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29. September 2017

Bundestagswahl 2017: Etablierte Parteien rüsten weiter auf

Von Johannes Stern, 29. September 2017

Die herrschende Klasse reagiert auf den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende und einer verstärkten inneren und äußeren Aufrüstung.

Peter Schwarz auf Wahlabschlussveranstaltung
„Die SGP ist die einzige Partei, die dem Wahnsinn des Militarismus entgegentritt“

Sozialistische Gleichheitspartei, 29. September 2017

Diese Rede hielt Peter Schwarz, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der WSWS, auf der Wahlabschlussveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei am 23. September in Berlin.

Nach der Bundestagswahl: Macron schlägt Berlin einen Deal für Europa vor

Von Alex Lantier, 29. September 2017

Die Forderungen des französischen Präsidenten nach höheren Ausgaben für Geheimdienste und Militär wurden vom Ergebnis der Bundestagswahl überschattet, aus der die Gegner seiner Pläne gestärkt hervorgegangen sind.

Aktuelle Analysen

Erneut provokative Drohung Trumps gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 28. September 2017

Trump hat erklärt, dass ein Militäreinsatz nicht nur eine Option ist, sondern unmittelbar bevorstehen könnte. Damit treibt er die Welt näher an den Rand eines katastrophalen Kriegs.

Trumps Forderung an Puerto Rico: Wall Street-Schulden müssen bezahlt werden!

Von Bill Van Auken, 28. September 2017

Die Twitter-Nachricht des Präsidenten zeigt die arrogante Haltung der herrschenden US-Oligarchie gegenüber 3,5 Millionen Bürgern, die von einer gewaltigen humanitären Katastrophe betroffen sind.

Fusion von ThyssenKrupp und Tata: IG Metall arbeitet Angriffe auf Belegschaft aus

Von Dietmar Henning, 28. September 2017

Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp hat eine Arbeitsgruppe aus ehemaligen und derzeitigen Gewerkschaftern eingesetzt, um die Fusion der beiden Stahlkonzerne und die damit einhergehenden Angriffe auf die Belegschaften durchzusetzen.

Türkei droht irakischer Kurdenregierung mit Krieg

Von Halil Celik, 28. September 2017

Der türkische Präsident Erdogan warnt die irakische Autonome Region Kurdistan, die versuchte Gründung eines unabhängigen Staates könne zu einem „ethnischen Krieg“ führen.

Nordkorea betrachtet Trumps Drohungen als Kriegserklärung

Von Peter Symonds, 27. September 2017

Washingtons ständige Drohungen und militärische Provokationen sollen Pjöngjang dazu zwingen, bedingungslos zu kapitulieren oder Schritte zu unternehmen, die dann als Vorwand für einen Vernichtungskrieg benutzt werden können.

Bundeswehr rüstet umfassend auf

Von Tino Jacobson, 27. September 2017

Der Kauf neuer Flugzeuge und Kriegsschiffe ist Bestandteil eines massiven Rüstungsprogramms, das in seiner Dimension an die Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.

Was steckt hinter Trumps Angriff auf die NFL-Footballspieler?

Von Patrick Martin, 27. September 2017

Trumps Vorwürfe, die NFL-Spieler verhielten sich „respektlos“ gegenüber der Nationalhymne, zielen darauf ab, Rassismus und Militarismus zu schüren.

Überwältigende Mehrheit der US-Bürger gegen Krieg mit Nordkorea

Von Peter Symonds, 26. September 2017

Laut einer Meinungsumfrage lehnt die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung einen US-Angriff auf Nordkorea ab. Sie fürchtet einen eskalierenden Krieg und misstraut Trump als Oberbefehlshaber.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Trump provoziert Nordkorea und heizt die Kriegsgefahr an

Von Peter Symonds, 25. September 2017

Die USA machen deutlich, dass sie die nordkoreanische Regierung absetzen wollen. Nordkorea versucht mit dem Ausbau des eigenen Atomarsenals, dieser Bedrohung etwas entgegenzusetzen.

Polizeigewalt in St. Louis

Von Niles Niemuth, 25. September 2017

Das gewalttätige und provokante Verhalten der Polizei zeigt den wahren Charakter der Klassenbeziehungen in Amerika.

