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Mittlerweile ist in der Öffentlichkeit angekommen, daß die ersten am Tatort eintreffenden bewaffneten Zivilbeamten der Polizei von vielen Zeugen für Täter gehalten wurden !
Die Männer mit den " Langwaffen" !!!
Der ganze Polizei-Terror-Bombasto-Einsatz wäre hinfällig gewesen, wenn die beteiligten Polizisten sich ihrer Wirkung auf Zeugen und Beobachter bewusst gewesen wären und sich von vorneherein auf den Einzeltäter konzentriert hätten.
Dazu fallen mir Nena's 99 Luftballons ein und die Dummheit deutscher Fahnder entsetzt mich !!!
@Sebastian-R. Mueller Hmmm.
Sie sind gerade dabei, im Zweifel auf einen recht konfusen ersten Augenzeugenbericht hin, sich in eine Situation zu begeben, wo mindestens ein bewaffneter Täter auf Alles schießt, was sich ihm in den Weg stellt. Sie wissen nicht, wie viele wehrlose potenzielle Opfer noch zwischen Ihnen und dem Schützen sind, wo er sich gerade hin bewegt und wie schwer er genau bewaffnet ist.
Es sind also viele Fragen unbeantwortet und eine unbestimmte Zahl von Menschenleben sekündlich in ganz akuter Gefahr - einschließlich Ihrem eigenen. Klar, dass Ihre einzige Sorge in so einer Situation sein kann, nur ja Niemanden durch ihre eigene bewaffnete Präsenz zu erschrecken...
Ich wünsche Keinem, dass er mal in so eine Situation kommt. Mir ist das bislang auch erspart geblieben. Aber so ein Funken, ein GANZ kleiner Hauch von Verständnis und Resepkt für die Menschen, die sich solchen Szenarien berufshalber aussetzen, wäre schon angebracht.
@Normalo Hallo Normalo,
meine Kritik gilt nicht diesen Beiden Zivilbeamten, sie waren schnell am Tatort und ich verstehe ihre Art eizugreifen gut.
Meine Kritik gilt der Einsatzleitung und evt. der Kommunikation dieser beiden Zivilkräfte mit der Einsatzleitung, dann wäre vermutlich schnell klar gewesen, wen die Zeugen für Täter hielten, obwohl es Einsatzkräfte waren und nicht erst nach Stunden der absoluten Blockade einer Millionenstadt durch die Polizei !
@Durchschnittsmensch
Eine entsprechende Antiterroreinheit existiert bereits und ist auch 24Std. in Bereitschaft. Nennt sich GSG 9!
Mal davon gehört?
Die waren auch in München im Einsatz...
@Goepfarth
Da kennt sich aber jmd. wirklich gut aus!! Woher haben Sie diese wahnsinnige Erkenntnis?
[...] Feldjäger übernehmen im Ausland, je nach UN-Mandat, auch polizeiliche Ausgaben, wenn es vor Ort z.B. keinen funktionierenden Polizeiapparat gibt (damals Kosovo z.B.). Auch bilden Sie unter anderem Polizisten in Konfliktgebieten aus. Oder arbeiten mit Polizeien anderer Länder im Ausland zusammen, etc. etc. Um das machen zu können, bedarf es einer polizeilichen Ausbildung! Nicht die Ausbildung wäre das Problem gewesen, garantiert nicht, sondern der rechtliche Aspekt (Grundgesetz). [...]
Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.
Wie gesagt, da werden Sie den Behörden ja dann künftig mit Ihrer Kompetenz behilflich sein. Allem Anschein nach sind Sie am Schreibtisch den mit schussicheren Westen ausgestatteten Einsatzkräften überlegen.
Was der Kommentar merkwürdigerweise völlig ignoriert, ist die Tatsache, dass der Feldjäger-Einsatz NICHT stattgefunden hat.
Die Soldaten in Bereitschaft zu versetzen, war erkennbar eine Vorsichtsmaßnahme, deren Eskalation zum echten Einsatz man sich für den Fall vorbehalten hat, dass die Lage sich (auf der nach oben offenen Alarmskala) noch entsprechend verschärft. Die Lage tat das aber nicht, sondern stellte sich im Gegenteil als nicht so schlimm wie zunächst befürchtet heraus. Die Soldaten blieben, wo sie hingehörten, die Polizei regelte die vollständige Ab- und wieder Einschaltung des öffentlichen Lebens in München ohne militärische Hilfe. Mehr ist nicht passiert.
