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Marco Camenisch: September 2016: Update „Vollzugslockerungen“

Am 1. September 2016 begann wie mit Update vom 26.06. 2016 angekündigt ein für sechs Monate vorgesehenes Arbeitsexternat im Raum Zürich.

Meine neue Adresse ist: mc, c/o Kasama, Militärstrasse 87/A, CH-8004 Zürich

Zum Aufbau und zum Schutz meiner Privatsphäre und derjenigen meines näheren sozialen/politischen Umfeldes will ich in der Folge keine öffentlich zugänglichen Angaben mehr über meine neuen Lebensumstände wie z.B. Aufenthalts- und Wohnadresse, Arbeitgeber usw. machen, wofür nun auch kein sog. „öffentliches Interesse“ mehr bestehen dürfte. Selbstverständlich gilt dies für mein näheres Umfeld so nicht und ebenso selbstverständlich werde ich über den weiteren Verlauf meiner „Freilassung“ (umso mehr über etwelche „Rückschläge“ weiterhin informieren.

Wie ich zum Teil auch schon der solidarischen Bewegungspresse mitgeteilt habe, habe ich in dieser Phase meiner „Gefangenschaft“ einen schon ziemlich „freien“ Zugang zur Information, zum Netz usw.. Daher bin ich nicht mehr „legitimiert“, eure bisher an mich gerichteten solidarischen Gratis-Gefangenenabos bzw. -Sendungen weiter zu erhalten und bitte euch dieselben einzustellen.

Für diese und allgemein die gesamte sehr starke, aufwendige, andauernde und tendenzübergreifende revolutionäre Solidarität gegen die Repression der herrschenden möchte ich auch hier erneut meine herzlichste Anerkennung, Liebe und Dankbarkeit ausdrücken. Selbstverständlich im Bewusstsein, dass revolutionäre Solidarität niemals im Geiste einer „Dienstleistung“ bzw. einer Einbahnstrasse praktiziert werden kann. Daher hoffe ich auch, dass ich als spezifisch anarchistischer gefangener mit meinem auch tendenzübergreifenden solidarischen Beitrag und mit meinem solidarischen Verhalten zum revolutionären Kampf dem zutiefst gegenseitigen Geiste der revolutionären Solidarität und Angehörigkeit wenigstens ansatzweise genügen konnte, kann und werde.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale (anche tacendo…) – immer widerständig, immer beitragend, immer solidarisch (auch wenn ich mal die Klappe halte… 🙂 ).

marco camenisch, anfangs September 2016, Zürich, CH

Ende Juni 2016: Update “Vollzugslockerungen” (Marco Camenisch)

Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das “Geschlossene Übergangs Abteil” (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine “Übertrittssitzung” mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen “Schritte” enschieden und anschliessend verfügt wurden:

– Januar 2016 interne Versetzung von der “GÜA” in ein “offenes Abteil”
– Februar 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung von Anstaltspersonal
– März 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– April 2016 2x Ausgang (1x 5h, 1x 12h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– Mai 2016 2x Ausgang je 12h in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– 18. Mai eine weitere “Vollzugskoordinationssitzung”

An dieser Sitzung wurde nun entschieden (schrifliche Verfügung ist Mitte Juni erfolgt) Juni und Juli je ein 12 h-Ausgang + je 1 Wochenendurlaub von 24h bzw. 36h und im August 2 Wochenendurlaube von 24h bzw. 36h zu gewähren; somit werde ich nach einer im August vorgesehenen weiteren “Vollzugskoordinationssitzung” und entsprechender Verfügung etwa 3 Monate früher als erwartet, bzw. im September 2016 ein 6monatiges Arbeitsexternat (tagsüber draussen arbeiten, Abend/Nacht im Knast, an Wochenenden meistens Urlaub) beginnen können. Der dazu notwendige min. 50%-Arbeitsvertrag und Vollzugsplatz in einer entsprechenden Anstalt im Raum Zürich sollte soweit gesichert sein.

I.d.F. könnte es zu einigen Monaten Arbeits- und Wohnexternat (draussen arbeiten, draussen wohnen) und spätestens Anfangs 2018 zur bedingten Entlassung kommen.

