Chaostage Hamburg

Der Kommende Ausnahmezustand

Nachdem die Ereignisse um den G20 Gipfel in den vergangenen Monaten eine neue Debatte über die „Gefahr von Links“ auslösten, die sich bis in den Wahlkampf der Bundestagswahl zog, möchten wir darstellen, wie diese für uns einzuordnen sind. Wir, der Antifa AK Köln, sind als Teil des „…ums Ganze!“ Bündnisses in der transnationalen Plattform „Beyond Europe“ vernetzt. Teil dieser ist auch die antiautoritäre Bewegung „Alpha Kappa“ , welche sich bereits seit längerem im Bezug auf Griechenland, vor dem Hintergrund des Krisenregimes mit der Thematik Ausnahmezustand beschäftigen, weswegen wir für eine intensivere Auseinandersetzung hiermit neben der im Text zitierten Literatur auch auf die Arbeit der Genoss*innen hierzu verweisen möchten.

Im Folgenden soll nach einer Bestandsaufnahme der jüngst erfolgten oder geplanten Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen, eines erhöhten Drucks des Staates auf die (radikale) Linke in Deutschland und einer Analyse, was diese Phänomene mit der Funktionsweise und Aufgabe des bürgerlichen Staates zu tun haben, aufgezeigt werden, was diese Veränderungen konkret für uns bedeuten und was im Hinblick darauf Handlungsmöglichkeiten darstellen, dem etwas entgegenzusetzen.

Die marginale Linke und die präventive Konterrevolution

„Die Konterrevolution ist weitgehend präventiv; in der westlichen Welt ist sie das ausschließlich. Hier gibt es keine neuere Revolution, die rückgängig gemacht werden müßte, und es steht auch keine bevor. Und doch schafft die Angst vor einer Revolution gemeinsame Interessen und verbindet verschiedene Stadien und Formen der Konterrevolution von der parlamentarischen Demokratie über den Polizeistaat bis hin zur offenen Diktatur.“ -Herbert Marcuse

Was von Marcuse in seinem Text „Konterrevolution und Revolte“ bereits 1972 konstatiert wurde, lässt sich aktuell und erheblich verstärkt seit G20 im Umgang der bürgerlichen Akteure in Staat und Gesellschaft mit der radikalen Linken beobachten.
Hierbei spielt vor allem folgende Entwicklung der letzten Jahre eine gewichtige Rolle: Die fortgeschrittene Verbreitung und Etablierung von offen autoritären und anti-egalitären Positionen, welchen durch den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck und dessen organisatorischem Rückgrat, der AfD, Vorschub geleistet wurde und die mittlerweile nicht nur breite Zustimmung in der Bevölkerung finden, sondern auch Einzug in die Wahlprogramme der bürgerlichen Parteien gehalten haben. Die leider effektive Diskursverschiebung, welche hierbei stattgefunden hat, schlägt sich ganz konkret in der politischen Angenda der Bundesregierung und dementsprechend in Gesetzen nieder. Weiterlesen

DKhKvTSW4AAJXtV

Spontandemo gegen AfD und Rechtsruck am Wahlabend

In Köln sind am Wahlsonntag (24.09.2017) 700 Menschen den Aufruf zur Demonstration gegen den Einzug der völkisch- autoritären AfD in den Bundestag gefolgt. Die Demo zog kämpferisch vom Hauptbahnhof durch die Kölner Innenstadt. Auch in anderen Städten hatten Demonstrationen stattgefunden. So zogen in München rund 100 Leute vor die Wahlparty der AfD. In Sachsen gab es Demos in Leipzig mit rund 500 Leuten zum Rathaus. In Dresden zogen rund 250 Leute durch die Innenstadt. In Berlin waren zeitweise bis zu 2000 Leute auf den Straßen. In Hamburg lief ein Demonstrationszug in Richtung Rathaus und zur örtlichen AfD-Parteizentrale. Rund 600 Leute sorgten dafür, dass die Wahlparty letztendlich beendet werden musste. In Göttingen gingen rund 300 Menschen auf die Straße.