Aber die Feldjäger waren ja schon in "Bereitschaft" - was natürlich das Ende der Zivilgesellschaft bedeutet. Und Herr Beucker spricht von Hysterie in der Bevölkerung - na, willkommen im Club!
@Normalo Ganz hysteriefrei unverschwiegen -;)
kleiner Tipp am Rande -
Bewerbung um HiWi-Stelle in KA¿!
Normal? - oh besser nicht!
@Lowandorder Beucker hat eigentlich ganz gut dargestellt, dass die eingehenden Nachrichten für die Polizei Alles von "Einzeltäter" bis "Paris plus x" bedeuten konnten. Es war sehr wenig sicher und verdammt viel denkbar.
Also stellen sich - auch ohne Treueschwur an irgendein politisches Lager - zwei Fragen:
1. War zum Zeitpunkt der Bereitschaftsanordnung absehbar, dass die Polizei keiner zusätzlich hinzugerufenen Kräfte bedürfen würde, um einen adäquate Schutz der Münchner zu gewährleisten?
Antwort: Klares Nein.
2. Wurden Soldaten (vorschnell) eingesetzt?
Antwort: Wieder nein.
Die Entscheidung, bestimmte Einheiten in Bereitschaft zu versetzen, ist nunmal eine andere als die, sie auch tatsächlich einzusetzen. Bereitschaft allein hat keine verfassungsrechtliche Dimension. Sie gibt lediglich der politischen Führung die reale Möglichkeit, eine Entscheidung zum Einsatz im Fall der Fälle so zu treffen, dass sie nicht ohnehin zu spät kommt.
@Normalo ;) - nochmals - s.o.
"Die Münchner Geschehnisse belegen aber auch, in welch hysterischem Zustand sich die Republik befindet."
Tut mir leid, ich würde sagen, dass wir nur ein Bruchteil davon wissen, was in München passiert ist. Die Anfangberichterstattung sprach von 3 Tätern mit Langgewehren. Und auf einmal ist es nur ein einziger Täter, der seine "Amoktat" ein Jahr lang vorbereitet hat. Ich fühle mich verscheissert.
@NickyArnstein Sorry, aber das ist Blödsinn. Genauso wie in München Falschmeldungen von Angriffen überall kursierten, war das mit den drei Tätern und Langwaffen einfach Unsinn.
Wenn Sie solchen panischen Mist als "wahrer" bewerten als das, was in den Tagen darauf detailliert herauskam (einschließlich Untersuchung der Munition, die allesamt aus derselben Pistole abgefeuert wurde), dann wundert mich nichts mehr über den Zustand dieses Landes, zumal Sie mit dieser unbedingten Bereitschaft zur Irrationalität nicht allein sind.
@Mustardman Ja ja, immer schön einen kühlen Kopf behalten und zuschauen, wie die Bomben, Äxte, Messer und Munition einem um die Ohren fliegen. Wir treffen uns dann alle im Paradies und diskutieren, ob wir Grund zu Hysterie hatten oder nicht.
@NickyArnstein Sie haben sicher Recht, dass Sorglosigkeit nicht die optimale Reaktion auf solche Bedrohungsszenarien sein muss. Aber das heißt noch lange nicht, dass jede besorgnisERREGENDE Meldung automatisch wahr ist. Sie brauchen daher auch nicht zwingend davon auszugehen, dass hier irgendetwas verschwiegen wird.
Die Polizei erklärt Jedem, der es hören will, dass sie lieber fünf falschen Alarmen hinterherhechelt, als dass ihr ein echter entgeht. Die Menschen verhalten sich entsprechend, und dadurch häufen sich in einer angespannten Lage die Falschmeldungen. Die kommen dann in die Medien, stacheln die Ängstlichen noch weiter an, es gibt noch mehr Meldungen...
...und am Ende wird einmal tief durchgeatmet und aussortiert, was wirklich passiert ist und was einfach nur Aufregung war. Mit Unterstellungen ist dabei niemandem geholfen.
@SFISCHER
"Verfassungen sind keine Lebensversicherungen!" - hat
Horst Ehmke einst vor einer Überforderung der normierenden
Kraft des Grundgesetzes gewarnt! Gewiß.
Nur Fußballspielen damit - wie aktuell La Tuffa v.d. Lie-ing - sollte frauman auch nicht. &
Neben den vielen anderen sind die Profs. Horst Ehmke - späterer Kanzleramtschef - Konrad Hesse - späterer Verfassungsrichter et al. bei
NoNoNotstandsNo - mitmarschiert!
