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linksunten.indymedia.org ist aus dem Netz verschwunden. Mit einem Verbot der Seite will das Innenministerium linke Themen und Debatten, die "zu radikal" die bestehenden Verhältnisse kritisieren, unsichtbar machen. Das reiht sich ein in die verschärfte Stimmungsmache, die seit dem G20 Gipfel in Hamburg der radikalen Linken entgegenschlägt. Da das Spektakel in Hamburg so garnicht im Sinne der Veranstalter_innen abgelaufen ist, müssen jetzt - insbesondere vor der Bundestagswahl - Schuldige präsentiert und abgestraft werden.

Das Verbot wird nicht dazu führen, dass linksradikale Positionen aus dem Netz verschwinden - das ist auch den "alten Männern mit Faxgerät" klar. Das Drehen an der polizeistaatlichen Schraube ist ein hilfloser Versuch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Wir sind solidarisch mit allen, die von dieser Repressionswelle getroffen wurden (und vielleicht noch werden). Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass ein Angriff auf linke Strukturen und Inhalte keinen Erfolg haben wird!

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