Für Übersetzungen, Korrekturen und/oder Originalmaterial für Veröffentlichungen, wie zB Updates von der Straße, Berichte von Aktionen, Bekennerschreiben, Texte über gefangene oder verfolgte GenossInnen, Aufrufe, Broschüren, Meinungen, usw.: contrainfo(at)espiv.net
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Mailand, Italien, Herbst 1969. In einer Bank an der Piazza Fontana explodiert eine Bombe mit 15 Toten. Anarchisten werden verhaftet, einer von ihnen, Pinelli, stürzt aus dem Fenster des Präsidiums und stirbt. Das Konstrukt ist schlampig. Der Hauptangeklagte, Valpreda, wird zwei Jahre später freigesprochen. Schon nach wenigen Stunden denunzierte ein anarchistisches Flugblatt: diese Bombe hatte der Staat gelegt.
Tatsächlich, wie heute feststeht, arbeiteten Faschisten und Männer des Geheimdienstes seit Längerem daran, mit diversen Bomben auf öffentlichen Plätzen ein Klima der Angst zu erzeugen, um ein hartes Regime zu legitimieren. Gleichzeitig konstruierten sie eine Fährte zu den Anarchisten. Viel stand auf dem Spiel für den Staat in diesem Moment.
Die starken Studenten- und Arbeiterkämpfe im “Heissen Herbst” setzten ihm zu. Das Gespenst der Selbstorganisation ging um. Er setzte also zum grossen Streich an, und auf der Piazza Fontana zeigte er sein wahres Gesicht: eine Bestie, die bereit ist, willkürlich Leute zu opfern, für sein scheeles politisches Kalkül.
Der Kommissar, welcher Pinelli verhörte, Luigi Calabresi, von praktisch allen Anarchisten als Verantwortlicher für seinen Tod denunziert, fällt drei Jahre später, beim Verlassen seines Hauses, unter den Schüssen eines Revolvers. Ein italienischer Anarchist, Alfredo M. Bonanno, veröffentlichte viele Jahre später ein Buch mit dem Titel: “Ich weiss, wer den Kommissar Luigi Calabresi getötet hat”.
Angesichts der soeben erschienenen deutschen Übersetzung (im Fermento erhältlich), möchten wir über die darin aufgeworfenen Fragen diskutieren, angeregt durch jene mehr und weniger fernen Ereignisse, die nicht nur die italienische Gesellschaft aufrüttelten, sondern überall, auch heute noch, eine gehörige Lektion erteilen über die Natur des Staates, jeden Staates.
Donnerstag, 14. September, 18:00 Uhr
Armut und Gesundheit
Alle nicht-vererbbaren Krankheiten kommen bei Armen häufiger vor als bei Reichen: Infektionen, Stoffwechselkrankheiten,
Herz-Kreislaufkrankheiten, Unfälle, Süchte – Alle! Arme sind das ganze Leben lang öfter krank und sterben deutlich früher als Reiche.
Wie hängt der sozioökonomische Status mit Gesundheit und Krankheit zusammen? Was sind die möglichen Gründe? Wie können diese überwunden werden? Und nicht zuletzt: welche Ansätze zu konkreten Kämpfen gibt es?
Zu Beginn wird David Winizki, Arzt für Allgemeinmedizin und pensionierter Hausarzt, zum Thema referieren. Danach ist Raum zur Diskussion.
Ein Monat nach dem Verschwinden des Gefährten Santiago Maldonado gingen wir im Nordwesten der iberischen Halbinsel zweicks Weiterverbreitung auf die Straße.
A Coruña, Hafenstadt, von der sie hunderte von Schiffen mit Immigrant*innen nach Lateinamerika entließen. Praktisch keine Information gibt es darüber, das auf dieser Seite des Atlantics die hegemonialen Mittel zählen. Wir haben es auch nicht anders erwartet.
Das koloniale Europa hat nie aufgehört zu exisitieren, aber sehr wenig wird hier über die Zerstörung erzählt, die Multinationale und ihre Verbündete in Südamerika ausrichten, Sie ist versteckt hinter der Maske der Nichtorganisierungsorganisationen und der scheinheiligen und bevormundenden Barmherzigkeit.
Bevor der Reinigungsdienst der Stadt hat die Mauern wieder verstummen lässt, haben wir etwas zum 1. August mitgeteilt, als die argentinische Gendarmerie Santiago “El Lechu” in dem widerstängien Lof Cushamen entführt hat über die Repression und der permanenten Ausbeutung, der die Mapuche ausgesetzt sind.
Als Unterstüzung bei der Situation, mit der alle Gefährt*innen in Argentinien konfrontiert sind, aus Solidarität mit dem Kampf der Mapuche, jenseits aller Gebiete, die vom Staat begrenzt sind. Für den Gefährten “Lechuga” und für alle, die gegen Herrschaft kämpfen.
Benetton und der argentinische Staat sind verantwortlich!
Poster zur 2. Anarchistischen Buchmesse von Maresme (Katalonien) am 29. September bis 30. Oktober im La Candela (Squat). Sehen wir uns dort… Salut!