Trumps Hetzrede vor der UN und die Logik des Imperialismus

Von Bill Van Auken, 23. September 2017

Dass die Auswirkungen eines Krieges nicht ernsthaft durchdacht werden, verdeutlicht den aggressiven Militarismus und die Rücksichtslosigkeit innerhalb des politischen Establishments.

Gabriels UN-Rede: Deutsche Großmachtambitionen in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 23. September 2017

Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ oder gar „globaler Gerechtigkeit“: das ist die zynische Sprache, mit der Deutschland zu einer aggressiven Großmachtpolitik zurückkehrt.

Trump kündigt harte Sanktionen bei Handel mit Nordkorea an

Von Mike Head, 23. September 2017

Trumps Dekret richtet sich in erster Linie gegen China, kann aber auch andere Länder betreffen.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Deutschland: Hebammen schlagen Alarm

Von Sonja Bach, 23. September 2017

Obwohl Hebammen vor, während und nach der Geburt eine unermesslich wichtige und existentielle Arbeit leisten, wird ihnen die Berufsausübung in Deutschland zunehmend erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Deutschland: Obdachlosigkeit steigt um sechzig Prozent

Von Martin Nowak, 23. September 2017

Im Jahr 2018 werden 536.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung sein, rund sechzig Prozent mehr als 2015.

Trumps Drohungen gegen Nordkorea verschärfen die Angst vor einem Atomkrieg

Von Alex Lantier, 22. September 2017

Die internationale herrschende Elite steht der Gefahr, dass Washington einen Atomkrieg beginnen könnte, mit Ratlosigkeit und Angst gegenüber und versucht, die Augen davor zu verschließen.

IG-Metall-Demo in Bochum: ThyssenKrupp-Arbeiter stehen vor politischen Aufgaben

Von Dietmar Gaisenkersting und Elisabeth Zimmermann-Modler, 22. September 2017

Die Demonstration, zu der IG Metall und Betriebsräte von ThyssenKrupp am Freitag aufrufen, ist ein abgekartetes Spiel. Sie dient dazu, Dampf abzulassen und Wahlkampf für die SPD zu machen.

SGP-Wahlkampf in Berlin-Wedding

Von unseren Korrespondenten, 22. September 2017

Der Direktkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei für Berlin-Mitte, Andy Niklaus, diskutierte diese Woche am Leopoldplatz über den Bundeswahlkampf und die wachsende Kriegsgefahr.

Trumps „Mein Kampf“ vor den Vereinten Nationen

Von Bill Van Auken, 21. September 2017

Der US-Präsident hat öffentlich mit einem Vernichtungskrieg gedroht. Er sei „bereit, willens und fähig“, Nordkorea mit seinen 25 Millionen Einwohnern „vollständig zu vernichten“.

Warnstreiks in den Kliniken: Wahlkampfmanöver für Martin Schulz

Von Markus Salzmann und Marianne Arens, 21. September 2017

Die Warnstreiks in mehreren Kliniken dienen den Gewerkschaften, der Linkspartei und der SPD als Gelegenheit, in letzter Minute für den SPD-Spitzenkandidaten zu trommeln.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Wie Berlin die ethnische Säuberung der Rohingya unterstützt

Von Johannes Stern, 20. September 2017

Die Bundeswehr arbeitet eng mit dem burmesischen Militär zusammen, das in der Provinz Rakhine für ethnische Säuberungen verantwortlich ist.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Millionen europäische Arbeiter prekär beschäftigt

Von Verena Nees, 20. September 2017

Pünktlich zum 150. Jahrestag von Marx‘ Kapital zeigt ein Bericht, wie die EU ein riesiges Heer prekär beschäftigter Arbeiter geschaffen und Millionen ins Elend gestoßen hat.

Zum ersten Mal seit 100 Jahren nimmt der Hunger weltweit zu

Von Shelley Connor, 19. September 2017

Eine Untersuchung der Vereinten Nationen hat ergeben, dass die Kriege und der Klimawandel im Jahr 2016 eine der Hauptursachen für die Zunahme der Unterernährung weltweit waren.

Nach Bombenanschlag in London:
Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Trump droht Nordkorea mit „effektivem und überwältigendem“ Militärschlag

Von Peter Symonds, 18. September 2017

Hohe US-Regierungsvertreter erklärten, die USA hätten auch eine „militärische Option“ und warnten, die Zeit für eine diplomatische Lösung der Koreakrise laufe ab.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Die Linke als Polizeistaatspartei

Von Christopher Hosang, 18. September 2017

Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.

Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft: Konflikt mit Separatisten eskaliert

Von Alejandro Lopez, 18. September 2017

Das katalanische Unabhängkeitsreferendums bringt das spanische Staatsgefüge an den Rand des Zusammenbruchs.

Grüne Kriegspolitik in der DGAP

Von Johannes Stern, 16. September 2017

Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.

Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. September 2017

Die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, die am Donnerstag offiziell begann, offenbart die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Eliten gegenüber der Arbeiterklasse.

Der Brand im Grenfell Tower: Anatomie einer Katastrophe
Rede des IYSSE-Mitglieds Thomas Scripps bei einer Veranstaltung der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Von Thomas Scripps, 16. September 2017

Scripps zeigte auf, weshalb „der Brand im Grenfell Tower ein vom Kapitalismus verursachtes Verbrechen gegen die Arbeiterklasse ist“ und „warum wir das Grenfell-Inferno als einen sozialen Mord bezeichnen“.

Griechenland: Syriza wirbt um Investoren und feiert Macron

Von Katerina Selin, 16. September 2017

In Griechenland ist die politische Sommerpause vorüber. In den kommenden Wochen und Monaten beginnt eine neue Sparrunde, die zu heftigen Klassenauseinandersetzungen führen wird.

Junckers Rede zur Lage der EU: Europa bereitet sich auf Krieg mit der ganzen Welt vor

Von Alex Lantier, 15. September 2017

Der Präsident der Europäischen Kommission skizzierte in seiner Rede zur Lage der EU einen aggressiven militärischen und wirtschaftlichen Kurs für Europa nach dem Brexit.

Schulz beim ZDF: Hetze gegen Flüchtlinge und Ruf nach Polizeistaat

Von Verena Nees, 15. September 2017

Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-Deutschlandtrend mit 20 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht.

Wachsende Streikbewegung in Ost- und Südosteuropa

Von Markus Salzmann, 15. September 2017

Nachdem im Sommer die VW-Arbeiter in der Slowakei und die Fiat-Arbeiter in Serbien die Arbeit niedergelegt haben, kommt es jetzt auch im Einzelhandel und anderen Branchen vermehrt zu Streiks.

Nato-Kriegsübungen vor russischem Militärmanöver

Von Bill Van Auken, 14. September 2017

Die konkurrierenden Manöver finden in einer Situation statt, in der die Beziehungen zwischen den USA und Russland so angespannt sind, wie nie zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.

„Frankfurter Allgemeine“ droht Polen mit Gebietsforderungen

Von Peter Schwarz, 14. September 2017

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ droht der Warschauer Regierung damit, die polnische Westgrenze nicht länger anzuerkennen, falls sie auf der Forderung nach Reparationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beharrt.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Sparkurs

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. September 2017

Gegen die Pläne der Regierung, per Präsidialdekret eine soziale Konterrevolution durchzuführen, wächst der Widerstand der französischen Arbeiter und Jugendlichen.

Piloten von Air Berlin beginnen sich zu wehren

Von Ludwig Weller, 14. September 2017

Das Aufbegehren der Piloten wurde sofort von allen erdenklichen Seiten als illegale Revolte, als Selbstjustiz oder als arbeitsplatzgefährdend gebrandmarkt.

UN-Sicherheitsrat verhängt harte Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 13. September 2017

Die UN-Resolution baut die Spannungen in Nordost-Asien keineswegs ab, sondern stellt die Weichen für weitere Provokationen der USA und erhöht die Gefahr eines militärischen Konflikts.

Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von unseren Korrespondenten, 13. September 2017

Am gestrigen Dienstagabend hat Deutschland erstmals seit Mai wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, obwohl die Sicherheitslage dort schlimmer ist denn je.

NSU-Prozess: Die Rolle der Geheimdienste bleibt im Dunkeln

Von Dietmar Henning, 13. September 2017

Trotz aller Detailversessenheit gegenüber den insgesamt fünf Angeklagten hatte der NSU-Prozess vor allem die Aufgabe, die Rolle der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene zu verheimlichen.

Nachlese zu Young Euro Classic:
Anklage gegen Kriegspolitik und EU

Von Verena Nees, 13. September 2017

Der Kontrast des Selbstverständnisses von Young Euro Classic – die Überwindung der Grenzen durch Musik – zum derzeit vorherrschenden intellektuellen Klima war in diesem Jahr besonders groß.