"…Die Gesetzesänderungen die nach einer solchen Situation durchgedrückt werden sollten uns mehr Sorgen machen als die weite Auslegung des GG im Falle eines Terroranschlages.…"
Konkret aber hat - s.u. -
Pascal Beuker schon gefragt -
"Welchen Terroranschlag in
München meinen Sie?"
kurz - Beim mehrfachen Inlandseinsatz von Tornados via Heiligendamm - wurde noch von Mißverständnis & "Befehlskettenfehlern" - gefaselt!
Kriegsministerin v.d.Lie-ing aber - Erklärt dummdreist öffentlich den Verfassungsbruch ohne jeglichen rechtfertigenden Grund am Horizont!
So geht das! & zeigt - Wo's lang geht!
Sorry - aber Ihrs "Es ist nicht klug…"
Ist nichemal 'kaninchen'schlau!
Mal eine theoretische Situation:
Es gibt einen Mehrafachanschlag in einer deutschen Großstadt. Die Polizei ist zu Beginn einige Stunden lang überfordert. Am Ende sind hunderte Menschen tot.
Derweil hat sich die Bundeswehr nur wenige Kilometer entfernt den Allerwertesten platt gesessen, sie hätte zwar eingreifen können, aber sie durfte nicht.
Die Gesetzesänderungen die nach einer solchen Situation durchgedrückt werden sollten uns mehr Sorgen machen als die weite Auslegung des GG im Falle eines Terroranschlages.
Es ist nicht klug die jetzigen Bestimmungen so auszulegen, dass eine Änderung nach einem großen Anschlag "nötig" ist...
"Was passiert erst mit diesem Land, wenn es wirklich zu einem terroristischen Anschlag kommt?"
Nun, Herr Beucker, vermutlich das, was bei jedem Terroranschlag passiert: es werden zu viele unschuldige Menschen ums Leben kommen. DAS bereitet MIR Unbehagen. Sie scheinen andere Prioritäten zu setzen. Aber das ist ja auch Ihr gutes Recht.
Von diesem Kommentar hatte ich mir erhofft, dass endlich ein Journalist die gesellschaftliche Verantwortung für solche Ereignisse anspricht, die von allen Menschen, die sich dieser Gesellschaft zurechnen, übernommen werden muss. Allein, es ist nur eine Enttäuschung mehr. Zwar ist immer wieder die Rede davon, dass der Täter jahrelang gemobbt wurde, bislang hat aber meines Wissens niemand aus Politik und Medien sich Asche aufs Haupt gestreut. Wir rasen in den Abgrund der Hysterie und vergessen dabei, unsere diese befördernden luxuriösen Gewohnheiten zu ändern. Der widerliche Autismus, von dem unsere Gesellschaft befallen ist, lässt sich nicht mit stets ausgestreckten Zeigefingern heilen.
Der Kommentar ist gut. Die Reaktion war übertrieben. Sicherlich zum einen war dies verständlich, weil der Kontext einen grösseren Zusammenhang befürchten lies. Auf der anderen Seite war dies eine grosse Übung der Polizei, die auch dann erst spät beendet wurde, als längst klar war, dass es sich um ein lokal isoliertes Ereignis handelte. Eine solche Übung ist wichtig, um die Einsatzbereitschaft zu testen aber auch um die Bevölkerung die Terrorgefahr unmittelbar spüren zu lassen und verfassungswidrige Forderungen wie sie vdL propagiert umsetzen zu können.
Nirgends gibt es eine Sicherheit: im Schwimmbad ertrinken Menschen, auf den Straßen befinden sich Raser, in Familien gibt es Streit und in Zügen oder anderen Verkehrsmitteln kann man seinem Schicksal nicht entrinnen. Und das Wichtigste, ein Gott schützt nicht und ihm scheint alles egal zu sein. Beten ist sinnlos und nutzlos.
Wo beginnt der Weg zum Frieden?
@Querdenker Ich denke Einigkeit wäre ein Anfang. Weltweit, mit Abstrichen bei der persönlichen Freiheit und Abkehr vom westlichen Lebenstil. Schön wärs wenn man da friedlich hin kommt und alle Konfessionen und Überzeugungen ins Boot bekommt. Sich singend in den Armen liegt und abends auf der Wiese zum gemeinsamen Abendmahl trifft. Aber mein Bauchgefühl sagt mir ohne Massenhafte Gehirnwäsche ist der Egoist ins uns nicht zu brechen. Vlt braucht es auch noch ein System von Wächtern die uns im Auge behalten und notfalls friedenssichernd eingreifen. Also das Model Nord Korea. Nur eben für alle. Das wäre dann der netto Preis für den Weltfrieden und eine gesunde Umwelt.