29., 30., 1. Oktober
Anarchistische Buchmesse von Maresme
Distros, Musik, Debatten, Dokumentationen, Poesie, Aufführungen und viel mehr
Kontakt: firadelllibreanarquistamaresme@gmail.com; distrilallima@distruzione.org Ort: La Candela, Santa Susanna, c/ Camí Perafita (10 Minuten vom Bahnhof der RENFE)
Straßenpropaganda aus Anlass des Verschwindens von Santiago Maldonado in Lima –Peru (01/09/2017), an der Fassade des Konsulats und vor der ehemaligen Botschaft Argentiniens
Am 1. September, haben an die fünfzig Encapuchadxs (Vermummte) Barrikaden errichtet und sind vor der Umiversiät UMCE (Universidad Metropolitana de Ciencias de la Educación) der Polizei mit Molotowcocktails entgegengetreten. Diese Aktion steht im Zusammenhang mit Aktionen im Vorfeld des diesjährigen Gedenktages für den 11. September 1973, dem Beginn der Miltärdiktatur in Chile.
Einige nicht bekannte Gefährt*innen haben auch Barrikaden an der Universität von Chile, außerhalb der Fakultät für Philosophie und Geisteswissenschaften errichtet und auf dem JGM (Juan Gomez Millas Campus, Universitöt von Chile).
Die Aktionen endeten, ohne dass es Festnahmen gegeben hat.
Einen Monat nach der Räumung der Hausbesetzung in der Kienmayergasse 15 im 14. Bezirk in Wien luden die Besetzer*innen zu einem Picknick im angrenzenden Schützpark am 21. Mai 2017 ein. Nach kurzer Zeit erschienen jedoch auch uneingeladene Gäste: die Polizei kam mit einem Großaufgebot inklusive Polizeihund und wollte die Personalien sämtlicher Anwesenden kontrollieren. Im weiteren Verlauf der Situation wurde eine Person für mehrere Stunden inhaftiert. Ihr wird nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Ein ausführlicherer Bericht über die Situation findet sich z.B. hier:
Von einer Fußgängergruppe über eine Autobahn in Antalya (in der Türkei) hängten ALF Aktivist*innen ein Transparent, mit dem Text “Opferfest ist ein Massaker” auf, um gegen die Schlachtung von Tieren während des Opferfests zu protestieren (Eid al-Adha)
beim Schreiben an Freund*innen aus anderen Ländern dachten wir, dass es vielleicht nötig wäre, diese Information zu teilen, die ohnehin schon um die Welt geht.
Es sind schwierige Zeiten. Ein Gefährte, naher Freund, Freund von Freund*innen, der viel gereist ist und viele Beziehungen innerhalb der anarchistischen Bewergung aufgebaut hat… ist am Ende,… verschwunden.
Hier in der Stadt haben wir viel getan und dieser Sache gewidmet. Zur klassischen Repression müssen Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen mit einbezogen werden, die nur daran erinnern, dass Santiago verschwunden ist und sich nicht auf ihn als Kämpfer und seine Solidarität beziehen.
Wir teilen ein Lied (Rap) von Santiago Maldonado, das er letztes Jahr geschrieben, gesungen und aufgenommen hat und in dem seine Positionierung sehr deutlich wird.
Dies ist die Nummer 49 des spanischsprachigen Bulletins La Oveja Negra (Das schwarze Schaf), das über das Thema informiert und einige Flugblätter zusammenstellt.
Und das ist die Seite der Verwandten: www.santiagomaldonado.com
Hier und jetzt! Der Kampf geht weiter! Internationalistische Grüße!
Text, der in der November-Ausgabe der anarchistischen Zeitung Revolte publiziert wurde und Contrainfo auch in englischsprachiger Übersetzung geschickt wurde.
(…)Seit Anfang des Jahres ist der Kampf gegen das Grazer Murkraftwerk unübersehbar. Baum- und Baggerbesetzungen, Camperrichtungen und direkte Aktionen am Flussufer stellen sich dem Prestigeprojekt entgegen. Es ist eine Diskussion rund um vermeintliche “grüne Energie”. Tausende Bäume wurden bereits gefällt. Tausende weitere sollen im Herbst folgen…
Der Bau des Murkraftwerks und des dazugehörigen Zentralen Speicherkanals verändern das Stadtbild drastisch. Bisher war die Innenstadt geprägt von verwilderten Ufern, an denen tausende Bäume einen uneinsichtigen Rückzugsraum für unterschiedliche Gruppen der Stadt schaffen: Leute, die joggen oder spazieren gehen, Tiere, Jugendliche, die abhängen. Sie alle sollen der Umstrukturierung weichen, damit die Bedürfnisse der zahlungskräftigen Mittelschicht erfüllt werden.
Eines dieser Vorhaben ist beispielsweise das Bauprojekt “Timber in Town” der Firmen Hohensinn Architektur und Kovac Immoblien unter Mithilfe der TU Graz. Neue, teure Wohnungen und schicke Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo seit Jahrzehnten Menschen mit geringem Einkommen in kleinen Häuschen wohnen – am Grünanger, der als “sozialer Brennpunkt” gilt.
Diese Umstrukturierung passiert auf gewalttätige Weise. Nicht nur werden Menschen mit den üblichen ökonomischen Logiken verdrängt. Es wird physisch geschlägert und umgegraben – ein Ökosystem vernichtet. Und seit Monaten sind Menschen, die sich gegen die Bauprojekte richten, physischer Gewalt ausgesetzt. Hauptakteur ist dabei die vom Bauträger Energie Steiermark beauftragte Firma KLS Security, die gerne ehemalige Polizist*innen anheuert. Die Polizei schaut dann im richtigen Moment weg, wenn ihre Ex-Kolleg*innen bei den Aktivist*innen aufräumen wollen. So wurden beispielweise am 27. Februar Aktivist*innen bei einer Baggerbesetzung kopfüber von den Baggern gezerrt und an den Haaren heruntergerissen. Außerdem versuchen die Security-Mitarbeiter*innen Aktivist*innen psychologisch anzugreifen indem sie sie nächtens bis nach Hause verfolgen.
