World Socialist Web Site

5. Oktober 2017

Internetzensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft

Von Katerina Selin, 5. Oktober 2017

Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ schafft das neue Gesetz einen rechtlichen Rahmen für eine umfassende Internetzensur, die sich gegen den wachsenden sozialen Widerstand in der Bevölkerung richtet.

Katalonien: Hunderttausende demonstrieren gegen Unterdrückung

Von Alejandro López, 5. Oktober 2017

Die „nationale Arbeitsniederlegung“ wurde von Unternehmergruppen, separatistischen Parteien und den Gewerkschaften unterstützt. In ganz Katalonien gingen die Menschen auf die Straße.

Fusion von Siemens und Alstom: Konzerne formieren sich zum Handelskrieg

Von Gustav Kemper, 5. Oktober 2017

Der neue Bahntechnikkonzern mit 62.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von etwa 15 Milliarden Euro steigt zum weltweit zweitgrößten Unternehmen für Bahntechnik auf.

Skandal erschüttert österreichische Sozialdemokraten

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2017

Eine für die Sozialdemokraten tätige „Spezialeinheit“ soll für zwei gefälschte Facebook-Seiten verantwortlich sein, die eine Desinformationskampagne gegen Sebastian Kurz, den Spitzenkandidaten der Konservativen, führten.

Aktuelle Analysen

EU unterstützt Spaniens harten Polizeieinsatz in Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 4. Oktober 2017

Nach der massiven Unterdrückung in Katalonien am Sonntag erklärt die Europäische Union offiziell, dass sie das Vorgehen Madrids in der katalanischen Unabhängigkeitskrise billigt.

Steinmeier fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik und Annäherung an die AfD

Von Christoph Vandreier, 4. Oktober 2017

Der Bundespräsident warb in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit für eine Verständigung mit der AfD, eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und einen „deutschen Patriotismus“.

Lafontaine hetzt in AfD-Manier gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 4. Oktober 2017

Die Linkspartei benutzt den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD, um deren ausländerfeindliches Programm zu übernehmen.

Verfahren gegen HRE-Vorstand Funke eingestellt
Verantwortliche für Bankenkrise bleiben ungeschoren

Von Ute Reissner, 4. Oktober 2017

Jahrelang hat die Münchner Justiz die Ermittlungen gegen den Vorstand der Immobilienbank Hypo Real Estate hingezogen und die Klage verschleppt. Nun wurde das Verfahren gänzlich eingestellt.

Bei Air Berlin werden mindestens 1600 Arbeitsplätze zerstört

Von Ludwig Weller, 4. Oktober 2017

Bei der Zerlegung der insolventen Air Berlin stehen die Beschäftigten einem Komplott der Fluggesellschaften, der Bundesregierung und der Gewerkschaften gegenüber.

Grüne entscheiden sich für Jamaika

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2017

Ein kleiner Parteitag der Grünen hat sich am Samstag für Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung mit CDU, CSU und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen.

New York Times berichtet über Zensur der World Socialist Web Site durch Google

Von Andre Damon, 3. Oktober 2017

Der Artikel der Times ist der erste ausführliche Bericht in den Mainstream-Medien über Googles Manipulation von Suchergebnissen, um den Zugang zu linken Websites zu blockieren.

Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?

Von Dietmar Henning, 3. Oktober 2017

Im Prozess gegen den Salafistenprediger Abu Walaa sind neue Hinweise aufgetaucht, dass ein bezahlter Informant des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beteiligt war.

Christoph Vandreier auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP
"Der Aufstieg der AfD ist das Ergebnis des Rechtsrucks des gesamten politischen Establishments"

Sozialistische Gleichheitspartei, 3. Oktober 2017

Diese Rede hielt Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP, auf der Wahlabschlussveranstaltung der Partei in Berlin.

Japans größte Oppositionspartei löst sich vor den Parlamentswahlen auf

Von Ben McGrath, 3. Oktober 2017

Nach einer kontinuierlichen Rechtswende über 20 Jahre hinweg hat die Demokratische Partei ihre Auflösung beschlossen.

