US-Anhörung zu Abhör-Vorwürfen

Trump als Lügner bloßgestellt

Die Aussagen der Chefs von FBI und NSA im Capitol erklären die Vorwürfe des US-Präsidenten für haltlos. Dessen Beliebtheit sinkt.

Lustig, wie das alles gelaufen ist: FBI-Direktor James Comey beim Hearing zu seinen Ermittlungen gegen Clinton und Trump Foto: ap

NEW YORK taz | Donald Trump ist – das haben am Montag die Chefs von FBI und NSA bei einem Hearing des Repräsentantenhauses bestätigt – ein Lügner und ein Verschwörungstheoretiker. Für seine vielfach wiederholte Behauptung, sein Amtsvorgänger Barack Oba­ma habe ihn abhören lassen, gibt es – so die beiden Fachmänner, denen sich auch das Justizministerium anschließt – keine Beweise.

Hinzu kommt, dass FBI-Chef James Comey bei derselben Gelegenheit bekannt gab, dass sein Büro schon seit Juli über russische Einmischungen in den US-Wahlkampf ermittelt und dass es dabei auch um eine mögliche „Koordination“ zwischen Moskau und der Trump-Kampagne geht.

Als ob all das noch nicht genug wäre, zeigen die Umfragewerte, dass Trump nach nur sechzig Tagen im Amt denkbar unbeliebt ist.

Noch während das fünfeinhalbstündige Hearing am Montagnachmittag lief, reagierte Trump mit einem wütenden Twittersturm. Dieses Mal attackierte er nicht JournalistInnen, sondern die Chefermittler seines Landes. Ihnen warf er „Fake News“ vor. Und legte ihnen Worte in den Mund, die das Gegenteil von dem bedeuteten, was sie bei dem Hearing sagten. „Die NSA und der FBI sagen dem Kongress, dass Russland den Wahlprozess nicht beeinflusst hat“, tweetete Trump. Kurz zuvor hatte Comey erklärt: „Das FBI ermittelt wegen der Versuche der russischen Regierung, in der 2016-Kampagne zu intervenieren.“ Damit bestätigte Comey erneut, was die Führungen von FBI, CIA und NSA bereits im Januar erklärt hatten: dass sie die „starke Überzeugung“ hätten, dass Wladimir Putin eine „Einflussnahme auf die US-Wahlen angeordnet“ und dass er eine „klare Präferenz für Trump“ habe.

Nur eine laufende Ermittlung wurde frühzeitig bekannt

Comey bestätigte am Montag erstmals öffentlich, dass sein Büro bereits seit Ende Juli vergangenen Jahres über die russische Einmischung ermittele. Hätte er diese Information während des Wahlkampfs veröffentlicht, hätte sie möglicherweise den Wahlausgang beeinflussen können. Stattdessen erfuhr die US-Öffentlichkeit nur von den Ermittlungen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Noch elf Tage vor dem Wahlgang erklärte Comey, dass er seine Ermittlungen wegen des privaten E-Mail-Servers, den Clinton als Außenministerin eingerichtet hatte, wieder aufnehme. Wenige Tage später erklärte Comey, dass die Ermittlungen zu Ende seien. Doch da war der Schaden nicht mehr reparabel, Trump jubilierte. Dass seine eigene Kampagne damals längst im Visier der Ermittler war, wusste die Öffentlichkeit nicht.

TrumpsPopularität ist unterdessen weiter abgesackt. Am Wochenende hatte er nach Berichten von FiveThirtyEight nur noch eine 43-prozentige Zustimmung und bereits 52 Prozent Missbilligung. Damit lag er weit hinter George W. Bush (55 Prozent) und Barack Obama (59 Prozent) zum selben frühen Zeitpunkt ihrer Amtszeiten.