Meine Kapazitäten zur persönlichen/politischen Beziehungspflege (vor allem Schreibarbeit) wurden schon in den letzten Jahren vor allem durch die ständigen Versetzungen und damit durch die wiederholten Neu-Organisierungen dieser Arbeit stark beeinträchtigt. In dieser langen Übergangsphase “zwischen drinnen und draussen” sind diese Kapazitäten in einer so spannenden wie auch sehr fordernden Neueinrichtung meiner Rest-Lebensumstände ausserhalb der Knastmauern dieser Knast-Gesellschaft noch reduzierter (oft auch einfach “Null”) oder einfach anderweitig beantsprucht. Und diese Anstrengungen müssen alle direkt solidarisch sich einsetzenden Compas und FreundInnen und ich in “Freiräumen” zu bewältigen versuchen, die manchmal noch enger und reduzierter und sicher unwägbarer sind als die hinter Knastmauern.

Es ist daher auch keinesfalls ein politisch/persönliches Desinteresse, Abwenden und Entsolidarisieren wenn ich jetzt und in Zukunft etliche Korrespondenz nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr zu führen in der Lage bin/sein werde.

Doch könnte sich die Lage schon in der Arbeitsexternat-Periode wegen den etwas erweiterten “Freiräumen” ansatzweise zu entspannen beginnen und damit auch die Neueinrichtung und -ausrichtung einer solidarischen persönlichen/politischen Restexistenz und Kommunikation.

Mit einer ev. baldigen Adressänderung (schon wieder…) werde ich auch den Beginn der obg. Periode mitteilen.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale,

marco camenisch, 26.06.2016, Knast Saxerriet, Salez, CH

Marco Camenisch: Neue Adresse!

Marco ist gerade verlegt worden, er sitzt jetzt im offenen Vollzug in der Ostschweiz. Seine neue Adresse ist: Marco Camenisch, PF 1, 9465 Salez.

Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

November 2015:Update „Vollzugslockerungen“

In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

Über den Genossen Gabriel Pombo da Silva

Spanischer Staat: Über den Genossen Gabriel Pombo da Silva und die Makrogefängnisse

Üb. Mc, Knast Menzingen Ende August 2015

Vor einem Jahr wurde der Genosse Gabriel Pombo da Silva in die Haftanstalt von Topas (Salamanca) versetzt. Dort widersteht er weiter sowohl der harten Erfahrung der Freiheitsberaubung (nachdem er mehr als 30 Jahre hinter Gittern verbracht hat) als auch den unterschiedlichen Verfügungen, die von der Gefängnisverwaltung unaufhörlich so perfektioniert werden, wie es ihren und ihrer Schirmherren Interessen am besten passt.

Das Gefängnis von Topas entstand im Rahmen des Anfangs der ´90er Jahre von Felipe González PSOE-Regierung geförderten Bauprogramms von 20 Makrogefängnissen. In der derselben Zeit führte der finstere sozialistische Haftanstaltsdirektor die interne Weisung zur Verwaltung der FIES-Regimes ein.
Das Gefängnis von Topas hat also die Eigenschaften dieser neuen Massenhaftfabriken – in den 20 Jahren 1991-2011 verdoppelte sich die Anzahl der Gefangenen in Spanien von ungefähr 35.000 auf 70.000.

Eines der Kriterien dieser Modernisierung bestand aus der Entfernung der Haftzentren aus den Stadtgebieten, Topas wurde auf freiem Feld gebaut. Was verschiedenen Zielen entspricht: diese Orte des Elends so gut wie möglich den Blicken zu entziehen; die Gefangenen noch mehr von ihren Angehörigen zu trennen und diese zu zwingen, zahllose Kilometer zurückzulegen. Zum Glück (?!), entgegen des grossen Teils der anderen Gefängnisse, befindet sich Topas an einer von einem Bus bedienten Fernverkehrsstrasse, ein „Luxus“, der ermöglicht, der Kollektivstrafe der teuren Reisen und Gewaltmärsche zu entkommen.

