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meine Kommentare
yohak yohak
"Dyhr gibt im gefliesten Flur Fernsehinterviews, in denen er erklärt, die Grünen müssten eine Mehrheit mit SPD, FDP und Linkspartei suchen"
zum BeitragFDP und Linkspartei in einer Koalition? Das ist doch wohl ein schlechter Scherz?
yohak yohak
Ob Opposition der SPD wirklich gut tut? Inhaltliche Differenzen zwischen SPD und einer Jamaika-Koalition werden schwer zu finden sein. Was von Grünen über FDP bis CSU konsensfähig ist, dürfte in aller Regel auch für die SPD zustimmungsfähig sein. Das Risiko für die SPD ist daher, daß Jamaika dazu führt, daß die AfD und Linkspartei viel lauter und deutlicher gegen die Regierung Opposition machen als die SPD, und es daher keineswegs zu einer fast automatisch Erholung der SPD in der Opposition kommt. Es könnte sogar den Niedergang der SPD beschleunigen.
zum Beitragyohak yohak
"Die Grünen sagen: Wir müssen 2050 bei null Emissionen sein, deshalb müssen wir jetzt Kohle und Verbrennungsmotor verbieten. "
zum BeitragDie Grünen haben aber keine Antwort darauf, was fossile Energien ersetzen soll. Wind und Sonnenenergie sind schön und gut, solange es sie gibt, mit anderen Worten wenn entweder Wind weht oder die Sonne scheint. Aber was passiert, wenn weder die Sonne scheint, noch Wind weht? Darauf gibt es keine praktikable Antwort.
yohak yohak
Wow, so eine fundierte Analyse habe ich ja noch nie gelesen: Daß man eine bestimmte Partei nicht wählen soll, weil bei der die Damentoiletten zu sauber sind.
zum Beitragyohak yohak
"Ein vergleichbares Organ wäre vielleicht auch bei uns der erste Schritt – entschieden differenzierter jedenfalls als die überall geforderten Volksabstimmungen. "
zum BeitragGibt es dafür irgendeinen Beleg, oder ist das einfach so eine Behauptung aus dem hohlen Bauch heraus?
yohak yohak
"Schulz erklärte, zur Zeit könne niemand nach Afghanistan abgeschoben werden. " Da weiß anscheinend jemand nicht wovon er eigentlich redet. Tatsächlich finden sehr wohl Abschiebungen nach Afghanistan statt. (http://www.tagesscha...iebung-157.html)
zum Beitragyohak yohak
Die zentrale Frage (wodurch soll Kohle ersetzt werden? Durch Gas? Oder gibt es künftig nur noch Strom, wenn die Sonne scheint oder Wind weht?) wird mal wieder gar nicht erst angesprochen.
zum Beitragyohak yohak
"Bleiben einige offene Fragen.
zum BeitragZum einen: Zunächst kontrolliert sich hier ein Verband selbst."
Das ist in vielen Branchen, z.B. Ökolandwirtschaft und Demeter -da kontrollieren sich auch Ökolandwirte gegenseitig.
yohak yohak
"Werden in Deutschland wirtschafts- und migrationspolitische Entscheidungen getroffen, wirkt sich das unmittelbar auf das kleine Nachbarland aus." Also mit dieser Begründung könnte jeder Einwohner Österreichs verlangen, daß man ihn an der Bundestagswahl teilnehmen läßt.
zum Beitragyohak yohak
Es gibt zwar immer mehr Wind- und Solarkraftwerke. Aber dadurch werden keine Kohlekraftwerke überflüssig. Denn Wind und Sonne liefern nur Strom, solange das Wetter mitspielt. Wo soll bei Windstille und Dunkelheit der Strom herkommen, wenn man aus fossilen Energien und Atom gleichzeitig aussteigt?
zum Beitragyohak yohak
CKY fragte: "habt ihr irgendwo schon mal einen linksextremisten mit einem schlagstock gesehen?"
zum BeitragNein. Aber schon des öfteren in TV oder Internet-Videos mit Steinen, Molotow-Cocktails oder Flaschen werfend. Ist das so viel besser als ein Schlagstock?
yohak yohak
Die richtige Antwort ist ein klares Nein zu jeder Form von Rassismus und Xenophobie, und das beinhaltet auch ein klares Nein zu jeder Form des Antisemitismus, ganz egal, ob dieser nun von rechts, von links (BDS-Kampagne) oder von islamistischer Seite propagiert wird.
zum Beitragyohak yohak
Die Identitären machen es wie Merkel: So wie Merkel behauptet, den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute via den Deal mit Erdogan gestoppt zu haben, obwohl klar ist, daß die Balkanroute tatsächlich auf dem Balkan, insbesondere durch die mazedonischen Grenzblockade, gestoppt wurde - genauso schmücken sich die Identitären mit dem aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeerroute, der nichts mit den Identitären und viel mit italienischer Politik inbesondere gegenüber Libyen zu tun hat. Beide schmücken sich mit fremden Federn.
zum Beitragyohak yohak
Nur weil irgendwelche Rechten behaupten, daß 2+2=4 ist, muß das noch lange nicht falsch sein. Sicher, es gibt Rechtspopulisten, für die ist jede Kritik am Islam oder Islamismus nur ein Mittel zum Zweck zur Stimmungsmache gegen Einwanderer. Rechte weisen in diesem Zusammenhang auch gerne auf die Unterdrückung der Frau in islamistisch geprägten Kulturen und Gesellschaften, zB durch Burkazwang hin. Aber es wird dadurch, daß es auch von Rechten thematisiert wird, nicht falsch, daß die Burka ein Symbol brutaler Frauenunterdrückung ist. Es ist genau andersum: Man darf Islamkritik nicht tabuisieren, aus Angst, damit Rechten in die Hände zu spielen. Denn wirklich den Rechten in die Hände spielt man dann, wenn man notwendige Kritik an islamistischer Frauenunterdrückung den Rechten überläßt.
zum Beitragyohak yohak
Diese Quote ist einfach nur planwirtschaftlicher Unsinn. E-Autos sind beim gegenwärtigen Stand der Technik (Reichweite, Ladezeiten) kein gleichwertiger ersatz für Benziner & Diesels. Politiker sehen das in Sonntagsreden anders, aber wenn es darum geht, den nächsten Dienstwagen auszuwählen, dann werden e-Autos natürlich auch als ungeeignet aussortiert.
zum Beitragyohak yohak
Offenbar sind nicht nur in Deutschland diverse "Gutmenschen", in diesem Fall Tierrechtsfanatiker, von der Verbositis befallen. Halal beziehungsweise koscher - das ist für Moslems bzw. Juden ein Gebot der Religion. Froschschenkel und Foie Gras gehören zur französischen kulturellen Tradition. Dieses Gesetz in der Schweiz ist daher ein strikt abzulehnder Ausdruck der Intoleranz gegenüber Welschschweizern, Moslems und Juden.
zum Beitragyohak yohak
Nun, die aktuellen Umbesetzungen beinhalten nicht nur, daß eine Frau als SPD-Generalsekretär durch einen Mann abgelöst wurde, sondern auch, daß ein Mann als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern durch eine Frau abgelöst wurde. Ist das Amt eines Ministerpräsidenten wirklich so unbedeutend, daß man dieses Personalkarussel als Rückschritt für Frauen werten muß? Ist eine Ministerpräsidentin nicht eher wichtiger und mächtiger als eine Generalsekretärin? Generalsekretäre sind in der zweiten Reihe tätig, Ministerpräsidenten hingegen sind der Boss/ die Bossin in ihrem Land und wegen der föderalen Struktur (Bundesrat etc.) auch in der Bundespolitik von einigem Gewicht.
zum Beitragyohak yohak
Hersteller tricksen immer. Auch die "Guten". Was an Reichweiten für Elektroautos versprochen wird, ist oft ebenso weit weg von der Realität wie die Einsparungen an Heizkosten, die sich angeblich durch Dämmmaßnahmen realisieren lassen. Werbung darf man nie zu 100% unkritisch glauben.
zum Beitragyohak yohak
Da wird prozessiert um 10 Cent. Glücklich das Land, das keine dringendere Probleme kennt.
zum Beitragyohak yohak
"Folgt man den Ergebnissen der vorliegenden Studie, dann ist dieses Vorhaben nach hinten losgegangen."
zum BeitragAbsolut richtig. Jorunalisten sollten vor allem anderen ihren Job ernst nehmen, und der besteht darin, zu berichten, was passiert, und nicht darin, Volkserzieher zu spielen.
yohak yohak
Eine erfreuliche Nachricht, besonders für diese mutige saudische Frau. Solche Frauen, aufgeklärte Muslimas, die sich nicht von reaktionären wahabitischen "Moralwächtern" absurde Bekleidungsvorschriften aufzwingen lassen, sind es, die unsere Sympathie, Anerkennung und Solidarität verdienen.
zum Beitragyohak yohak
"Die Distanzierungen der Flora-Sprecher Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, die während des Gipfels von „sinnentleerter Gewalt“ sprachen, die „eine rote Linie überschritten“ habe, kommentiert Tjarks bislang nicht."
zum BeitragDistanzierungen?
Bevor, angesichts massiver Kritik, Beuth zurückruderte, sagte er:
„Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen , ja, haben ne gewisse Sympathie für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese? Also, da gibt’s auch bei uns großes Unverständnis, dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte zerlegt, die Geschäfte, wo wir selbst, weil wir da wohnen, auch einkaufen“
Glaubwürdige Distanzierung von Gewaltkriminalität sieht anders aus.
yohak yohak
Wenn man sein privates Sexualleben nicht in aller Öffentlichkeit in den Medien ausbreiten will, dann ist es einfach nur legitim, gegen Medien, die die an die Öffentlichkeit zerren wollen, was zum intimsten Privatbereich gehört, vorzugehen, und zwar auch juristisch. Von Homosexuellen zu verlangen, daß sie ihre Sexualität in aller Öffentlichkeit demonstrieren müssen, ist auch eine Form von Diskriminierung von Homosexuellen, zumal von Heterosexuellen niemand dergleichen verlangen würde.
zum Beitragyohak yohak
nanu, ein taz-Kommentar, dem ich 100% zustimmen kann? Bin überrascht.
zum Beitragyohak yohak
"Also: Was darf mit dem Geld finanziert werden und was eben nicht? "
zum BeitragDas ist natürlich die entscheidende Frage. Oder noch genauer: Wer entscheidet, was man damit finanzieren darf? Ich fürchte, so ein "Chancenkonto" läuft darauf hinaus, daß den Arbeitnehmern erst über höhere Steuern mehr Geld abgenommen wird, von dem dann ein kleiner Teil via "Chancenkonto" zurückläuft -- aber nur, wenn es auch für Dinge ausgegeben wird, die der Politik gerade als förderungswürdig erscheinen. Und das sind vielleicht nicht gerade die Dinge, für die der Einzelne sein Geld gerne ausgeben möchte,
yohak yohak
"Aber ich wiederhole gerne noch mal: Die Leute waren alle total friedlich."
zum BeitragIn einem anderen Kontext würde auch die taz nicht zögern, das so zu benennen, wie es nun mal ist: Fake News!
yohak yohak
Die meisten G20-Regierungen sind demokratisch legitimiert. Saudi-Arabien und China sind reine Diktaturen, die demokratischen Legitimationen von Putin und Erdogan sind recht zweifelhaft - aber den allermeisten den restlichen 16 G20-Teilnehmern kann man die demokratische Legitimation nicht absprechen. Demgegenüber stellt sich die Frage: Was legitimiert eigentlich die angeblichen Vertreter der "Zivilgesellschaft"? Letztlich sind das doch private Vereine, die für ihre Mitglieder sprechen können, aber doch nicht für die Gesellschaft im allgemeinen.
zum Beitragyohak yohak
"Auch in kleineren Gebäuden sei auf Druck der Politik brennbares Dämmmaterial verbaut worden," Das ist nun leider absolut wahr. Bei Gebäuden bis zu einer Höhe von 22 Metern ist es absurderweise in Deutschland vollkommen legal, mit Styropor und ähnlichen Brandbeschleunigern zu dämmen.
zum Beitragyohak yohak
"Frank Luntz, US-Amerikanischer Rhetoriker und Politikberater kultivierte während der Bush-Regierung den Begriff „Klimawandel“, der suggeriert, dass sich das Klima als eigenmächtig-natürliches Ding auch ohne den Einfluss des Menschen verändert. "
zum BeitragNatürlich ändert sich das Klima auch ohne Einfluß des Menschen. Schon mal was
von Eiszeiten gehört? Das Problem mit dem Klimawandel ist nicht, daß das Klima ohne menschliche CO2-Emissionen stabil wäre, das ist nämlich nicht der Fall. Das Problem ist, daß anthropogene Einflüsse dafür sorgen könnten, daß zusätzlich zu den ohnehin stattfinden Klimaveränderungen sehr kurzfristig sehr massive Klimaveränderungen stattfinden könnten, so schnell und so massiv, daß dadurch ein ernsthaftes Problem sowohl für die Biosphäre im Allgemeinen als auch für das
Überleben der menschlichen Zivilisation im Besonderen entsteht.
yohak yohak
Mal wieder typisch: Aus Syrien heraus werden die Israelis beschossen, Israel schießt zurück, und was schlagzeilt die taz? "Israelische Luftwaffe: Ziele in Syrien angegriffen" - so, als ob die israelische aus heiterem Himmel unprovoziert Syrien angegriffen hätte.
zum Beitragyohak yohak
Das Bundesverfassungsgericht hat richtig entschieden. Zur Entscheidung stand nämlich nicht die Frage, ob die "Ehe für Alle" richtig oder falsch ist, auch nicht, ob die gegenwärtige Gesetzeslage Homosexuelle diskriminiert, sondern, ob die Grünen einen Rechtsanspruch darauf haben, daß sämtliche ihrer Gesetzesinitiativen abschließend beraten und abgestimmt werden. Den haben sie nicht. Mehr hat Karlsruhe nicht entschieden. Insbesondere ist das kein Urteil darüber, ob die Verweigerung der Ehe für homosexuelle Paare eine verfassungswidrige Diskriminierung darstellt.
zum Beitragyohak yohak
Mit 76000 Euro Jahreseinkommen (ab dann soll man nämlich bereits mehr Steuern zahlen) ist man bereits ein "Superreicher" und gehört zu den "obere eine Prozent " ?
zum BeitragWirklich? Schon lustig, wie unterschiedlich hier über Besserverdienende berichtet wird. Hier die bösen Superreichen, aber wenn es um die Energiewende geht, dann ist es auf einmal ein ganz tolles Beispiel von "Bürgerbeteiligung" wenn sich eine Reihe von Besserverdienenden zusammentun, um unter dem Namen "Bürgergesellschaft" gemeinsam mit einer Windkraftanlage noch mehr Geld zu verdienen.
yohak yohak
"Die Leistung der Windenergieanlagen soll
zum Beitrag[bis 2020] von 151 Gigawatt auf über 205 Gigawatt steigen."
Zum Vergleich:
„Selbst wenn es keine neuen Genehmigungen für Kohlekraftwerke mehr geben sollte, sind so viele Projekte im Bau oder bereits genehmigt, dass China in den nächsten viereinhalb Jahren – bis Ende 2020 – rund 1000 Megawatt Kohlekraft pro Woche ans Netz bringen wird.“
(greenpeace laut Welt Online)
Also 54 Gigawatt Windenergie zusätzlich in den 3 Jahren bis 2020 und andererseits 1000 Megawatt mehr Kohle pro Woche. 1000 Megawatt pro Woche - das macht in drei Jahren 150 Gigawatt.
Der Ausbau der Kohleenergie in China soll also auch weiterhin viel stärker erfolgen als der Ausbau der Windenergie.
yohak yohak
"Kaum eine_r käme auf die Idee, Frauen- und Lesbenräume als sexistisch zu bezeichnen. "
zum BeitragTja, vielleicht ist genau das ein Fehler, das das kaum einer tut.