Schulz und de Maizière fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und wirft ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein

USA und Nato drohen Nordkorea

Von Peter Symonds, 12. September 2017

Die Gefahr eines katastrophalen Kriegs in Asien schürt in Europa große Ängste und verschärft die Differenzen mit Washington.

US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea: China appelliert an europäische Mächte

Von Alex Lantier, 11. September 2017

China hat Deutschland und Frankreich gebeten, ihre Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests zu koordinieren. Beide europäischen Mächte sollen die USA daran hindern, mit ihrer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel einen Krieg auszulösen.

Sahra Wagenknecht bietet der AfD Zusammenarbeit an

Von Verena Nees, 9. September 2017

Im TV-Sender N24 sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei, man dürfe nicht „auf unfaire oder pauschal ausgrenzende Weise“ mit der Rechtspartei umgehen.

Ehemalige Forbes-Journalistin: Google zensierte Bericht über Manipulation von Suchergebnissen

Von Andre Damon, 9. September 2017

Die ehemalige Forbes-Journalistin Kashmir Hill musste einen Artikel über Googles Manipulation von Suchergebnissen löschen, nachdem der Konzern mit der Herabstufung von Forbes bei der Google-Suche gedroht hatte.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz, 8. September 2017

Die militärische Aufrüstung ist im Wahlkampf kein Thema, weil alle Partien übereinstimmen, dass sie nach der Wahl massiv ausgedehnt werden muss.

Hurrikan Irma fegt über Puerto Rico und andere Karibikinseln hinweg

Von Jerry White, 8. September 2017

Wie in Houston werden die menschlichen Kosten von Hurrikan Irma viel größer sein als nötig, weil die physische und soziale Infrastruktur völlig verachlässigt wurde.

SEK-Einsatz auf Antifa-Demo: Polizist trägt offen Symbol der rechtsextremen Szene

Von Sven Heymanns, 8. September 2017

Am vergangenen Samstag kam es auf einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zum völlig unprovozierten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei.

Befristete Beschäftigung nimmt dramatisch zu

Von Verena Nees, 8. September 2017

Nach neuen Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren die Neueinstellungen im Jahr 2016 nahezu zur Hälfte befristete Jobs.

Katastrophale Auswirkungen der Sparpolitik auf das griechische Gesundheitswesen

Von Tino Jacobson, 8. September 2017

Seit Beginn des Kürzungsdiktats der Troika wurde das griechische Gesundheitswesen systematisch ausgehöhlt – mit schwerwiegenden Folgen für die Lebensqualität der Arbeiterklasse.

Keine Fortschritte bei Brexit-Gesprächen zwischen EU und Großbritannien

Von Julie Hyland, 8. September 2017

Die Europäische Union betont, dass Großbritannien vor Diskussionen über die künftigen Beziehungen erst die Rechnung für die „Scheidung“ akzeptieren muss.

Der Bundestagswahlkampf und die Gefahr eines atomaren Weltkriegs

Von Johannes Stern, 7. September 2017

Die Medien und etablierten Parteien haben lange versucht, die Frage von Krieg und Militarismus aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nun werden sie von der Realität eingeholt.

Weltkriegsgefahr wegen Korea erschüttert Europa

Von Alex Lantier, 7. September 2017

Die USA riskieren in Nordkorea die militärische Konfrontation mit Russland und China. Das könnte Europa in einen Atomkrieg hineinziehen.

CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur

Von Peter Schwarz, 7. September 2017

Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest.

Die USA bedrohen wegen Nordkorea auch China und Russland

Von Peter Symonds, 6. September 2017

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley griff im UN-Sicherheitsrat nicht nur Nordkorea wegen seines Atomtests an, sondern sie trat provokativ auch gegen China und Russland auf.

Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm

Von Markus Salzmann, 6. September 2017

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung.

Bundestagswahl: Der Ruf nach mehr Polizei

Von Peter Schwarz, 5. September 2017

Wie Merkel und Schulz im „TV-Duell“ sprachen sich am Montag auch die Vertreter der anderen Parteien für eine massive innere Aufrüstung aus.

Die Linke als Partei der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2017

Dietmar Bartsch gab dem Deutschen Bundeswehrverband ein Interview, das zeigt, dass die Linkspartei wie alle anderen kapitalistischen Parteien fest in den deutschen Militarismus integriert ist.