Ich sehe hier keinerlei Zeichen von Hysterie oder Überreaktion. Aus meiner Sicht hat die Polizei so gut wie alles richtig gemacht. Das Worst-Case-Szenario war angebracht. Innerhalb von 4 Stunden sind mehrere Tausend Notrufe eingegangen, aus verschiedenen Stadtteilen, z.T. sehr widersprüchliche. Soll man die etwa ignorieren, oder im Handumdrehen in wichtig und unwichtig, falsch oder richtig einsortieren? Ja, hinterher ist man natürlich schlauer.
@Rainer Seiferth Ich finde der Autor meint mit Hysterie ja genau diese mehrere Tausend Notrufe. Nicht die Polizei hat hysterisch reagiert, sondern die Bevölkerung.
Der Autor bestätigt doch selber, dass die Polizei unter falschen Prämissen und der Erwartung eines echten Anschlags so erst mal agieren musste.
"Deswegen wäre es auch wohlfeil, mit dem Wissen von heute die polizeilichen Aktivitäten vom Freitag in Grund und Boden zu kritisieren. Sicher waren sie im Nachhinein betrachtet unverhältnismäßig, weil sie auf falschen Prämissen fußten."
@JoWall "Nicht die Polizei hat hysterisch reagiert, sondern die Bevölkerung. "
Vor dem Hintergrund, dass in Europa jeden Tag irgendwelche vermeintlich labilen Einzeltäter mit Machete, Messern, Äxte, Bomben, LKWs, Pistolen, etc. es auf die Bevölkerung abgesehen hat, hat die Bevölkerung das Recht, "hysterisch" zu reagieren, wenn in einer Einkaufspassage wieder Schüsse fallen und es viele Tote gibt.
Vielleicht ein gut gemeinter Kommentar, Herr Beucker, aber es gibt keinen ""ganz normalen" Amoklauf" oder was soll das sinnvoll bedeuten? Wie wollen Sie das ernsthaft den Angehörigen der Opfer erklären?
Im vorletzten Absatz äußern Sie sich verständnisvoll, um dann nochmal im Schlußabsatz diffus nachzuschießen. Herr Beucker, das können Sie anders!
Wir haben doch nun erlebt, wie die Sicherheitskräfte (und auch welche) reagieren und reagieren könnten. Das bedeutet für mich die Zuversicht, daß wir bei einem Terrorangriff nicht mehr so unbeholfen wie bei der RAF sein werden. (Den ""ganz normalen" Terrorangriff" habe ich mir natürlich verkniffen)
@@
Na Servus! & Genau -
Hobo Bob Hans-Georg sings
another song boys - >
"…Zeiten ändern sich, deshalb darf man von der Politik erwarten, bestehende Tabus aus einer anderen Zeit zumindest zu hinterfragen."
kurz - erst auf den Fuß treten & dann 'Hoppla' sagen! &
Weg mit dem Grundgesetz & den Alpen - doch doch -
Freier Blick zum Mittelmeer!
Alles andere könnte die Bevölkerung verunsichern!
@Lowandorder Rauch, Rauch, Pfeiferl, hop, hop -
Gräslein glimm, glimm,
- och, war a schoa mol besser then
today - de Gedankn san frei
isset nu a scho allerlei,
alle Macht den Lowoforders, btw.
geh weg da, geh weida!
@33324 (Profil gelöscht) Der Kommentarstil-Imitator Alexei.
Dafür schon hundertmal lieber das Original
@33324 (Profil gelöscht) ;)) Na Servus -
vllt. sollt ich das Kraut doch mal probieren;) - obwohl obwohl -
Wann i aaf dess Ende seh - zumal -
Dess - dess is grad net so scheh;)
Bei den Zeugen, die weitere Täter mit Langwaffen imaginierten, handelte es sich laut Spiegel-Online um Polizeibeamte.
Is' echt immer wieder ein wunderlicher Zufall, wie zweckmäßig (für ein geplantes Polizeivorgehen) sich Polizeibeamte sorundlegend "irren".