Diese Entfernung ist dazu bestimmt, sowohl die Solidaritätskundgebungen der Quartiere, zu denen es früher kommen konnte, vor allem als es in den Gefängnissen Bewegungen gab, als auch die Fluchten extrem zu erschweren.

Das Programm der neuen Haftanstalten war also die Antwort auf die Kampf-, Meuterei- und Fluchtwellen, welche die spanischen Gefängnisse von den ´70er bis ´90er Jahren erschütterten. Da sie verschiedene Haftregimes (Präventiv, Vollzug, Langstrafen, usw.) vereinen, sind es Hochsicherheitsgefängnisse, die auch mit immer raffinierteren automatischen Türen, computergestützten Kontrollsystemen und einer Unmenge Hochtechnologievorrichtungen ausgerüstet sind.

Das Ausmass und die Architektur dieser Gefängnisse gewähren die Einsperrung von jeweils mehr als tausend Gefangenen und ihre Trennung nach Grad der Bedürfnisse und Experimente der Gefängnisverwaltung. Sie sind in verschiedene unabhängige Gebäude unterteilt, mit eigenen Höfen, Sprechzimmern, Einkaufsstellen… Da jegliche Begegnung mit Gefangenen anderer Module sorgfältig unterbunden wird, haben sie keinerlei Möglichkeiten zu erfahren was im Rest des Knastes geschieht, was unter anderem die Möglichkeiten sowohl zum Kampf als auch zu Meutereien eines gewissen Ausmasses reduziert. Um jegliche „gefährliche Ansammlung“ zu verhindern, kann man einen Gefangenen von einem Gebäude sofort in ein anderes verlegen ohne ihn in ein anderes Gefängnis zu versetzen – doch die Zerstreuung bleibt weiter ein wirksames Mittel zur Bestrafung der Gefangenen und ihrer Lieben.

Nach 5 Versetzungen seit seiner Ankunft in Spanien, durfte Gabriel 5 verschiedene interne Module in Topas kennenlernen.

Diese Organisation, die gleichzeitig auf Vermassung und Atomisierung beruht, trägt zur Weiterführung des schmutzigen Krieges bei, indem sie die solidarischen Bindungen bricht oder Rivalitäten und Probleme in einem gefühlsmässig und ökonomisch elenden Kontext schürt.

Um der Not und dem entsprechenden Überlebenskampf eine weitere Schicht zu verpassen, ist die kürzlichste Erfindung eine neue Regel, welche die Erlaubnis Geld zu erhalten auf zweimal im Monat und nur von Familienmitgliedern oder Anwalt reduziert.

Parallel zum neuen architektonischen Modell hat sich auch ein modernes Konzept zur wissenschaftlichen Behandlung der Gefangenen entwickelt. Als moderne Versuchskaninchen klassifiziert man sie nach einer endlosen Liste von Haftregimes, Grade und Phasen. Dieses Einteilen, das den Anspruch erhebt akkurat zu sein, wird durch eine ganze Reihe von SpezialistInnen (den sogenannten „technischen Equipen“ oder, wie Gabriel ironisiert, der sich weigert, sich ihrem Examen zu unterziehen, den „òlogos“: Psychologen, Soziologen, Pädagogen und anderen Sozialarbeitern…) vollzogen, mit wesentlich disziplinarischen und Verhaltenskriterien. Was den sanften Namen „individualisierte Behandlung“ trägt, heisst das Verhalten der/des einzelnen Gefangenen unter die Lupe zu nehmen um das spezifische Profil mitsamt der entsprechenden Behandlung zu bestimmen. In weniger ausgesuchten Begriffen: es geht ihnen darum, Salz in die Wunden zu streuen – und notabene ist diese Bürokratie auch noch für Urlaube und bedingte Entlassungen bestimmend. Das Ganze läuft natürlich über die Speicherung von enormen Datenmengen und eine sehr enge Kontrolle.

