Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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Europapolitik

Eine Hintergrund-Geschichte über die Zulassung von Glyphosat

Vor einigen Wochen hat die europäische Chemikalienagentur ECHA eine Risikobewertung zu Glyphosat veröffentlicht, nach der das aggressive Pflanzengift nicht krebserregend sein soll. Europäische NGOs haben der EU-Behörde vorgeworfen, industrienahe “Monsanto-Papiere” völlig unkritisch übernommen zu haben. Jetzt zweifelt ein Krebsforscher die Korrektheit dieser Bewertung an, er fand acht “übersehene” Tumorbefunde, die darin nicht berücksichtigt worden sind.…

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Europapolitik

Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Grüne

Danke Eva!

Eva Glawischnig hat sich entschieden, sich aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen. Es war eine sehr persönliche Entscheidung nach dem Neuwahl-Beschluss. Sie hat die Partei neun Jahre geführt, war die erfolgreichste Parteichefin der grünen Geschichte - bei NR-Wahlen, Europawahlen, fünf Landesregierungen und dann noch VdB - und wurde trotzdem immer hart kritisiert und nie auch nur annähernd…

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Europapolitik

Orban im EP

Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch - und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht…

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Europapolitik

Brexit und die österreichische Anti-EU Rhetorik

Morgen wird Großbritannien den BREXIT beantragen. David Cameron und Boris Johnson dachten, dass sie den Aufstieg der EU-kritischen UKIP damit stoppen, dass sie sie rechts überholen. Gemeinsam mit dem Boulevard haben sie eine xenophobe Kampagne gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien inszeniert. Dabei waren sie wohl immer im Glauben, dass dieses real kleine Problem sich…

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EuropapolitikVideo

Europäische BürgerInneninitiative gegen Glyphosat

Das Pflanzengift Glyphosat gefährdet Menschen, Tiere, Pflanzen. Im Juni 2017 werden die Mitgliedsstaaten über ein Verbot abstimmen. Eine europäische BürgerInneninitiative, bei der Umweltorganisationen aus 13 Ländern mitmachen, will bis Ende Juni eine Million Stimmen gegen das Pflanzengift sammeln um den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen. Wir Grünen sind dabei - unterzeichne hier: https://www.global2000.at/stop-glyphosat

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Gesellschaft

Jeder Tag ist Frauen*kampftag!

Hier eine Auswahl an Organisationen, die jeden Tag für Frauen und Mädchen in Österreich/europaweit kämpfen, und die wir unterstützen sollten: Europa WAVE Network - Women against violence Europe WAVE ist ein europaweit aktives feministisches Netzwerk, das sich gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder einsetzt. Sie bieten in ihrem „Information Center“ direkte Unterstützung für Überlebende, eine…

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EuropapolitikVideo

Kann CETA noch gestoppt werden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wurde heute im EU-Parlament von einer gespaltenen Sozialdemokratie durchgewunken. Jetzt müssen die nationale Parlamente zustimmen. In Österreich wird es auf die SPÖ ankommen. Stimmt sie mit den Grünen gegen CETA, wird der Ratifizierungsprozess gestoppt. Wie stimmt die SPÖ also im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

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