Volle Zustimmung und als Ergänzung: was alles wäre denkbar wenn wir hier analoge Sicherheitsängste oder tatsächliche Unsicherheiten wie derzeit in der Türkei, Israel, Usw. hätten.
Nach was alles würde der deutsche Michel rufen, und welche Parteien würde er wählen.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Lage in München irgendwann genutzt wurde um das Zusammenspiel verschiedener Einsatzkräfte unter echten Bedingungen zu üben. Das Gerücht mit den 3 Tätern, welches nicht nur von Medien, sondern eben auch von der Polizei verbreitet wurde, diente, gewollt oder nicht, der Rechtfertigung. Hinzu kam das Gerücht der Langwaffen. Langwaffen, wo sich jemand verschanzen kann und geübt mit Zielfernrohr auf hunderte Meter Distanz zielgenau operiert, haben natürlich eine andere Note als Pistolen. Auf den Videos sah ich vor dem Mc und auf dem Dach nur Pistolen und keine Möglichkeit des Täters, schwere Gewehre mobil mit sich zu schleppen. Das Dachvideo war um 20 Uhr. Entwarnung war erst nach Mitternacht. 4 Stunden werden sie nicht gebraucht haben, das Dach zu umzingeln. Die Sache ist komisch. Die Suche nach 3 war die Begründung. Ich hab überhaupt kein Vertrauen in unsere Politik. Ein Absegnen von Militäreinsätzen im Inneren wünsche ich mir nicht. Gleichwohl werden sie "im Fall der Fälle", wie München zeigt, sowieso nicht lange fragen.
Wieder mal Bauman vor einem Jahrzehnt schon, der die Militarisierung der Innenpolitiken als Scharade zur Ablenkung von der mangelnden Steuerungskompetenz einerseits und der angesichts transnationaler Prozesse tatsächlich defizitären Steueroptionen nationalstaatlich organisierter Politiken andererseits ausmachte. Der Merkelismus und wie er von Schäuble und de Maizière offensiv flankiert wird, ist dazu dann auch nur der spezifisch bundesdeutsche Offenbarungseid. Die ständigen ausgeleuchteten Bedrohungsszenarien gegenüber Währung, Lebensstil und Grenzen sind hierzu das politisch instrumentalisierte Unbehagen in den Köpfen. Hauptsache die nächste Wahl wird gewonnen, egal zu welchem Preis. Populismus 2016.
@24636 (Profil gelöscht) Amok- und Terror-tote, Bankenkrise , Polarisierung in der Gesellschaft als populistische Bedrohungs"scenarien" zu bezeichnen ... ist gelinge gesagt ... grotesk. Vielleicht mal kürzere Sätze schreiben, dann wird es vielleicht klarer.
@24636 (Profil gelöscht) Sehr wissentschaftlich ausgedrückt, fühle mich fast überfordert.
Es ist Aufgabe der Sicherheitsorgane, Bedrohungsszenarien auf der Grundlage realistischer Lagebeurteilungen durchzuspielen und Handlungsstrategien zu entwickeln.
Das mit Wahlen in Verbindung zu bringen, ist tatsächlich Populismus.
@Hans-Georg Breuer Das Abfeiern starker Staatlichkeit ist die Beschwörung seiner Demontage. Erleben wir in den USA, Frankreich und im Nahen und Mittleren Osten. Demnächst auch in Deutschland. Dass sie diese populistischen Handgriffe nicht hinterfragen wollen, ist ihre Entscheidung. Erinnern sie sich an meine Behauptung, wenn der gestärkte und immer stärkere Staat demnächst von tatsächlichen Terroranschlägen herausgefordert wird und unsere Politiker mitsamt Publikum wie ihnen was wohl einfordern werden: Starken Staat und hilflose Symbolpolitiken, während gleichzeitig die Grundrechte Schritt um Schritt angegriffen werden und Menschenrechte nach Innen und Außen sortiert werden.
@24636 (Profil gelöscht) Kleiner Nachtrag noch: Schauen sie sich doch einfach mal die letzten 10 Jahre israelischer Innenpolitik an. Da haben sie den stärksten demokratischen Staat und die Armee im Inneren vor Augen. Sowie ein endloses Elend als Resultat. Intelligente Politik agiert nicht populistisch mit Politiken simplifizierender Identitätszuschreibungen und Distinktionen, sondern lernfähig, sensibel und mit Blick auf das Allgemeinwohl. Wir brauchen gerade keinen starken, sondern einen aufmerksamen, lernfähigen, sensiblen Staat. Einen Staat des Ausgleichs, der feinen Differenzierungen und der Versöhnung.