Dieses Vorgehen versucht nicht nur auf repressive Weise die gewaltvollen territorialen Ansprüche eines Wirtschaftsstandortes durchzusetzen. Auch die Zusammenarbeit der Autoritäten wird erprobt und gemäß ihren Interessen enger miteinander verknüpft, denn KLS und Polizei haben auch bei der illegalen Räumung des Zweiten Murcamps am 3. Juli zusammen gearbeitet. Das Camp war auf öffentlichem Boden und eine legale Kundgebung. Die Grazer Polizei beweist auch hier, dass sie die sogenannte Rechtslage kreativ auslebt. Es wurde eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Räumung eingereicht, bei der illegale Videoaufzeichnungen durchgeführt wurden, sowie Infrastruktur des Camps von der Polizei zerstört oder geklaut wurde.
Dass das rechtsstaatliche Vorgehen beim Kampf gegen das Murkraftwerk an seine Grenzen gestoßen ist, zeigt sich nicht nur wenn wir beobachten, wie die Polizei mit Willkür und die Securities mit physischer Gewalt durchkommen. Widerstand und gegenläufige Meinungen werden im liberalen System nur so lange geduldet, wie sie keinerlei ernsthafte Gefahr darstellen. Manifestiert sich der Protest zu stark, wird er mit Gewalt unterbunden.
Das Ende des legalistischen Kampfes
Der Befriedungsversuch seitens der Energie Steiermark mit eigens eingerichtetem Dialogbüro um über das Murkraftwerk zu sprechen oder auch die vielen Sponsoringverträge mit Kulturfestivals wie “steirscher herbst” und “LaStrada” sind billige Versuche von selbsternannten PR-Genies wie Urs Harnik, um die Bevölkerung in einen demokratischen Aushandlungsprozess zu wiegen. Die vorgegaukelte Dialogbereitschaft soll auch hier als Mittel dienen, um den Widerstand in geregelte Bahnen zu leiten und ihn gemäß der üblichen politischen Vorgehensweise zu managen.
Jüngster Tiefpunkt jener Aktivist*innen, die an diese Form der Gesprächsbereitschaft glauben, ist ein weiterer Appell an die
Autoritäten, sie mögen das Kraftwerk verhindern; ein Brief an den Papst in Rom, er möge sich der Sache annehmen. Nachdem alle staatlichen Institutionen ihre Unterstützung abgelehnt haben, werden nun kirchliche Institutionen angefleht. Auch wenn die Arbeit der legalistischen Gruppen gegen das Kraftwerk wichtig ist, wenn es um Informationsbeschaffung und -weitergabe geht, sehen wir hier, dass dieser Teil des Widerstands am Ende ist. Die Illusion vom gemeinsamen pluralistischen Kampf, der auf allen Ebenen versucht den Bau aufzuhalten, ist gescheitert.
Eine neue Phase des Kampfes
Die erste intensive Protestphase startete mit dem Baubeginn am 6. Februar und für die Investor*innen und die Politik hieß das Baustopps
und Aktionen, um auf die ökologischen und kapitalistischen Trugschlüsse hinzuweisen. Auch wurde eingefordert die nationalsozialistische
Vergangenheit der Stadt aufzuarbeiten. Denn das Arbeitslager Liebenau, durch das ein Todesmarsch getrieben wurde, befand sich auf dem Baugrund.
Nun steht im Herbst die zweite Rodungssaison an, womit eine neue Phase des Kampfes beginnt. Das dritte Protest-Camp am Westufer der Mur (Höhe Schlachthof) wird ein zentraler Ort des Widerstands sein. Ab 1. Oktober treffen sich dort handlungsorientierte Individuen und Gruppen für Aktionsvorbereitungen und Workshoptage. Der 1. Oktober ist gleichzeitig der frühestmögliche Termin für den Rodungsbeginn.
Die Bau- und Workshoptage sind dafür gedacht die Infrastruktur des Widerstands auszubauen und in Diskussionen neue Aktionsformen
durchzudenken um sie vor Ort umzusetzen. Sie sind einerseits der Versuch, internationale Unterstützung nach Graz zu bringen um den Bau zu verhindern. Andererseits geht es um viel mehr. Denn im gemeinsamen Kampf können wir neue Methoden des Widerstands entwickeln und unsere Beziehungen intensivieren.
Sollte es Leute geben, die es nicht nach Graz schaffen, so dürfen wir darauf hinweisen, dass beteiligte Firmen und Institutionen überall
anzutreffen sind: z.B die Baufirma Porr (Auftraggeber und -nehmer zugleich) und der beteiligte Verbund. Jene, die in Graz gegen das
Kraftwerk kämpfen, freuen sich bestimmt darüber, wenn Solidarität in Form von Aktionen zum Ausdruck gebracht wird.
Die Broschüre wird von der Anarchistischen Gruppe Dortmund herausgegeben und ist ein Beitrag zur Kampagne “Solidarische Perspektive entwickeln – Jenseits von Wahlen und Populismus” der Föderation Deutschsprachiger Anarchist*innen.
Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.
Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.
Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.
So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.
Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen, zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.
Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.
Haft ist eine primäre Säule dieses Systems. Sie kann aber nicht kritisiert werden, ohne die Gesellschaft, die sie produziert, anzugreifen. Das Gefängnis funktioniert nicht in Autarkie, es ist das perfekte Kettenglied zu einer auf verschiedenen Formen von Ausbeutung, Herrschaft und Trennung basierenden Gesellschaft.