Sexismus oder Rassismus durch umgekehrten Sexismus/Rassismus bekämpfen zu wollen, das erscheint mir jedenfalls fragwürdig.
yohak yohak
"Der Teil der Betriebsrenten, der nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird, dürfte vor allem in den Großstädten angesichts der steigenden Mieten oft komplett in Vermieterhände wandern. Der Staat subventioniert über seine Steuervorteile für Betriebsrenten nicht Armutsrenter, sondern Vermieter."
zum Beitragnach der Logik müßte die taz auch höhere Löhne für Arbeitnehmer ablehnen -- so nach dem Motto: Lohnerhöhungen landen doch sowieso nur in den Taschen der Vermieter.
yohak yohak
Da wird beklagt: "Das verführe die Konsument*innen dazu, sicherheitshalber noch genießbare Lebensmittel zu entsorgen." Dem ist entgegenzuhalten: Wenn sich jemand wirklich mit Lebensmitteln auskennt, und beurteilen kann, ob Lebensmittel, deren MHD abgelaufen ist, trotzdem noch genießbar sind, dann soll er/sie natürlich diese Lebensmittel auch geniessen und nicht wegwerfen. Aber: Jedem, der sich da nicht so 100%-ig sicher ist, dem ist dringend zu raten, abgelaufene Lebensmittel wegzuwerfen. Mit Lebensmittelvergiftungen ist nicht zu spassen.
zum Beitragyohak yohak
Der Antisemitismus setzt sich auf der Linken immer weiter durch. Anders kann man diesen Vorgang nicht bewerten. Denn: Zwar gibt es in Israel Probleme, aber wie kann man angesichts Scharia-Regime in Saudi-Arabien, Krieg im Jemen, Krieg in Syrien, iranischen Atombombenträumen, Militärdiktatur in Ägyten und Chaos in Libyen ernsthaft behaupten, Israel sei das größte Problem? Wie kann man angesichts der Hamas-Gewaltherrschaft über Gaza ernsthaft behaupten, nur die israelische Politik stehe einer Friedensregelung im Weg? Die Palästinenser sind ja nicht einmal in der Lage, untereinander Frieden zu schliessen. Wie kann man da behaupten, es läge nur an Israel, und nicht zum Beispiel an der extremistischen und antisemitischen Hamas, daß es keinen Frieden zwischen Palaästinensern und Israelis gibt? Diese ausschließlich auf Israel abzielende Verurteilung ist dermaßen unfair und basiert auf dermaßen ungleichen Standards, daß es wirklich schwerfällt, dafür eine andere Erklärung zu finden als notorischen Haß gegen Juden.
zum Beitragyohak yohak
Wie kann man als Linker bei der Wahl zwischen einem Liberalen und der extremen Rechten neutral bleiben? Das ist einfach nur noch absurd.
zum Beitragyohak yohak
„Das militärische Potenzial Podgoricas ist gleich Null“, kommentierte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoiguer.
zum BeitragWozu also die Aufregung? Wenn der russische Verteidigungsminister Recht hat, kann es Moskau ja egal sein, ob Montenegro der NATO beitritt.
yohak yohak
Die üblen "Nazi"-Tiraden von Erdogan, und die fortdauernde Geiselhaft für Deniz Yücel sollten Grund genug für die Bundesregierung sein, derartige Anfragen aus Ankara unverzüglich in den Papierkorb zu befördern.
zum Beitragyohak yohak
In diesen Protesten zeigt sich eine antidemokratische Haltung. Es gehört zu den Wesensmerkmalen der Demokratie, Entscheidungen des Volkes, also auch Wahlniederlagen zu akzeptieren. Ausnahmen kann es allenfalls bei Wahlsiegen von Faschisten geben. Aber Macron ist kein Faschist.
zum Beitragyohak yohak
Islamkritik gehört zu den "typischen Argumenten der Rechtspopulisten" ??? Sollte nicht Religionskritik zum Standardrepertoire der politischen Linken gehören?
zum Beitragyohak yohak
Wenn Bio-Lebensmittel ohnehin weitgehend frei von Pestiziden sind, dann ist ja wohl auch unproblematisch, für Biolebensmittel einen "eigenen, besonders niedrigen Pestizidgrenzwert" einzuführen, wie das die EU-Kommission vorschlägt.
zum BeitragWozu also die Aufregung, um nicht zu sagen "Stimmungsmache" gegen die EU-Kommission? Grenzwerte, die sowieso eingehalten werden, weil Biolebensmittel bereits jetzt in Sachen Pestizidbelastung vorbildlich sind, können logischerweise Gedeihen, Wachstum und Profite der Biolebensmittelbranche nicht behindern.
yohak yohak
Löhrmann: "Denn Schulpolitik ist immer schwierig, weil damit viel Veränderung verbunden ist, was immer wieder für Verunsicherungen sorgt."
zum BeitragMuß Schulpolitik denn immer mit viel Veränderungen verbunden sein? Ist es nicht eher so, daß die Politik (nicht nur der Grünen) in letzten Jahren immer viel mehr "Reformen" im Schulwesen durchgedrückt hat, als sinnvoll und machbar gewesen wäre?
yohak yohak
Würde es dem "Menschenrechtsrat" der UNO wirklich um Menschenrechte gehen, so müßte er das Scharia-Strafrecht und die damit verbundenen massiven Menschenrechtsverletzungen (Verfolgung von Homosexuellen, Bestrafung der Abkehr vom Islam, Frauendiskriminierung ..) klar verurteilen.
zum Beitragyohak yohak
Notwendige Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung wäre zunächst einmal, daẞ die Gewaltherrschaft der Hamas über den Gazastreifen beendet wird. Grundlage eines israelisch-palästinensischen Friedens kann nur das Prinzip "Land gegen Frieden" sein, das heißt, im Gegenzug zum Abzug der israelischen Besatzung muß die palästinensische Seite sicherstellen, daß es keine Angriffe gegen Israel mehr gibt. Aber wenn die palästinensische Seite nicht einmal in der Lage ist, die illegale Gewaltherrschaft der Hamas in Gaza zu beenden, wie kann man dann erwarten, daß es nach einem Friedensschluß und dem Abzug israelischer Besatzungssoldaten nicht trotzdem weiter Terrorangriffe gegen Israel geben wird? Die Hamas, nicht die israelische Regierung, ist das Haupthindernis für jeden Friedensprozess.
zum Beitragyohak yohak
Die taz schreibt:'dann fällt in Deutschland schnell und herablassend das Wort „Reformstau“.'
zum BeitragNun, nicht nur in Deutschland. Im Interview, auf das die taz Bezug nimmt, sagt Macron selbst: " Pour notre part, nous n’avons pas fait la totalité des réformes nécessaires pour renforcer l’économie française " und sieht genau darin eine Ursache für die Probleme in der deutsch-französischen Kooperation.
Überhaupt herrscht in Frankreich mehr oder weniger Konsens, daß es so wie bisher nicht weitergeht. Daher sind auch die am meisten mit dem Establishement und dem Status quo identifizierten Kandidaten (Juppe, Sarkozy, Valls) bei den Vorwahlen der Konservativen wie auch der Sozialisten durchgefallen. Umstritten ist in Frankreich weniger, daß sich vieles ändern muß, als vielmehr die Frage, was sich in welche Richtung ändern muß.
yohak yohak
Kann man nicht auf unsinnige Anglizismen wie "People of Colour" verzichten? Oder ist die deutsche Sprache per se so rassistisch, daß man sich nur unter Rückgriff auf englische Ausdrücke korrekt äußern kann? Warum nicht "Schwarze" oder "Farbige" statt "People of Colour"? Fakt ist jedenfalls, daß sowohl im Südafrika der Apartheid-Ära als auch in den USA zur Zeiten der Sklaverei eher Englisch als Deutsch gesprochen wurde, und es deshalb schon verwundern muß, daß angeblich die Verwendung eines englischen Ausdrucks die einzig nichtrassistische Formulierungsvariante sein soll.
zum Beitragyohak yohak
Albern. Anders kann man diesen Vorschlag nicht nennen. Die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten ist etwas, das in der Öffentlichkeit kaum, und bestimmt nicht für mehr als ein paar Tage, wahrgenommen wird. Die Regeln zu verbiegen, um die AfD zu ärgern, zeigt daher vor allem eins: Die Bereitschaft, Regeln willkürlich zu verbiegen - und genau das ist es, was Rechtspopulisten den Rücken stärkt. Nein, der Kampf gegen Rechts muß ein Kampf für etwas sein, nämlich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gerade weil demokratische Regeln von rechts in Frage gestellt werden, müssen Demokraten demokratische und rechtsstaatliche Regeln verteidigen und praktizieren. Und das heißt auch, daß im Kampf gegen rechts keineswegs alles legitim ist, nur weil es ja dem Kampf gegen Rechts dient.
zum BeitragDemokraten sollten vorbildlich sein darin, Regeln zu respektieren. Auch dann, wenn das vielleicht mal bedeutet, eine halbe Stunde der Rede eines rechten Spinners zuzuhören. Das dient der Demokratie sehr viel mehr als Manipulation der Regeln oder Krawall.
yohak yohak
Ein Blogger veröffentlicht auf Facebook negative Behauptungen über die Regierung, ohne Beweise, so wie Tom Voltaire Okwalinga in Uganda? Für Bundesjustizminister Heiko Maaß ist klar: Sowas sind "Fake News" und man muß Facebook mit existenzbedrohenden Bußgeldern drohen, damit Facebook dergleichen sofort löscht.
zum BeitragMeinungsfreiheit muß man nicht nur in Afrika verteidigen.
yohak yohak
In der Überschrift heißt es kategorisch: "Noch in der Nacht steht fest: Die Tat ist kein Terroranschlag."
zum BeitragIm Artikel selbst erfährt man, daß man noch nichts über Motiv weiß und daß der
(verletzte) Täter noch nicht vernommen werden konnte.
Wie will man denn eigentlich aufgrund dieser dürftigen Infromationslage jetzt schon irgendetwas darüber wissen, ob die Täter einen terroristischen Hintergrund hatte oder nicht? Ist das nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt reine Spekulation?
yohak yohak
"Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe wurden dagegen nicht angehört, sie zeigen sich über den Gesetzentwurf überrascht."
zum BeitragDas ist schlicht skandalös. Seriöse Gesetzgebungsverfahren lassen alle Betroffenen zu Wort kommen.
yohak yohak
Demokratien sollten es aushalten, wenn wenn Leute mit fragwürdigen politischen Ansichten bei Ihnen auftreten wollen. Egal, ob nun Erdogan & Co in Deutschland Reden halten wollen, oder ob nun nach Israel Anhänger jener Bewegung kommen wollen, die Israel und nur Israel boykottieren wollen, obwohl man in der Region ja problemlos Länder finden, in denen es in Sachen Menschenrechte viel schlechter aussieht, oder die völkerrechtswidrig andere Territorien besetzen und dort eigene
zum BeitragStaatsbürger ansiedeln (Türkei in Nordzypern, Marokko in Westsahara).
yohak yohak
Es scheint nun sehr populär, gegen überflüssige Verschwendung zu wettern. Trotzdem sollte man unterstreichen: Wer Lebensmittel nicht wegwirft, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sollte dies nur dann tun, wenn er genau weiß, was er tut. Wenn man sich mit Lebensmitteln auskennt und beurteilen kann, ob ein an sich "abgelaufenes" Lebensmittel noch genießbar, dann sollte man dieses Lebensmittel natürlich noch verwenden, und nicht wegwerfen, wenn es noch hut ist, ganz egal, was das Mindesthaltbarkeitsdarum sagt. Aber wer sich nicht hinreichend mit Lebensmitteln auskennt, dem ist dringend zu empfehlen, alles sofort wegzuschmeissen, was jenseits des Mindesthaltbarkeitsdatum ist. Denn mit Lebensmittelvergiftungen ist nicht zu spassen.
zum Beitragyohak yohak
Wem daran gelegen ist, für Menschenrechte und liberale Werte einzutreten, der muß Haß gegen Muslims (wie von Trump propagiert) genauso verurteilen wie Haß gegen Juden (wie von Esack propagiert).
zum Beitragyohak yohak
Wieso soll eigentlich eine rein weibliche Regierung besser sein als ein rein männliche?
zum Beitragyohak yohak
Eine "proteststimme" muß man gar nicht erst einführen. Bereits jetzt kann jeder, der das will, seinen Stimmzettel einfach ungültig machen.
zum Beitragyohak yohak
Ich verstehe nicht so ganz, wieso man in der SPD Martin Schulz gerade zu als neuen Messias feiert. Ich habe mal nachgeschlagen: bei der letzten Europawahl hat die SPD (mit Schulz) gerade mal 1,6 Prozentpunkte besser abgeschnitten als bei der letzten Bundestagswahl.
zum Beitragyohak yohak
Martin Schulz geniesst Foie gras? Der Mann wird mir noch sympathisch.
zum Beitragyohak yohak
Wer "Nazis auf die Fresse hauen" will, ist auch nicht besser als die Nazis.
zum Beitragyohak yohak
Saleh zu Müller: „Auf dich wird in den nächsten Jahren eine große Verantwortung zukommen. Das ist sicher schwierig, aber gemeinsam werden wir es schaffen.“
zum BeitragBin ich der Einzige, der da zwischen den Zeilen liest: "Allein schaffst Du das nicht, aber gemeinsam (also mit Saleh) werden wir es schaffen" ?
Jedenfalls schon interessiert, wie aus dem Singular in "Auf Dich..." bezüglich der zu kommenden Verantwortung plötzlich der Plural in "werden wir es schaffen" wird.
yohak yohak
Stören Videokameras Kriminelle? Zu dieser Thematik gibt es eine interessante Entwicklung in Frankreich. In Viry-Chatillon wurde an einer Kriminalitätsschwerpunkt eine Videokamera installiert. Die lokalen Gangs waren aber keineswegs bereit, Videoüberwachung zu akzeptieren - Resultat war ein eskalierender Konflikt zwischen den kriminallen Banden und der Polizei, der in per Molotov-Cocktails durchgeführten Mordversuchen gegen Polizisten gipfelte.
zum Beitrag(Siehe z.B. http://www.lefigaro....e-policiers.php) Offenbar ist es zumindestens einigen Verbrechern keineswegs egal, ob sie von Videokameras beobachtet werden.
yohak yohak
Petitionen, in denen gefordert wird, bestimmte Leute gar nicht mehr erst zu Wort kommen lassen? Geht's noch antidemokratischer?
zum Beitragyohak yohak
Daß Jacob Augstein einerseits Höcke als "Nazi" tituliert, andererseits Rudolf Augstein verklärt, obwohl die Äußerungen beider unübersehbar in dieselbe Richtung gehen - das zeigt erneut, daß man Jacob Augstein wirklich nicht ernst nehmen sollte.
zum Beitragyohak yohak
Vielleicht ist ein wenig ambitioniertes Programm genau das, was Europa jetzt braucht. In der Vergangenheit gab es viel zu ambitionierte Aktionen, zum Beispiel die Einführung einer gemeinsamen Währung namens Euro ohne daß die dazu notwendigen Voraussetzungen gegeben waren.
zum Beitragyohak yohak
Angeblichen Fake News nachzurecherchieren, und diese gegebenenfalls mit Gegendarstellungen zu versehen - das ist ein guter Ansatz. Anders zu beurteilen ist die Forderung aus der Politik, dies solle stets innerhalb von 24 Stunden geschehen,
zum Beitragund zur Löschung der Fake News führen. Innerhalb von Stunden - das geht gar rein technisch gar nicht, wenn man das seriös handhabt. Sollte die Politik, bewehrt mit Strafdrohungen, trotzdem darauf bestehen, so ist die einzige Möglichkeit von Facebook, einfach ohne Nachprüfung und ohne gründliche Untersuchung alles zu löschen, was die deutschen Behörden vielleicht irgendwie stören könnte. Das wäre Willkür und Zensur. Und das könnte nicht nur Rechte, sondern auch Linke treffen.
yohak yohak
'Der Aufklärung verpflichtete Menschen können nicht den "Rücktritt eines CDU-Ministers wegen seiner fantasievollen Doktorarbeit begrüßen, die Lüge eines Mannes aus den eigenen Reihen bei seiner Vergangenheit aber durchgehen lassen.'
zum BeitragDem kann man nur zustimmen. Die Konsequenz daraus ist aber nicht, Holms Entlassung zu befürworten, sondern beides zu mißbilligen: Für Schavan wie auch Holm gilt: Es ist falsch, sie abzuservieren wegen jahrzehntealter Jugendsünden. Hätte Holm (oder Schavan) 1986 einen Menschen erschlagen, wäre dies (als Totschlag) mittlerweile verjährt. Aber Stasi-Verpflichtungen oder Schlampereien beim Abfassen der Doktorarbeit sollen auf alle Ewigkeit unverzeihbar bleiben? Das ergibt keinen Sinn.