Weiterlesen

24.9. Wer schweigt, stimmt zu!

koeln
Auf die Straße gegen den Rechtsruck Demo in Köln im Rahmen des NIKA-Aktionstags

Sonntag, 24.9. | 19 Uhr | Köln Hbf (Vorplatz)

Am Sonntag, droht mit der AfD eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag einziehen. Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert.

Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD!

amazon-sticker04

MAKE AMAZON PAY! – Aktionswoche zur Unterstützung der kämpfenden Arbeiter*innen bei Amazon

„Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um wenige Euro mehr Lohn, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements. Mit einer Aktionswoche rund um den Black Friday am 24.11.17 (Amazons internationalem Schnäppchen-Tag) wollen wir die kämpfenden Belegschaften unterstützen. Am Black Friday wollen wir die Wirkung vorweihnachtlicher Streiks durch die Blockade eines Amazon-Standorts verstärken. Das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree garantiert eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kund*innen sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen durchaus angreifbare Garantie! Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Weitere solidarische Aktivitäten sind zu erwarten.“
Mehr Infos und Aufrufe unter: blackfriday.blackblogs.org

Der ewige IKEA – the only exit is through

Argumente des Antifa AK für die Beteiligung an der Kampagne „Make Amazon Pay – Block Blackfriday“
Internationale Aktionswoche zur Unterstützung der kämpfenden Belegschaften rund um den „Black Friday“ am 24.11.2017

Once up on a time

Vor nunmehr 101 Jahren erfand Henry Ford das Fließband und verachtfachte seine Produktion. Autos wurden für einige Menschen erschwinglicher, die handwerkliche Tätigkeit für die Arbeiter*innen leichter. Diese Erfolgsgeschichte des Kapitalismus setzt sich fort: Heute will Audi die Fließbänder mit Hilfe von künstlicher Intelligenz, die Roboter steuert, wieder abschaffen, um noch schneller und noch günstiger zu produzieren. Andere Unternehmen basieren nahezu ausschließlich auf Technologie: Uber – als weltweit größtes Taxi-Unternehmen – besitzt keine Autos, Lieferdienste wie Foodora besitzen keine Lebensmittel, Google stellt keine Inhalte ins Netz, sondern vermittelt diese. Da Algorithmen in der Beschäftigung günstiger sind als Arbeiter*innen, sinkt die Wertsumme. Es kommt zur Zentralisation des generierten Mehrwerts für die stärksten Unternehmen und nicht etwa zu einer Steigerung der Lohnsumme der Arbeiter*innen. Konkret bedeutet das: Monopolisierung, Marktkontrolle und Marktmacht bei gleichzeitiger Auflösung „sicherer“ Arbeitsverhältnisse. Ehemals staatliche Betriebe wie die Deutsche Bahn oder Post wurden in den letzten Jahrzehnten privatisiert, damit das Kapital rascher akkumulieren kann. Der Staat versucht als Regulator wirtschaftlichen Handelns sein Überleben durch das Entstehen neuer Handelsabkommen und Zusammenschlüsse mit anderen Staaten gegen andere zu sichern. Einer begrenzten Anzahl von Unternehmen gelingt dabei der Sprung in den Weltmarkt – dank einzigartiger Innovation oder alteingesessener Monopolstellung. Die Folgen für die Insass*innen des Systems sind verheerend. Die Abhängigkeit von der Maschine führt zum Bewusstsein der Überflüssigkeit für die Einzelnen, die nicht mehr zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Während Arbeitsverhältnisse somit zunehmend reorganisiert und prekärer werden, können Waren frei durch die ganze Welt reisen. Betriebliche Organisierung, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Arbeitskämpfe – eine Seltenheit. Weiterlesen

001

Repression gemeinsam beantworten: UNITED WE STAND!

Folgendes Flugblatt haben wir heute Abend, am Dom bei der Kundgebung gegen die laufende Repressionswelle nach dem G20 Gipfel verteilt.

Auf den Gipfel folgt die Repression: Nachdem Anfang Juli Zehntausende in Hamburg ihren Protest gegen die G20 auf die Straße trugen und sich dabei einer militarisierten Polizei gegenüber sahen, die den Protestierenden völlig enthemmt entgegentrat und derartig gewalttätig agierte, dass Tote in Kauf genommen wurden, legt der deutsche Staat nun mitten im Wahlkampf kräftig nach. Weiterlesen