@24636 (Profil gelöscht) Sie scheinen nicht zu wissen was ein "starker Staat" ist. "Starker Staat" ist ein feststehender Fachbegriff in der Politikwissenschaft und beschreibt einen Staat, der sich in alle Belange des Lebens einmischt, der Begriff hat absolut Nichts mit Militär und Polizei zu tun. Die USA haben einen der schwächsten Staaten der Welt, auch Israel ist ein recht schwacher Staat. Deutschland ist hingegen ein relativ starker Staat (Wohlfartsnetz, staatliche Schulpflicht, starke Regulierung persönlicher Freiheit,...). In einem schwachen Staat, haben Sie eine riesige persönliche Freihet, allerdings kümmert sich dieser Staat auch nicht um Sie, wenn es Ihnen schlecht geht, ein starker Staat gibt Ihnen eine Rundumversorgung, schränkt aber Ihre perönliche Freiheit ein. Die stärksten Staaten in der Geschichte waren totalitäre Diktaturen.Der schwächste Staat ist eine absolutistische Monarchie.
@Hans-Georg Breuer Wenn Sie das Einfrieren einer Stadt mit einer Million Einwohner bis nach Mitternacht als sinnhafte Maßnahme auf der Grundlage realistischer Lagebeurteilung halten, obwohl sich der Täter lt. ARD Aktuell gegen 20.30 Uhr vor den Augen von Polizeibeamten selbst tötete, dann kann ich Ihr Unverständnis und Ihre Empörung über Filou Sophias Ausführungen nachvollziehen.
Nunja, ich würde den Einsatz von Feldjägern nicht so dramatisch sehen. Sie sind zwar Teil der Bundeswehr, aber eben MilitärPOLIZEI, mit entsprechender, polizeilicher Ausbildung. In einer Situation "Schickt Alles. was wir haben" sähe ich den Einsatz als legitim an. (Ähnlich wie einen Einsatz des EOD (Kampfmittelräumdienst), wenn der Reguläre, warum auch immer, Unterstützung bräuchte). Der "kritische" Einsatz wäre, wenn reguläre Kampftruppen (bspw.Fallschirmjäger) angefordert würden...dann müßte die "Kacke RICHTIG am Dampfen" sein.
Die Feldjaeger koennen allerhoechstens zur Unterstuetzung bei der Verkehrsregelung eingesetzt werden - oder zur Kontrolle der Sauberkeit des Schuhwerks. Fuer viel mehr reicht die Ausbildung nicht.
Hysterischer Notstand? Ich bin mal gespannt was ihr schreibt wenn beim nächsten radikalislamischen Anschlag in Deutschland mal hunderte Mitbürger tot sind. Und der wird kommen, wiegt euch nicht in Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden brauchen im Voraus geplante Abläufe um nicht im Chaos zu enden. Und wenn eine Lage unübersichtlich ist und von mehreren Tätern ausgegangen werden muß wird deshalb auch mit großem Aufgebot reagiert. Was zum Beispiel hättet ihr geschrieben wenn ein Täter zusätzlich noch in der U-Bahn um sich geschossen hätte? Aber nein, ihr empfindet den Aufwand als hysterischen Notstand.In Zukunft sollten wohl Sicherheitsbehörden zuerst mal den Pfarrer oder Imam schicken zur De-eskalation. Und zum Befinden der Bevölkerung ist zu sagen das dieses den weltweiten Terroranschlägen radikaler Islamisten geschuldet ist. Terror Amok nicht mehr die Ausnahme sondern Regel wird. Zur gleichen Zeit wie München hat zum Beispiel in Afghanistan Kabul ein Terroranschlag 80 Tote gefordert. Zur Befindlichkeit zu den Anschlägen läßt sich hier eine Meinung lesen die ganz anders ist als die in der TAZ ---- http://juedischerund...tern-135910535/
@conny loggo Beim nächsten Mal rufen die Behörden einfach bei Herrn Beucker an und fragen Ihn wie er die Terrorabwehr denn gern hätte.