Spanien: Millionen trotzen der Polizeigewalt und geben im Referendum ihre Stimme ab

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Oktober 2017

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schickte etwa 16.000 Polizisten nach Katalonien, um Wahllokale zu schließen, Wahlurnen zu beschlagnahmen und Wähler zu misshandeln.

Die SPD bereitet sich auf die Unterdrückung sozialer Opposition vor

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 2. Oktober 2017

Unter der neuen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles übernimmt die SPD die Aufgabe, den Widerstand gegen Militarismus, Staatsaufrüstung und Sozialabbau zu unterdrücken.

Chris Marsden auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP
„Die EU tritt immer offener als Instrument der sozialen Konterrevolution in Erscheinung“

Sozialistische Gleichheitspartei, 2. Oktober 2017

Diese Rede hielt Chris Marsden, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien, auf der Wahlabschlussveranstaltung der SGP in Berlin.

Trumps Steuerpläne: eine Reform von den Reichen für die Reichen

Von Fred Mazelis, 2. Oktober 2017

Die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer zementiert die Privilegien der Oberschicht.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Joseph Kishore auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP
„Die offene Kriminalität der US-Regierung ist nur mit Nazi-Deutschland vergleichbar“

Sozialistische Gleichheitspartei, 30. September 2017

Diese Rede hielt Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in den USA, auf der Wahlabschlussveranstaltung der SGP in Berlin.

Katalonien-Krise: Rajoy und Trump fordern ein vereintes Spanien

Von Paul Mitchell, 30. September 2017

Die herrschende Elite in den USA ist besorgt, dass die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu einer explosiven Situation führen könnten.

Bundestagswahl 2017: Etablierte Parteien rüsten weiter auf

Von Johannes Stern, 29. September 2017

Die herrschende Klasse reagiert auf den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende und einer verstärkten inneren und äußeren Aufrüstung.

Peter Schwarz auf Wahlabschlussveranstaltung
„Die SGP ist die einzige Partei, die dem Wahnsinn des Militarismus entgegentritt“

Sozialistische Gleichheitspartei, 29. September 2017

Diese Rede hielt Peter Schwarz, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der WSWS, auf der Wahlabschlussveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei am 23. September in Berlin.

Nach der Bundestagswahl: Macron schlägt Berlin einen Deal für Europa vor

Von Alex Lantier, 29. September 2017

Die Forderungen des französischen Präsidenten nach höheren Ausgaben für Geheimdienste und Militär wurden vom Ergebnis der Bundestagswahl überschattet, aus der die Gegner seiner Pläne gestärkt hervorgegangen sind.

Erneut provokative Drohung Trumps gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 28. September 2017

Trump hat erklärt, dass ein Militäreinsatz nicht nur eine Option ist, sondern unmittelbar bevorstehen könnte. Damit treibt er die Welt näher an den Rand eines katastrophalen Kriegs.

Trumps Forderung an Puerto Rico: Wall Street-Schulden müssen bezahlt werden!

Von Bill Van Auken, 28. September 2017

Die Twitter-Nachricht des Präsidenten zeigt die arrogante Haltung der herrschenden US-Oligarchie gegenüber 3,5 Millionen Bürgern, die von einer gewaltigen humanitären Katastrophe betroffen sind.

Fusion von ThyssenKrupp und Tata: IG Metall arbeitet Angriffe auf Belegschaft aus

Von Dietmar Henning, 28. September 2017

Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp hat eine Arbeitsgruppe aus ehemaligen und derzeitigen Gewerkschaftern eingesetzt, um die Fusion der beiden Stahlkonzerne und die damit einhergehenden Angriffe auf die Belegschaften durchzusetzen.

Türkei droht irakischer Kurdenregierung mit Krieg

Von Halil Celik, 28. September 2017

Der türkische Präsident Erdogan warnt die irakische Autonome Region Kurdistan, die versuchte Gründung eines unabhängigen Staates könne zu einem „ethnischen Krieg“ führen.