yohak yohak
Ich hatte früher auch Zweifel an der Effektivität von Videoüberwachung. Mittlerweile gibt es aber interessante Nachrichten aus Frankreich (siehe z.B. http://www.leparisie...016-6499167.php): Videokameras, installiert an Kriminalitätsschwerpunkten, werden dort von kriminellen Banden keineswegs ignoriert, sondern provozieren vielmehr diese Kriminellen zu gewalttätigen Aktionen. Das scheint ja nun doch darauf hinzudeuten, daß Videokameras und die dadurch gesicherten Beweise durchaus etwas sind,
zum Beitragwas die verbrecherischen Aktivitäten jener Banden stört.
yohak yohak
Man sieht: Obwohl Israel ständigen Terror-Attacken ausgesetzt ist, funktioniert der Rechtsstaat nach wie vor. Israel verdient in dieser Hinsicht grosse Anerkennung, denn in den meisten Staaten dieser Welt wäre es undenkbar, daß ein Soldat, der - egal unter welchen Umständen - einen mutmaßlichen Terroristen tötet, deswegen vor Gericht gestellt und wegen Totschlags verurteilt wird.
zum Beitragyohak yohak
Viel Wind um Nichts? Iń der Überschrift ist noch die Rede davon, daß ganz allgemein BerlinerInnen Fremdenfeindliches äußern würden. Im Artikel selbst ist dann die Rede von einer einzigen Frau, außerdem wird eine schlecht besuchte AfD-Veranstaltung erwähnt, von der dem Artikel nach auch keine Hassreden zu vermelden sind. Und das ist die Grundlage für einen ganzen Artikel über "Rechtsruck" !
zum Beitragyohak yohak
„vegetarischer Fleischsalat“ - das ist irgendwo nur noch lächerlich.
zum Beitragyohak yohak
„Das ist die Gewalt der intoleranten Ultrarechten“, wetterte Präsident Nicolás Maduro. Was natürlich die Frage aufwirft: Was will Maduro eigentlich? Warum legt er soviel Wert auf die Mitgliedschaft Venezuelas in einem Staatenbündnis namens Mersocur, das nach Maduros Ansicht nur aus "intoleranten Ultrarechten" besteht?
zum Beitragyohak yohak
„Eine pauschale Verurteilung von Berufsverboten ist höchst widersprüchlich“ In der Tat. Insbesondere da gerade gegenwärtig Berufsverbote wieder in Mode kommen. Während sie in den 70er vorzugsweise gegen Linke angewandt wurden, geht es heutzutage allerdings eher gegen Rechte.
zum Beitragyohak yohak
Natürlich kann man auf Tierversuche verzichten. Aber man muß einen Preis bezahlen: Mehr und riskantere Menschenversuche. Irgendwann muß man neu entwickelte Medikamente an Menschen anwenden. Je nach dem, wie intensiv man vorher untersucht hat - und das heißt auch: Je nach dem, inwieweit man in Tierversuchen getestet hat - ist das dann mehr oder weniger gefährlich für die betroffenen Menschen, wenn die neu entwickelte Substanz oder Methode zum, ersten Mal an einem Menschen angewandt wird.
zum Beitragyohak yohak
Erst verkündet Hickel: "Kein Unternehmen aus Deutschland würde nach Großbritannien übersiedeln, nur weil dort die Körperschaftssteuer sechs Prozentpunkte niedriger ist "
zum BeitragWenige Zeilen weiter unten heißt es auf einmal "Ebenso schädigt ein Steuerwettlauf andere Länder und zwingt sie, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. "
Hallo? Wenn niedrigere Steuern in Großbritannien gar nicht geeignet sind, Unternehmen zur Übersiedelung aus Deutschland zu bewegen, wie können niedrigere Steuern in Großbrittannien dann Deutschland dazu zwingen, ebenfalls die Steuern zu senken?
yohak yohak
Wer im Namen der Bundesrepublik Deutschland Recht spricht, für den sollten Grundgesetz und andere Normen unseres Rechtsstaat klaren und eindeutigen Vorrang vor allem anderen, insbesondere vor eigenen religiösen Überzeugungen haben. Wer damit nicht klar kommt, soll sich einen anderen Job suchen. Die Weigerung von Muslimas, im Gerichtssaal auf das Kopftuch zu verzichten, kann ein Hinweis darauf sein, daß sie eben nicht bereit ist, dem geltenden Recht dieses Landes zur Durchsetzung zu verhelfen, auch dann, wenn die Scharia anderes nahelegt.
zum Beitragyohak yohak
Eine Anti-Niqab-Kampagne ist keine Anti-Islam-Kampagne. Gerade wenn man Vorurteilen und Ressentiments entgegentreten will, muß man da klar differenzieren, und nicht alles (Islam, Islamismus, Salafismus) in einen Topf werfen. Und für die angestrebten Islamverträge gilt: Sie sind hochproblematisch, weil die Organisationen, mit denen sie abgeschlossen werden sollen, und die dadurch quasi amtlich als Vertreter der Moslems in Deutschland anerkannt werden - obwohl nur eine kleine Minderheit aller Moslems in diesen Vereinen Mitglied - weil eben diese Organisationen vielfach extrem konservativ sind, in Richtung Islamismus neigen oder Erdogan unterstützen oder gar von den Saudis finanziert werden. Wir müssen die liberalen und demokratie-kompatiblen Strömungen im Islam unterstützen, nicht deren Feinde.
zum Beitragyohak yohak
Für mich stellt sich zuerst die Frage: Wieso hat die TU überhaupt jemals die Ehrendoktorwürde an Binali Yildirim vergeben? Gab es dafür irgendeinen nachvollziehbaren Grund? Die Tatsache, daß Yildirim ein in der Türkei einflußreicher Politiker ist, sollte für eine Universität, die sich der Wissenschaft verpflichtet fühlt, jedenfalls nicht ausreichen, um die Verleihung der Ehrendoktowürde zu rechtfertigen.
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"Sprachliche Hindernisse .. etwa können wissenschaftliche Karrieren verzögern." Nun, ich denke, eine wissenschaftliche Laufbahn an einer Universität impliziert üblicherweise Lehrtätigkeit, und wenn die sprachlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, dann ist das durchaus OK, wenn das nichts wird mit der Professur.
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Todenhöfer ein Pazifist? Ein Pazifist ist jemand, der Krieg grundsätzlich ablehnt. Mir scheint, Todenhöfer lehnt militärische Gewalt dann und nur dann ab, wenn man irgendwie dem Westen dafür die Schuld geben kann. Das ist kein Pazifismus.
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Tierversuche sind besser als Menschenversuche. Und gänzlich ohne Versuche kommt man nicht aus: Würde man ohne Tests neue Ideen in den Medikation einfach so umsetzen, so liefe das ganz einfach auf massenhafte Experimente an Menschen hinaus. Tierversuche sind nicht perfekt. Aber vielfach liefern sie Hinweise, was bei Menschen funktionieren könnte und was nicht. Auf Tierversuche zu verzichten, bedeutet mehr menschliches Leid in Kauf zu nehmen.
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„Es darf nicht sein, dass Biobauern für den Pestizideinsatz ihrer Nachbarn haften sollen“? Nun genau das darf nicht nur sein, es muß so sein. Verbraucher sind bereit, für Bioprodukte mehr zu bezahlen, weil damit die Erwartung für Qualitätsstandards verbunden ist. Man zahlt nicht höhere Preise, weil man den Biobauern dafür belohnen will, daß er gute Absichten hat. Man zahlt mehr, weil man erwartet, daß Bioprodukte gesünder und weniger belastet sind. Und dafür kann man dann auch erwarten, daß die teuren Bioprodukte tatsächlich weniger Chemie enthalten. Und eben nicht nur, daß der Biobauer gute Absichten hatte, aber leider wegen irgendwelcher Umstände (böse Nachbarn oder was auch immer) dann doch Lebensmittel produziert, die chemisch/pestizid-mäßig hoch belastet sind.
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nanu. Ich dachte, aus Quotengründen würden in Berlin Straßen nur noch nach Frauen benannt.
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Na, da kann sich Kubitscheck aber freuen! Jetzt kann er behaupten, die Vertreter der etablierten Parteien seien zu feige, mit ihm zu diskutieren, jetzt kann er so tun als habe er die besseren Argumente, sodaß sich seine Gegner lieber vor einer Diskussion drücken würden. Der "Kampf gegen rechts" hat mal wieder ein Eigentor geschossen.
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Wenn ich zu höheren Preisen Bio-Lebensmittel kaufe, dann erwarte ich auch eine Gegenleistung, zu der auch gehört, daß die "Bio-Lebensmittel" pestizidfrei sind. Sollten die "Bio-Lebensmittel" pestizid-belastet sein, dann ist mir das erstmal relativ egal, woran das liegt. Kann man von mir wirklich erwarten, daß ich höhere Preise für "Bio" zahle, nur weil der Bio-Bauer sich bemüht hat, auch dann, wenn er sich erfolglos bemüht hat und aus irgendwelchen (herübergeweht vom Nachbarfeld oder was auch immer) Gründen seine Produkte doch chemie-belastet sind?
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Deutschland hat unfair niedrige Dumpinglöhne? Ich habe da mal nach "Durchschnittseinkommen in Europa" gegoogelt. Was ich da gefunden habe (zB https://www.bbx.de/e...rdient-meisten/) bestätigt das aber überhaupt nicht: Vielmehr sind die Durchschnittseinkommen in Deutschland deutlich höher als in Frankreich.
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"Ausgeschlossen wird Biogas aus gentechnisch veränderten Pflanzen" - Was soll denn das damit zu tun haben, ob das dem Klima nützt oder schadet? CO2 aus gentechnisch veränderten Pflanzen ist genau dasselbe CO2 wie das aus konventionellen Pflanzen.
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Gab es wirklich eine "Beteiligung zahlreicher Linkswähler an diesen Vorwahlen der bürgerlichen Rechten" ? Zweifelhaft. Richtig daran ist, daß in linken Kreisen diskutiert worden war, ob man nicht an der Vorwahl teilnehmen und Juppé wählen solle, um Sarkozy zu verhindern. Nun hat aber nicht nur Sarkozy, sondern auch Juppé überraschend schlecht abgeschnitten. Das spricht nicht gerade dafür, daß viele Linke an der Vorwahl teilgenommen haben, denn warum sollten Linke ausgerechnet Fillon wählen?
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Soso, Hofer hat kein "Unterstützungskomitee mit Promis". Na und? Nur weil irgendwer mit Sport, Theater, Musik oder Kunst prominent geworden ist, muß er noch lange kein politisches Urteilsvermögen haben. Nein, es gibt wirklich bessere Gründe, die Wahl des Rechtspopulisten Hofer abzulehnen, als seine mangelnde Populariät unter Promis.
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Diesmal waren es ja tatsächlich Nazi-Parolen, die übersprüht wurden. Aber der Strafbefehl vom Oktober bezog sich NICHT auf das Übermalen einer Naziparole. Damals ging es um den Spruch "Merkel muß weg" - und daran ist nun wirklich nichts rechtsextremes oder volksverhetzendes oder sonstwie strafbares, sodaß an dem Strafbefehl vom Oktober nichts zu kritisieren ist.
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Ich finde es gut, daß sich die Autorin klar gegen "Shame it" ausspricht. Denn genau das ist der Punkt: Wir müssen lernen, zu streiten, ohne den anderen zu verletzten und niedermachen zu wollen. Nur so kommt man weiter.
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Müller erklärt den Trump-Sieg mit einer "knallharten weißen Identitätspolitik". Fakten sind demgegenüber: Nur 34% der US-Wähler sind weiße Männer. Trump hätte keine Chance gehabt, wäre es ihm nicht gelungen, in erheblichen Umfang auch von Frauen und Latinos gewählt zu werden. Offenbar sahen viele Wähler in Trump noch etwas anderes als nur einen Rassisten und Sexisten. Was man jetzt analysieren und untersuchen müßte, ist, was genau denn das war, was manche Frauen und Latinos bewogen hat, Trump zu wählen.
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Barbaren sind immer die anderen. Zum Beispiel amerikanische Rednecks und Hillbillies, die Trump wählen.
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An diesem Kommentar von Volker Arzt ist sogut wie alles falsch: 1) Es geht bei TTIP um den Handel zwischen reichen Industrieländern, nicht um den mit der "Dritten Welt". 2) Auch in Deutschland war die Opposition gegen TTIP motiviert durch Angst vor Chlorhühnern, Genmais und drohenden Klagen von US-Konzernen vor Schiedsgerichten. Nichts davon hat mit der Lage der ärmeren Länder zu tun. 3) Wenn TTIP so schrecklich für die Armen dieser Welt wäre, müßte man sich nicht als Linker in jedem Fall über das Scheitern freuen- unabhängig von der Ursache? 4) Warum Solidarität nur mit den Aremn des Südens, aber nicht mit arbeitslos und arm gewordenen ehemaligen Industriearbeiter des US-"Rust Belts"? Die Formulierungen im taz-Artikel über den Rust Belt erwecken den Eindruck, daß dem Autor letztlich egal ist, wenn da jemand arbeitslos wird.
zum Beitrag6) Ist dieser Text eigentlich als Kommentar gemeint. Er enthält viel zuviel Meinung für einen Nachrichtenartikel, ist aber nicht als Kommentar gekennzeichnet. 7) Was für ein Eindruck entsteht, wenn Linke TTIP schlecht reden, aber es nicht gut finden, wenn TTIP aus den falschen gründen scheitert? Viele Wähler kommen zu dem Schluß: Sowas TTIP ist schlecht, aber wirklich verhindert werden kann es nur durch die Rechten. Und wählen entsprechend.
yohak yohak
Wenn ich mal dement werden sollte, dann kann man mit mir ruhig herumexperimentieren. Ich selbst kriege dass ja ohnehin nicht mehr mit, und die klinischen Tests, um die es geht, finden ja nicht statt, weil die böse Pharmaindustrie aus sadistischem Vergnügen gerne mit Menschen herumspielt, sondern, um dem Profitstreben der Pharmaindustrie dadurch zu genügen, daß Medikamente entwickelt und verkauft werden, mit denen man kranken Menschen helfen kann, Menschen, denen man ohne die Pharmaforschung nicht helfen könnte.
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Kleine Anmerkung: was soll denn eigentlich eine "Zwangsausweisung" sein? Liegt es nicht in der Natur der Sache, daß Ausweisungen immer mit Zwang verbunden sind? Es wäre wünschenswert, wenn Journalisten etwas durchdachter und sorgfältiger mit der deutschen Sprache umgehen würden.
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"Eine solche Steuer würde mehrfache Millionäre und Milliardäre dazu verpflichten, pro Jahr einen sehr kleinen Steuersatz, im Gespräch sind 1 Prozent, auf ihr Vermögen zu zahlen." Das klingt ja erst mal gar nicht so schlimm. Aber: Da der begriff "superreich" absichtlich undefiniert bleibt, ist unklar, wann das einsetzt. In Boom-Regionen kann schon der Besitz eines Einfamilienhauses ausreichen, um auf 1 Million Euro Vermögen zu kommen, dazu bedarf es keiner Rieseneinkommen. 1% - klingt erstmal "sehr klein". Aber 1% von 1 Million Euro - das sind zehntausend Euro. Und zwar jährlich zusätzlich zu den bereits gezahlten Steuern. 10000 Euro Steuern jährlich zusätzlich, nur wegen Besitz von einem Einfamilienhaus in guter Lage - das klingt dann nicht mehr klein.
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Eigentlich gehört auch die Mutter auf die Anklagebank - anscheinend hat sie doch ihre Tochter dahingehend manipuliert, daß diese sich von Vogel und anderen Rattenfänger mißbrauchen ließ.
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In weiten Teilen Ostdeutschland sind CDU, Linkspartei und AfD nun mal die drei grossen Parteien. Ich kann daher nicht so recht erkennen, was daran skandalös sein soll, wenn man alle zu Wort kommen läßt.