Die Bundeswehr im Inneneinsatz? Was soll das bringen? Eine Antiterroreinheit mit entsprechender Ausbildung, Equitment und Flexibilität tut Not. Rund um die Uhr einsatzbereit und sofort anforderbar. Die Hysterie wird von den Medien ausgelöst und gefördert mit sinnlosen Berichten, Videoschniopseln ohne Aussagekraft und überforderten "Berichterstattern". Die Polizei muss besser an der Waffe ausgebildet werden, schusssichere Westen sollten Standard sein. Auch die Präsenz muss ausgebaut werden der gute alte Streifenpolizist, der sein Gebiet und seine Bewohner kennt, kann schon im Vorfeld wichtige Hinweise liefern. Wenn ich die Vorschläge aus berlin höre kommt mir immer mehr das Gefühl, es soll nicht der Terror bekämpft und die Bevölkerung geschützt werden sondern sie soll im Falle eines Falles unter Kontrolle gehalten werden.
Man sollte jetzt in Ruhe analysieren, wie man die Fähigkeiten aller Sicherheitsorgane optimieren kann. Dazu gehört auch das Nachdenken über den Einsatz der Bundeswehr. Wohlgemerkt: es geht um Fähigkeiten. Drei Szenarien sind aus meiner Sicht vorstellbar, denen unsere Polizei - und Zivilkräfte nichts entgegenzusetzen haben, aber einen größtmöglichen Schaden anrichten könnten:
- einen terroristischen Angriff mit chemischen Kampfstoffen im bebauten Umfeld.
- einen terroristischen Angriff aus der Luft.
- ein Massenanfall an Personenschäden mit kriegsähnlichen Verletzungen, die eine besondere Art der Behandlung bedürfen..
Alle drei Szenarien sind denkbar, da der IS über diese Fähigkeiten anscheinend verfügt. Hier die Streitkräfte nicht einzusetzen, wäre in meinen Augen tödlicher Leichtsinn.
Denken wir Älteren zurück an die Sturmflutkatastrophe in Hamburg: Ohne das behertzte Eingreifen des damaligen Innensenators H. Schmidt unter Umgehung des Verbots des Einsatzes der Bundeswehr und der Allierten wären deutlich mehr Menschen gestorben, wenn auch rechtsstaatlich.
Zeiten ändern sich, deshalb darf man von der Politik erwarten, bestehende Tabus aus einer anderen Zeit zumindest zu hinterfragen.
@Hans-Georg Breuer entschuldigen Sie bitte, aber das ist ausgemachter Quatsch (und gefährlich) - staatstragende und demokratieerheltende Grundregeln - und eine solche ist das Einsatzverbot für die BW - kann man nicht saisonal an- und ausknipsen. Sie wären dann komplett überflüssig. Wichtige demokratische und rechtstaatliche Speilregeln existieren (zum Schutz der Demokratie) genau für die Situationen, in welchen eine andere Handlungsweisen (vielen) opportun erscheint. Sie werden also geschrieben in ruhigen Momenten des Nachdenkens und Abwägens - um in Zeiten des schnellen Reagierens, des Aktionismus u. ggf. der Panik kategorische Imperative für das demokratische Gemeinwesen zu liefern.
Das BW-Bsp. entspricht den vielen Fällen afrikanischer Staaten, die das Präsidentenamt auf 2 Amtszeiten begrenzt haben (um einen demokratiegefährdenden "Starken Mann" zu verhindern), und die dann, sobald ein Präsident gut oder mächtig genug ist, mal schnell die Verfassung ändern.
Kommentar Amoklauf in München
Die ganz große Notstandsübung
Die Münchner Geschehnisse belegen, in was für einem hysterischen Zustand sich die Gesellschaft befindet. Sogar die Bundeswehr stand bereit.
Polizeipräsenz am Samstag vor der Schnellimbiss-Filiale, in deren Nähe die Schüsse fielen Foto: dpa
Die Angst vor dem Terror macht bislang Undenkbares denkbar – auch in der Bundesrepublik. In München hätte es sogar zu einem Einsatz der Bundeswehr kommen können. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Freitag nach eigenen und von Innenminister Thomas de Maizière bestätigten Angaben bereits eine Einheit der Feldjäger in Bereitschaft versetzt. Es wäre der Höhepunkt einer Nacht der Irrationalität gewesen.
Wenn zusätzlich zu den 2.300 Polizeikräften inklusive der GSG 9 auch noch die Feldjäger in die bayerische Landeshauptstadt ausgerückt wären, wäre das ein Tabubruch gewesen – allerdings einer mit Ansage. In der Bundesregierung gibt es schon lange Überlegungen, die Bundeswehr auch zur Antiterrorbekämpfung im Inneren einzusetzen. Dabei beruft sie sich auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2012, das die bis dahin äußerst begrenzten Möglichkeiten des Soldateneinsatzes im Inland deutlich erweitert hat.
Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die Bundeswehr nur zur „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (Artikel 87a Absatz 2 GG) oder im Falle „einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ (Art 35 Abs. 2, Abs. 3 GG) zur Unterstützung der Polizeikräfte im Inneren einsetzen darf. Die Karlsruher Richter definierten vor vier Jahren, unter einem solch besonders schweren Unglücksfall sei eine ungewöhnliche Ausnahmesituationen von katastrophalem Ausmaß zu verstehen, die auch „absichtlich herbeigeführt“ werden könne. Nach Interpretation der Bundesregierung kommt das auch „bei terroristischen Großlagen in Betracht“, wie es im gerade veröffentlichten Weißbuch heißt.
Eine solche Auslegung des Grundgesetzes ist höchst fragwürdig und umstritten. Doch auch wenn der vorbereitete Feldjäger-Einsatz in München verfassungskonform gewesen wäre, stellt sich die Frage, was in diesem Land los ist, dass er überhaupt erwogen wurde. Denn was ist am Freitag geschehen? So fürchterlich das Blutbad im Olympia-Einkaufszentrum auch gewesen ist: Es handelte sich um die räumlich und zeitlich begrenzte Tat eines Einzelnen. Für die Angehörigen der neun Todesopfer und die zahlreichen Verletzten ist das selbstverständlich kein Trost. Aber diese Feststellung ist entscheidend für die Einschätzung der Tat.
Gegen 20.30 Uhr, also etwa zweieinhalb Stunden nach dem Amoklauf, hat sich der 18-jährige Täter in der Nähe des Einkaufszentrums vor den Augen von Polizeibeamten erschossen. Damit hätte der polizeiliche Großeinsatz beendet sein können. Stattdessen lief er dann erst auf vollen Touren. Auf der Basis der Fehlinterpretation eines wegfahrenden Autos und unzutreffender Zeugenaussagen („Langwaffen“) wurde aus einem „ganz normalen“ Amoklauf ein vermeintlich terroristischer Akt, von dem ganz München bedroht schien. Bis weit nach Mitternacht wurde die gesamte Stadt in einen bisher nicht gekannten Ausnahmezustand versetzt. Eine derartige Notstandsübung hat die Republik noch nicht erlebt.
Zu naheliegende Szenarien
Vom Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde 1970, bei dem sieben jüdische Hausbewohner getötet wurden, über die Geiselnahme und Ermordung israelischer Sportler bei den Olympischen Sommerspielen 1972 bis zum neonazistisch motivierten Attentat auf das Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden: In der jüngeren Geschichte Münchens gab es schon mehrere schlimme Terrorakte. Doch niemals zuvor führten sie zu derart drastischen Reaktionen.
Diesmal allerdings schien der Deutschland oft prophezeite große dschihadistische Angriff zu naheliegend, als dass noch Platz für Besonnenheit gewesen wäre. Die Intensität der staatlichen Maßnahmen entsprach dabei dem Panikgrad der Bevölkerung, wie die zahllosen Fehlmeldungen über angebliche Schießereien eindrücklich belegen. Auch das gehört zu der neuen Qualität dessen, was am Freitag in München geschehen ist.
Dass an diesem Freitagabend nichts mehr abwegig schien, ist durchaus verständlich angesichts der schrecklichen Terrorakte am 13. November 2015 in Paris, wo es eben nicht nur einen lokal eingrenzbaren Anschlag gab, sondern Attentate an gleich acht verschiedenen Orten in der Stadt. Deswegen wäre es auch wohlfeil, mit dem Wissen von heute die polizeilichen Aktivitäten vom Freitag in Grund und Boden zu kritisieren. Sicher waren sie im Nachhinein betrachtet unverhältnismäßig, weil sie auf falschen Prämissen fußten. Aber immerhin haben die Sicherheitsbehörden demonstriert, dass sie auf den Fall der Fälle vorbereitet sind.
Die Münchner Geschehnisse belegen aber auch, in welch hysterischem Zustand sich die Republik befindet. Dazu gehört, dass von der Leyens Erwägung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren am Freitag zu keinem Aufschrei der Empörung mehr führt. Was passiert erst mit diesem Land, wenn es wirklich zu einem terroristischen Anschlag kommt? Darüber nachzudenken, bereitet großes Unbehagen.
zahl ich
Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).
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