Nordkorea betrachtet Trumps Drohungen als Kriegserklärung

Von Peter Symonds, 27. September 2017

Washingtons ständige Drohungen und militärische Provokationen sollen Pjöngjang dazu zwingen, bedingungslos zu kapitulieren oder Schritte zu unternehmen, die dann als Vorwand für einen Vernichtungskrieg benutzt werden können.

Bundeswehr rüstet umfassend auf

Von Tino Jacobson, 27. September 2017

Der Kauf neuer Flugzeuge und Kriegsschiffe ist Bestandteil eines massiven Rüstungsprogramms, das in seiner Dimension an die Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.

Was steckt hinter Trumps Angriff auf die NFL-Footballspieler?

Von Patrick Martin, 27. September 2017

Trumps Vorwürfe, die NFL-Spieler verhielten sich „respektlos“ gegenüber der Nationalhymne, zielen darauf ab, Rassismus und Militarismus zu schüren.

Überwältigende Mehrheit der US-Bürger gegen Krieg mit Nordkorea

Von Peter Symonds, 26. September 2017

Laut einer Meinungsumfrage lehnt die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung einen US-Angriff auf Nordkorea ab. Sie fürchtet einen eskalierenden Krieg und misstraut Trump als Oberbefehlshaber.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Trump provoziert Nordkorea und heizt die Kriegsgefahr an

Von Peter Symonds, 25. September 2017

Die USA machen deutlich, dass sie die nordkoreanische Regierung absetzen wollen. Nordkorea versucht mit dem Ausbau des eigenen Atomarsenals, dieser Bedrohung etwas entgegenzusetzen.

Polizeigewalt in St. Louis

Von Niles Niemuth, 25. September 2017

Das gewalttätige und provokante Verhalten der Polizei zeigt den wahren Charakter der Klassenbeziehungen in Amerika.

Trumps Hetzrede vor der UN und die Logik des Imperialismus

Von Bill Van Auken, 23. September 2017

Dass die Auswirkungen eines Krieges nicht ernsthaft durchdacht werden, verdeutlicht den aggressiven Militarismus und die Rücksichtslosigkeit innerhalb des politischen Establishments.

Gabriels UN-Rede: Deutsche Großmachtambitionen in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 23. September 2017

Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ oder gar „globaler Gerechtigkeit“: das ist die zynische Sprache, mit der Deutschland zu einer aggressiven Großmachtpolitik zurückkehrt.

Trump kündigt harte Sanktionen bei Handel mit Nordkorea an

Von Mike Head, 23. September 2017

Trumps Dekret richtet sich in erster Linie gegen China, kann aber auch andere Länder betreffen.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Deutschland: Hebammen schlagen Alarm

Von Sonja Bach, 23. September 2017

Obwohl Hebammen vor, während und nach der Geburt eine unermesslich wichtige und existentielle Arbeit leisten, wird ihnen die Berufsausübung in Deutschland zunehmend erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Deutschland: Obdachlosigkeit steigt um sechzig Prozent

Von Martin Nowak, 23. September 2017

Im Jahr 2018 werden 536.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung sein, rund sechzig Prozent mehr als 2015.

Trumps Drohungen gegen Nordkorea verschärfen die Angst vor einem Atomkrieg

Von Alex Lantier, 22. September 2017

Die internationale herrschende Elite steht der Gefahr, dass Washington einen Atomkrieg beginnen könnte, mit Ratlosigkeit und Angst gegenüber und versucht, die Augen davor zu verschließen.

IG-Metall-Demo in Bochum: ThyssenKrupp-Arbeiter stehen vor politischen Aufgaben

Von Dietmar Gaisenkersting und Elisabeth Zimmermann-Modler, 22. September 2017

Die Demonstration, zu der IG Metall und Betriebsräte von ThyssenKrupp am Freitag aufrufen, ist ein abgekartetes Spiel. Sie dient dazu, Dampf abzulassen und Wahlkampf für die SPD zu machen.