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Es ist nicht neu, daß gerade unter Menschen mit islamischen Hintergrund sich auch die energischsten und mutigsten Kämpfer gegen Islamismus finden - und es ist auch nicht erstaunlich, schließlich wissen diese Menschen aus eigener Erfahrung, welche schrecklichen Konsequenzen die menschenfeindliche Aktivitäten islamistischer Extremisten haben kann und hat. Zu erinern sei etwa an Ayaan Hirsi Ali, Necla Kelek, Seyran Atef, Hamed Abdel Samed und viele andere. Neu ist somit allenfalls, daß Menschen mit arabisch-islamischen Hintergrund, die sich gegen menschenfeindlichen islamistischen Extremismus engagieren, in der Taz positiv gewürdigt werden, anstatt als angebliche Helfershelfer von "Islamophobie" diffamiert zu werden.
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Ein positiver Satz über die "klassische Ehe" und schon fällt das Urteil: "homophober Propaganda von rechts". Geht es noch hysterischer? Es ist dringend notwendig, daß verbal abgerüstet wird, und nicht jeder jedem bei dem geringsten Anlaß gleich das Schlimmste unterstellt.
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Man sollte realistisch sein. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien werden auf absehbare Zukunft nicht nach Syrien zurückkehren können, viele werden dauaerhaft in deutschland bleiben. Also muß man alles tun, um ihre Integration zu fördern. Schon dazu ist es notwendig, zuzulassen, daß Kinder und Ehegatten nachgeholt werden können. Es ist für alle besser, wenn wir syrische Familien aufnehmen, und nicht nur einsame syrische Männer.
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Früher bauten die Energiekonzerne Atom- und Kohlekraftwerke dort, wo Strom verbraucht wurde. Jetzt werden im Rahmen der Energiewende Windkraftwerke dort errichtet, wo Wind weht, weit weg von den Ballungsräumen, in denen der Strom benötigt wird. Kann man angesichts dieser Sachlage ernsthaft bezweifeln, daß unter den Bedingungen der Energiewende ein massiver Ausbau der Stromtrassen notwendig ist?
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Die taz schlagzeilt: "Abschottung wird gewinnen".
zum BeitragDas erweist sich als Irrtum: Den neusten Meldungen zufolge hat Orbans Propaganda-Coup aka Referendum das 50%-Quorum verfehlt. Es gibt doch offenbar gar nicht so wenige Ungarn, die sich nicht von Orban für einen billigen Propaganda-Gag mißbrauchen lassen.
Wirklich erfreulich.
yohak yohak
"Außerdem möchte sie die Politik von Präsident Erdo ğ an nicht von Deutschland aus beurteilen." Ach, nein? Und warum beleidigt Kudla dann von Deutschland aus einen türkischen Journalisten, wenn sie sich von deutschland aus nicht zur Türkei äußern will?
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„Wollen Sie wirklich, dass jemand, der Kinder rekrutiert, keinen einzigen Tag ins Gefängnis muss?“ Das kann man nicht wollen. Aber was ist die Alternative? Manchmal gibt es in der Realität nur die Wahl zwischen zwei Übeln, und man muß sich für das kleinere entscheiden. Und wenn ein Ende der Gewalt und des Mordens nur möglich ist, indem man akzeptiert, daß manche Verbrechen ungesühnt bleiben,
zum Beitragdann spricht doch einiges dafür, dies hinzunehmen, auch wenn dies schwer fällt.
yohak yohak
Ich habe viel Verständnis für die Empörung über den Luftkrieg gegen die syrische Bevölkerung, der vom Assad-Regime in Zusammenarbeit mit Putin durchgeführt wird. Vielleicht hätte eine energische militärische Intervention des Westens zu Beginn dieses russisch-syrische Verbrechen verhindern können. Aber: Was soll man jetzt tun? Eine Flugverbotszone ohne UN-Mandat militärisch durchsetzen zu wollen, das bedeutet Krieg mit Rußland zu riskieren. Kann man das wollen, kann man das verantworten? Ich denke, Nein, auch dann nicht, wenn dies bedeutet, dem Morden von Assad und Putin tatenlos zuzuschauen.
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taz: "Im Dezember soll ein eigener Kandidat für die Wahl Anfang 2017 nominiert werden, teilte die konservative Fraktion überraschend mit"
zum BeitragÜberraschend? In Wahrheit gab es eine Verabredung zwischen Sozis und der EVP, demzufolge der Posten des EU-Parlaments für jeweils die Hälfte der Legislaturperiode von beiden Parteien gestellt wird. Schulz will sich jetzt nicht mehr daran halten, aber warum sollte die EVP darauf eingehen?
yohak yohak
In einer Demokratie muß man es hinnehmen, daß auch unsympathische Parteien das Recht haben, Wahlkampf zu betreiben.
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Das Zitat von Georg Diez beweist vor allem eins: Es lohnt sich wirklich nicht, die Kolumne von Georg Diez (bei Spiegel online) zu lesen.
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Sollte man nicht aus Gründen der Fairness auch die andere Seite zu Wort kommen, also die Gegner von Meckel?
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In der taz ein Kommentar, der die Burka benennt als das, was sie ist - ein reaktionären Stoffkäfig für Frauen.
zum BeitragDas entschädigt dann doch für ungezählte Islamismus-verharmlosende und frauenfeindliche Kommentare von Daniel Bax und co.
yohak yohak
Kleidungsvorschriften per gesetz durchsetzen zu wollen - das ist sehr illiberal (obwohl andererseits: wieso wird das nicht akzeptiert, wenn Nudisten nackt durch die Fußgängerzonen spazieren wollen?). Gleichwohl sollte man nicht ignorieren, daß Burkas und Niqabs als Symbol des Islamismus eine demonstratives Bekenntnis zu einer menschenfeindlichen Ideologie darstellen (ähnlich Thor-Steinar-klamotten).
zum BeitragEine freiheitliche Gesellschaft muß jedoch Meinungen, auch abwegige und extremistische Meinungen (sogar dann wenn diese islamistisch oder sonstwie rechtsgerichtet sind) hinnehmen. Selbstverständlich ist demgegenüber aber, daß
bei Kontrollen die Polizei selbstverständlich darauf bestehen kann und soll, daß etwaige Totalvermummungen abgelegt werden. Hier ist Bax daher entscheiden zu widersprechen, ebenso wenn Bax beklagt "Wer einen Schleier trägt, soll aber nicht zu Prüfungen oder bestimmten Jobs zugelassen werden." Auch das ist schlicht selbstverständlich. Wer eine Prüfung ablegen will, muß sich natürlich identifizieren, und schon deshalb auf eine Totalverschleierung verzichten. Ebenso offensichtlich ist, daß das Tragen eines Symbols menschenfeindlicher Gesinnung mit vielen Berufen unvereinbar ist, insbesondere mit hoheitlichen Funktionen. Richter etwa müssen bereits den Anschein, sie seien voreingenommen, würden sich nicht an Gesetze halten, sondern religiöse Gebote über geltendes Recht stellen, unbedingt vermeiden. Deshalb ist nicht nur eine Burka, sondern auch bereits ein Kopftuch für eine Richterin völlig inakzeptabel, genauso wie man von einem Richter erwarten kann und muß, daß er nicht in Thor-Steinar-Klamotten rumläuft.
yohak yohak
Interessantes Interview, aber doch etwas erstaunlich, daß es heißt "die Lügen über ihren Lebenslauf und ihr Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" seien zwei verschiedene Probleme, wo doch Frau Henke selbst das Mobbing-Verhalten duch Angst erklärt. Denn genau das verbindet die beiden probleme: Weil Petra Hinz ihre ganze Karriere auf Lügen aufbaute, deshalb mußte sie stets Angst haben, das alles auffliegt, und deshalb konnte sie nie Vertrauen aufbauen zu Mitarbeitern, und genau das ist letztlich die Ursache für das Mobbing.
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Interessant an solchen Artikel ist immer, welche Zahlen fehlen und warum. Meistens sind es die, die nicht ins gewünschte Bild (hier: alles wird immer schrecklicher) passen. Also mal eben gegoogelt und gefunden:
zum Beitrag2010 gabe es noch 3648 Verkehrstote, 2015 nur noch 3475.
Ist es da so unverständlich, daß es heißt: "die Deutschen fühlen sich aber sicherer im Straßenverkehr als 2010 " ?
yohak yohak
Nun, das ist wenig überraschend, Es gibt reichlich Loser in den Banlieus. Salafistische Prediger gaukeln diesen Losern vor, sie könnten noch etwas Sinnvolles aus ihrem Leben machen, in dem sie Märtyrer für die islamische Sache werden. Da wird dann auch versprochen, daß auf jeden Märtyrer (Shaheed) ein ganz persönliches Privatbordell mit 72 Jungfrauen wartet - unabhängig davon, wieiviel Sünden (Alkohol, Huren etc.) der "Märtyrer" begangen hat, bevor er durch Massenmord zu einem "Märtyrer" wurde. Das ist natürlich für viele islamische Versager ausserordentlich attraktiv.
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"Umso mehr aber wird deutlich, dass in Zukunft Entscheidungen, bei denen es um die Zukunft aller geht, nicht nur von der Hälfte entschieden werden dürfen." ?
zum BeitragAber irgendwie muß ja entschieden werden. Entweder bleibt Großbrittanien in der Eu oder eben nicht. Entweder nimmt man Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland auf oder eben nicht. Was will man denn machen, wenn eine Entscheidung notwendig ist, beide Alternativen aber hoch umstritten sind? Dann kann man nur nach Mehrheit gehen, auch wenn diese Mehrheit noch so knapp ist.
yohak yohak
Haben all die politisch Verantwortlichen keinen Plan? In vergangenen Krisen, um Grexit und Euro, wurde öfters beteuert, daß man keinen Plan B habe, weil man keinen Plan B brauchen werde. Ich nahm an, daß das nur eine etwas schräge Form von PR war, um Zweifel am Gelingen des Plan A zu zerstreuen, und daß natürlich jeder in verantwortlicher Position stehende Politiker auch an einen Plan B denken würde. Mittlerweile, angesichts dessen, was sich jetzt beim Thema Brexit so tut, habe ich zunehmend den Eindruck, daß die an Schlüsselpositionen stehenden Politiker tatsächlich allen Ernstes verantwortungslos genug sind, um wirklich auf einen Plan B zu verzichten, und somit gänzlich unvorbereitet vor unerwarteten Ereignissen wie dem Brexit-Referendum stehen.
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Ich vermisse Angaben, wie man das Speicherproblem lassen will. Wie soll Deutschland mit Strom versorgt werden, wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht?
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Das mag ja den einen oder anderen überraschen, aber klimapolitisch sind die Briten tatsächlich ziemlich grün.
zum BeitragIch mal gegoogelt, aus den gefunden Daten http://edgar.jrc.ec....-2014&sort=des9) errechnet sich: Während die CO2-Emissionen in der EU insgesamt von 1990 bis 2014 nur um 21% sanken, sanken die der Briten um 28%; Die Deutschlands um 24%. Die Briten sind klimapolitisch also erfolgreicher als die Deutschen.
yohak yohak
Ein "Scheidungskrieg voller Rachegelüste" führt üblicherweise nur zu emotionalen und materiellen Schaden für alle. Hier hat Merkel Recht, man muß die Trennungsverhandlungen pragmatisch angehen, mit dem Ziel, die negativen Folgen für alle Seiten zu minimieren.
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Wer Transparenz und Demokratie fördern will, darf nicht für einen neuen Konvent eintreten. Zur Erinnerung: Der erste Konvent war eine nicht gewählte Runde handverlesener Anhänger von immer mehr Europa. Was in diesem Konvent, der ohne jede Legitimität sich anmaßte, für die Völker Europas zu sprechen, weitestgehend konsensfähig war, fiel dann bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durch, wodurch auch klar wurde, wie abgehoben und unrepräsentativ dieser Konvent tatsächlich war.
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Das wäre dann wohl der permanente "Veggie day" für Geringverdiener.
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Der Artikel ist ja recht wortreich, im Kern ist die Lage aber doch so: Die einzigen nicht-anonym vorgebrachten Beschuldigungen sind mittlerweile widerlegt, durch die klare Aussage des angeblichen Opfers. Also: Es gibt gegen Applebaum nichts außer unbelegten, anonym verbreiteten Gerüchten. Man muß daher diese Rufmordkampagne verurteilen.
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"57 Prozent finden, das nächste Staatsoberhaupt sollte deutsche Wurzeln haben" -- natürlich sollte das Staatsoberhaupt auch in dem Land verwurzelt sein, das er/sie repräsentieren soll. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das darf aber nicht bedeuten, daß schon die Urgroßeltern Deutsche waren. Für mich ist zum Beispiel Navid Kermani ein spannender Kandidat fürs Bundespräsidentenamt. Kermani, ale Kind iranischer Eltern in Deutschland geboren und aufgewachsen hat aus meiner Sicht mehr als genug "deutsche Wurzeln". Ich hoffe mal, daß die meisten der 57% das so ähnlich sehen, und unter "deutschen Wurzeln" nicht eine Art Ariernachweis bis in die 7. Generation verstehen.
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Die EM ist uninteressant. Interessant ist die nächste Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden die Gräben zwischen radikaler und gemäßigter Linken unüberbrückbar. Logische Konsequenz: Kein Linker schafft es in den Stichwahlgang, es gibt nur noch die Wahl zwischen einem Konservativen und einer Faschistin.
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Was die Diabetiker betrifft: Es wird leider viel zu wenig betont, daß es unverantwortlicher Unsinn ist (und auch keineswegs islamischen Lehren entspricht), wenn Kranke, Kinder oder Schwangere sich am Ramadan-Fasten beteiligen.
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Ich hoffe doch sehr, daß eine angesehenene Persönlichkeit, die dem Amt gewachsen ist - egal ob Mann oder Frau - Bundespräsident wird, und nicht einfach irgendeine Frau, nur aus Quotengründen, wie es der Autor Reinecke offenbar propagiert.
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Das ist nicht überraschend. Heutzutage ist es üblich, daß fast alle Eltern ihren Nachwuchs per Pkw zur Kita oder zur Schule bringen, was naturgemäß entsprechenden Autoverkehr und damit verbundener Luftbelastung um Kitas und Schulen verursacht.
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Sabina am Orde weiß ganz genau: "Das ist genau das, was der IS will." Zu diesem Thema gibt es guten Kommentar auf ZEIT Online: http://blog.zeit.de/...r-innenpolitik/
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Dialog mit rechts - das ist die einzig sinnvolle Strategie. Es gibt in Deutschland bereits viel zu viel ideologisch begründete Gesprächsverweigerung. Kein AfD-Wähler oder Pegida-Sympathisant wird seinen Standpunkt in Frage stellen, nur weil Medien und Politik in scharf verurteilen und Antifa-Trupps Schläge androhen. Die AfD hat nicht zuletzt deshalb so viel Zulauf, weil mehr und mehr Menschen jegliches vertrauen in Medien und etablierte Politik verloren haben. Kann man ernsthaft glauben, daß Menschen, die jedes Vertrauen in Medien und etablierte Politik verloren haben, ihre Meinung ändern werden, wenn nur eben jene Medien und Politiker, in denen sie nun gar kein Vertrauen mehr haben, nachdrücklich genug darauf bestehen? Nein, was wir brauchen, ist tabulose Gesprächsbereitschaft, nur dadurch kommen wir zurück zu gegenseitigem Vertrauen und einem konstruktiven Diskurs.
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Wenn es sich bei Mexiko tatsächlich um ein einem Land handelt, "in dem Kriminelle, Behörden, Politiker und Wirtschaftsvertreter oft zusammenarbeiten", kann man dann wirklich davon ausgehen, daß ausländische Investoren von mexikanischen Gerichten fair behandelt werden, oder gibt es nicht in diesem Fall (anders als bei USA und Kanada) doch Argumente, die für ein Schiedsgerichtsbarkeitverfahren sprechen, um Investoren vor Willkürakten zu schützen?
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Ein Burschenschaftler hat einen Linken "vom Fahrrad geschubst". Linke Extremisten begingen eine "Brandstiftung an einem Gartenhaus des Corps Hannovera." wobei "ein Nachbarhaus, in dem eine Familie mit Säugling wohnt", beschädigt wurde. Ohne rechtzeitiges Eingreifen der Feuerwehr wäre der Säugling vielleicht nicht mehr am Leben. Muß man wirklich ernsthaft diskutieren, welche der beiden Taten schwerer wiegt und eher eine Sonderkommision der Polizei rechtfertigt?