Arbeit und Gefängnisse sind zwei primäre Eckpfeiler für soziale Kontrolle. Die Arbeit ist die bessere Polizei und die Wiedereingliederung eine ständige Erpressung.
Meine Gedanken sind bei den italienischen Gefährt*innen, die einer weiteren Repressionswelle ausgesetzt sind. Insbesondere, die beschuldigt werden, vor einer Buchhandlung von Casapound einen „Sprengsatz“ hinterlassen zu haben. Der extremen Rechte ist mit organisiertem, öffentlichen und offensiven Gegenangriff zu begegnen. Sie ist den Staaten nützlich und komplementär und nährt sich von ihren Bestrebungen und ihrem Wahn nach Sicherheit sowei einwe fortwährend geschürten Stigmatisierung von Ausländer*innen. .
Die Gedanken sind auch bei den Gefährt*innen, die für das Anzünden des Polizeiautos am 18. Mai letzten Jahres in Paris, während der Bewegung (*gegen das Arbeitsgesetz)“Loi Travail” im September vor Gericht stehen. Viele Leute waren im Gefängnis und zwei sind immer noch eingesperrt. Ihnen viel Kraft.
Dank den lokalen Aktivist*innen, die Kundgebungen vor unserem Gefängnis organisieren. Eine Initiative, die hier sehr wertgeschätzt wird, weil sie die Routine und den Zustand der Lethargie durchbricht, der uns aufgezwungen wird. Dank an alle, die uns hier und überall unterstützen.
An Bro’, 161, MFC, OVBT, Jeunes Sauvages, denen von BLF und ander Freund*innen
Gefährt*innen, Kraft !
Befreien wir die G20 Gefangenen und alle anderen. Wir sind nicht allein.
Im letzten halben Jahr wir die Debatte um die Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung zum Thema „Siegerjustiz“ mitverfolgt und uns zumindest in Gesprächen in unserem Umfeld daran beteiligt. Jetzt ist die Folgeausgabe mit klarem politischen Statement seitens der Roten Hilfe raus und wir wollen dazu ein paar abschließende Gedanken festhalten.
Der RHZ-Schwerpunkt und die (fehlende) Debatte
Ende 2016 brachte die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) den Themenschwerpunkt “Siegerjustiz-Verfolgung und Deligitimierung eines sozialistischen Versuchs” raus, d.h. zur Verfolgung von DDR-Loyalen und anderen Ostdeutschen durch die BRD-Justiz nach 1990. Darin wird die DDR als „ein sozialistischer Versuch“ (Titel) und „Teil unserer Geschichte, unserer Kämpfe um eine freie Gesellschaft“ (S. 25) beworben. In vielen Nebensätzen und Untertönen wird das Bild der DDR als eines letztendlich zwar gescheiterten, aber prinzipiell zu unterstützenden sozialistischen Staates beschworen. Weder gibt es also auch bloß Ansätze einer Analyse der Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in der staatskapitalistischen Diktatur DDR, noch wird die Verfolgung zahlreicher Freiheitsbewegungen durch den DDR-Staat erwähnt. Stattdessen kommen die Menschenschinder zu Wort: Es wird eine dreiseitige Rede des Staatsführers Erich Honecker unkommentiert abgedruckt und zwei ehemaligen Stasi-Obersten Raum gegeben. Die zwei Autoren Klaus Eichner und Karl Rehbaum waren im Auslandsnachrichtendienst der DDR „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) des MfS tätig.
Und um dem Ganzen noch eins draufzusetzen, heißt es gleich zu Beginn des Leitartikels (S. 24): „Es begann eine regelrechte Hexenjagd auf ungezählte Menschen, die in der DDR lebten, für sie arbeiteten, an ihrem Aufbau oder ihrem Schutz beteiligt waren. Und sie hält bis heute an. Minister_innen, Offiziere, Werksleiter_innen, Lehrer_innen, kleine und kleinste Funktionär_innen, einfache Mitglieder vor allem der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Entscheidungstragende, Ausführende und Unbeteiligte wurden und werden juristisch, medial, diskursorisch, aber auch beispielsweise berufs- oder rentenrechtlich diffamiert, ausgegrenzt, gehetzt, angeklagt und manchmal auch verurteilt.“ Und am Ende des Artikels: „Daher gehört ihnen, genauso wie allen anderen von Repression betroffenen fortschrittlichen Kämpfer_innen in anderen Regionen, Epochen oder Bewegungen, unsere Solidarität.“ Klar kann man analysieren, wie der BRD-Staat gegen die Funktionäre und Unterstützer_innen des DDR-Regimes vorgegangen ist. Aber das Redaktionskollektiv macht weit mehr. Es ruft zur Solidarität mit Minister_innen, Offizieren, der Stasi („Menschen, die […] an […] ihrem Schutz beteiligt waren), Entscheidungstragenden und Ausführenden, Funktionär_innen usw. auf. Es stellt sich hinter ein System, das auf der staatlichen Unterdückung jeglicher Opposition und der staatlich organisierten Ausbeutung der Arbeiter_innen basierte und das zum Glück untergegangen ist, und hinter seine Täter_innen. Was nicht heißt, dass wir es heute besser finden – im Gegenteil!
Nach der Veröffentlichung wurde innerhalb, außerhalb und mit der Roten Hilfe rumdiskutiert. Ausführliche öffentliche Diskussionsbeiträge hat es vor allem aus Dresden gegeben und zwar von der Rote-Hilfe-Ortsgruppe Dresden, dem Anarchist Black Cross (ABC) Dresden und der feministischen Gruppe e*vibes. In all diesen Beiträgen wurde klar gemacht, dass die DDR-Propaganda der RHZ absolut inakzeptabel ist.