Jenseits der von diesen Expertenbataillonen vorgesehenen regelmässigen Befragungen, wird die tägliche Überwachung mit verschiedenen Mitteln gesichert: das System der allgegenwärtigen Kameras und die von den Kerkermeistern verteilten Rapporte wegen Zwischenfällen werden leider vom Rest der oft ebenfalls Kontrolle ausübenden Gefangenen unterstützt. Die „des maximalen Respekt“ und angeblich „des gemeinsamen Lebens“ genannten Module sind ein extremes Beispiel dieser Mit-Bestimmung. Die Gefangenen verpflichten sich beim Eintritt vertraglich nicht nur zur Einhaltung der Hausordnung, sondern als Extra auch dazu, einen von derselben Abteilung ausgearbeiteten Wohlverhaltens-Kodex selbst zu respektieren und bei den anderen durchzusetzen. Unter dem Vorwand von ergebnisorientierten Vollversammlungen beteiligen sie sich aktiv an der eigenen Einsperrung und beim tendenziell weit verbreiteten generalisierten Reich der Denunzierung handelt es sich ohne Zweifel um die dermassen hochgejubelte Wiedereingliederung…
Selbstverständlich funktioniert das gesamte System dann dem strategischen Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche: Belohnung für jene, die in den Augen der Gefängnisverwaltung ihren guten Willen verschiedentlich unter Beweis stellen; während die geschlossenen Regimes, die Isolation und die meisten FIES-Abteile zur Bestrafung der eher „zum Konflikt bereiten“ Gefangenen bestimmt sind und die Gemeingefährlichkeitsdiagnosen oder -prognosen bestätigen.

Das FIES 3 erwartete die GenossInnen Francisco und Mónica seit ihrer Verhaftung. Gabriel seinerseits wurde als FIES 5 klassifiziert als er in A Lama war , und dieser Entscheid wurde von Topas Verwaltung immer wieder neu bestätigt. Als Rebellin wurde auch Noelia Cotelo betrachtet und wurde, kaum in Topas angelangt, sofort isoliert und weiter als FIES 5 eingestuft. Unter anderen Sondermassnahmen heisst das, dass die gesamte schriftliche und mündliche Kommunikation gelesen, fotokopiert, abgehört und aufgezeichnet wird und den ziemlich vagen Kriterien „subversive Inhalte“ oder „Attentat auf die Sicherheit oder das reibungslose Funktionieren des Gefängnisses“ nach zensiert werden kann. In diesem Falle sind fast alle an die gefangenen GenossInnen gerichteten anarchistischen Publikationen davon betroffen und zwar auch dann, wenn sie dem am Ende der Publikation bestätigten, obligatorischen und selektiven ISBN-Kriterium für Drucksachen entsprechen. Darum bittet er solchen Sendungen, da sie insgesamt zurückgewiesen werden, keine Briefe beizulegen. Abgesehen von den Verspätungen und dem „unerklärlichen Verschwinden“ von Post unterliegt seine Korrespondenz auch noch der Beschränkung auf maximal 2 Briefe/Woche, was ihn ohne Zweifel zum Schweigen bringen und noch mehr isolieren soll.

Auf Gabriels Beschwerde antwortete der regionale Überwachungsrichter mit der Bestätigung seiner FIES-Klassifizierung und begründete das mit diesem irgendwie doch fast graziösen Satz: „Die erhaltenen Informationen und die Inhalte der Erklärungen seit seinem Aufenthalt im Gefängniszentrum ergeben, dass er weiter an einem anarchistischen und anti-systemischen Kampf gegen das Regime und die Institutionen festhält und seine Familienmitglieder und FreundInnen zum Kampf ermutigt“. Was viel darüber sagt, was der Staat vom Genossen fordert: Verzicht auf das, was er ist und denkt: die Provokationen und auch das dreckige Spiel mit seinem Entlassungsdatum (Beschwerden laufen) sind zweifellos genau darauf aus und haben selbstverständlich nichts erreicht.

