Grünen-Fraktion verhandelt mit Sportamt-Besetzern
Pascal Faltermann / Weser Kurier 04.10.2016
Nun also doch: Mitglieder der Bremer Grünen-Fraktion verhandeln mit den Besetzern des alten Sportamtes über eine Lösung. Lange Zeit sah es so aus, als eskaliere die Situation: Trotz einer angedrohten Räumungsklage ließen die jungen Leute aus dem linksalternativen Spektrum die gesetzte Frist Ende Juli verstreichen und verharrten im Gebäude. Von zahlreichen Vereinen, Künstlern und Kultureinrichtungen in Bremen gab es daraufhin Solidaritätsbekundungen. Die Immobilie auf dem Peterswerder blieb besetzt.
Besetzt: Das alte Sportamt auf dem Peterswerder. (Christina Kuhaupt)
Zwei Monate nachdem die von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) beauftragte Anwaltskanzlei Castringius den Besetzern in einem Schreiben mitgeteilt hatte, dass sie das frühere Sportamt in der Nähe des Weserstadions bis zum 31. Juli verlassen sollen, ist immer noch nichts passiert. Der Zustand ist wie vor der Androhung. Die von der Behörde angekündigte Räumungsklage ist noch nicht eingereicht.
Keiner wollte mehr reden
Auf Gespräche wollten sich beide Seiten nicht mehr einlassen. Die Situation schien so verfahren, die Fronten so verhärtet, dass alles nach einer gewaltsamen Räumung durch die Polizei aussah. Bilder, die sicherlich beide Seiten vermeiden wollen. Bislang scheiterten die Gespräche vor allem an der Frage über die zeitliche Nutzung des Gebäudes. Die Aktivisten wollen eine dauerhafte Lösung, die Behörde eine zeitliche Beschränkung. Doch das sind nicht die einzigen Dinge, die es zu klären gilt.
Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat nun interveniert. In einer E-Mail von Mitte September an die Besetzer äußerten fünf Grünen-Politiker und Politikerinnen ihr Bedauern darüber, dass die Verhandlungen zwischen Senat und den Aktivisten im alten Sportamt gescheitert sind. Die Fraktion hat die Senatorin für Finanzen gebeten, vorerst keine weiteren rechtlichen Schritte gegen die Besetzer einzuleiten. Die Politiker machten sich dafür stark, erneut das Gespräch zu suchen, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Das hatte der vor Kurzem zurückgetretene innenpolitische Sprecher der Grünen, Wilko Zicht, bereits Anfang August gegenüber dem WESER-KURIER angedeutet. Er hatte darauf hingewiesen, dass noch nichts endgültig entschieden sei und er immer noch die Hoffnung habe, dass es „irgendwie möglich ist, eine Lösung zu finden.“ Sein Wunsch: Die freie Kulturszene soll das alte Sportamt weiterhin nutzen können. Zicht soll es nun auch gewesen sein, der auf beiden Seiten viel Arbeit leistete, damit es zu einer Aussprache und einer erneuten Erörterung der Sache kommt.
Räumung vorerst vom Tisch
Damit ist die angedrohte Räumung vorerst vom Tisch. „Der Senat hat auf unsere Bitte eingewilligt, jetzt wollen wir einen guten Weg für alle Beteiligten erarbeiten“, erklärt Kai Wargalla, Vorstandssprecherin des Landesverbands der Bremer Grünen, auf Nachfrage. Die Grünen wollen selbstorganisierte kulturelle Räume unterstützen und sehen das alte Sportamt als passenden Freiraum für Kunst- und Kulturveranstaltungen.
Die Linksautonomen sind unter gewissen Voraussetzungen mit einem Treffen einverstanden. Die Inhalte des Gesprächs, das sich die Besetzer aber erst ab der kommenden Winterpause (ab Anfang November) vorstellen können, sollten vorab präzise formuliert werden. Baubehörde, Immobilien Bremen sowie das Finanzressort sollten konkrete Lösungsvorschläge einbringen.
Die Grünen haben sich selbst ein Bild von der ganzen Sachlage gemacht. Es soll eine Lösung her, auf die sich beide Seiten verlassen können. „Es müssen bestimmte Sachen einfach rechtlich abgesichert sein, das gilt es gemeinsam zu klären“, erklärt Kai Wargalla. Das bestätigt auch Ulrike Bendrat, Sprecherin der Finanzsenatorin. Sie erklärt: „Es ist eine rechtlich schwierige Situation, weil wir hier eine Besetzung dulden.“ Es müsse eine saubere Klärung von Haftungsfragen und Versicherungen erfolgen. Die Behördensprecherin macht aber deutlich, dass nicht mehr allzu viel Spielraum vorhanden sei. „Irgendwann müssen die Gespräche zu einem Ende kommen“.
Für Veranstaltungen in dem sanierungsbedürftigen, leicht maroden Gebäudes soll es eine Haftpflichtversicherung durch die Mitglieder des Vereins „Klapstul“ geben. Auch für das Hindernis, dass das besetzte Gebäude in einem Überschwemmungsgebiet liegt, muss eine bauordnungsrechtliche Lösung gefunden werden.