Kritische Forscher machen Google für ihre Entlassung verantwortlich

Von Andre Damon, 5. September 2017

Die Forscher erklärten, Google versuche „Journalisten und Forscher zu zensieren, die gegen gefährliche Monopole kämpfen“. Zuvor hatten sie Google kritisiert.

TV-Duell zwischen Merkel und Schulz
Flüchtlingshetze, innere Aufrüstung und wachsende Spannungen mit den USA

Von Johannes Stern, 4. September 2017

Das groß angekündigte TV-Duell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz am Sonntagabend war ein politisch abstoßendes Schauspiel.

Frankfurt/Main: 60.000 Menschen wegen Bombenentschärfung evakuiert

Von Marianne Arens, 4. September 2017

Die größte Evakuierung der deutschen Nachkriegsgeschichte löste in Frankfurt am Sonntag lebhafte Diskussionen über Krieg und Diktatur aus.

ThyssenKrupp Steel: IG Metall und SPD-Politiker fordern „Deutsche Stahl AG“

Von Elisabeth Zimmermann, 4. September 2017

Seit zwei Jahren verhandelt ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlhersteller Tata Steel. Jetzt schlägt die Gewerkschaft extrem nationalistische Töne an.

Indische IKVI-Anhänger organisieren Veranstaltung gegen US-Kriegskurs

Von unseren Korrespondenten, 4. September 2017

Obwohl die Polizei das Treffen verhindern wollte, diskutierten die Teilnehmer über die Auswirkungen von Washingtons Kriegsplänen und von der Partnerschaft zwischen Indien und den USA auf die geopolitischen Spannungen in der Region.

Macron präsentiert Dekrete zur Zerstörung des französischen Arbeitsrechts

Von Anthony Torres, 2. September 2017

Am Donnerstag wurden Präsident Emmanuel Macrons Dekrete zur Arbeitsmarktreform vorgestellt, die einen Generalangriff auf das französische Arbeitsrecht einleiten.

Belagerung von Rakka: Laut UN-Angaben sterben täglich 27 Menschen

Von Bill Van Auken, 2. September 2017

Das Massaker in der syrischen Stadt Rakka ist Teil einer ganzen Reihe von Gräueltaten der USA weltweit – vom Horn von Afrika über den Nahen Osten bis nach Südasien.

Flüchtlingshetze als Wahlkampfthema

Von Marianne Arens, 2. September 2017

Drei Wochen vor der Wahl verschärfen die Politiker aller Parteien den Ton gegen Flüchtlinge und versuchen, freiwillige Helfer einzuschüchtern.

documenta 14: Zensur macht auch vor Kunst nicht halt

Von Sybille Fuchs, 2. September 2017

Auf der diesjährigen documenta in Kassel gerieten zwei Kunstwerke in den Brennpunkt öffentlicher Angriffe, die das Schicksal von Flüchtlingen und Exilanten zum Thema haben.

Frankreich: Macron verkündet drastische Arbeitsmarktreformen und fordert Aufrüstung

Von Alex Lantier, 1. September 2017

Bevor Präsident Macron seine brutalen Arbeitsmarktreformen verkündete, skizzierte er in einer Rede vor französischen Botschaftern seine Pläne für eine aggressive Außenpolitik.

BKA sammelt rechtswidrig Millionen Daten

Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2017

Das Bundeskriminalamt speichert illegal Millionen Datensätze und führt offenbar eine „schwarze Liste“ über Journalisten und politische Aktivisten, die es als linksextrem einstuft.

SGP-Wahlveranstaltung in Duisburg
Lebhafte Diskussion über den Zusammenhang von Krieg und sozialen Problemen

Von unserem Reporter, 1. September 2017

Am Dienstagabend stellten die drei Bundestagswahlkandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Nordrhein-Westfalen Arbeitern und Jugendlichen das sozialistische Programm vor, mit dem die SGP zur Wahl antritt.

SGP-Kandidaten im WDR-Kandidatencheck

Von Verena Nees, 1. September 2017

Seit Dienstag sind auf der Website des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Statements der Bundestagskandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei in NRW abrufbar.

Trump droht Nordkorea mit Krieg

Von Peter Symonds, 31. August 2017

Trumps Drohungen widerlegen faktisch seine Äußerungen vom letzten Wochenende und von Außenminister Rex Tillerson, Gespräche mit Pjöngjang seien möglich.