SGP-Wahlkampf in Berlin-Wedding

Von unseren Korrespondenten, 22. September 2017

Der Direktkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei für Berlin-Mitte, Andy Niklaus, diskutierte diese Woche am Leopoldplatz über den Bundeswahlkampf und die wachsende Kriegsgefahr.

Trumps „Mein Kampf“ vor den Vereinten Nationen

Von Bill Van Auken, 21. September 2017

Der US-Präsident hat öffentlich mit einem Vernichtungskrieg gedroht. Er sei „bereit, willens und fähig“, Nordkorea mit seinen 25 Millionen Einwohnern „vollständig zu vernichten“.

Warnstreiks in den Kliniken: Wahlkampfmanöver für Martin Schulz

Von Markus Salzmann und Marianne Arens, 21. September 2017

Die Warnstreiks in mehreren Kliniken dienen den Gewerkschaften, der Linkspartei und der SPD als Gelegenheit, in letzter Minute für den SPD-Spitzenkandidaten zu trommeln.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Wie Berlin die ethnische Säuberung der Rohingya unterstützt

Von Johannes Stern, 20. September 2017

Die Bundeswehr arbeitet eng mit dem burmesischen Militär zusammen, das in der Provinz Rakhine für ethnische Säuberungen verantwortlich ist.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Millionen europäische Arbeiter prekär beschäftigt

Von Verena Nees, 20. September 2017

Pünktlich zum 150. Jahrestag von Marx‘ Kapital zeigt ein Bericht, wie die EU ein riesiges Heer prekär beschäftigter Arbeiter geschaffen und Millionen ins Elend gestoßen hat.

Zum ersten Mal seit 100 Jahren nimmt der Hunger weltweit zu

Von Shelley Connor, 19. September 2017

Eine Untersuchung der Vereinten Nationen hat ergeben, dass die Kriege und der Klimawandel im Jahr 2016 eine der Hauptursachen für die Zunahme der Unterernährung weltweit waren.

Nach Bombenanschlag in London:
Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Trump droht Nordkorea mit „effektivem und überwältigendem“ Militärschlag

Von Peter Symonds, 18. September 2017

Hohe US-Regierungsvertreter erklärten, die USA hätten auch eine „militärische Option“ und warnten, die Zeit für eine diplomatische Lösung der Koreakrise laufe ab.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Die Linke als Polizeistaatspartei

Von Christopher Hosang, 18. September 2017

Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.

Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft: Konflikt mit Separatisten eskaliert

Von Alejandro Lopez, 18. September 2017

Das katalanische Unabhängkeitsreferendums bringt das spanische Staatsgefüge an den Rand des Zusammenbruchs.

Grüne Kriegspolitik in der DGAP

Von Johannes Stern, 16. September 2017

Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.

Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. September 2017

Die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, die am Donnerstag offiziell begann, offenbart die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Eliten gegenüber der Arbeiterklasse.

Der Brand im Grenfell Tower: Anatomie einer Katastrophe
Rede des IYSSE-Mitglieds Thomas Scripps bei einer Veranstaltung der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Von Thomas Scripps, 16. September 2017

Scripps zeigte auf, weshalb „der Brand im Grenfell Tower ein vom Kapitalismus verursachtes Verbrechen gegen die Arbeiterklasse ist“ und „warum wir das Grenfell-Inferno als einen sozialen Mord bezeichnen“.

Griechenland: Syriza wirbt um Investoren und feiert Macron

Von Katerina Selin, 16. September 2017

In Griechenland ist die politische Sommerpause vorüber. In den kommenden Wochen und Monaten beginnt eine neue Sparrunde, die zu heftigen Klassenauseinandersetzungen führen wird.

Junckers Rede zur Lage der EU: Europa bereitet sich auf Krieg mit der ganzen Welt vor

Von Alex Lantier, 15. September 2017

Der Präsident der Europäischen Kommission skizzierte in seiner Rede zur Lage der EU einen aggressiven militärischen und wirtschaftlichen Kurs für Europa nach dem Brexit.