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Schöner Beitrag.
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Ich bin Nichtraucher. Muß ich demnächst auch damit rechnen, daß ich in Kassennähe (wo ja häufig die Zigaretten angeboten werden) mit ekelhaften Schockbildern konfrontiert werde? Was soll das?
zum BeitragAußerdem: Heute weiß jeder, daß Rauchen gesundheitsgefährlich ist. Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, diejenigen, die trotzdem rauchen wollen, zu schikanieren und zu belästigen in der vagen Hoffnung, daß diese dann das Rauchen aufgeben?
yohak yohak
In Deutschland gibt es viel zu viel Gesprächsverweigerung. Daher: Beide, Zentralrat der Muslime und die AfD verdienen Anerkennung und Respekt dafür, daß sie miteinander reden und nicht einfach nur für Ächtung und Boykottierung des jeweils anderen eintreten.
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"Ob die Ermittlungsverfahren jedoch zu Verurteilungen führen können, ist fraglich. Die meisten der BlockiererInnen hatten keine Ausweise dabei und konnten laut eigenen Angaben nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt werden. "
zum BeitragSo einfach ist das im Deutschland des Jahres 2016 sich der Strafverfolgung zu entziehen? Einfach den Ausweis zu Hause lassen, und darauf setzen, daß die Polizei unwillens oder unfähig ist, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen?
yohak yohak
Weil Vattenfall sich bei der Politik unbeliebt macht, unternehmen Polizei und Staatsanwaltschaft nichts gegen illegale Aktionen? Sind wir noch ein Rechtsstaat oder schon eine Bananenrepublik?
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"Wachpolizisten"? Seltsamer Name. Gibt es auch Schlafpolizisten?
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Nach Meldungen in anderen Medien (zB http://www.zeit.de/p...t-demonstranten) reisten diese "Protestierenden" mit
zum BeitragEisenstangen und Holzlatten an und riefen "Wir kriegen euch alle". Das sind keine Teilnehmer an einem legitimen Protest, sondern linksextreme Gewalttäter.
yohak yohak
Zur Erinnerung: im letzten Jahr sind über 1 Million Flüchtlinge/Migranten zu uns gekommen. Wenn es uns ernst damit ist, diese Menschen aufzunehmen, brauchen wir dafür auch (nicht nur, aber auch) viel Geld. Schon deshalb sollte man sowohl die e-Auto-Subvention als auch die im Artikel genannten Alternativen schleunigst im Papierkorb verschwinden lassen.
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Man sollte hierzu erwähnen, daß auch dem Biolandbau nahestehende Wissenschaftler die neue Methode CRISPR unterstützen. (siehe http://www.taz.de/!5297849/)
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Da fehlt im Artikel aber der zentrale Streitpunkt zwischen PSOE und Podemos. PSOE und Podemos haben zusammen keine Mehrheit, brauchen also zur Mehrheitsbildung zusätzlich entweder Ciudadanes oder aber die Regionalparteien aus Katalonien und Baskenland. Aber Katalonien fordert die Unabhängigkeit. Und die PSOE ist (anders als Podemos) nicht bereit, der Forderung nach einem katalonischen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens nachzugeben. Das aber wäre Voraussetzung für eine Unterstützung einer Linksregierung durch die katalonischen Nationalisten.
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Schnappatmung? Warum sollte Sinn in Schnappatmung verfallen? Es wäre wünschenswert, wenn noch viel mehr Menschen in der Lage wären, Thesen aus einer anderen politischen Ecke einfach sachlich zu diskutieren, ohne gleich in Schnappatmung zu verfallen.
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Zu "Die AfD hat ihren Kandidaten problemlos durchgebracht, wie es im parlamentarischen Konsens üblich ist.
zum BeitragDafür hatte die AfD aber nicht den Anstand, die Kandidaten der anderen Parteien auch zu unterstützen. Sie hat ihren eigenen Kandidaten mitwählen lassen, den anderen aber die Stimme der demokratischen Gepflogenheit verweigert." Der Vorwurf ist berechtigt, muß sich aber genauso auch gegen die Linkspartei richten. Tatsächlich legen die Stimmenzahlen die Vermutung nahe, daß die Linksparteiler zuerst sowohl dem CDU-Kandidaten (der anscheinend nur die Stimmen der Koalitionsabgeordneten bekam) als auch dem AfD-Kandidaten die Stimme verweigerten, anschliessend jedoch erwarteten, daß ihr eigener Kandidat zumindestens die Stimmen der CDU bekommen würde. Etwas dreist ist das schon.
yohak yohak
Das klingt so etwas, als sei es ein Skandal, daß ein AfD-ler zum Vizepräsident gewählt wurde, wenn es anklagend heißt "mit 21 Stimmen von anderen Parteien". Ist es aber nicht.Die AfD ist nunmal zweitstärkste Partei. Es entspricht daher nur den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn die AfD einen Vizepräsidenten stellt. Wirklich bedenklich ist hingegen, daß dem Linksparteikandidat die Wahl verweigert wurde.
zum Beitragyohak yohak
Mit 12 ist man ja wirklich noch ein Kind. Ins Gefängnis gehört nicht das Mädchen, sondern die Hintermänner, die dieses Kind und andere Kinder aufhetzen und mißbrauchen, und Terror als "Widerstand" heroisieren.
zum Beitragyohak yohak
An Shietar:
zum BeitragUnsere Armee besetzt Länder wie Sudan, .., Tunesien,..,Liberia .. ?
Was für ein Unsinn !
In den meisten der genannten Länder waren überhaupt nie deutsche Soldaten. Und auch in den wenigen Ausnahmen, in denen die Bundeswehr aktiv war (Afghanistan), da war sie es nicht als Besatzungsarmee. Sondern um die Terroristen der Taliban zu bekämpfen.
yohak yohak
Wer fundiert kritisieren und nachfragen will, muß auch kompetent mit Zahlen und Statistiken umgehen können - gerade in den Wirtschaftswissenschaften. Daher ist die Polemik gegen angeblich zuviel Mathematik völlig fehl am Platze. 17% Mathematik in einem Wirtschaftsstudium sind alles andere als übertrieben.
zum Beitragyohak yohak
1990 sind fast 400 000 Aussiedler gekommen, danach gingen die zahlen stark nach unten. jetzt sind innerhalb von 6 Monaten fast eine Million gekommen und die Tendenz geht massiv nach oben (Flüchtlingszahlen im januar 2016 mehr als 10 mal so hoch wie im januar 2015. Nein, die Dimensionen sind eben nicht dieselben, deswegen erübrigen sich auch wilde Spekulationen über rassistische Hintergründe.
zum Beitragyohak yohak
Ich finde, es ist vielleicht auch unter migrationspolitischen Gesichtspunkten eine gute Idee. Denn: Wenn hier arbeitende Eltern ihre Kinder sofort nachholen, wachsen diese von vorneherein in Deutschland auf und werden entsprechend sozialisiert. Wachsen sie hingegen in den Herkunftsländern auf, während die Eltern hier heimisch werden, so kommen sie in vielen Fällen später auch nach Deutschland, aber erst nach den prägenden Eindrücken der Kindheit, und sind deshalb schwerer zu integrieren. Es ist nicht einfach die Frage, wieviele Menschen zu uns kommen, sondern auch wer und unter welchen Umständen, die entscheidet, ob das mit der Integration klappen kann. Und gut integrierte Migranten können wir immer gebrauchen, schon aus demographischen Gründen.
zum Beitragyohak yohak
Natürlich ist attac politischer Aktivismus, und nichts anderes. Aber wieso werden denn politische Aktionen von der Abgabenordnung als nicht gemeinnützig eingestuft? In einer Demokratie sollte es doch als gemeinnützig gelten, wenn sich jemand politisch engagiert (unabhängig von der politischen Richtung). Man sollte mal über eine Änderung der Abgabenordnung nachdenken.
zum Beitragyohak yohak
Geht es jetzt ums Kopftuch oder um eine "Ganzverschleierung"? Daß es nicht zulässig sein kann, in Burka oder einer anderen die Identität verschleiernden Vermummung vor Gericht zu erscheinen, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber ein Kopftuch ist doch etwas anderes. Der Blick in Gesicht kann der Wahrheitsfindung dienlich sein, der freie Blick auf die Haare hingegen wohl kaum. Also sollte man da doch wohl differenzieren.
zum Beitragyohak yohak
Warum sollte Putin irgendein Interesse an Stabilität haben? Er hat bereits wiederholt klar gemacht, daß seine Interessen woanders liegen: Er will, daß Rußland als relevanter Faktor in der Weltpolitik, ja mehr noch als Supermacht in Erscheinung tritt. Konflikte am Leben zu erhalten, und damit zu demonstrieren, daß man sie nicht gegen Moskaus Willen lösen kann, das paßt hervorragend in Putins Konzeption. Entsprechend verhindert Moskau auch seit langem jeden Fortschritt in den "eingefrorenen" Konflikten entlang Rußlands Peripherie: Nagorny-Karabach, Südossetien, Abchasien, Krim, Donbass. Jetzt kommt wohl auch Syrien zu dieser Liste hinzu. Was die Menschen in diesen Ŕegionen erleiden müssen, ist Putin egal, wichtig ist him, daß er seine eigene Relevanz demonstriert, mit allen Mitteln, also auch, in dem er eine friedliche Lösung verhindert, und dadurch demonstriert, daß er mächtig genug ist, eine friedliche Lösung zu verhindern.
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Sie sagen: „Wir hassen Autoritäten und wir lieben es, Chaos zu säen.“ - und führen ein Porträt Putins im Twitter-profil ? Was ist denn das für eine Logik? Ich glaube, nicht, daß Putin das Chaos liebt, zumindestens nicht in seinem eigenen Land.
zum Beitragyohak yohak
" Im Mittelpunkt stehe zunehmend die allgemeine Persönlichkeitsbildung, während die Vermittlung der Unterrichtsinhalte unwichtiger werde." - und dann wundert man sich, wenn man auf Studenten trifft, die nicht einmal elementare Bruchrechnung beherrschen, aber trotzdem ein ingenieurwissenschaftliches Studium zu absolvieren beabsichtigen.
zum Beitragyohak yohak
"Wirtschaft begrüßt Flüchtlinge" ? Da hat wohl mal wieder eine Aushilfskraft eine Überschrift verbrochen, ohne den dazugehörigen Artikel auch nur flüchtig gelesen zu haben. Wie man dem Artikel selbst entnehmen kann, geht es um eine Stellungnahme von "überwiegend linken und keynesianischen Wissenschaftler". Welcher Haltung die Wirtschaft einnimmt, das wird im Artikel gar nicht diskutiert.
zum Beitragyohak yohak
Was für Arbeiten sollte er denn eigentlich erledigen? Dazu gibt es überhaupt keine Informationen außer der negativen Information, daß er nicht in der Betreuung von Kindern eingesetzt werden sollte. Wenn er nur Hausmeisterarbeiten o.ä. erledigen sollte, ist es dann wirklich sinnvoll, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen?
zum Beitragyohak yohak
Mir erscheint das durchaus plausibel, daß Dirk V. durch Überlastung und grenzenlosen Einsatz schließlich selbst an seine Grenzen gestossen ist und am Ende nicht mehr wußte wo oben und wo unten ist, und keinen klaren Gedanken mehr fassen konnte. Das wird auch bestätigt durch einen Facebook-Eintrag, in dem es heißt,
zum Beitragdaß Dirk V. "bis vor wenigen Tagen länger im Krankenhaus [war] – Erschöpfungszustand" (https://www.facebook...?_fb_noscript=1) Was hier passiert, ist doch folgendes: Diese Regierung läßt 1 Million Menschen ins Land, ohne auch nur ansatzweise den Aufwand zu betreiben, der nötig wäre, um all diese Menschen erst zu versorgen und dann zu integrieren. Das überläßt man lieber Freiwilligen, die im Grunde schlicht verheizt werden.
yohak yohak
"Nur fünf der 1.224 Kunstwerke, die die Staatsanwaltschaft Augsburg 2012 in der Münchner Wohnung von Cornelius Gurlitt beschlagnahmt hatte, sind NS-Raubkunst"
zum Beitragdas heißt ja wohl im Klartext, daß das staatliche Vorgehen gegen Gurlitt sich im Nachhinein als im wesentlichen unbegründet herausgestellt hat.
yohak yohak
Das schwedische Außenministerium hält es also für den Gipfel der Ungerechtigkeit, wenn Israel sich verteidigt gegen bewaffnete Palästinenser, die "versuchten, mit Messern oder Autos Israelis zu verletzen oder zu töten" - schlimmer als wenn in Yarmouk palästinensische Zivilisten verhungern, weil sie von dem Assad-Regime ausgehungert werden? Wie, wenn nicht durch eklatanten Antisemitismus auf der schwedischen Seite, kann man eine dermaßen absurde Fehlbeurtielung erklären?
zum Beitragyohak yohak
Eine gute Initiative und eine überzeugende Verurteilung. Überzeugend nicht zuletzt, weil der Brief beim Thema bleibt, und nicht (anders als etwa http://ausnahmslos.org/), nach einer kurzen Verurteilung der Ausschreitungen vom Sylvesterabend sofort auf irgend ein anderes Thema (Islamphobie, Rassismus oder was auch immer) übergeht.
zum Beitragyohak yohak
"So what?" Wenn das wirklich so irrelevant ist, was Douthat in der NYT schrieb, warum ignoriert man das nicht einfach, anstatt gleich einen Artikel darüber zu schreiben?
zum Beitragyohak yohak
@Meisel
zum Beitrag"Tsipras hat das Mandat der Griechen OXI (NEIN) zu sagen"
Ja.
" UND im Euro zu bleiben!"
Nein. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muß es die damit verbundenen Bedingungen akzeptieren. Um diese Bedingungen zu ändern, und damit den Euro-Raum umzugestalten, braucht man ein europäisches Mandat, und nicht bloss ein griechisches. Also:
Griechenland kann "OXI" sagen, aber dann muß es auch konsequenterweise aus dem Euro ausscheiden.
yohak yohak
"Aber Exportüberschüsse sind logischerweise nur möglich, wenn andere Defizite haben." Richtig. Aber: Diese Defizite sind nicht notwendigerweise auch in Europa. Daher gilt: Wäre die deutsche Exportindustrie schwächer, käme dies nicht zwangsläufig Griechenland, Portugal & Co zu gute.
zum BeitragSondern wahrscheinlich sehr viel eher China, Korea, Malaysia & Co.
yohak yohak
Zu: "Bei der EU ging es um einen Binnenmarkt, in den man sich nicht verlieben kann, wie es der langjährige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors formulierte." Nun, wirtschaftliche Vorteile mögen nicht zum spektakulären Verlieben verführen, letztlich sind sie aber vielleicht doch entscheidend. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt - davon haben alle profitiert, und die EU war populär. Demgegenüber ist die gemeinsame europäische Währung und der Lissabon-Vertrag vor allem von euro-Ideologie getrieben. Die menschen in Südeuropa bezweifen mit gutem Grund, ob ihnen der Euro ihnen wirtschaftlich nützt oder nicht eher schadet. Letztlich ist doch die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Seit Europa nicht mehr allgemein von wirtschaftlichen Vorteil ist, sinkt die Zustimmung zur EU. Entsprechend wäre die wichtigste Maßnahme zur Rettung der europäischen Idee mehr Common Sense und weniger Ideologie.
zum Beitragyohak yohak
Es ist wichtig, Vergewaltigung als Verbrechen ernst zu nehmen. dazu gehört aber auch, mit dieser Bezeichnung nicht einfach wahllos umzugehen. Wenn jemand lieber Sex mitmacht, „Weil ich mir nach dem vierten oder fünften Nein albern vorkam, aber auch keine hysterische Szene machen wollte“ - dann ist das keine Vergewaltigung. Vergewaltigung - das ist, wenn jemand gegen seinen Willen zum Sex gezwungen wird.
zum Beitragyohak yohak
Die Schlagzeile klingt so, als seien die Flüchtlingszahlen auf ein recht niedriges Niveau zurückgegangen. Dem ist aber nicht so. Sie sind eher von extrem hohem Niveau (in den letzten drei Monaten) auf ein ein immer noch sehr hohes Niveau,
zum Beitragdas insbesondere das Niveau der Vorjahre weit übersteigt, zurückgegangen.