Rote Hilfe, linke Einheit und die Toleranz staatskommunistischer Propaganda
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden machte sich im Folgenden um eine Debatte innerhalb der Roten Hilfe stark, forderte eine Distanzierung vom Inhalt der Siegerjustiz-Ausgabe und schlug vor, eine Ausgabe der RHZ zum Thema Repression in der DDR zu gestalten. Von all dem wurde bis heute nichts erreicht.
Stattdessen veröffentlichte der Vorstand der Roten Hilfe am 3. Februar 2017 seinen Standpunkt zur Debatte und hat es damit im Grunde nur noch schlimmer gemacht. Kurz gefasst: Während der Diskussion zum Thema habe es im Vorstand von Ablehnung bis Begeisterung über den Themenschwerpunkt alle Haltungen gegeben. Das sei nicht verwunderlich, schließlich sei die RH eine „strömungsübergreifende Organisation“. Der Vorstand habe auch nicht vor, eine Meinung zum Thema zu entwickeln. Und er werde sich nicht vom Themenschwerpunkt distanzieren. Dann plötzlich: Die RH unterstütze „Gefangene und Kriminalisierte […], wenn sie aufgrund ihres linken Selbstverständnisses angegriffen werden“. Man könne ja die DDR kritisieren, aber es gehe doch darum, „was im Vordergrund steht, wenn Genoss*innen aufgrund ihrer politischen Identität und ihrer Aktivitäten von der BRD-Justiz kriminalisiert werden“. Und zuletzt: Die DDR sei – so auch der Titel der Stellungnahme – „in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte“.
Diese Stellungnahme wurde gemeinsam mit einem „zustimmenden“ und „ablehenden Leserbrief“ in der ersten RHZ-Ausgabe von 2017 abgedruckt. Der „ablehnende Leserbrief“ war von den drei Ostgruppen der Interventionistischen Linken verfasst worden. Darin sagen sie, dass es nicht sein kann, dass die vielen verfolgten DDR-Oppositionellen totgeschwiegen werden und dass die linken Oppositionsbewegungen aus der DDR-Zeit am ehesten unser Bezugspunkt sein sollten. Nichtsdestotrotz halten sie fest: „Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende Organisation einer ausdifferenzierten Linken. Das finden wir richtig und wichtig. Zu dieser Linken gehören auch jene, die die bedingungslose Verteidigung des Herrschafts-Apparats des DDR-Staats als Programm hatten und teilweise noch haben.“
Aus diesen Stellungnahmen und der ganzen Geschichte können wir Einiges über die RH lernen:
(1) Von Stalinist_innen bis Anarchist_innen ist alles dabei, was irgendwie als links gelten kann, also Menschen, die politisch im Grunde nichts gemeinsam haben.
(2) Die meisten Leute in der RH wollen offenbar einfach nur „unpolitisch“ ihre Arbeit machen: Geld sammeln, Strafverfolgte unterstützen, business as usual. Denn sonst hätte es ja wohl einige öffentliche Stellungnahmen von Ortsgruppen und sogar Austritte geben müssen. Es gibt also innerhalb der RH vielleicht eine Strömung, die staatskommunistische Ansichten ablehnt. Letzten Endes führt die „Einheit der Linken“ in der Einheitsorganisation der RH und der Fokus auf die Antirep-Arbeit vor Ort jedoch zu einer Toleranz dieser Ansichten. Sogar der kritische Beitrag der IL-Ortsgruppen sagt im Grunde: Klar gehören die Stasi-Schweine zu uns und in die Rote Hilfe. Das bedeutet trotz aller Lippenbekenntnisse eine Entsolidarisierung mit all den antiautoritären Gruppierungen, die gegen den DDR-Staat gekämpft haben: Feministinnen, Schwule- und Lesben-Szene, Öko-Bewegung, Punks, Friedensbewegung, Anarchist_innen, ungehorsame Arbeiter_innen, Wehrdienstverweigerer und andere.
(3) Es gibt ja Repression gegen die verschiedensten Gruppen: Nazis, Fußballfans, Drogendealer_innen und -konsument_innen, Flüchtlinge, Schwarzfahrer_innen, politische Aktivist_innen, Stasi-Angehörige, ab und zu gegen einen korrupten Manager usw. Für die Rote Hilfe stellt sich dabei die Frage, wer davon links und damit unterstützungswürdig ist. Mit ihrem Statement, die DDR sei „in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte“, hat sie sich mal wieder klar positioniert: Die RH protestiert vielleicht gegen den Verfassungsschutz, Polizeigewalt, die Abschottung Europas, das Massensterben im Mittelmeer und die Ausbeutung der Arbeiter_innen durch das Kapital. Wenn all das unter roten Fahnen stattfindet, ist das aber links und damit ok. D.h. Unterstützung für Stasi, prügelnde Vopos, die Mauer, Mauerschützen und Ausbeutung der Arbeiter_innen durch eine bürokratische Elite. Das betrifft jetzt vielleicht „nur“ die Vergangenheit und ist damit „halb so wild“. Aber es gibt ja noch heute die schlimmsten staatskommunistischen Gruppen. Die RH steht dahinter. Und falls es irgendwann wieder zu einem staatskommunistischen Projekt kommen sollte, kann das bestimmt wieder mit ihrer Unterstützung rechnen.
