstützen. In den zwei zentralen Punkten praktische Perspektive (Was können wir hier tun?) und Interpretation der Fakten (Entstehung einer Weltarbeiterklasse) unterscheiden wir uns also deutlich. Genau diese Debatte gilt es nun zu führen! [weiter]

[ältere Texte und Meldungen...]