68000 in 20 Tagen - das bedeutet auf 365 Tage umgerechnet immer noch 1,2 Millionen pro Jahr.
yohak yohak
Schöner Beitrag. Es wird ja häufig gesagt, daß die Syrer doch bereits in Jordanien, Türkei u.s.w. in Sicherheit seien. Nun, aus dem Kriegsgebiet heraus sind sie natürlich. Aber, wie man auch hier in diesem Artikel mal wieder sieht: Während anerkannte Flüchtlinge in Deutschland selbstverständlich eine Arbeitserlaubnis erhalten, studieren können, und zwar ohne Studiengebühren, und, falls bedürftig, ein Recht auf Sozialhilfe haben, wird in Ländern wie der Türkei oder Jordanien nichts von alledem für syrische Flüchtlinge bereitgestellt.
zum Beitragyohak yohak
Irgendwie etwas durcheinander der Artikel. Da ist die rede davon, daß China seine Emmissionen bis 2050 um 60% reduzieren könne; anderswo dass Dekarboniseriung bis 2050 machbar und bezahlbar sei. Und: bedeutet Dekarbonisierung jetzt eigentlich den vollständigen Aussstieg aus der Verbrennung fossiler Brennstoff? Oder ist CCS mit "Dekarbonisierung" vereinbar? Dann wäre das Wort "Dekarbonisierung" etwas seltsam gewählt.
zum Beitragyohak yohak
"Lippmann verwies aber wie Nagel auch auf fragwürdiges Verhalten der Polizei, die eine weiträumige Abschirmungsstrategie verfolgte. Weil sie nicht in Sicht- und Hörweite demonstrieren durften, habe sich die Wut einiger Menschen an anderer Stelle entladen."
zum BeitragWie bitte? Da wollen gewaltbereite Linksextremisten gegen gewaltverherrlichende Neonazis demonstrieren, und es wird der Polizei zum Vorwurf gemacht, daß sie nicht einfach beiden Seiten aufeinanderlos gelassen hat, sondern versucht hat, beide Seiten voneinander fern zu halten?
yohak yohak
Zum Thema: Antisemitismus versus Israelkritik: Wer sich auch nur etwas informiert in Sachen Menschenrechten, weiß: Es gibt Probleme in Israel. Aber: Für ein Land, das sich praktisch im permanenten Kriegszustand befindet, umzingelt von Feinden, die von der Ausrottung Israels träumen, ist das nicht erstaunlich. Man betrachte zum Beispiel Frankreich: Ein Terroranschlag mit Hunderten von Toten und der Ausnahmezustand wird ausgerufen, Demonstrationen sind verboten, die Polizei kann auf Verdacht hin Hausarrest gegen Verdächtige anordnen u.s.w.
zum BeitragWenn man sich zumindestens marginal mit Menschenrechten im Nahen Osten beschäftigt, kann man nicht ignorieren, daß die Menschenrechtslage in praktisch allen Ländern des Nahen Ostens sehr viel schlechter als in Israel ist. In Saudi-Arabien oder Iran wird die Scharia praktiziert und entsprechend kritische Blogger ausgepeitscht, Ehebrecher und Vergewaltigungsopfer gesteinigt, Homosexuelle ermordet. Von Syrien ganz zu schweigen. Wenn trotz dieser Realitäten manche Kreise (Augstein, UN-Menschenrechtsrat) praktisch ausschließlich Menschenrechtsprobleme in Israel anprangern und viel gravierende Probleme in anderen Ländern des nahen Ostens ignorieren oder verharmlosen - wie soll man erklären, wenn nicht durch pathologischen Antisemitismus?
yohak yohak
Erfreulich, so einen Kommentar in der linken taz lesen zu können. Das zeigt: Allen Bemühungen von Augstein & Co zum Trotz ist militanter Judenhaß nach wie vor in der deutschen Linken nicht konsensfähig.
zum Beitragyohak yohak
Sehr vernünftig, diese Entscheidung,. Unabhängig davon, was man von Frauenquoten hält - es gibt keinerlei Notwendigkeit, diese Frage europaweit einheitlich zu regeln. Eine vernünftige Europapolitik muß sich daran orientieren, daß man auf europäische Ebene das und nur das regelt, was nicht genauso gut auf nationaler Ebene geregelt werden kann. Fragen, die man besser auf nationaler Ebene regeln kann, per Ukas aus Brüssel entscheiden zu wollen - das kann nur dazu führen, Europagegner weiter Auftrieb zu geben. Wer ernsthaft verhindern will, daß die Europäische Union demnächst zerfällt (und diese Gefahr ist sehr real, siehe Regionalwahlen in Frankreich) der muß überflüssige Regeln auf EU-Ebene bekämpfen. Das Scheitern der Frauenquoten-Richtlinie ist daher eine gute Nachricht für Europa.
zum Beitragyohak yohak
Ein schreckliches Verbrechen - einen Jugendlichen zu ermorden, indem er bei lebendigen Leib verbrannt wird. Es kann zwar das Opfer nicht wieder lebendig machen. Trotzdem ist es gut daß die israelische Justiz die Mörder verurteilt, hoffentlich zu lebenslänglich. Andererseits fragt man sich schon: Wann hat jemals ein palästinensisches oder arabisches Gericht einen arabischen Terroristen für ähnlich schwere Verbrechen gegen israelische Zivilisten verurteilt ?
zum Beitragyohak yohak
Von der deutschen Politik und den deutschen Medien werden ja gegenwärtig die Osteuropäer zum Buhmann gemacht. Die finde ich es umso interessanter, daß auch in einer handverlesenen Runde der "Koalition der Willigen" aus 9 westeuropäischen Ländern Merkels Kontingentpläne nicht durchsetzbar sind.
zum Beitragyohak yohak
Der entscheidende Punkt wird im Artikel einfach unterschlagen: Die Gegenleistung, die die Türkei nach dem Willen der EU erbringen soll, besteht vor allem darin, das zu tun, wofür sich die Europäer selbst zu fein sind: nämlich die Außengrenzen der EU (hier: die türkische-griechische Seegrenze) so abzuschotten, daß da kein Flüchtling mehr durch kommt.
zum Beitragyohak yohak
Ob das viel bringt? Kann man Gewalttaten durch mehr Überwachung verhindern? Es gibt gut begründete Zweifel, daß Überwachungskameras gegen Strassenkriminalität helfen. Warum sollte das bei Überwachung von Polizisten durch "Copwatch" besser funktionieren? Mein Eindruck ist der, daß es bei der Polizei in den USA vielfach an Ausbildung mangelt. Polizisten, insbesondere von den lokalen Polizeibehörden in den USA, sind dann in Krisensituationen sehr schnell überfordert. Wenn man in Stress, Angst und Panik draufhaut, achtet man kaum darauf, ob einen gerade jemand überwacht. Ich halte deshalb "Copwatch" für wenig effektiv.
zum Beitragyohak yohak
Zu "Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.": Ist das jetzt eine rein theoretische Annahme, oder kommt das tatsächlich in der Praxis vor, daß Migranten die Teilnahme an Sprachkursen ablehnen ?
zum Beitragyohak yohak
Schaffen wir das? Die hohe Diskrepanz zwischen Einreisen (fast 1 Million) und gestellten Asylanträgen (nur 330 000) muß beunruhigen. Denn dahinter steckt ja die Tatsache, daß die Behörden mit der Bearbeitung von den Asylanträgen völlig überfordert sind, und deshalb neu angekommene Flüchtlinge viele Monate warten müssen, bevor sie einen Asylantrag auch nur stellen können (ganz zu schweigen davon wielange es dauert, bis der mal bearbeitet ist).
zum Beitragyohak yohak
Wenn Deutschland weniger exportieren würde, wer würde dann dafür auf dem Weltmarkt einspringen, und deutsche Waren ersetzen ? Griechenland und Portugal ? Oder nicht doch China, Südkorea und Taiwan?
zum Beitragyohak yohak
Zu: "Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, in Paris müsse es gelingen, völkerrechtlich verbindliche Regeln zur Überprüfung nationaler Klimaschutz-Maßnahmen zu verabreden."
zum BeitragDas ist völlig unrealistisch. Nicht nur China ist dafür kaum zu begeistern, auch für die USA gilt: Obama kann und will Absichtserklärungen zum Thema Klimapolitik unterzeichnen, völkerrechtlich verbindliche Verträge, an die auch Obamas Nachfolger gebunden wären, sind nach US-Verfassung nur mit Zustimmung des Senats möglich. Angesichts der gegenwärtigen Zusammensetzung des Senats bedeutet das: Sie sind überhaupt nicht möglich. Das heißt: man wird in Paris irgendein Papier unterzeichnen, das die Europäer als bindende Verpflichtung auslegen werden. Aber ein auch die USA (und China) tatsächlich bindender Vertrag wird das nicht sein.
yohak yohak
Merkel hat absolut Recht damit, daß die geplante EU-Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Dieses bedeutet nämlich, daß man auf europäischer Ebene nicht regeln sollte, was man genausogut oder besser auf nationaler Ebene regeln kann. Warum soll die Frage, ob man eine Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreibt, europaweit einheitlich geregelt werden? Das ist schon deshalb fragwürdig, weil die Unternehmensstrukturen in den verschiedenen europäischen Staaten ziemlich unterschiedlich sind (Die Dichotomie zwischen Aufsichtsrat und Vorstand ist eine deutsche Spezialität, die keineswegs universell gilt), wie auch der Pool hinreichend qualifizierter Frauen in unterschiedlichen Länder unterschiedlich groß ist. Alles gute Gründe, es den einzelnen Ländern zu überlassen, selbst zu entscheiden, ob und inwieweit sie eine Frauenquote für die Chefetagen der Unternehmen vorschreiben wollen.
zum Beitragyohak yohak
Das Gerede von der "Kulturellen Aneignung" ist letztlich nichts anderes als eine pseudolinke Variante der rechten Theorie des "Ethnopluralismus", die propagiert, daß die verschiedenen Kulturen getrennt bleiben sollten, und daß ja niemals eine Kultur etwas von einer anderen lernen solle.
zum Beitragyohak yohak
Zum Grundgesetz: In Artikel 16 Absatz 1 steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
zum BeitragSeit 1993 steht aber im darauffolgenden zweiten Absatz: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
Danach kann sich nicht auf das grundgesetzlich garantierte Asylrecht berufen, wer über irgendeine Landgrenze einreist, insbesondere also keiner der vielen Flüchtlinge, die über Österreich kommen. Insofern hat der taz-Autor absolut recht, von einer "weitgehenden Abschaffung" 1993 zu schreiben.
yohak yohak
Als Deutscher sollte man sich damit auseinandersetzen, wie es möglich war, daß im "Land der Dichter und Denker" die entsetzlich menschenverachtende NS-Ideologie entstehen konnte. Genauso muß man sich aber auch als Muslim damit auseinandersetzen, wie es möglich ist, daß aus der "Religion des Friedens" die entsetzlich menschenverachtende Ideologie des djihadistischen Salafismus entstehen konnte. Auch die dunkelsten Ecken der eigenen Identität sollte man nicht einfach verdrängen, leugnen oder ignorieren.
zum Beitragyohak yohak
Zu: "Die Finanzierung des IS durch Ölverkäufe, durch das Verscherbeln von Antiquitäten, durch die Erpressung von Lösegeld – all das muss, soll und kann sich verhindern lassen.
zum BeitragEs wird teuer, weil Rüstungskonzerne viel Geld verlieren, wenn Waffenexporte in bestimmte Länder endlich verboten werden"
Da ist nun wirklich ein logischer Sprung. Wie soll denn ein Stopp von Waffenexporten Ölverkäufe und Plündern von Antiquitäten verhindern? Der erste von mir zitierte Satz ist sinnvoll, der zweite dagegen einfach eine von der Autorin sinnfrei und unmotiviert hintendran geklaschte linke Standardphrase.
yohak yohak
Habe mal die Suchfunktion benutzt. Und siehe da: Noch 2009 formulierte die taz (http://www.taz.de/Da...-1980/!5158452/) "Der angesehene Schweizer Historiker Daniele Ganser" und verbreitete eine seiner Verschwörungstheorien, in diesem Fall zum Wiesn-Attentat 1980. Naja, immerhin ist die taz anscheinend lernfähig, und bejubelt heute, anders als die "nachdenkenseiten" nicht mehr diesen zweifelhaften Verschwörungstheoretiker.
zum Beitragyohak yohak
Zuerst heißt es, daß Remmel "Kommunen dabei unterstützen will, die Vermehrung verwilderter Katzen zu kontrollieren." Liest man dann genau weiter, erfährt man, daß das Gegenteil richtig ist: Es geht darum, Gemeinden, die etwas gegen die Vermehrung verwilderter Katzen tun wollen, möglichst viele Steine in den Weg zu legen.
zum Beitragyohak yohak
Die Überschrift ist, wie leider so häufig, mal wieder völlig daneben. Mit "Handel" hat das Ganze nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Was den Frauen aus Korea
zum Beitragvor ca. 70 Jahren wiederfahren ist, ist systematische Massenvergewaltigung in Kriegszeiten. Von "Frauenhandel", noch dazu von "Südkoreas Frauenhandel" (damals gab es noch gar kein Südkorea, die Teilung Koreas fand erst nach dem 2. Weltkrieg statt) zu sprechen, ist einfach nur abwegig.
yohak yohak
"Gabriel setzt auf Talent" ? Als ich diese Schlagzeile sah, mußte ich spontan lachen: Die Wahrheit ist doch wohl, daß' Gabriel auf Quote setzt.
zum Beitragyohak yohak
Auch ein linke Gesinnung können keine Sprengstoffanschläge rechtfertigen, zumal, auch wenn nur Sachschaden angestrebt wird, immer auch Menschenleben gefährdet werden. (Vielleicht macht ja jemand Überstunden, oder ein Wachmann kommt gerade vorbei, oder ein Obdachloser hat sich eine Ecke zum Schlafen gesucht.) Dennoch halte ich die Entscheidung Venezuelas für im Ergebnis richtig.
zum BeitragDie Verjährung hat schon ihren Sinn. Wie will man denn das 20 Jahre nach der Tat noch richtig aufklären? Etwaige Zeugen haben sicher alle Details längst vergessen. Der Rechtsstaat sollte kein Rachegott sein, der nie vergißt und nie
verzeiht.
yohak yohak
Ich habe mich jm bei der Einleitung gefragt, was es denn eigentlich für
zum BeitragSubventionen fürs Fleisch geben soll. Am Ende des Artikels erfährt man dann: Der Autor bezeichnet es allen Ernstes als "Subvention", daß Fleisch wie andere Lebensmittel auch besteuert wird.
yohak yohak
Die WHO-Gremien halten so gut wie alles für krebserzeugend: Nicht nur Glyphosat, auch Kaffee, Mate-tee oder Fleisch (http://www.taz.de/Kr...menge/!5242028/). Letztlich gilt immer noch die klassische Regel von Paracelsus: Die Menge machts, ob etwas ein Gift ist. Ich denke, wenn man es beim Glyphosat-Einsatz nicht übertreibt, ist damit vermutlich kein ernsthaftes Risiko verbunden. Null Risiko gibt es im realen Leben nicht.
zum Beitragyohak yohak
Grüne hui? Da ist der Wunsch wohl der Vater des Gedankens. 1 prozent mehr oder weniger ist irrelevant, das sind Zufallsschwankungen. Wenn man mal eine Übersicht
zum Beitragüber Meinungsumfragen anschaut (z.B. http://www.wahlrecht...ragen/emnid.htm), dann sieht man: die letzten Jahren standen die Grünen stets bei 9-11%, da gibt es kaum Bewegung. Wirklich Bewegung gibt es in den letzten Monaten nur in einer Richtung: Von der CDU/CSU (runter von 43 auf 36) hin zur AfD (rauf von 3 auf 7%).
yohak yohak
Wie erwähnt, war dergleichen bereits bisher als Betrug strafbar, außerdem drohten Maßnahmen der Sportverbände wie langjährige Sperren - für einen Berufssportler existenzgefährdend und vielleicht sogar gefürchteter als gerichtliche Sanktionen. Wozu also dieser gesetzliche Aktionismus? Ist das deutsche Recht noch nicht kompliziert genug? Brauchen wir wirklich ein Spezialstrafrecht für Sportler? warum kann man nicht einfach die allgemeine Gesetze (z.B. Straftatbestand Betrug) auch im Sport anwenden?