Aufgrund der politischen Ausrichtung der RH können wir schon jetzt mit den nächsten Manövern a la Ukraine-Solikampagne für rote Nationalist_innen oder DDR-Propaganda-Schwerpunkt der RHZ rechnen. Und wir werden auch weiter damit rechnen können, dass ein Teil der RH das vielleicht nicht toll findet, sogar was dazu schreibt, das jedoch weiter tolerieren wird.
Kommunistische Taktiererei
Es gibt sogar von RH-Aktivist_innen aus dem antiautoritären Spektrum immer wieder die Argumentation: Ja, das war alles nicht so toll, aber heute, wo der Antikommunismus so stark ist, sollten wir nicht zu laut davon reden, weil wir sonst ins Fahrwasser der Rechten geraten. Wir sagen: Wir machen solche kommunistischen Taktiken nicht mit, in denen man die eigenen Ideale verrät. Erstens werden wir ohne Rücksicht jedes unterdrückerische Regime kritisieren, egal ob Deutsches Reich, DDR, BRD und was sonst noch kommmen mag. Zweitens müssen wir gerade dann, wenn die Rechten ihre antikommunistische Leier anwerfen, eine eigene Kritik am Staatskommunismus formulieren, damit endlich mal klar wird, dass wir die DDR nicht verteidigen, sondern für Alternativen kämpfen.
Eine weitere Taktik ist der offenbar aussichtslose Versuch, innerhalb der Roten Hilfe was zu verändern. Mit welchem Ergebnis? Menschen, die zu DDR-Zeiten Widerstand geleistet haben, bleibt nichts übrig, als angesichts von Honecker-Reden und Stasi-Artikeln auszutreten und der Rest bekennt sich zum „strömungsübergreifenden“ Charakter der RH und stellt sich schützend vor die autoritären Kommunist_innen und Stasi-Offiziere. Was muss nach der Ukraine-Kampagne und dem Siegerjustiz-Schwerpunkt eigentlich noch passieren, um sich von dieser untragbaren Organisation zu distanzieren und endlich eigene Strukturen aufzuabauen?
Anarchistische Antirepression
Wir sind also dafür, eine eigene anarchistische Antirepressionsorganisation aufzubauen, wie das seit 2015 mit dem Anarchist Black Cross in Deutschland (wieder) läuft. In den letzten zwei Jahren wurden neue ABC-Gruppen in Dresden, im Rheinland, in Jena, Leipzig und Flensburg aufgebaut. Wir finden, dass man strömungsübergreifend Leute unterstützen UND gleichzeitig eine klare politische Linie fahren kann und sollte. Eine, die den staatskommunistischen Phantasien eine klare Absage erteilt und stattdessen Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung in allen staatlichen Regimen anzweifelt und bekämpft. Deswegen rufen wir alle, die sich in die Selbstverteidigung unserer Bewegung und den Kampf gegen Staat, Polizei, Knast und Repression einbringen möchten, dazu auf, sich am Aufbauprozess des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes zu beteiligen.
Zu all dem noch zwei Bemerkungen noch: (1) Wir haben die Schnauze gestrichen voll, dass uns in solchen Debatten immer wieder vorgeworfen wird, wir wären kleinbürgerlich, antikommunistisch und würden der BRD zuarbeiten. Begreift doch endlich mal, dass wir Anarchist_innen überall da Widerstand leisten, wo Ungerechtigkeit herrscht – deswegen gibt es das ABC u.a. in Erdogans autoritärem Regime in der Türkei, in der (post)sozialistischen Diktatur Lukaschenkos in Weißrussland, aber eben auch in der westlich-demokratischen BRD und deswegen sitzen in all diesen Staaten und immer wieder auch in der BRD Anarchist_innen im Knast. Und deswegen kriegen wir das hin, was Viele sich offenbar nicht vorstellen können: gleichzeitig den Staatskommunismus der DDR zu hassen und in der bestehenden Demokratie der BRD Widerstand zu leisten. (2) Wir fordern hier nicht die Auflösung der RH. Wir halten sie für eine Antirepressionsorganisation mit einem politischen Programm, das wir ablehnen, die aber ansonsten immer wieder gute praktische Arbeit macht. Wir fordern hier einfach, dass Leute, die sich anarchistischen, autonomen und antiautoritären Idealen verbunden fühlen, eine eigenständige Antirepressionsorganisation aufbauen. Und dann kann immer noch geschaut werden, unter welchen Bedingungen wir mit Basisaktivist_innen und Ortsgruppen der RH zusammenarbeiten können und wollen.
Vielleicht ist es aus Starsinn, oder eventuell auch aus aus Naivität… Aber mit dem Wissen, dass einige Traditionen es wert sind, erhalten zu werden, organisieren wir auch dieses Jahr wieder die anarchistische Buchmesse von Lisssabon. Bauend auf die Instalbilität des Klimas, aber auch auf globale Erwärmung und Treibhausgase, wird die Buchmesse auch dieses Jahr am 6, 7. und 8. Oktober stattfinden. Wieder im Freien, auf dem Antonio Sardinha-Plätzchen und auch im (anticoolturellem Zentrum) Disgraça.
Und genau wie in den Jahren zuvor, sprechen wir abermals die Einadung aus, dass ihr uns während dieser Tage mit euren Verlagen oder mit dem immer wundervollen Wunsch, die Stimme der Subversion zu verbreiten, besucht, weil wir jedes Jahr, jeden Monat, Tag, jede Minute und Sekunde immer weniger zu verlieren haben oder anders ausgedrückt, dass jedes Fokussieren auf den Widerstand gegen die tägliche Präsenz der Herrschaft, für sich selbst, bereits ein großartiger Sieg ist.