Das Funktionieren und der Zweck des Gefängnisse erinnern uns einmal wieder, dass es das verdichtetste Spiegelbild der Gesellschaft ist. Die es produziert und benötigt. Von der tiefsten bis zur höchsten Ebene bedingen und fordern die Räderwerke, die den Erhalt der herrschenden Ordnung sichern, die Unterwerfung von soviel Menschen wie möglich. Es geht darum Individuen zu brechen und alle Wege des Kampfes auszurotten. Zustimmung kann durch positive oder negative Punkte, Brosamen, legale oder illegale Drogen erkauft werden oder man versucht, sie durch direktere Gewalt zu erzwingen, denn den Mächtigen sind alle Mittel recht, demokratische oder nicht.

Die von der Macht und der Medienpropaganda verkündete „Humanisierung“ der Gefängnisse verschleiert in Wirklichkeit den Versuch zur totalen Entpersönlichung und Beraubung, genau wie bei ihrem angeblichen „sozialen Frieden“, der nichts als ein mehr oder weniger verdeckter Krieg ist.

Drinnen wie draussen gilt es diese Räderwerke zu brechen, wie auch alle physischen, psychologischen und technologischen Ketten, die uns fesseln… Nur durch die Rebellion und den Kampf können wir den auf Herrschaft basierten Verhältnissen ein Ende bereiten und unsere Freiheitsträume verwirklichen.

Nieder mit der Knastgesellschaft, dem Staat und aller Autorität!

August 2015, solidarische AnarchistInnen

Um den Genossen Gabriel Pombo da Silva zu schreiben:

CP Topas-Salamanca
Ctra. N-630, Km 314
37799 Topas (Salamanca)
España

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/08/95713.shtml

Letzte News von einem rebellischen Gefangenen

Üb. vom it. Von mc, Knast Menzingen, 19. August 2015

Am 15. August kam es im Gefängnis von „La Moraleja“ (Dueñas, Palecia, Spanien) zum x-ten Übergriff auf einen anarchistischen und rebebellischen Gefangenen: Juankar Santana Martin.

In Erwartung eines nicht überwachten Besuches mit seiner Gefährtin, die extra jeden zweiten Monat aus Italien anreist, musste er sich sagen lassen, es habe einen „Fehler“ mit dem Datum gegeben und daher falle alles aus. Die dreckigen Bullenschweine, plötzlich grosszügig, haben einen Sprechbesuch (mit Trennscheibe…) gewährt, aber „nur weil Sie von Italien kommen…falls Sie mir das Flugticket vorweisen können“!

Nach mehr als 20 Jahren Knast wurde die Wut und Ohnmacht des Genossen sofort zu legitimen Beleidigungen, Forderungsausrufen und Ansagen eines sofortigen Hunger- und Durststreikes!

Gerade vor einigen Tagen wurden Juankar, nach jahrelangem Hin und Her, die Möglichkeit etwelcher Urlaube von nächstem Dezember an mitgeteilt. Der Zweifel, dass der oben genannte „Fehler“ eine weitere Provokation sei, wurde zur schlichten Gewissheit. Denn das sind die Mittel, die sie schon immer gegen jene einsetzen, die sich im Knast nicht unterwerfen und zum Schweigen bringen lassen.

Wenige Minuten nach Beginn des Besuches, genau als der Knast diese Worte hörte, traten die Bullen gewalttätig hinzu, um die beiden GenossInnen zu entfernen! Die letzten Worte Juankars waren: „ Diese x-te Ungerechtigkeit nehme ich nicht hin…heute töten die mich!“

Die Genossin, unter Provokationen aller Art (nicht zuletzt unter der Forderung nach Respekt!!!!!!-) wurde aus der Vollzugsanstalt geschmissen.

Heute, am 17. August, konnte Juankar uns mitteilen, dass er nach zwei Tagen Isolation in das „módulo 3“ versetzt wurde, das „konfliktiver“ (restriktiver, d. Üb.) als das „módulo 5“ ist, wo er vorher war. Zunächst habe er keinerlei Streik begonnen, sagte er.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!!!
Freiheit für Juankar und nicht nur!!!
In Wut und Anarchie!!!
Tod dem Staat und seinen freiheitsfeindlichen Dienern!!!