zum Beitragyohak yohak
Es ist absolut richtig, daß Forschung im Bereich der Speichertechnologien dringend benötigt wird. Aber die im Artikel von der Ministerin gegebene Begründung (von wegen Hacker) ist wirklich skurril. In Wirklichkeit sind erhebliche Fortschritte in der Speichertechnologie zwingend notwendige (und noch nicht erfüllte) Voraussetzung, um den Anteil erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung weiterhin erhöhen zu können.
zum BeitragDenn der Wind weht nicht immer und auch die Sonne scheint nicht rund um die Uhr.
yohak yohak
Alles Konservative, diese Osteuropäer? Wer sich ein bisschen informiert, erfährt
zum Beitrag(allerdings nicht von Herrn Bonse): Sowohl Tschechien als auch die Slowakei werden von Sozialdemokraten regiert.
yohak yohak
„Die Polizei ist mehrfach in völlig unverhältnismäßiger Weise auf TeilnehmerInnen der Gegenproteste losgegangen“, kritisierte Bach. ???
zum BeitragNun, offensichtlich ist das Gegenteil richtig: Die Polizei ist nicht hart genug vorgegangen, da ja die Demo der Abtreibungsgegner blockiert wurde. Jeder hat das Recht, für seine Meinung friedlich zu demonstrieren, egal ob nun für oder gegen Abtreibung oder was auch immer. Wer andere gewaltsam hindert, ihre Menschenrechte wahrzunehmen (und zu den Menschenrechten gehört eben auch das Demonstrationsrecht), macht sich strafbar, und die Polizei sollte dagegen effektiv einschreiten.
yohak yohak
Ich bin für legale Abtreibung. Aber ich bin auch für die Menschenrechte, darunter das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Und deswegen finde ich, man muß das klar verurteilen, wenn versucht wird, durch Blockaden Andersdenkende am Demonstrieren zu hindern. Sowas ist zutiefst antidemokratisch.
zum Beitragyohak yohak
Erst heißt es: "Damit deckt sich die falsche Wahrnehmung, die Zahl der Straftaten nehme sprunghaft zu. Nur jeder zehnte Niedersachse weiß, dass die Zahl fast aller Delikte seit 2005 kontinuierlich sinkt." Unmittelbar danach ist die Rede von "teilweise dramatisch hohe Dunkelziffern". Wenn die Dunkelziffern so hoch sind, woher will man dann so genau wissen, daß tatsächlich die Zahl der Straftaten abgenommen hat -- und nicht nur die Zahl der angezeigten Delikte?
zum Beitragyohak yohak
Zu "Ihr Bündnis ruft aber auch zur Störung und Blockade beim „Marsch für das Leben“ auf – ein Punkt, der für Mitglieder des anderen Bündnisses, wie öffentlich geförderte Beratungsstellen, problematisch sein könnte." Dieser Punkt sollte für jeden Demokraten problematisch sein. Die "Lebensschützer" sind in meinen Augen zwar ein reaktionär-klerikaler Haufen. Aber es ist gerade der entscheidende Punkt von Menschenrechten, dass sie für alle Menschen gelten. Auch für Reaktionäre. Und auch die Demonstrationsfreiheit ist ein Menschenrecht, und zwar ein wichtiges.
zum Beitragyohak yohak
"Wenn es nach der Kommission geht, würde jeweils sie vorschlagen, welche Länder auf die Liste gehören."
zum BeitragNatürlich. Wenn man genau hinschaut, sieht man, daß Junckers EU-Kommission immer nur ein Ziel verfolgt: Mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten für die EU. Ob das zur Lösung der Sachprobleme geeignet ist, oder reine "Show-Politik", ist für Juncker & Co Nebensache.
yohak yohak
Böttcher schreibt: "Hieraus aber Corbyn einen Strick zu drehen,.."
zum BeitragWo wird denn in dem taz-Artikel Corbyn ein Strick gedreht? Der Artikel referiert ausschließlich die Haltung Farages. Über Corbyn wird gar nichts gesagt, außer daß er sich in Sachen EU-Austritt noch nicht festgelegt hat.
yohak yohak
"Eine Hölle namens Europa." ?
zum BeitragAbsurdes Zerrbild. Warum kommen soviele Flüchtlinge nach Europa? Warum versuchen sie nicht ihr Glück in den Golfstaaten, in Rußland, Südafrika oder Indien?
Weil sie sehr genau wissen, daß Europa eben keine Hölle ist. Heutzutage sind die
Menschen dank Handys und Internet gut informiert. Sie können vergleichen, was sie in Nordafrika oder auf dem Balkan erwartet mit dem, was sie in Deutschland erwartet. Eben deswegen, weil sie durchaus informiert sind, nehmen sie die enormen Risiken in Sahara und Mittelmeer auf sich, um hierher zu gelangen, nach Deutschland, wo es für sie Hoffnung in Zukunft gibt.
yohak yohak
Brauchen wir unbedingt ein neues Gesetz? Da ja Frosta lobenswerterweise von sich aus die Herkunft der Zutaten offenlegt, kann jetzt jeder, der sich für die Herkunft
zum Beitragder Zutaten interessiert, einen Bogen um die Konkurrenz machen, bis auch diese nachzieht. Und wer sich nicht für die Herkunft interessiert, der wird diese Angaben auch dann nicht auf der Verpackung lesen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Wozu also noch mehr staatliche Reglementierung ?
yohak yohak
Zur Ergänzung: Daß die Zahlen vor 20 Jahren so hoch waren, lag an den Jugoslawienkriegen. Sowie heute Syrer vor dem Krieg in ihrem land fliehen, flohen damals Bosnier vor dem Krieg. Übrigens: Nicht nur die Syrer, auch die Bosnier sind überwiegend Moslems.
zum Beitragyohak yohak
Ji und CDM sind unsinnige moderne Formen des Ablaßhandels und gehören einfach abgeschafft.
zum Beitragyohak yohak
Ein SPD-Mann fordert, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen ?!
zum BeitragWie erbärmlich ist das denn? Und nicht nur erbärmlich, sondern auch reichlich dumm: Nicht ist wichtiger als die Schule, wenn wir daran interessiert sind, daß diejenigen Kinder von Flüchtlingen, die hier bleiben, sich integrieren können.
yohak yohak
Zur sogenannten Antifa: "Mehrere hundert Antifa-Aktivisten ... zogen vor die Unterkunft. Dabei zündeten manche von ihnen Böller und Rauchbomben,"
zum BeitragIn der Unterkunft sind (vielfach traumatisierte) Flüchtlinge, die bereits zwei Nächte mit ansehen mußten, wie Nazis vor der Tür randalierten. Und dann kommen Hunderte Typen in schwarzer Antifa-Uniform und zünden Böller und Rauchbomben vor der Flüchtlingsunterkunft ?! Und brüllen wahrscheinlich noch Parolen in deutscher Sprache, die die Flüchtlinge nicht verstehen können. Man kann sich gut vorstellen, was in den Köpfen der Flüchtlinge vorgegangen ist. Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Polizei energisch dagegen vorgegangen ist.
yohak yohak
Warum fehlt eigentlich der Link auf die entsprechende Frei.Wild-Seite?
zum Beitrag(http://news.frei-wil...4118.htm#anker2)
yohak yohak
äh, habe ich das jetzt richtig gelesen? Vier (nur vier!) Soldaten befragen alle Flüchtlinge detailliert und derstellen daraus "umfangreiche Personenprofile".
zum BeitragWie machen die das? Ich dachte, auch für Bundeswehrsoldaten hätte der Tag nur 24 Stunden.
yohak yohak
Die sogenannte "Studie" dieses IWH ist einfach nur komplett unseriös. Die Euro-Krise hat eine Vielzahl direkter und indirekter Auswirkungen. Die Niedrigzinspolitik der EZB sorgt zum Beispiel dafür, daß die Zinsen extrem niedrig sind. Das freut den Finanzminister, der billiger Kredite aufnehmen. Es schadet aber den deutschen Sparern, deren Gespartes kaum noch verzinst wird. Die EZB sorgt auch für ein niedrigen Eurokurs. Das schadet jedem Weltreisenden, der in Euro mehr für seine Reisen zahlen muß. Aber es freut die Exportindustrie. Wenn man sich aus all diesen Effekten, die irgendwie mit der Griechenlandkrise in Verbindung stehen, ausschließlich die positiven herauspickt und alle anderen ignoriert, dann ist es natürlich leicht, Milchmädchenrechnungen zu präsentieren, nach denen Deutschland enorm profitiert. Genau das hat dieses "wissenschsaftliche" Institut mit seiner "Studie" getan.
zum Beitragyohak yohak
Ich finde (im Gegensatz zum taz-Kommentator) das BVerfG-Urteil als absolut richtig. Bremen hat das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, indem die Frage der Anerkennung religiöser Gemeinschaften sachwidrig der Bürgerschaft und nicht der Verwaltung übertragen wurde. Dadurch wurde den Zeugen Jehovas ein korrektes Verfahren versagt. Die richtige Antwort darauf ist nicht, die Zeugen Jehovas einfach
zum Beitragohne korrektes Verfahren anzuerkennen, sondern vielmehr, ein korrektes Verfahren durchzuführen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet. Zu Recht.
yohak yohak
Beängstigend. Und dabei muß man noch berücksichtigen, daß die USA die Atommacht mit den meisten Erfahrungen ist, entsprechend auch die Relation USA-Rußland. Es gibt immer mehr Atommächte, heute zumindestens China, Frankreich, Großbrittannien, Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea. Viele diese Länder dürften schwächere Sicherheitssysteme als die USA haben, und bei vielen
zum Beitragpotentiellen Konfliktpartner gibt es kaum oder überhaupt keine Erfahrungen und institutionelle Sicherheitsmaßnahmen. Zwischen USA und Moskau gibt es das berühmte "rote Telefon". Aber zwischen Indien und Pakistan ? Oder Indien und China? Oder Pakistan und Israel?
Wir können glücklich sein, daß es noch keinen Atomkrieg gegeben hat. Wie lange das so bleiben wird, ist unklar.
yohak yohak
Hier wird ein Flugverbot gefordert, ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, wie dies beschlossen werden soll. Durch den UN-Sicherheitsrat ? Das ist wegen des zu erwartenden russischen Vetos vollkommen ausgeschlossen. Also einseitig, durch die USA oder die NATO, ohne Billigung der UNO ? Wenn die Autorin das befürwortet, sollte sie das auch offen so schreiben.
zum Beitragyohak yohak
Ich mußte lachen, als ich las: "Mit 23 Jahren hat er 1990 die Bullen fortgetrieben. Die DDR war am Absaufen."
zum BeitragHerrlich zweideutig.
yohak yohak
"Eine weiter Möglichkeit wäre, die Ampelphasen so abzustimmen, dass es grüne Welle bei 50 km/h statt, wie häufig, nur bei 80 km/h gibt."
zum BeitragDas ist zwar sinnvoll, aber was hat das mit dem Thema zu tun? Teilnehmern illegaler Strassenrennen dürften Ampeln ohnehin ignorieren. Gegen diese Raser, die illegale Rennen in der Innenstadt veranstalten, muß man konsequent repressiv vorgehen: Autos konfiszieren, Strafverfahren.
yohak yohak
"Wenn es allerdings die Chefin ist, die keine Ahnung hat, sollte sie vielleicht nicht Chefin sein." - dem ist zustimmen, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß es tatsächlich jemanden gibt, der mehr Ahnung hat. Wie heißt es doch so schön: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen - ausgenommen alle anderen.
zum Beitragyohak yohak
Heinemann sagt zu Recht: "Dabei kommt im Endeffekt dasselbe heraus." Im Klartext: Islamisch Banking bedeutet nicht, daß man keine Zinsen zahlen muß, es
zum Beitragbedeutet, daß die Zinsen nicht offen ausgewiesen werden, sondern irgendwo versteckt werden. Den Kunden, die eine islamische Hypothek aufnehmen, wird vorgegaukelt, sie müßten keine Zinsen zahlen. In Wahrheit werden sie aber mindestens genauso zur Kasse gebeten, wie Kunden von Banken, die ehrlich zugeben, daß sie Zinsen auf Hypotheken verlangen. Diese Art von Kundentäuschung sollte in jedem Rechtsstaat, insbesondere also auch in Deutschland, gesetzlich verboten sein.
yohak yohak
"wenn am Montag die Börse in Athen abschmiert "
zum Beitrag- ob der taz-Redakteur den Ernst der Lage verstanden hat? Es ist höchst unwahrscheinlich, daß am Montag in Athen die Börse abschmiert, denn sie wird gar nicht geöffnet werden, ebensowenig wie die Banken. Der Grexit hat begonnen.
yohak yohak
@Martin74:
zum Beitrag>in Mittelweg zwischen Teilerlass, >Einsparungen und Reformen >möglich gewesen."
>
>Genau das ist passiert.
Nicht ganz. Es gab einen Teilerlass und es gab Einsparungen, aber so gut wie keine strukturellen Reformen. Nach wie vor gibt es keine Grundbücher, keine funktionierende Verwaltung, keine Sozialhilfe - kurz gesagt, keinen modernen Staatsapparat.
Das genau ist das Problem.
yohak yohak
Viele Menschen kennen sich leider in der Tat zu wenig mit Lebensmitteln aus. Deswegen sind die Kampagnen, das Mindeshaltbarkeitsdatum zu ignorieren, hochproblematisch: Wenn man in der Lage ist, zu beurteilen, ob das Nahrungsmittel noch gut ist, dann kann und soll man das Mindesthaltbarkeitsdatum ruhig ignorieren. Aber wer keine Ahnung hat, der sollte lieber einfach alles wegwerfen, was jenseits des Mindeshaltbarkeitsdatum ist, als eine Lebensmittelvergiftung zu riskieren.
zum Beitragyohak yohak
Die Bundeszentrale hat Recht. In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, daß auch etwas abseitige Meinungen frei diskutiert werden können. Und natürlich auch, daß diese auch Widerspruch finden. Wichtig ist, daß die Bundeszentrale für politische Bildung keineswegs alleine einem vertreter von "Eike" Gelegenheit zur Selbstdarstellung einräumt, sondern eben ihn an einer Podiumsdiskussion teilnehmen läßt, wo er mit anderen, andersdenkenden Positionen konfrontiert werden wird. So funktioniert Demokratie. Durch kontroverse Debatten und nicht durch Denk- und Sprechverbote und Ausgrenzung von "Klimaskeptikern" und Andersdenkenden.
zum Beitragyohak yohak
Russophobie? Wo Kritik, (auch manchmal polemische Kritik) zur "Phobie" erklärt wird, also zu einer Art psychischer Krankheit, da wird klar, daß es nicht um offene Diskussion geht, sondern um Diskursverbote.
zum Beitragyohak yohak
"Eine Mehrheit in der wählenden Bevölkerung wird nicht in Politik umgesetzt" ??
zum BeitragBei der letzten Bundestagswahl erhielten SPD, Grüne und Linkspartei zusammen 42,7% der abgegebenen Stimmen. (Eine knappe Mehrheit der Mandate ergab sich daraus nur deshalb, weil sowohl FDP als auch AfD knapp an der 5%-Klausel scheiterten.)
yohak yohak
Wozu soll so ein Zaun nütze sein? Das Problem, weswegen es in Duisburg Tote gegeben hat, war doch gerade, daß sich zuviele Menschen auf einem abgezäunten Gelände und engen Zugängen gestaut haben. In Berlin, wenn es vor dem Brandenburger Tor zu eng wird, kann in die Weiten des Tierparks ausweichen. Deswegen hat es bei den Love-Paraden in Berlin, anders als in Duisburg, ja auch nie eine katastrophe gegeben.
zum Beitragyohak yohak
Beeindruckend dieser Mangel an Logik. Zuerst regt sich die Expertin über dir Grünen auf, und wirft ihnen vor, zu ignorieren, daß Wenigverdiener sich keinen Verdienstausfall leisten können. Dann, zum Schluß des Interview attackiert sie die Männer, weil diese immer nur ökonomisch denken würden, und nicht bereit seien einen Verdienstausfall bei Arbeitszeitreduzierung in Kauf zu nehmen.
zum BeitragJa, was denn nun? Ist eine Arbeitszeitreduzierung ohne Verdienstausgleich nun zumutbar oder nicht ?
yohak yohak
Irgendwie typisch deutsch, Beteiligung an informellen Runden einklagen zu wollen. Das Wesen informeller Runden ist ja, abseits des formalen Prozederes Verhandlungsspielräume auszuloten (daher der Name "informell"). Was kommt als Nächstes? Eine Klage die sicherstellt, daß die Linkspartei-Abgeordneten miteingeladen werden müssen, wenn Abgeordnete anderer Parteien mal ein Bier trinken gehen?