Eine feste Umarmung in Liebe, Anarchie und für Gesundheit
feiranarquistadolivro@mail.riseup.net
Disgraça: Rua da Penha de França nº217A/B, 1170-183 Lissabon
Die Anarchistische Gruppe Amsterdam und Paper Jam orgainisieren eine anarchistische Büchermesse. Das geschieht, um eine anarchistische Bewegung aufzubauen, die der Gewalt des Kapitals und des Staates standhalten kann. In einer Zeit wachsender rechter Stimmungen, ist es wichtig, anarchistische Infrastrukturen für eine autonome und kämpferische Bewegung aufzubauen. Anarchistische Büchermessen sind ein wichtiger Teil davon. Sie sind der perfekte Platz, um neue Leute zu treffen, neue Ideen zu diskutieren und um neue Texte, Aktionen und Propaganda-Material auszutauschen.
Es begann alles vor fünfzehn Jahren, als die Anarchistische Gruppe Amsterdam AGA) sich entschlossen hat, eine kleine Bücherei im Infocafé Bollox zu eröffnen. Diese Lokal befindet sich seit 30 Jahren in De Binnenpret; ein ehemals besetzer, jetzt legalisierter Komplex von Gebäuden, in dem trotzdem der Häuserkampfe, gegen den Staat und viele andere anti-autoritäte Kämpfe weitergehen. Die Bücherei ist zu einer aktuellen Sammlung von über tausende Büchern, Zines, Filmen und Dokumentatione geachsen, die umsonst, von allen genutzt werden können. Indem wir die Bücherei betreiben und die anarchistische Büchermesse organisieren, versuchen wir am Kampf für Anarchie mitzuwirken. Kommt und feiert den 15. Geburtstag der anarchistischen Bücherei. Kommt zur anarchistischen Buchmesse in Amsterdam!
Es gibt Bücher, Zines, Kleidung, Buttons, Verlage, Distros, Workshops, Filme, Vorträge, Veganes Essen und ein Abendprogramm mit Live-Musik.
Ort:De Binnenpret, 1e Schinkelstraat 14-16 Amsterdam. Freier Eintritt
Aus Solidarität, hat der Vrije Bond eine eigene Iniative gestartet, um den in Hamburg zu Haft verurteilten Gefährten finanziell unterstützen zu können. Geld, das dringend benötigt wird und auf das folgende Konto überwiesen werden kann:
Nach den Razzien von Privatwohnungen und den Räumen der KTS in Freiburg am 25. August, anlässlich der Verbotsverfügung gegen das Gegeninformationsprojekt Linksunten, wird es am 9. September eine Demonstration geben.
Sie startet in der Schwarzwaldmetropole um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen.
Zusammen gegen Repression und Hetze.
Lasst uns Indymedia Linksunten und unsere Freiräume gemeinsam verteidigen!
Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.
Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.
Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17) Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“
Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.
Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!
*Die Vorwürfe*
Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft
rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.
Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung
der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.
Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.
Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte. (…)
Nach der Machtdemonstration des deutschen Polizeistaats während des G 20-Gipfel, dem Verbot von Linksunten und dem heutigen Gerichtsurteil gegen einen G20 Protestierenden: Die Bananenrepublik Deutschland zeigt mal wieder ihr hässliches Gesicht. (…)
Ein 21 Jahre alter Demonstrant aus Amsterdam, der sich an den Protesten gegen den G 20 Gipfel beteiligte, wurde zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Das Urteil war viel höher, als die Staatsanwaltschaft beantragt hat. Sie hatte 1 Jahr und 9 Monate gefordert. Es gab keine wirklichen Beweise gegen den niederländischen Gefährten. Ein Bulle erzählte dem Gericht, dass er gesehen hätte, wie der 21-jährige im Anschluss der Welcome To Tell- Demo zwei Flaschen auf ihn geworfen hätte. Gemäß der Aussage dieses Bullen hätte eine Flasche seinen Helm getroffen, ein anderer eines seiner Beine. Der Polizist trug keine Verletzungen davon und konnte seine Arbeit fortsetzen. Der 21-jährige leistete, der Aussage von zwei Polizeizeugen entsprechend, gegen seine Festnahme Widerstand, indem er eine sogenannte Embryo-Stellung eingenommen hätte. Er machte sich selbst so klein wie möglich und zog seine Arme und Beine vor seinen Brustkorb, um seinen Körper zu schützen.
Seine Verteidigerin, Verina Speckin, forderte Freispruch für ihren Klienten. Laut ihr verwechselten die Bullen, die als Zeugen aussagten, ihren Klienten mit jemandem anderen. Tatsächlich beschrieben diese beiden die Person, die die Flaschen geworfen hat, als eine Person mit Dreadlocks. Der 21 jährige, der heute verurteilt wurde, hatte keine Dreadlocks.
Unser Gefährte sagt nichts zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden. Die einzige Sache, die er dem Gericht erzählte ist, dass er in der Gemeinschaftsküche auf einem Protestcamp kochen wollte.(…)
Bereits am 29. August sind die Schauprozesse in die nächste Runde gegangen. Mit dem erwartbaren Ergebnis, dass der Staat abermals stark zuschlägt. In diesem Fall reichte das Mitführen von zwei Glasmurmeln, ein paar kleinen Böllern, eine Tauchermaske und eine kleine Dose Reizgas zu einer Verurteilung aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffen-und Sprengstoffgesetz sowie das Versammlungsgesetz. Bananenrepublik trifft es ganz gut, diese Farce die hier gerade abläuft.