Aktualisierung

Am 18. August teilt Juankar uns mit, dass ihm ein disziplinarischer Entscheid von drei Monaten Besuchssperre (unbeaufsichtigte und Sprechbesuche) zugestellt wurde. Wieder einmal zeigt sich, dass Isolation und Entfernung von den eigenen Liebsten die bevorzugte Strategie des Knastsystems ist.

Heute, 24.08. wurde mitgeteilt, dass Juankar nun in das „módulo 4“ verlegt wurde.

Weitere Aktualisierungen werden folgen!

Lassen wir unseren Genossen nicht allein!!!

Adresse:

Juankar Santana Martin
CP La Moraleja módulo 4
Crta. Local P-120
34210 Dueñas (Valencia)
España

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/08/95696.shtml

Marco Camenisch: Internationale Aktionstage – Übersicht

Die Rote Hilfe International und die Rote Hilfe Schweiz haben zu internationalen Aktionstagen in Solidarität mit Marco Camenisch aufgerufen. An dieser Stelle dokumentieren wir Aktionen, die stattfanden. Wir sind – wie immer – froh um Hinweise, gerne an rotehilfe@aufbau.org oder info@rhi-sri.org.

Santiago: Brandanschlag gegen Autofirma (15.6.)

Rothrist: Sprays gegen AXPO und AEW (16.6.)

Santiago de Compostela: Filmvorführung (17.6.)

Hamburg: Filmvorstellung zu Marco Camenisch (19.6.)

Frankreich: Plakate mit Marco (19.6.)

Zürich: Transparente beim Ausschaffungsknast Zürich-Flughafen (20.6.)

Italien: Flugblatt und Plakate zu Marco (20.6.)

Tessin: Flugblatt in Solidarität mit Marco (20.6.)

Magdeburg: Transparente und Plakate (20.6.)

Buenos Aires: Wandbild für Marco (21.6)

Bern: Spray an der Autobahn (21.6.)

Tessin: Verteilung einer gefälschten 20-Minuten-Beilage (22.6.)

Bern: “BKW Hauptsitz in Bern angegriffen” (22.6.)

“In den frühen Morgenstunden des 22.06.2015 haben wir die geparkten Autos vor dem Hauptsitz des Energiekonzerns BKW in Bern entglast. Wir wollen damit auf die Rücksichtslosigkeit der von der BKW betriebenen Energiepolitik aufmerksam machen. Der Konzern wirtschaftet mit einer enormen Profitgier, ohne sich dabei in geringster Weise um den Lebensraum von etlichen Millionen Menschen, Tieren und Pflanzen zu scheren.

Mit der Aktion solidarisieren wir uns ausserdem mit Marco Camenisch, welcher sich seit 1991 im Gefängnis befindet. Marco setzte sich mit millitanten Mitteln gegen die Zerstörung der Umwelt, unter anderem durch Energiekonzerne, ein.”

Türkei: Stand und Flugblätter zu Marco (22.6.)

Schweiz: Grussbotschaft des “Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz” (22.6.)

“Lieber Marco Camenisch,

Den Weg, die Mühe, den du für die Brüderlichkeit der Menschen, damit die Menschen glücklich zusammenleben können, antreibst, schätzen wir sehr. Du solltest wissen, dass wir bei dir sind.

Als anerkannte, weltberühmte Demokratisch im mittelpunktstehendes, „Menschenrechte“ berücksichtigendes Land (Schweiz), kann an Hand dein Beispiel ihr wahres Gesicht zeigen. Dass sie dir eine psychische Therapie aufzwingen, wegen deiner Gedanken, ist schon ein Eingriff. Das kann man nicht akzeptieren.
Das imperialistische System hat die Revolutionäre im Schussziel, sie wollen solche psychische Therapien einsetzen, um die Revolutionäre durchdrehen zu lassen. Sie spielen uns das Kranke vor, um uns wirklich krank zu machen.
Das ist eine unakzeptable und Menschenrechte schreitende Intervention. Dass die schweizerische Bund sich den eigenen Regeln und Gesetzen hintergeht, spricht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Bekannte interessierte Institutionen rufen wir sofort auf um dagegen etwas zu unternehmen.

Als Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz, rügen wir die gezwungenen Therapien jegliche Arten und unterstützen deinen Widerstand!