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Irgendwo muß der Strom ja herkommen. Wenn man sowohl aus fossilen Energien als auch aus der Atomkraft aussteigen will, wo soll denn dann der Strom herkommen, wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint ?
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"Aber unsere Gesellschaft ist übereingekommen, dass niemand den Körper einer anderen Person kaufen sollte. Das ist ganz einfach,"
zum BeitragDie "gesellschaft" kommt also überein, daß Individuen bestimmte Dinge einfach nicht tun sollen. Mit dieser Sorte "Logik" läßt sich wirklich alles an Verboten und Gängelung und Entmündigung rechtfertigen. Sehr "modern".
yohak yohak
Wer glaubt, alle Kopftuchträgerinnen hätten sich aus freier Selbstbestimmung dafür entschieden, Kopftücher zu tragen, leidet unter Realitätsverlust.
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Das ist ziemlich widersprüchlich: Auf der einen Seiten unterstreichen die Autoren daß die Wahlbeteiligung in verschiedenen Vierteln höchst unterschiedlich ausfällt, auf der anderen Seiten stimmen sie Fatimi zu, die behauptet "Ein Grund sei, dass viele Kommentatoren geschrieben hätten, es bleibe sowieso alles, wie es ist. "
zum BeitragWenn das wirklich der entscheidende Grund für die niedrige Wahlbeteiligung sein sollte, müßte das nicht für Villen- wie Armenviertel gleichermassen gelten? Die grossen Unterschiede zwischen den verschiedenen Viertel legen die Vermutung nahe, daß hier andere Faktoren im Spiel sind, als die von Fahimi erwähnten.
yohak yohak
Das ist nun wirklich erbärmlich. Charlie Hebdo mag gelegentlich die Grenze zur Vulgarität gestreift haben, aber Charlie Hebdo ist nicht antiislamisch. Man nehme zwei der bekanntesten Karikaturen: Auf einer beklagt sich Mohammed darüber, daß es so viele Idioten unter seinen "Anhängern" gibt. Auf einer anderen, veröffentlicht nach dem Massenmord, sieht man den Propheten mit einer Träne im Auge. Bei Lichte betrachtet ist die Botschaft von Charlie Hebdo in diesen Karikaturen genau dieselbe Botschaft, wie man sie ständig von islamischen Organisationen hört: Daß nämlich salafistischer Terror und islamistische Verbrechen nichts mit dem Islam an sich zu tun haben. Daß der Prophet Mohammed angesichts des von islamistischen Verbrechern an der Redaktion von Charlie Hebdo begangenen Massenmords Tränen vergißt, sagt doch nichts anderes aus, als das der Prophet eben nicht für sondern gegen den von Salafisten im Namen des Islams begangenen Verbrechen steht. Wer in den Zeichnungen, die in Cahrlie Hebdo veröffentlicht wurden, "Islamophobie" am Werke sieht, hat nichts verstanden oder will nichts verstehen.
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" Die Gesellschaften stuften Flüchtlingsunterkünfte ähnlich ein wie Spielhallen oder Jugendherbergen."
zum BeitragUnd wo soll jetzt der Skandal sein?
yohak yohak
Natürlich zahlen zu den Opfern dieser unseligen Geschichte auch Opfer sexueller Gewalt, die es jetzt schwerer haben, Gehör zu finden, als auch der Journalismus. Aber: Fehlt da nicht noch jemand in der Liste der Opfer? Was ist den mit den Männern, die über Monate hinweg grundlos der Vergewaltigung beschuldigt wurden ? Burschenschaftler müssen einem ka nicht sympathisch sein (mir sind sie es nicht). Das ändert aber nichts darin, daß ihnen durch "Rolling Stones" Unrecht widerfahren ist.
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Lange ist es her, da habe ich auch mal an Ostermärschen teilgenommen. Spätestens seit den 90er Jahren jedoch nicht mehr. Was ist nun gerade in den 90ern passiert? Antwort für die später geborenen: Es gab Krieg in Ex-Jugoslawien, besonders grausam in Bosnien-Herzegowina. Da der Westen erst sehr spät, nach jahrelangem Zuschauen eingriff, passte der Bosienkrieg zunächst nicht in das Standardschema "Der Westen ist immer an allem schuld". Vor diesem Hintergrund versagte damals die Friedensbewegung völlig, fand keine Antwort auf den Bosnienkrieg, der zwei Flugstunden von hier real stattfand. Seitdem bin ich da ziemlich skeptisch.
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Also von mir aus können sie meinen Schädel 100 Jahre nach meinem Ableben ruhig im Museum ausstellen, mich würde das nicht stören.
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Nur ein Aprilscherz? ich fürchte, nein. Wenn es allerdings keiner sein sollte, dann ist die Stellungnahme des "verbraucherschützer" geradezu skandalös. Denn diese Tricks, mit denen das islamische Zinsverbot umgangen wird, vernebeln natürlich die Bedingungen für den Verbraucher, der beim Hauskredit z.B. zwar de facto Zinsen zahlt, auch bei einer islamischen Bank, aber offiziell erfährt, daß des keine Zinsen gäbe, und dem dann wohl auch nicht mitgeteilt wird, welcher effektive Zinssatz denn nun praktisch von ihm zu zahlen ist. Das müßte einen Verbraucherschützer, der seine Aufgabe ernst nimmt, gerade zu einem Aufschrei des Protests veranlassen.
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Liest man bei der taz eigentlich noch die Leserkommentare ? Daß die Prozentrechnung, auf der die Wahl des 20. März beruhte, falsch ist, hat ich bereits am 18. März (zwei Tage vor dem Artikel in der SZ) in einem Leserkommentar in der taz (zum Artikel http://www.taz.de/Ko...ay-Gap/!156561/) ausgeführt.
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Eine Friedensregelung würde sicher einiges an Bewegung auf der israelischen Seite erfordern, vor allem aber sehr viel Bewegung auf der palästinensischen Seite. Es ist einfach absurd, wenn so getan wird, als ob alle Hindernisse für eine Friedensregelung nur auf israelischer Seite zu finden wären, während in Wahrheit die palästinensische Seite nicht einmal in der Lage ist, innerpalästinensischen frieden herzustellen. Solange das Palästinensergebiet in das Fatah-kontrollierte Westjordanland und das Hamas-kontrollierte Gaza gespalten ist, ist eine israelisch-palaästinensicher frieden sowieso nicht machbar, unabhängig davon, was Israel tut oder nicht tut.
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Können Feministinnen nicht rechnen?
zum BeitragVom 1. Januar eines Jahres bis zum 20. März des folgenden Jahres sind es 444 Tage. Das sind 22% mehr als 365 Tage. Wenn man davon ausgeht, daß Frauen 22 % weniger verdienen, wie berechnet man, wie lange Frauen arbeiten müssen, um soviel zu verdienen wie ein Mann in einem Jahr ? Hinweis: Nicht, in dem man einfach das Jahr um 22% verlängert. Denn: 22% weniger Gehalt, das heißt: Das 0,78-fache.
Man muß also 365 durch 0,78 dividieren. Da 1,22 nicht der Kehrwert von 0,78 ist, ist das eben nicht dasselbe, wie 365 mit 1,22 zu multiplizieren. Aber anscheinend sind bereits die Grundlagen der Prozentrechnung zu hoch für die Gender-Pay-ExpertInnen.
yohak yohak
Man sollte Antisemitismus klar und vorbehaltlos verurteilen, ganz egal aus welcher Richtung er kommt. Antisemitismus ist abzulehnen, gleich ob aus der linken, der rechten oder der islamischen Ecke kommend.
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Ist das jetzt ernst gemeint. Was soll denn bei diesem "Versuch" eigentlich erforscht worden? Ob es angenehmer ist, Gras im Koffeshop statt vom Dealer zu kaufen?
zum BeitragUnd wie will man Versuchsteilnehmer gewinnen, wenn man sich dazu als Hanf-Konsument registrieren muß, was im Deutschland von heute ja schnell den Führerschein kosten kann. Und zu erwartende Steuereinnahmen sind nun wirklich das denkbar schlechteste Argument für eine Legalisierung.
yohak yohak
Eltern büßen für Homophobie? Was den Eltern von Nasser vorgeworfen wird, ist keineswegs nur schlichte Homophobie, sondern handfeste Verbrechen. Freiheitsberaubung, Kidnapping, versuchte Zwangsverheiratung. Und das wird mit simplen 90 Tagessätzen abgetan ? Von "büßen" kann hier kaum noch die Rede sein. Eine derart überzogen milder "Strafbefehl" verfehlt die Strafziele der Spezial- und Generalprävention völlig und kann von potentiellen Tätern eigentlich nur dahingehend verstanden werden, daß ihnen keine ernst zu nehmenden Sanktionen drohen.
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Korrekterweise hätte man im Artikel erwähnen müssen, daß diese Frage in einem vergleichbaren italienischen Fall längst endgültig völkerrechtlich geklärt ist, durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, siehe http://www.welt.de/n...in-Italien.html
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Auch Unternehmer haben ein Recht auf Meinungsfreiheit. Anders als im Artikel in der taz hier wird der Name von E..y bei den Lkw-Parolen nicht ausgeschrieben. Wer "lässt Edathy damit keine Chance, aus der Öffentlichkeit zu verschwinden" ?
zum BeitragUnd es werden bei den Lkw-Parolen auch nichts anderes getan, als die Höhe der "Strafe" von 5000 Euro zu kritisieren. Das zu kritisieren, ist aber nicht verwerflich, auch wenn man (wie ich es im Gegensatz zu diesem Unternehmen tue) die Ansicht vertreten kann, daß Edathy
durch den öffentlichen Skandal, und dem damit verbundenen Ende seiner Politikerkarriere schon reichlich gestraft ist.
yohak yohak
"Ohne die UNO wäre es wahrscheinlich zu einem dritten Weltkrieg gekommen" - wie kommt man denn zu dieser Behauptung?
zum BeitragGibt es dafür irgendein Argument oder
irgendeinen Beleg? Wer so steile Thesen aufstellt, sollte sie auch begründen.
yohak yohak
Eric Bonse hat "vergessen", den entscheidenden Punkt zu erwähnen. Während die griechische Syriza-Regierung im Ausland verkündet, gegen säumige Steuerzahler vorgehen zu wollen, hat sie im Inland offenbar einen anderen Eindruck erweckt: Viele Griechen glauben anscheinend, unter der neuen Regierung müsse man das Steuern zahlen nicht mehr so ernst nehmen. Ohne daß sich die Wirtschaftslage oder die Steuergesetze wesentlich geändert hätten, sind seit Amtsantritt die Steuereingänge dramatisch zurückgegangen, wodurch in der griechischen Staatskasse ein Loch in Milliardenhöhe entstanden ist. Deshalb hat die griechische Regierung gegenwärtig akute Probleme, das geld für anstehende Zahlungen aufzutreiben.
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"Es wird niemals einen Grexit geben" - sagt Juncker. War Juncker nicht der, der mal gesagt hat, wenn es ernst wird, müsse man lügen ?
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Zu: "Dass der aktuelle Hilfsplan am 28. Februar ausläuft, ist eine rein politische Entscheidung. Sie war vor der Wahl in Griechenland getroffen worden, um der neuen Regierung die Pistole auf die Brust zu setzen."
zum BeitragDas stimmt so nicht. Die aktuellen Wahlen in Griechenland fanden nur deshalb jetzt statt, weil am 27. Dezember die Wahl des neuen Staatspräsidenten endgültig gescheitert war. Da war das Auslaufen des Hilfspaket auf den 28. Februar aber längst terminiert.
yohak yohak
Ein Winterabschiebestopp ist sentimentaler Unsinn. Entweder ist es unzumutbar, den abgelehnten Asylbewerber X ins Land Y abzuschieben, oder nicht. Wenn die Bedingungen in Y im Winter unzumutbar sind, dann kann man X überhaupt nicht nach Y abschieben, auch nicht im Sommer. Schließlich folgt auf jeden Sommer wieder ein Winter. Oder will man die Leute im Sommer abschieben, um sie dann rechtzeitig vor dem Beginn des nächsten Winters wiedereinreisen zu lassen ?
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In Deutschland vererbt sich Staatenlosigkeit keineswegs auf die Kinder. Das war mal richtig, aber heute erwirbt jeder in Deutschland geborene und aufgewachsene automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. (Bisher mußte man dann bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und eventuell anderen Staatsbürgerschaften wählen, aber erstens betrifft das ja Staatenlose ohnehin nicht, zum anderen wird das ja aktuell geändert.)
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Nanu, ist denn der Ablaßhandel (man läßt ein paar Münzen springen, und schon sind einem die (Öko-)Sünden vergeben) nicht eine uralte christliche Tradition ?
zum BeitragDa sollten Christdemokraten doch eine offenes Herz dafür haben.
yohak yohak
Wenn das stimmt, dass die Einstufung als "sichere Herkunftsländer" nur kosmetische Folgen hat, dann hat Kretschmann also Verbesserungen für die Flüchtlinge (bzgl. Residenzpflicht, Arbeit) herausgehandelt, ohne relevante Zugeständnisse machen zu müssen. Mithin wäre Kretschmann zu loben und nicht zu kritisieren.
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Tja, so funktioniert nun mal die Frauenquote. Da ist dann das Geschlecht wichtiger als die Frage, wer für welchen Posten geeignet ist.
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Was konnten Kinder dafür, wenn damals nazideutsche Erwachsene Verbechen begangen haben? Von "nazideutschen Kindern" zu sprechen, wie es der taz-Autor tut, ist einfach nur abwegig.
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Wen man wissen will, wer kein friedliches Nebeneinander will, muß man nur mal im Internet nach der Charta der Hamas googeln. In ihrer Charta läßt die Hamas keinen Zweifel daran, daß sie jegliche friedliche Koexistenz ablehnt. Wer daran Zweifel hegt, dem empfehle ich mal selbst zu googeln und nachzulesen.
zum Beitragyohak yohak
Ob man bei der taz keine Maßstäbe
zum Beitragmehr für journalistische Arbeit hat? Donaths vorbildliche Berichterstattung, die sich bemüht, die tatsächliche Entwicklung in Rußland nachzuzeichnen, und nicht einfach die Klischeevorstellungen linker deutscher Stammtische bedient , zeigt, daß die Antwort wohl positiv ist.
yohak yohak
Zur Behauptung, die Palästinenser hätten keine Wahl: Erst vor wenigen Tagen hat Ägypten versucht, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Israel hat zugestimmt. Die Hamas hat abgelehnt.
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Warum erst jetzt diesen Kommentar? Juncker ist bereits vor vielen Monaten von der stärksten Fraktion im europäischen Parlament, der EVP-Fraktion, zum Spitzenkandidaten nominiert worden, und seitdem aussichtsreicher Kandidat für den Chefsessel in der EU-Kommission
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Israel liefert Strom in den Gazastreifen. Die Hamas beschießt Israel mit Raketen und zerstört die Stromleitung, mit der der Gazastreifen mit Elektrizität versorgt wird. Aber natürlich ist Israel immer in allem Schuld, auch daran, wenn es jetzt in Gaza an Strom mangelt.
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Die prorussischen Terroristen sprechen davon " Personalbestand des Gegners zu vernichten". Dieser Jargon ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten und verdient auf jeden Fall einen Eintrag ins Wörterbuch der Unmenschlichkeit.
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Ist die taz unter die Putin-freundlichen Verschwörungstheoretiker gegangen? Erst wird vom "militärischen Teil" der Assoziierungsabkommen geraunt, und angebliche Verschweigung beklagt, aber dann kommt nichts mehr. Keine Information, was dieser angebliche militärische Teil der Assoziierungsabkommen sein soll, und was daran skandalös sein soll. Gibt es nun einen militärischen teil, und hat die taz irgendwelche Informationen darüber? Wenn ja, warum steht darüber nichts Konkretes in dem Artikel ?
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