Am 3. September findet um 14 Uhr vor der JVA Billwerder in Hamburg eine Solidaritäts-Kundgebung für die Betroffenen der Repressionswelle gegen den G20 Protest statt. Der Treffpunkt wird am Bahnhof (S Bahn) Billwerder/Moorfleet sein. Kommt alle!
Der Gefährte Santiago Maldonado wurde vom argentinischen Staat während der Repression gegen die Gemeinde der Mapuche am 1. August im widerständigen LOF von Cushamen (Chubut / Argentinien) verschleppt. Diese Tatsache zeigt uns wieder einmal das Unheil des Staates und seinen Tyrannen.
Am 1. September ist ein Monat vergangen, seitdem “Lechu”, “El Brucho” verschwunden ist. Ein Monat, in dem der Staat und die Medien bei mehr als einer Gelegenheit das Verschwinden rechtfertigten und auch Informationen fälschten und dabei sogar die Gemeinde der Mapuche und seine Familie beschuldigten.
Der Terrorist ist der Staat. Dass die Wut und Aktionen sich verstärken! Seien wir kreativ.
Internationale Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene – 23.-30. August, 2017
In Argentinien, Chile, Uruguay, Peru, Brasilien, Mexiko, Bolivien, Paraguay, Griechenland, Türkei, Syrien, USA, Venezuela, Deutschland, Polen, Indien oder China, wie in Portogal oder jedem anderen Teil der Welt- ist der Auftrag, unter allen Umständen die zu attackieren, die unnachgiebig alle Kämpfenden verfolgen, sie einsperren, foltern und wenn sie es für notwendig erachten, auch töten. Die Hunde der Macht erhalten dafür ihren Lohn. Die Gesetze legitimieren die Verbrechen des staatlichen Terrorismus so wie alle Verbrechen des Kapitalismus. Dieser nährt sich, in all seinen Schattierungen, von diesen Zuständen; so lange die Menschen leblos verängstigt sind und ignorieren, dass ihre Untätigkeit die Einführung des Faschismus stärkt, den sie überall einrichten wollen.
Wir sind gegen alle Grenzen, gegen alle Formen der Macht, der Unterordnung, gegen alle Formen des Kapitalismus. Insbesondere können wir an die Solidarität mit den Gefährten Santiago Maldonado apellieren, den die Polizei in Argentinien verschwinden lassen hat (als er sich solidarisch mit dem würdigen Kampf der Mapuch zeigte) – oder mit all den anderen Anarchist*innen, die täglich auf der Welt für die Zerstörung dieses Systems, für Freiheit und dabei, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse, ihr Leben riskieren. Allerdings glauben wir, dass die einzige Möglichkeit, seine Freiheit und sein Leben zu verteidigen ist, ist, dass wir uns alle, um unser eingene Freiheit und unser eigenes Leben kümmern. Das ist die Erinnerung, die sich durchsetzen muss.
Vielfältiger Kampf gegen globale Tyrannei, keinen Fußbreit dem Vormarsch des staatlichen Terrorismus. Das Verlangen nach Freiheit ist stärker als alle Gefängnisse.
Am Freitag, den 25. August durchsuchten Bullen des LKA-Baden-Württemberg auf Anordnung des Bundesinnenministeriums vier Privatwohnungen und Wohngemeinschaften, sowie das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Bei den Razzien wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien und Technik-Gegenstände beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine. Die Aktion galt vermeintlichen Betreiber_innen der nun verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org.
Die Website zeigt zur Zeit eine statische Seite. Unseres Wissens nach hatten die Behörden zu keinen Zeitpunkt Zugriff auf die technische Infrastruktur. Indy linksunten hat mehrfach betont, dass sie keine IP-Adressen speichern. Sogar das „Kennzeichen“ des seit fast zwanzig Jahren existierenden internationalen Netzwerks für unabhängige Medienarbeit wurde von den Behörden unter Strafe gestellt, wenn es in Kombination mit dem Schriftzug linksunten.indymedia.org verwendet wird.
linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist.
Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.
Indymedia zu illegalisieren ist der Versuch, soziale Bewegungen mundtot zu machen und einzelne Aktivist_innen einzuschüchtern. Doch wir werden trotz der Regierungen, die diesen und andere Staaten mit Gewalt möglich machen, weiterhin für freie Meinungsäußerung und freie Medien kämpfen. Wir werden solidarisch mit unseren Genoss_innen, deren Freiheiten heute vom Staat angegriffen worden sind, zusammenstehen.
Demoplakat: Aufruf zur Demonstration an der argentinischen Botschaft am 17. August
Am Montag, den 17. August fand im Zentrum von Santiago de Chile eine Demonstration e vor der Botschaft von Argentinien für das Auftauchen des Gefährten Santiago Maldonado statt, der von der argentinischen Gendamerie am 1. August verschleppt wurde. Mit Megafon, Transparenten und Aufklärung über den Fall wurde die Demo durchgeführt, die mit dem gewaltätigen Einschreiten der Bereitschaftspolizei endete, die mehrere Gefährt*innen in Gewahrsam genommen hat.
Einen Monat nach der Räumung der Hausbesetzung in der Kienmayergasse 15 im 14. Bezirk in Wien luden die Besetzer*innen zu einem Picknick im angrenzenden Schützpark am 21. Mai 2017 ein. Nach kurzer Zeit erschienen jedoch auch uneingeladene Gäste: die Polizei kam mit einem Großaufgebot inklusive Polizeihund und wollte die Personalien sämtlicher Anwesenden kontrollieren. Im weiteren Verlauf der Situation wurde eine Person für mehrere Stunden inhaftiert. Ihr wird nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