Der Sieg wird denen gehören die Wiederstand zeigen, ohne Zweifel! Auch wenn es unser Leben koste, wir werden unseren Kampf nicht aufgeben!

Auf diesem Wege bist du nicht alleine, Revolutionäre Grüsse…

Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz”

Winterthur: Film und Veranstaltung zu Marco (22.6.)

Brüssel: Spray gegen Sitz von Areva und Asea Brown Boveri (22.6.)

“Ce 22 juin, nous avons tagué l’immeuble du 15 rue Guimard, à 1040 Bruxelles, d’un MARCO LIBERO!
Cet immeuble est le siège bruxellois des sociétés AREVA et ASEA BROWN BOVERI.

…

Solidarité avec Marco Camenisch!
Solidarité avec tous les prisonniers révolutionnaires!”

Zürich: Angriff gegen forensisch-psychiatrischen Dienst von Urbaniok (22.6.)

“Wir haben in der Nacht auf den 23.06.2015 das Büro des forensisch-psychiatrischen Dienstes von Frank Urbaniok am Helvetiaplatz in Zürich mit Farbe markiert und dessen Türen verklebt.

…

Wir werden nicht zulassen, dass Marcos politische Positionen als psychische Störung entpolitisiert werden! Marco steht als ungebrochener Langzeitgefangener für den erfolgreichen Kampf, seine Würde und seine politischen Positionen auch im Knast aktiv zu verteidigen und zu bewahren. Die feigen Schergen des Repressionsapparates welche versuchen, seine politische Identität anzugreifen, sollten sich dabei nicht allzu sicher fühlen. Wir werden sie weiterhin benennen, markieren und angreifen.”

Dresden: Transparente und Sprays (22.6.)

Melbourne: Transparent (23.6.)

Belgien: Video zu Marco Camenisch neu mit spanischen Untertiteln!

Stuttgart: Filmvorführung und Diskussion (3.7.)

Internationale Aktionstage: Marco libero!

Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)

Junge Welt: Kein Komplize werden

Die Verhältnisse nicht nur ablehnen, sondern bekämpfen: Ein Buch über den Schweizer Anarchisten Marco Camenisch, seit den 90ern in Haft

Junge Welt, von Patricia D’Incau

Deutschland hatte die RAF, Italien die Brigate Rosse und die Schweiz Marco Camenisch. Dieser Anarchist und AKW-Gegner aus dem Bergkanton Graubünden begreift sich »Lebenslänglich im Widerstand«. Das ist zumindest der Titel einer Biographie über ihn, die Kurt Brandenberger nun vorgelegt hat. Tatsächlich ist es die eines Unbeugsamen, der sich bis heute zum revolutionären Kampf bekennt.

Dem Buch liegen stundenlange Gespräche zwischen Camenisch und dem, wie er ihn nennt, »scheißbürgerlichen Journalisten« Brandenberger zu Grunde. Camenisch hat es autorisiert, hegt aber zwiespältige Gefühle gegenüber dem Projekt. Es ist ein journalistisches und biographisches, kein politisches. Aber nichtsdestotrotz ein wichtiges für die Schweizer Oppositionsgeschichte.

Diese hier beginnt in den frühen 70er Jahren, als der 20jährige Camenisch vorzeitig vom Gymnasium abgeht. Weil er nicht »Komplize« werden wollte, »von Verhältnissen und Machtstrukturen, die ich nicht nur ablehne, sondern bekämpfen will«. In den Jahren der »Ausreife« als Hirte und Hilfsarbeiter festigt sich diese Haltung bei Diskussionen über die Rolle des Staats und die Macht der Konzerne, über die Ausbeutung des Südens und die Zerstörung der Natur, global und in der direkten Umgebung.