Schulz wirbt für eine „gut ausgestattete Bundeswehr“

Von Johannes Stern, 31. August 2017

Niemand sollte sich von den pazifistischen Phrasen der SPD täuschen lassen. Ihr geht es darum, die weitverbreitete Opposition gegen die US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen Militarismus umzumünzen.

SGP-Kandidatin spricht auf Schülerdemo gegen Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 31. August 2017

Gegen die Abschiebung nach Afghanistan demonstrierten mehrere hundert Schüler in Offenbach. Auf der Kundgebung vor dem Rathaus sprach auch die Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei, Marianne Arens.

Die Abschiebepraxis der Linkspartei

Von Stefan Steele, 31. August 2017

Die Abschiebepolitik der Linkpartei ist ebenso grausam und unmenschlich, wie die aller anderen etablierten Parteien und übertrifft diese in vielen Fällen sogar noch.

Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten

Von Katerina Selin, 30. August 2017

Ein 21-jährigen Mann aus den Niederlanden wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.

Gipfeltreffen in Paris:
EU plant Haftlager für Migranten in Libyen

Von Alex Lantier, 30. August 2017

Auf dem Gipfel wurde die Frage diskutiert, wie hunderttausenden Flüchtlingen das Recht auf Asyl verweigert und ihnen der Weg von Afrika nach Norden durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa verbaut werden kann.

Flutkatastrophe in Houston
Ein Verbrechen der amerikanischen Oligarchie an der Gesellschaft

Von Barry Grey, 30. August 2017

Hurrikan Harvey wird zur Katasrophe, weil die soziale Infrastruktur Amerikas im letzten halben Jahrhundert stark vernachlässigt wurde, während die Eliten der Gesellschaft unvorstellbare Privatvermögen angehäuft haben.

Professor Sean McMeekin bastelt eine Geschichtslüge (Teil II)

Von David North, 30. August 2017

Sean McMeekin, Professor am Bard College, wärmt die Verleumdung wieder auf, Lenin sei ein Agent des deutschen Imperialismus gewesen. Dabei verfälscht er bewusst die Ergebnisse der historischen Forschung, die den Mythos vom „deutschen Gold“ widerlegen.

Polizist und Anwalt planten Ermordung linker Politiker

Von Sven Heymanns, 29. August 2017

Obwohl bei den Beschuldigten Listen mit Politikern und Flüchtlingsorganisationen gefunden wurden, sind beide weiterhin auf freiem Fuß.

Die Verwandlung einer Arbeiterstadt in eine Stadt sozialer Gegensätze

Von Verena Nees, 29. August 2017

Die Sozialistische Gleichheitspartei stellt am heutigen Dienstag in Duisburg ihr sozialistisches Programm gegen Krieg und Armut vor.

Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!
Die SGP diskutiert ihr Programm in einem Online Meeting und auf Veranstaltungen in mehreren Städten

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 29. August 2017

In den nächsten Wochen wird die Sozialistische Gleichheitspartei im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfs in vielen Städten Veranstaltungen gegen Krieg durchführen und ihr sozialistisches Programm erläutern.

Demonstration in Barcelona: Wut über Krieg und staatliche Komplizenschaft mit Terrorismus

Von Alex Lantier, 29. August 2017

Die offizielle Demonstration gegen die Terrorangriffe in Barcelona verwandelte sich in eine große Demonstration gegen imperialistische Stellvertreterkriege im Nahen Osten.

Schulz attackiert Merkel im Sommerinterview von rechts

Von Johannes Stern, 28. August 2017

Je weiter die SPD in den Umfragen zurückfällt, desto aggressiver schlägt sie im Wahlkampf um sich.

Internetzensur: Facebook, Youtube und Co kooperieren mit dem Staat

Von Zac Corrigan, 28. August 2017

Googles Manipulationen der Suchergebnisse sind nur die Spitze des Eisbergs. Um die politische Diskussion im Internet zu zensieren, arbeiten die Technlogogieriesen eng mit dem Staat zusammen.

Trotz drohender Finanzkrise schürt US-Notenbankchefin Illusionen

Von Nick Beams, 28. August 2017

Auf der jüngsten Konferenz der Notenbanker in Jackson Hole behauptete Janet Yellen, die Chefin der Federal Reserve, die getroffenen Maßnahmen würden eine Finanzkrise wie 2008 verhindern.