Verfassungsrechtler warnt: Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert, indem sie machen, was sie wollen

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Kürzlich haben Parlamentarier der Grünen, der SPD und der CDU im baden-württembergischen Landtag blitzartig beschlossen, sich eine üppige Altersversorgung zu bewilligen. Zusätzlich stockten sie - im Verein mit der FDP, nur die AfD war gegen beide Vorhaben - ihre steuerfreie Kostenpauschale und ihre Mitarbeiterausstattung gewaltig auf. Um die öffentliche Kontrolle gar nicht erst zur Besinnung kommen zu lassen, peitschten sie das Projekt innerhalb von drei Tagen durch. Dagegen lässt der Bundestag sich bei einem wirklich wichtigen Projekt viel Zeit und ist dabei, die dringende Änderung seines Wahlgesetzes in die künftige Legislaturperiode zu verschleppen.

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