Während im Schweizer Flachland das sechste Kernkraftwerk in Planung ist, stellt sich Camenisch in den Bergen die Frage, ob sich »dieses zerstörerische System reformieren« lässt, und was zu tun ist, »wenn es fünf vor zwölf ist, gutmeinende Worte nichts fruchten, wenn Kritik, wissenschaftliche Ergebnisse, politische Appelle keine Konsequenzen haben«. Seine Antwort sind Ende 1979 zwei Anschläge auf Einrichtungen der Nordostschweizerischen Kraftwerke. »Du hast dabei auch Vorbilder eines solchen Kampfes im Kopf«, bilanziert er später und meint die Indigenen im Amazonasbecken oder überhaupt die Bewegung in Lateinamerika. Mit seinen damaligen Anschlägen knüpfte er jedoch auch an die Sabotageaktionen des radikalen Flügels der Antiatomproteste an, die sich gegen den Bau des Kernkraftwerks Kaiseraugst, nahe der deutschen Grenze, formiert hatten. So war Camenisch, als er in den Bergen ? fernab von Kaiseraugst ? den militanten Kampf aufnahm, nicht der erste »Saboteur« auf Schweizer Boden. Aber er sollte der erste und einzige sein, der belangt werden konnte.

An ihm exekutierte die Schweizer Justiz 1980 ein Exempel: zehn Jahre Zuchthaus. Im Herbst 1981 gelingt Camenisch die Flucht. Fortan lebt und wirkt er im Untergrund. Im nahen Italien, im fernen Übersee und auch immer wieder in der Schweiz. Er operierte im »Gehirn des Ungeheuers«, wie es Che Guevara einst ausdrückte, »im Herzen der Finanzoligarchie«, wie Camenisch sagt.
Zum Verhängnis wird ihm der 3. Dezember 1989. Der Tag, an dem er das Grab seines Vaters besucht, ist der Tag, an dem im Ort ein Grenzwächter erschossen wird. Schnell fällt der Verdacht auf den Flüchtigen, der erst 1991 in der Toskana verhaftet wird. 2002 wird er an die Schweiz ausgeliefert, wo er in einem Indizienprozess des Mordes für schuldig befunden wird. Im Gerichtssaal erklärt der Angeklagte, der bis dato jegliche Aussagen verweigert hat, dass er »auch als bewaffnet kämpfender Revolutionär« niemals getötet habe, »und schon gar nicht habe ich einen wehrlos am Boden Liegenden in den Kopf geschossen. Solche Niedertracht ist für mich schlicht nicht denkbar.«

Die Justiz spricht ein Strafmaß, das sich, ergänzt um frühere Strafen, auf 29 Jahre Haft beläuft. »Viel mehr als lebenslänglich«, ein Verstoß gegen geltendes Recht. Die Strafe wird später auf Geheiß des obersten Schweizer Gerichts reduziert. Doch eine vorzeitige Entlassung bleibt dem Anarchisten, trotz guter Führung, verwehrt. Wegen »delinquenzfördernder Weltanschauung«, seinem anhaltenden Bekenntnis zum revolutionären Kampf.

»Wie hältst du das aus?«, fragt Brandenberger. »Was mir hilft, ist (…) die Solidarität«, antwortet Camenisch. Obwohl er fast seit einem Vierteljahrhundert hinter Gittern ist, bleibt er aktiver Teil der Bewegung, sowohl in der Schweiz als auch international. Er übersetzt Texte, verfasst Erklärungen, hat die »Rote Hilfe International« mitgegründet. »Den Kampf gegen die Herrschenden können wir streckenweise gemeinsam führen«, sagt Camenisch über seine politische Arbeit, die sich nicht nur an anarchistische Kreise richtet. »Positionsübergreifende Klassensolidarität« heißt das bei ihm. »Schulter an Schulter: Du drinnen, wir draußen«, schreibt ihm Andrea Stauffacher vom marxistisch-leninistischen Revolutionären Aufbau in einem Brief. Camenischs Widerstand ist ein kollektiver. Auch das ist ein verbindendes Element in dieser Geschichte.

Entlassen wird Marco Camenisch voraussichtlich im Alter von 66 Jahren, am 8. Mai 2018. Dem »Tag der Befreiung«.

Kurt Brandenberger: Marco Camenisch. Lebenslänglich im Widerstand. Echtzeit Verlag, Basel 2015, 208 Seiten, 27 Euro